Wir freuen uns, dass wir wieder einmal unseren Genossen Heinz Stehr für einen Einstieg in
die Diskussion gewinnen konnten. Er referiert zum Thema:

Verantwortung linker und marxistischer Politik

in Zeiten zunehmender Krisen und Kriegspropaganda

Wir treffen uns am Samstag, den 7. September 2024, um 15 Uhr in Solingen,
Naturfreundehaus Holzerbachtal, Eipaßstr. 25b

Dieser traditionelle Tag der Gewerkschaftsbewegung hat leider in diesen Kreise an Bedeutung verloren. Weit zurück liegt die Erinnerung an viele kleine und größere Aktionen, vor allem getragen von der Gewerkschaftsjugend. Auch in der Naturfreundejugend hatte er seinen festen Platz.

Heute orientiert sich die Gewerkschaft vorwiegend an der Regierungspolitik. In Solingen war die Friedensintiative mit einem Info-Stand auf der Straße.

Aber in Solingen stand der heutige Tag noch im Zeichen der Trauer. Um 11 Uhr fand im Theater- und Konzerthaus ein Gedenken statt mit viel Prominenz. Wir waren in unserer Fraktion ebenfalls dabei. Die Trauer der Stadtgesellschaft ist ungebrochen. Die Rede unseres Oberbürgermeisters hob sich wohltuend heraus aus dem sonst Üblichen.

Die DKP hat eine fundierte Stellungnahme erarbeitet, Das haben unsere Genossinnen und Genossen aus dem Saarland gemacht.

Wir drucken sie hier ab:

Mit verschiedenen Aktionen gedenkt die Stadtgesellschaft der Opfer des mörderischen Messerangriffs während unseres Festes zum 650-Jahrestag unserer Stadt. Drei Menschen starben, acht wurden verletzt. Diese werden vor allem im Klinikum behandelt.

Wir, die DKP Solingen, sind teil der Stadtgesellschaft. Wir trauern – und sind wütend. Schon am Samstag konnen die AfD-Jugend-Faschisten ungehindert unter dem Schutz der Polizei ihre rechte Hetze verbreiten. Gegendemonstanten haben es ihnen aber schwer gemacht. Ihnen in den Weg gestellt. Andere Aktive waren ebenfalls als Gegendemonstranten auf dem Weg.

Die Stadt hatte zum stillen Gedenken aufgerufen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das gerne angenommen und genutzt. Zum Montag hatte Bunt statt braun zu ebenfalls stillem Gedenken aufgerufen, wozu wiederum viele kamen.

Wir haben an den Aktionen teilgenommen. Dazu gibt es einige Fotos. (Fotos privat)

Wir unterstützen sehr die Erklärung der VVN/BdA NRW, worin zum kühlen Kopf und überlegtem Handeln aufgerufen wird, vor allem vor der bestimmt eintretenden verstärkten Hetze gegen „Ausländer“ usw. gewarnt wird. Ultrarechte werden nun noch bessere Bedingungen haben für die bevorstehenden Landtagswahlen.

Es bleibt dabei: Nur das gemeinsame Auftreten und Handeln, wir betonen: aller Kräfte, die demokratisch und humanistisch gesinnt sind, kann die Rechtsflut stoppen. Dafür bringen wir unsere Kräfte ein, unter anderem im solinger Bündnis „Bunt statt braun“.

Besserwisser wollen uns weisßmachen, mit bestimmten Kräften, die durch ihre Politik das Aufkommen der Faschisten befördern,wie formuliert wird, mit solchen dürften wir nicht gemeinsame Sache machen. Wir aber bleiben dabei: Nur in ganz großer Aktiongemeinsamkeit kann Rechts gestoppt werden. Wir knüpfen an an die Aktionen für Demokrtie und gegen Rechts vom Anfang des Jahres. Das ist der gemeinsame Nenner. Und davon lassen wir uns nicht abbringen. Auf Sektiererei lassen wir uns nicht ein.

Gestern Abend schon erreichte uns die Nachricht, das Stadtfest – 650 Jahre Solingen – sei soeben abgesagt worden. Dann Einzelheiten: Ein bisher Unbekannter habe wahllos auf Menschen eingestochen und drei Personen getötet. Mehrere Menschen seien verletzt.

Der Täter konnte entkommen; die ganze Nacht über wurde in der Stadt gefahndet. Natürlich gäbe es, wie wir hören, bereits im Netz eine Flut von Spekulationen, vor allem von Rechts.

Wir sind schockiert und bekunden unser Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer. Den Verletzten gelten unsere Wünsche für gute Genesung.

Es kommen von uns weitere Informationen.

Das Stadtfest wurde selbstverständlich abgesagt. Ebenso das jährlich stattfindende „Fest der Vielfalt“ der Initativen, Verbände, Vereine, das sich immer großer Beliebtheit erfreute.

Das Bündnis Bunt statt Braun, an dem wir auch mitwirken, schreibt:

„Es ist ein Alptraum. Es war ein Festival der Vielfalt im besten Sinne, jung und alt , verschiedene Kulturen, haben zusammen fröhlich und friedlich gefeiert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freundlinnen und allen, , die das schreckliche Attentat miterleben mussten…

Es gibt eine Information, es habe bereits eine Festnahme gegeben (12 Uhr). Wurden aber bisher nicht bestätigt.

Es verstärken sich die Berichte über Hetze und rechte Propaganga in den Netzwerken. Es schlägt bundesweit Wellen und es gibt Befürchtungen, dass Solingen bald Aufmarschgebiet für rechte Trauermärsche sein könnte. Drahtzieher könnten „englische Zustände“ schaffen wollen, wird befürchtet.

Unsere Freundln A. schreibt:

„Passen wir gut aufeinander auf und vor allem auf unsere Mitmenschen, die nicht „blöd“ sind“.

in der Nacht vom 17. auf den 18. August 1944 wurde Ernst Thälmann an der Mauer des Krematoriums des KZ Buchenwald von den Nazi-Schergen erschossen und anschließend dort verbrannt. Hitler hatte den Befehl dazu erteilt.

Es starb der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands, nachdem er 11 lange Jahre im Zuchthaushaft verbringen musste. Ernst Thälmann, Teddy nannten ihn seine Freunde und Genossen, war der unbestrittene Führer der Partei, der auch in der internationalen Arbeiterbewegung großes Ansehen genoß.

Er kam aus „einfachen“ Verhältnissen, aus der Arbeiterschaft. Wurde Transportarbeiter und anfang schon in Gewerkschaften und anderen Organisationen tätig. Er kam aus der Arbeiterklasse und für viele Arbeiterinnen und Arbeiter war er einer von ihnen. Ihr Teddy eben, der ihre Sprache sprach und mit Leib und Seele mit ihnen verbunden war. Georgi Dimitroff, die beiden kannten sich sehr gut aus Berlin und aus der Zusammenarbeit bei der Kommunistischen Internationale, charakterisierte ihn zu recht so: “ Er ist vom Blut und Fleisch vom Fleische der deutschen Arbeiterklasse“.

Früh erkannte er mit seinen Genossinnen und Genossen die Gefahr des aufkommenden Faschismus. Dem entsprach das Auftreten der KPD und ihres Kandidaten Ernst Thälmann für die Reichspräsidentenwahl 1932. Als könne man die Zukunft vorhersagen, lautete dies: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg“.

So war das Auftreten der KPD und ihres Vorsitzenden Thälmann gegen die Faschisten unversöhnlich. Sie mussten dafür auch als erste und bitter bezahlen. Die Antifaschistische Strategie wurde durch den 7. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale im Sommer 1935 tiefer ausgebaut, verfeinert und in einigem korrigiert. Heute ist diese Strategie Grundlage auch des Verhaltens der DKP gegenüber der heutigen Rechtsgefahr.

Die damalige KPD vereinte Internationaismus, Antimilitarismus und Friedenskampf. Ihr Kampf richtete sich gegen die Wiederaufrüstung der Reichswehr und den Panzerkreuzerbau. Maßnahmen, deren soziale Folgen für die Arbeiterklasse verheerend waren.

In diesen Traditonen fühlen wir uns mit Ernst Thälmann, allen AntifaschistInnen und Antifaschisten verbunden.

Vor 79 Jahren fiel die erste Atombombe, von USA abgeworfen auf die japanische Stadt Hiroshima. Vordergründig sollte damit der Kriegsgegner Japan vollends ausgeschaltet werden. Dies, obwohl die Würfel längst gefallen waren: Japan war als Kriegsmacht bereits besiegt. Es ging darum, der Welt zu zeigen, vor allem der Sowjetunion, wer politisch und militärisch zukünftig das Sagen haben wird. Denn der Kalte Krieg hatte begonnen.

Die Zahl der Opfer ist unermeßlich. Bis in die heutigen Tage haben Menschen an den Folgen dieses Kriegsverbrechens zu leiden.

Wir folgen dem Bürgermeister der Stadt Hiroshima, der zu friedlichen Beilegung internationaler Konflikte aufgerufen hat.

„Diese globalen Konflikte vertiefen das Mißtrauen und die Angst zwischen den Nationen und verstärken die öffentliche Annahme, dass wir zu Lösung internationaler Probleme auf militärischen Gewalt angewiesen sind, das wir eigentlich ablehen sollten“ So der Bürgermeister mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten. (Zitiert nach JW 7.7.)

die uns letztens einige Prachtstage beschert hat, vielleicht die Erwartung, dass es solch schöne Ferientage werden, hat das Kind mit dem Kreidebild auf die Straße gemalt.

Herrlich schön. Lässt uns ein wenig schmunzeln und vielleicht etwas den Optimismus bei uns beleben. Den braucht des wahrlich – und nicht zu knapp.

In dem Sinne wünschen wir unseren Genossinnen und Genossen, Freunden, Kollegen und Interessierten angenehme Sommertage und gute Gesundheit.

Trotz alledem!

Wir beobachten weiterhin das Geschehen, informieren und kommentieren, wo wir es für nötig halten.

Schon mal dies:

Das Lokal in der Klemens-Horn-Straße wurde geräumt und das neue Lokal bezogen. Der Umzug sei gut gelaufen. Wir danken allen, die bei der Suche, beim Transport, Abladen und Einräumen geholfen haben.

Aktion gegen Finanznot bei Kitas und im Ganztag am Freitag 14. Juni

Schon auf dem Weg zum Neumarkt waren vorwiegend junge Menschen mit Schildern auszumachen. Die Kita bei der Stadtkirche hatte Fenster in schwarz behangen und beschriftet. Viele Einrichtungen schlossen um 12 Uhr. Die „Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtpflege“ hatte zum Protest auf den Neumarkt gerufen. Schweigen sollte es sein, zum Protest. Die Anwesenden bildeten einen großen Schweigekreis, der schließlich den ganzen Neumarkt überzog.

Die Veranstalter hatten die Aktion so benannt: „Gehen hier bald die Lichter aus? Gegen den Ausverkauf der sozialen Landschaft in NRW“. Und in der Tat: Das Finanzdesaster hat schon deutliche Einschnitte verursacht. So musste der Offene Ganztag der Grundschule Kreuzweg bereits schließen müssen. Ebenso war die Caritas gezwungen, die rechtliche Betreuung, die Schulsozialarbeit und die Erziehungsberatung einzustellen. „Die OGS-Gruppen halten wir noch trotz 70.000 Euro Defzitfianzierung pro Gruppe“, so Dr. Christoph Humburg, Caritas-Direktor, zum Tageblatt (Zitat aus TB 14.6.). Ähnliches äußerte sich Christoph Humburg auch uns gegenüber. AWO-Vorstand Wiebenga erklärte dem TB, das System sei zunehmend marode. „Wir müssen deutlich machen, dass dringend politisches Handeln gefragt ist“. (Zitat TB 14.6.)

Sichtlich erfreut waren die Veranstalter darüber, dass so viele Erzieherinnen und Erzieher und andere Beschäftigte in sozialen Einrichtungen gekommen waren. (Der anwesende diensthabende Polizist nannte die Zahl 300) „Das ist nicht selbstverständlich; es gibt persönliche Widerstände zu überwinden, aber auch der Druck von Elternseite wirkt“, wie Dr. Humburg sagte. Er freue sich jedenfalls riesig und hoffe, dass der Protest etwas bewirkt. Wir haben aber keine andere Möglichkeit.

Dieser Meinung schließen wir als DKP uns gerne an.

Anmerkungen zum Ergebnis der EU-Wahl vom 9. Juni in Solingen

Zufriedenheit bei der CDU, Enttäuschung bei der SPD. Jeder denkt schon mal an die Kommunalwahl 2025. Lange Gesichter bei den Grünen. Absturz von 24,7 auf jetzt 13,6 %. Verdient haben das die Solinger Grünen nicht. Ihre Lokalpolitik wird von uns meist geschätzt. Da ihr Kurs überwiegend sozial, demokratisch und ökologisch ist. Gebüßt haben die Solinger Grünen wohl für den Verrat der Bundesgrünen, die emsig den neoliberalen Kurs mitfahren und beim Kriegstreiben ganz vorn sind.

Die AfD landet mit 13,1 % auf Platz 4. Wenigstens nicht weiter vorn, so stöhnt mancher auf. Wir denken darüber nach, ob die großen Aktionen am Jahresbeginn das Ergebnis irgendwie beeinflußt und den weiteren Höhenflug der AfD in Grenzen gehalten haben. Doch zeigt sich, dass auch in unserer Stadt sich ein stabiler ultrarechter Sektor gebildet hat. Jedenfalls werden die demokratischen Kräfte weiter aktiv sein müssen!

Viel Nachdenken müsste das Ergebnis bei der Linkspartei auslösen. Absturz um die Hälfte. Mehr als „ein Problem“, wie die Sprecherin der Partei vom Tageblatt zitiert wird. Eine Katastrophe, so meinen wir. Es trifft uns genau so, sind wir ja seit Jahren eng mit der Linkspartei verbunden und setzen weiterhin auf sie. Ein dringend benötigtes Vorwärtskommen der Linkskräfte in unserem Land ist leider nicht zu sehen. Gemeinsames Nachdenken und Anaysieren der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit wäre wohl angebracht. Ein „Weiter so“ eher nicht.

Nachzudenken wäre auch über den Erfolg des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ mit 4,9 %. Das Solinger Tageblatt gibt Informationen über die Wählerwanderung auch in unserer Stadt. Das wirft Fragen auf.

Mit dem Ergebnis unserer Partei (20 Stimmen) landen wir klar unter den Sonstigen ganz hinten. Unsere Kandidatur ist jedoch eher symbolisch zu verstehen und hat aus unserer Sicht sehr formalen Charakter

Also – die Lichtblicke sind nicht zu erkennen. Der Rechtsruck ist unverkennbar. Der Vormarsch der Rechten ist aber nicht unaufhaltsam. Dafür gibt es einige Anzeichen in einigen Ländern Europas, wie in Finnland, Polen und Ungarn. Für uns gilt: In Solingen gibt es starke demokratische Kräfte, die auch bereit sind, Widerstand zu leisten und dafür auf die Straße zu gehen. Um Menschen, die noch der AfD und Sonstigen nachlaufen, gilt es zu ringen. Vor allem brauchen wir eine andere Politik, die sich den „kleinen Leuten“ zuwendet. Der Sprecher der VVN/BdA hat es auf der großen Kundgebung der über 5000 Menschen im Januar auf dem Neumarkt zum Ausdruck gebracht: Wir brauchen 100 Milliarden für Soziales, Bildung und Kultur statt Milliarden für Krieg und Tod.

Auch Solingen beteiligte sich an bundesweiten Klimaaktionen. 200 – 300 Aktive versammelten sich vergangenen Freitag auf dem Neumarkt. Die Demonstration ging zum Rathaus und zurück.

Die Auftaktkundgebung wurde von Günter Bischoff eingeleitet und dann moderiert. Er betonte, dass es wichtig sei, dass Klimabewegung und Friedensbewegung zu gemeinsamer Aktion finden. Es gelte, unbedingt miteinander ins Gespräch zu kommen, Verständnis zu entwickeln für unterschiedliche Meinungen, das Gemeinsame herauszuarbeiten und sich keinesfalls auseinander zu bewegen. Es darf nicht so sein, dass die einen, die „Frieden wollen ohne Waffen“ die Knechte Putins seien; andere eben die wahren Friedensfreunde. Er wies auch darauf hin, dass Rüstungsproduktion und Krieg die großen Klimakiller seien. Zum Blick auf die bevorstehende EU-Wahl erinnerte er daran, dass die AfD kein Partner im Kampf um das Klima sein kann. Bei allen Initiativen im Bundestag habe die AfD andere Positionen bezogen.

Auch alle anderen Rednerinnen und Redner mahnten vor den Gefahren von Rechts. Es klang aber auch überall durch, dass Solingen stark gegen Rechts sei, wie die große Demonstration und Kundgebung für Demokratie und die Verteidigung des Grundgesetzes zu Beginn des Jahres auf eben diesem Platz gezeigt hat.

Die Aktion zeigte ein guten Schuß Optimismus, gekrönt durch das Schußlied, geschaffen von Jo Römelt und auf der Bühne vorgetragen von Kantorin Schlüter: “ Nie wieder ist jetzt“.

Kommunistinnen und Kommunisten stehen zu diesem Grundgesetz. Unsere Genossen haben daran mitgearbeitet. Seine Verteidigung ist heute nötiger denn je. Der Druck von Rechts ist gewaltig. Die Herrschenden haben dem GG im Laufe der Jahre viele Verletzungen zugefügt. Erinnert sei an die Verfolgung demokratisch eingestellter Menschen, die zum Teil in Nazisdeutschland Widerstand geleistet haben, durch die Adenauer-Justiz. Das Verbot der KPD, die Wiederbewaffung, die Notstandsgesetze.Erinnert sei an die Berufsverbote und die Eingriffe in das Streikrecht sowie das Asyl-Recht Heute sind es zum Beispiel die Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durch entsprechende Gesetze. auch die Verfolgung derer, die für die Palästina-Solidarität aktiv sind, gehört in diese traurige Seite der Wirklichkeit heute. Also überhaupt kein Anlass für Hurra-Veranstaltungen.

Vom Berufsverbot betroffenden haben anläßlich des Jahrestages in Bonn demonstriert und auf das Thema aufmerksam gemacht. Es wurde der „Bonner Appell“ beschlossen und der Öffentlichkeit übergeben.

Wir veröffentlichen hier:

Die düsseldorfer Widerständlerin und Genossin Alice Sterzenbach hinterließ uns diese wichtige Botschaft. Sie knüpft an an den damals vielfach vorhandenen Illusion: „Lass, der Spuk ist bald vorbei“. Sie schreibt:

„Die Lehren aus diesen persönlichen Erfahrungen sind die: Tue mehr zur Erhaltung demokratischer Zustände – auch wenn dir vieles unzureichend und verbesserungsnotwendig erscheint. Stemme Dich gegen jeden Abbau erkämpfter und ertrotzter Rechte. Die staatliche Gewalt in den Händen von Faschisten ist eine grausame Zwangsjacke, in die das Volk gesteckt wird und den einzelnen Menschen wie ganzen Familin unvorstellbares Leid bringt. Widerstand gegen Faschisten an der Macht ist schwieriger als ein Kampf für bessere Demokratie . Sich mit Argumenten zu versorgen ist leichter, als eines Tages gezwungen zu sein – um mit Brechts Galilei zu sprechen – „die Wahrheit unter dem Rock nach Deutschland zu bringen“.

(Text entnommen der Broschüre von Florence Hervé / Renate Wisbar „Leben, frei und in Frieden – Frauen gegen Faschismus und Krieg – Herausg. Demokratische Fraueninitative, Röderberg-verlag 1981.

Wir dokumentieren hier auch die Erklärung der VVN/BdA Nordrhein-Westfalen:

Mit knapper Mehrheit beschloss der Rat der Stadt den aktuellen Haushalt. Wir dokumentieren die Erklärung der Fraktion Die Linke/Die Partei, in der wir mitarbeiten. Es hätte gut getan, wenn auf die Ursache der verheerenden Finanzlage der Städte und Gemeinden eingegangen worden wäre. Für uns als DKP ist die Losung wohlbekannt: „Rüstung runter – mehr für die Städte und Gemeinden“. Ist aktueller denn je.

Traditionell fand auch dieses Jahr die Demonstration und anschließend das Familienfest statt. Das Wetter meinte es gut, obwohl, so schien es, haben viele den heimischen Balkon dem Gang in die Stadt auf den Neumarkt vorgezogen.

Zum Start gab es mehrere Reden. U. a. ein Vertreter der VVN/BdA. Das ist neu, war auch gut so, denn so kamen wichtige Themen des 1. Mai zur Sprache. Die Rede ist unten abrufbar.

Er erinnerte an den 1. Mai 1933, an dem die Nazis die Gewerkschaftshäuser gestürmt, Funktionäre inhaftiert, in Gefängnissen und KZs gequält, gefoltert und viele auch ermordet hatten. Er schlug den Bogen zu heute und benannte die Ursachen der Rechtsentwicklung. Es müsse alarmieren, dass 28 % der jungen Menschen AfD wählen würden. Seine Folgerung: Es muss eine andere Politik her, sozial, auf Gerechtigkeit und Chancengleichheit orientierte. Vor allem junge Menschen brauchen eine Lebensperspektive.

Knappe Reden von Peter Horn, DGB-Vorsitzender, und Oberbürgermeister Kurzbach folgten, in denen die katastrophale finanzielle Lage der Stadt mit allen Konsequenzen angeprangert wurde. Ist und bleibt richtig, auf die Apelle an Bund und Land ist aber allein nicht zu setzen. Da ist der Druck zu gering. Abgeordnete lauschten am Platz. Aber das ist auch nicht neu. Milliarden, die für Kriegsfähigkeit des Landes draufgehen, werden nicht thematisiert. Das ist nur durch uns Linke der Fall.

Die Stände auf dem Platz der in der Stadt Aktiven waren bunt und vielfältig. DKP und SDAJ waren auch vertreten – und fanden Interesse. Besonders das junge Getümmel am SDAJ-Stand erregte Aufmerksamkeit. Die jungen Genossinnen und Genossen hatten für die Demonstration kleine Schilder gemalt mit ihren Losungen, z. B. „Jugend braucht Frieden“. Auch das wurde beachtet.

Die DKP verteilte ihre „Klingenstadt“, die zum 1. Mai erschien. Es gab auch eine mitgliedermäßige Verstärkung, denn in der DKP kann man auch Mitglied werden. So konnte die DKP auch eine postive Bilanz ziehen.

Einen aktuellen Akzent setzten die jungen Genossen mit ihrem Auftritt, der von Älteren verstärkt wurde, mit der Palästinenserfahne . „Viva Palästine“. Ungewohnte Töne auf dem Neumarkt.

Musik und die Rundtänze belebten die Szene. Und natürlich fand das große Angebot an Essen und Trinken reichlich Zuspruch. Letzteres besonders bei der immer stärker werdenden Hitze.

Hier ist die Klingenstadt, die auf dem Platz verteilt wurde.

50 Jahre „Nelkenrevolution“

Wir schreiben den 24. April 1974. Anfang des Endes der faschistischen Diktatur in Portugal. Es ist kurz vor 23:00 Uhr, als im Radio das Liebeslied „e Depois do adeus“ erklang. Das Signal für Angehörige der Bewegung der Streitkräfte, Movimento das Forcas Armadas MFA, in drei Militärschulen ihre Kommandeure zu verhaften. Den Startschuss für die landesweite Erhebung der revolutionären Militärs und allgemein bekannt als das Lied der Nelkenrevolution gab das in der Diktatur verbotene Kampflied der Landarbeiter „Grandola Vila morena“. Kurz nach Mitternacht wurde es zweimal im Radio gespielt, Soldaten der MFA fuhren daraufhin den frühen Morgenstundendes 25 April nach Lissabon und umstellten das Regierungsviertel. Gleichzeitig wurden landesweit strategische Einrichtungen des Regimes von revolutionären Einheiten besetzt. Die Menschen strömten in Massen auf die Straße und schmückten ihre Uniformen und Gewehre mit den namensgebenden roten Nelken. Die meisten Angehörigen des faschistischen Regimes ergaben sich kampflos. Nur vor der Zentrale der Geheimpolizei PIDE kam es zu einem Schusswechsel. Vier Menschen wurde von der PIDE getötet. Knapp 18 Stunden nachdem „Grandola Vila morena“ im Radio ertönte, war die alte Ordnung gestürzt.

48 Jahre Faschismus. 14 Jahre Kolonialkriege. 32 % Analphabeten. 10 % der Bevölkerung ausgewandert. Tausende aber Abertausende Tote und Kriegsinvaliden. Niedrigste sanitäre Maßstäbe Europas. Dramatische Wohnungsprobleme. Katastrophale Wirtschaft. Internationales Ansehen gleich null. Unterdrückung. Folter. Zensur. Korruption. Jeder dieser Begriffe spricht für sich. Das sagte Alvaro Cunhal, Generalsekretär der portugiesischen kommunistischen Partei (PCP), bis zu seiner spektakulären Flucht 1960, 13 Jahre in faschistischer Haft zu Journalisten.

Die Portugiesische Republik war erst 16 Jahre alt als ihr 1926 ein jähes Ende bereitet wurde. Nach einer Reihe von sozialen Unruhen und Putschversuchen schoss sich das Militär am 31. März an die Macht.

Der Professor für Nationalökonomie Antonio de Oliveira Salazar war bereits 1926 kurzfristig kurzzeitig Finanzminister, kam dann 1928 erneut ins Amt. Ab den frühen dreißiger Jahren begann Salazar den portugiesischen Staat umzubauen in einen klerikale faschistischen“ neuen Start“, stark beeinflusst vom italienischen Faschismus. Die Uniao nacional wurde zur alleinigen Staatspartei, die faschistische Geheimpolizei PIDE, ausgebildet von der Gestapo, wurde geschaffen, Salazar selbst zum de jure Ministerpräsidenten, de facto faschistischen Diktator. Die drei Organisationen der Arbeiterbewegung gingen verschiedene Wege. Die Anarchisten die vor dem Putsch hohes Ansehen in der Arbeiterbewegung genossen verfielen entweder in Apathie und gingen zu terroristischen Aktionen über. Die sozialistische Partei löste sich 1933 selbst auf nur die Kommunisten gingen in den Untergrund und wirkten als einzige Organisation weiter.

Das Bild zeigt Alvaro Cunial und Dolorres Ibarruri, Generalsekretärin der Spanischen KP und Heldin des Bürgerkrieges.

Der ganze Text ist oben abzurufen.

Mit diesem Zitat begann der Remscheider Oberbürgermeister seine Begrüßung der Anwesenden zur diesjährigen Wenzelberg-Kundgebung. Und setzte das Zitat fort „… Es ist nie ganz erloschen“. Er mahnte zu erkennen, welche bedrohlichen Veränderungen in der Gesellschaft vor sich gehen. Viele seien verunsichert; Rechte nutzen das und erhalten viel Zuspruch. Er forderte ein klares Bekenntnis zur Demokratie. „Es reicht. Die rote Linie dessen, was gesagt werden darf, ist längst überschritten“. (Zitat nach TB 15.4.24). Es gehe heute darum, vor der Verantwortung nicht zurückzutreten.

Im Folgenden warfen Schülerinnen und Schüler des Emma-Herwegh-Gymnasiums Remscheid einen eindringlichen Blick auf“ die Jugend“, die keineswegs geschichtsvergessen sei. Ihre Zitate von den Edelweißpiraten gingen unter die Haut. Erst recht bei der Verlesung der Namen der 71an dieser Stelle Ermordeten.

Gisela Blomberg sprach für die VVN/BdA. Sie warnte vor weiteren kriegerischen Eskalationen und forderte friedliche Lösungsanstrengungen statt Vorbereitung auf „Kriegstauglichkeit“. Ihre Rede ist hier dokumentiert.

Die starken und aktuellen Beiträge waren dem Anlass würdig. Die Band des Röntgen-Gymnasiums Remscheid stetzte passende musikalische Aktenzte.

Bei dem abschließend gemeinsam gesungenen Moorsoldatenlied blieb so manches Auge nicht trocken.

Ehrung mit Kränzen durch verschiedene Organisationen.

Am Sonntag, den 14.4. findet wieder die Gedenkfeier am Wenzelnberg statt. Hier wurden kurz vor Kriegsende und der Befreiung 71 Häftlinge ermordert.

Die Feier wird auch dieses Jahr von den Städten Remscheid, Langenfeld, Wuppertal, Leichlingen und Solingen ausgerichtet. Die VVN/BdA ist mit einem Beitrag dabei.

Gestalter diese Jahr ist die Stadt Remscheid.

Hier ist das Programm – sowie Text des Moorsoldaten-Liedes, das am Schluß gesungen wird.

Foto Wenzelnberg/privat:

Die Naturfreunde Solingen Wald-Ohligs laden ein zum anschließenden Treffen ins Naturfreundehaus. Ein Imbiß wird angeboten.

Zum gemeinsamen Gang ist Treffen um 10.30 Uhr bei Lohmann.

Auf Initiative der Freunde der Partei Die Partei brachte die gemeinsame Fraktion Die Linke/Die Partei eine Initivative ein – wäre die durchgekommen, so hätte Solingen ein Zeichen gesetzt für mehr Gerechtigkeit und Gleichbehandlung gegenüber Geflüchteten, die sich in unserer Stadt aufhalten.

Es ging schlicht darum, dass künftig Aufwandsentschädigungen, die aktive KommunalpolitikerInnen, die in Gremien tätig sind, frei verfügbar aufs Konto erhalten, diese nur noch als Bezahlkarte erhalten. Die Karte, die nicht als Bargeld eingelöst werden kann, solle als „Stadtgutschein für Solingen“ auch nur in den Stadtgrenzen gelten. Ins Ausland transferiert ist nicht gestattet. „Das ist eine super Sache für das Stadtmarketing“, so der Antragsbegründer. Genau so wirken die Bezahlkarten, die die Geflüchteten, die sich in unserer Stadt aufhalten. Damit wäre Gleichbehandlung erreicht. Dazu das Bild aus dem Tageblatt als Ausriß.

Leider, wie erwähnt, wurde die Chance nicht erkannt und ergriffen. Selbst nachdem der Rechtsdezernent weit ausgeholt doch schließlich die Vereinbarkeit der Initiative mit dem Grundgesetz erklärt hatte, lehnte die Ratsmehrheit fast einmütig ab. Manche stimmten sicher mit Schmunzeln. Doch, da wäre noch was positiv zu vermerken: Einige Grüne erkannten den Wert der Sache an sich und enthielten sich der Stimme. Aber da war die Schelte von Rechts nicht weit: „Die CDU zeigte sich empört über das Abstimmungsverhalten der Grünen“. (Zitat TB 25.3.24). Da dürfen wir jetzt alle darüber nachdenken – was das zu bedeuten hat. Das Hoch des Tages geht jedenfalls an Die Partei, auch genannt Satire-Partei.

Hier der Text der Fraktion an den Rat.

Licht und Schatten im Solinger Kulturleben

Aber wir behalten unser Orchester

Solingen hat ein reges Kulturleben. Es lohnt sich ein Blick in den Plan des Theaters und die vielen sonstigen Angebote. In die Presse gekommen sind die Symphoniker, denn die Stadt stand vor der Entscheidung, ob sie sich das Orchester gemeinsam mit der Stadt Remscheid weiterhin leisten will. Ja, sie will, hat der Rat jetzt einstimmig beschlossen. Im Wissen, dass dafür jedes Jahr 2,9 Mio. Euro aus der Stadtkasse zu blechen sind. Eine grandiose Entscheidung des Rats. Damit sind auch die Verträge der Beschäftigten weitere 10 Jahre gesichert. Die Fraktion DIE/LINKE-Die Partei hat schon frühzeitig für Ja votiert.

Hier steht die Pressemitteilung der Fraktion der Partei Die LinkeDie Partei, in der wir DKP-Mitglieder mitarbeiten, nach dem Ratsbeschluß:

Nicht so viel Glück hatte die Museumslandschaft. Das Zentrum für Verfolgte Künste und das Kunstmuseum, logieren unter einem Dach, sollten jeweils das eigene Quartier haben. Für das Kunstmuseum war das Haus der Sparkasse Gräfrath vorgesehen. Das scheiterte allerdings am Geld. 2 – 3 Mio. für die Umrüstung der gräfrather Immobilie. Und jedes Jahr mehr an Betriebskosten. Das gibt die klamme Kasse nicht her – und die Bezirksregierung sagt klar nein.

Das Zentrum für Verfolgte Künste ist aber anderweitig prächtig beschert: Die Ausstellung erhält 500 Stücke des Düsseldorfer Künstler, Maler, Widerstandskämpfers und Kommunisten Karl Schwesig (1898-1951). Bei der Übergabe in Solingen erklärte die Tochter: „Ich bin froh, dass der Nachlass meines Vaters einen sicheren Ort gefunden hat, wo er gewürdigt wird und wo er daran erinnert, dass es auch viele Menschen gab, die bei den Nazi-Gräueltaten nicht mitgemacht haben“. (TB 3.2.24). Wir gratulieren dem Zentrum zu ihrer Bereicherung und wünschen viele Besucherinnen und Besucher.

Und der Schatten? Der Kulturbetrieb ist jetzt schon unterfinanziert. Künstlerinnen und Künstler sind gezwungen, Gehaltseinbußen hinzunehmen. Wie bei der Musikschule und den Symphoniker.

Und der „kleine Kulturbetrieb“ wird weiter schwer zu knapsen haben. Kam das Kammerspielchen Gräfrath mit einer vergleichsweise geringen Summe in eine klamme Lage, da blieb der städtische Kulturbeutel zu!

Wir fordern mehr für den Kulturetat – höhere Landes- und Bundeszuschüsse. Das haben wir so bei einer solinger Demonstration gegen Sozialabbau mitgetragen.

Theater und Konzerte statt Kriegsgedonner.

In vielen Städten der Bundesrepublik fanden auch dieses Jahr Friedensaktionen statt. Der Bundesausschuß Friedensratschlag und der Ostermarsch Rhein-Ruhr zogen eine positive Bilanz. Unüberhörbar waren die Forderungen nach Waffenstillstand im Gaza, Ende der Bombardierung durch die israelische Armee, Waffenruhe in der Ukraine, Diplomatie statt Aggression.

Zu Wort kamen Gewerkschafter, christliche orientierte Menschen, übenso Menschen jüdischen Glaubens, Paläsinenser, deren Flaggen zum Teil auch vertreten waren. Ein buntes Völkchen versammelte sich wie immer, um ihren Forderungen nach Frieden und Abrüstung Nachdruck zu verleihen. In den Mittelpunkt aller Reden und vieler Schilder und Transparente stand die Ablehnung von Atomrüstung, Warnung vor den gigantischen Rüstungsprogrammen und den zu erwartenden gravierenden Einschnitten in das Soziale.

Hier ist die Rede von Lühr Henken, Bundesausschuß Friedensratschlag:

Hier sind auch einige Fotoeindrücke:

Die Nachricht ließ hochgeschrecken: „Zwei Erwachsene und zwei Kinder sterben bei Brand an der Grünewalder Straße“ (TB 26.3.) Böse Ahnungen stiegen auf an Solingen 1993, an Hanau, an die NSU-Morde. Reicht unsere Kraft denn nicht, den Rechten Terror zu stoppen? Aber der Staatsanwalt beschwichtigt. Es lägen keine Anhaltspunkte vor für eine fremdenfeindliche Straftat. Und der Brandbeschleuniger?

Was geschehen ist – die Berichte schockieren. Am Tag vier nach dem Brand ein Besuch „vor Ort“. Das Grauen sieht einem an. Schwarzgebrannte leere Fensterhöhlen, in der Absperrung ein Auto. Dach eingedrückt. Ein Beschäftigter der TBS, den ich kenne, erklärt mir: Eine schwangere Frau sei aus dem Fenster gesprungen und … er zeigt auf das eingedrückte Autodach. Unglaublich. Ich habe keine Stimme. Wir berühren uns. … Danke, da brauchst Du Halt‘.

Die Atmosphäre ist ernst. Polizei und Feuerwehr sind noch da. Sachverständige. Es kommen immer wieder Menschen, jung und alt, bringen Blumen. Es ist schon ein Blumenmeer. Es gibt Inschriften. Irgendwie tröstlich.

Das, was von dem Haus noch ist, mit dem Müll im Hinterhof, der dort wohl schon lange liegt, lässt ahnen, dass das kein Komfortquartier war. Ich frage mich: ‚ So lebt sich also auch in Solingen, nicht nur in gut gehegten und gepflegten Bauvereinshäusern. Arbeiterklasse wohnt hier, vermutlich ist hier auch Armut zuhause. Da denke ich an den unerhörten Reichtum in unserem Land, an die Milliarden, die für Rüstung und Tod verpulvert werden. fühle Solidarität. Was muss da noch gesagt werden: Wir brauchen viel mehr preiswerten Wohnraum. Den Menschen müssen Angebote gemacht werden. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohungen statt Panzer.

Ich gehe bedrückt weg. Am Abend ist Trauerkundgebung. Der Solinger Appell hatte eingeladen. Es wird in knappen Worten an den Brandanschlag 1993 erinnert. Sie mahnen, den Behörden „auf die Finger zu sehen“. Und warnen, die Anbiederung der Parteien an rechte Losungen müsse aufhören. Im Einladungsschreiben hieß es dazu, das Klima gegen Geflüchtete und „Fremde“ sei heute ähnlich wie Anfang der 90iger Jahre. Damals: „Das Boot ist voll“. Ein kleines Musikstück wird gespielt. Eine Trauerminute ergreift. Ali spricht einige Worte in türkischer Sprache für den Volksverein.

Es kommen immer mehr Menschen. Junge und ältere. Auch die Genossinnen und Genossen sind da. Gedämpfte Stimmen. Ich sehr Tränen. Neben mir weint und klagt ein Mann laut und eindringlich mit Blick auf die leeren Fensterhöhlen. Bestimmt hat er jemand gekannt. Das geht rein. Ich gehe zur Seite. Ist schwer zu ertragen. Einer bringt Blumen und stellt zwei kleine Schocko-Osterhasen dazu. Für die toten Kinder. Ich spreche ihn an, bedanke mich. Viel kann ich nicht sagen. Die Stimme. Er zeigt mir sein Handy. Er ist Nachbar, hat alles gefilmt. Wie die Flammen aus dem Dach schlagen. Wie die Retter und Helfer kommen. Wieder – unglaublich.

Dann gehe ich weg. Traurig. Und mit Sorge. Egal, was die Ermittlungen erbringen, es ist schwer zu leben damit. Und ich will mit den anderen wachsam sein. Jedenfalls scheint es mir nicht richtig, von vorn herein einen rassistischen Anschlag auszuschließen. Wir haben Erfahrung damit, wir müssen hellwach sein. Die Wirklichkeit lässt sich nicht schön färben. Und die Rechten werden stärker. Das Klima heftiger und aggressiver. IF

In der Nacht zum Montag 25. März brannte ein Mehrfamilienhaus in der Grünewalder Straße in Solingen-Höhscheid. Das entwickelte sich zu einer Katastrophe. Vier Menschen, darunter zwei Kinder, kamen dabei ums Leben.

Wir sind schockiert und bekunden den Angehörigen unser tiefes Mitgefühl.

Heute wird dazu noch die Nachricht von Brandstiftung verbreitet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Unglaublich – wiederholt sich die Tragödie von 1993? Aber es ist jetzt nicht Raum und Zeit für Spekulation. Wir erwarten Vermittlungen nach „allen Seiten“ und ebenso lückenlose Informtion der Öffentlichkeit. Das ist beim Brandanschlag von 1993 nicht geschehen. Im Gegenteil.

Aber die Trauer um die Opfer dieser Katastrophe sollte angesichts der zu erwartenden Flut von Informationen und Aktivitäten nicht aus dem Blick und dem Andenken verschwinden.

Beginn 11.55 Uhr Roncalli-Platz – dann Demo zum Hans-Böckler-Platz

Fahrtmöglichkeit: Mit R 48

Wuppertal-Vohwinkel ab 10.56 / Solingen ab 11.07 / Leichlingen ab 11.11 Uhr

Das Orchester soll weiterspielen

Es ist Diskussion um das Orchester, das wir zusammen mit Remscheid unterhalten, aufgekommen. Die Verträge der Musiker sind ausgelaufen. Werden sie nicht verlängert, so wäre das das Ende des angesehenen und beliebten Orchester. Darüber müssen die Räte der Städte befinden. Remscheid hat das schon getan und zugestimmt. Die Hürde liegt darin, dass jede Stadt pro Jahr 2,9 Millionen Zuschuß aufbringen muss. Der Rat Solingen beschließt in den nächsten Tagen.

Die Grünen und die SPD haben schon ihre Zustimmung signalisiert. Auch unsere Fraktion hat mit großer Mehrheit mit Zustimmung für den Erhalt gestimmt und wird im Rat entschprechend votieren.

2,9 Mio pro Jahr, das ist viel Geld. Demit ist ein beträchtlicher Teil des Kulturetats aufgebraucht. Da liegen unsere Bedenken. Ist für die „kleinere“ Kunst auch noch was da? Das Kammerspielchen z. B. oder die Cobra? Oder die Vereine und Initativen, die auch in dieser Richtung tätig sind? Die Laienkulturschaffenden.

Wir als Teil der Fraktion haben uns intensiv für unser Orchester eingesetzt. Eine Stadt wie die unsere, offen, demokratisch, lebensnah und kulturvoll, braucht ein Musikangebot, braucht ein Orchester. Musik vermittelt den Menschen viel für die emotionale Seite des Lebens. Musik ist ein Lebensmittel. Das Orchester ist Teil der Stärke unserer Stadtgesellschaft. Eine Katastrophe, würde wir uns davon verabschieden müssen. Und ist noch nicht an die Beschäftigten gedacht. Sie haben auf einen Teil ihres Gehalts verzichtet. Chapeau!

„Mit der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix!“

Seid es in der BRD junge Menschen gibt, die sich für ihre Bildung und damit für ihre Zukunft engagieren, protestieren und demonstrieren, klingt dieser Spruch mit. Bei der Gründung der SDAJ vor über 50 Jahren stand er jedenfalls Pate. In den folgenden Jahren war die SDAJ unermüdlich aktiv bei dem Thema. Auch in Solingen.

Heute ist der Spruch hochaktuell. Denn das Bildungs- und Schulsystem ist in einem erbärmlichen Zustand. Darum haben sich an diesem grauen Märztag wieder Schülerinnen und Schüler für ihre Schule auf die Straße begeben. Die Landesschülervertretung NRW hatte aufgerufen.

Wie in anderen Städten, Düsseldorf, Müllheim/R. und andere, gab es auch in Wuppertal eine Aktion. Gefordert wurde u. a. kleinere Klassen, mehr Lehrerinnen und Lehrer, viele mehr Geld, um die oft maroden Schulgebäude zu sanieren.

Und woher soll das viele Geld für das alles kommen? Auch dafür stellten die Schülerinnen und Schüler klare Forderungen in den Raum: Wie bei der Rüstung, wird ein 100-Mrd.-„Sondervermögen“ gebraucht.

Da die Städte und Gemeinden über kein Geld mehr verfügen, Pleite sind, wird es eine große Kraftanstrengung kosten, von Land und Bund das Notwendige abzutrotzen. Viel Druck und Kampf wird nötig sein. Und viele Verbündete werden die jungen Menschen brauchen. Wir als DKP sind ohne Frage als Unterstützerin dabei.

Wir haben in Wuppertal einige wenige Fotoeindrücke eingefangen.

Hier sind die Informationen zum diesjährigen Ostermarsch:

„Aber es gibt eine Botschaft für alle, und zwar, dass Menschen sich vereinen können, dass Demokratie von unten die Oligarchie herausfordern kann, dass inhaftierte Migranten befreit werden können, dass der Faschismus überwunden werden kann und dass Gleichberechtigung emanzipatorisch ist.“

Angela Davis

Angela Davis ist US-amerikanische Bürgerrechtlerin, Wissenschaftlerin, Schriftstellerin und Kommunistin. Ihr Kampf gegen Rassismus brachte sie ins Gefängnis. In Folge weltweiter Solidaritätskampagnen wurde sie 1972 freigesprochen. Sie ist bis heute auch als Feministin ein wichtiges Symbol der Frauenbewegung. In diesem Jahr ist sie 80 Jahre alt geworden.

Wir wünschen allen engagierten Frauen zum

Internationalen Frauentag

in diesen Zeiten viel Kraft und Tatendrang

für den Kampf um eine friedliche und antifaschistische Welt!

Freitag, 1. März 2024, um 16:30 Uhr
Clemens-Galerien: Kundgebung und Mahngang zum Sinti-Denkmal an der Korkenziehertrasse mit Vertretungen der Stadt Solingen, dem Landesverband deutscher Sinti und Roma NRW sowie der Sinti Allianz Deutschland e.V.

Freitag, 1. März 2024, Einlass 19:00 Uhr
Walder Stadtsaal, Gipsy-Jazz- und Swing-Konzert mit Gismo Graf, Sandro Roy Unity Band invite Jan Prax, anschließend Open Session mit beiden Bands. Der Eintritt ist frei.

Am 3. März 1943 wurden mindestens 60 Solingerinnen und Solinger über den Bahnhof Ohligs nach Auschwitz deportiert. Die Zugangslisten des KZ Auschwitz, alleine mit dem Datum 9.3.1943, verzeichnen 51 Namen aus Solingen. Von diesen 51 starben 48 in Auschwitz, zwei im Außenlager Ellrich. Ein weiterer Todesort ist unbekannt. Drei weitere Personen wurden zu einem anderen Zeitpunkt nach Auschwitz deportiert und dort ermordet, so dass derzeit gesichert von 54 Opfern ausgegangen wird. Unter diesen waren mit 29 Mädchen und Jungen mehr als die Hälfte Kinder unter 14 Jahren. Nur von sechs Männern ist bekannt, dass sie überlebten.

Veranstalter ist SOS Rassismus Solingen unterstützt durch Solinger Appell – Forum gegen Krieg und Rassismus, Solingen ist Bunt statt Braun und viele andere mehr. Die Kundgebung und der Mahngang zur Korkenziehertrasse wird vom Bündnis für Toleranz und Zivilcourage unterstützt.

Trotz Kälte und Nässe fanden sich gestern weit über tausend Menschen auf dem Neumarkt in Solingen zusammen. Das Bündnis Bunt statt Braun hatte aufgerufen, mit Lichtern aus Kerzen und Lampen, untermalt mit Liedern, wiederum ein unmißverständliches Zeichen gegen Rechts zu setzen.

Schon zuvor, vor wenigen Wochen hatten Bunt statt Braun und der Solinger Appell zur Protestaktion auf den Neumarkt gerufen – und über 5000 Menschen waren gekommen. Sie führte die Entschlossenheit zusammen, Nein zu sagen zur weiteren Rechtsentwicklung, für den Schutz der grundgesetzlichen Rechte und Freiheit und für ein Klima der Toleranz. Nicht wenige forderten das Verbot der AfD.

Diesmal formierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit ihren mitgebrachten Lichtern den Schriftzug Nie wieder, in Erinnerung an den Hitlerfaschismus. Reden waren nicht vorgesehen. Vielmehr waren die Anwesenden eingeladen, unter fachlicher Leitung Lieder zu singen, was dann auch geschah.

So erklangen ganz verschiedene Lieder. Bewegend dann das gemeinsame Singen so bekannter Weisen wie We shall overcome, Bella Ciao oder das Moorsoldatenlied. Die hoch-gehaltenen Lichter gaben dem Ganzen einen berührenden Glanz. Über die Feuerwehrleiter und eine Drohne wurde ein Blick auf’s Ganze ermöglicht. Ist aber erst im Tageblatt zu sehen.

Resumée:

Es gibt keinen anderen Weg Menschen zu gewinnen, Haltung gegen Rechts, gegen die AfD, für Toleranz und Humanismus zu beziehen. Mit Aktionen wie dieser können Beispiele geschaffen werden die helfen, dass Solingen eine Stadt bleibt, in der diese Werte hoch gehalten werden.

Freilich droht dieses Bemühen ins Leere zu laufen, wenn nicht eine deutlich andere Politik gemacht wird, in der die soziale Gerechtigkeit, das, was materiell lebenswichtig für die Mehrheit der Bevölkerung ist, in den Mittelpunkt gestellt wird. Die jetzigen politischen Verhältnisse treiben die Menschen scharenweise in die Arme der Rechten.

Gedenken an die Opfer des rechtsextremen Terroranschlages von Hanau

Demonstration gegen Rassismus, Rechtsextremismus und AfD gehen weiter. Auch in Solingen. Hier aus dem Solinger Neumarkt. Erwartet waren 500 – 1000 Menschen. Gekommen sind über 5000.

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov

Vier Jahre sind vergangen, seit neun junge Menschen am 19. Februar 2020 von einem Rechtsextremisten bei einem Terroranschlag in Hanau getötet wurden. Ihre Namen erinnern uns daran, dass die Vernichtungsphantasien und Umsturzpläne extrem rechter Netzwerke tödlich enden.

Sie stehen stellvertretend für die seit 1990 mindestens 219 ermordeten Menschen durch rechtsextreme Gewalt und dem dahinterstehenden Weltbild, das durch AfD und andere Organisationen ungezügelt verbreitet wird. Auch wenn es Mut macht, gerade so viele Menschen auf den Straßen dieses Landes gegen die Deportationspläne der AfD zu sehen:

Rassismus und Antisemitismus durchziehen alle Strukturen der Gesellschaft. Das führt dazu, dass nicht alle Menschen in diesem Land gleichermaßen geschützt werden. Auch dafür steht Hanau seit vier Jahren.

Angehörige und Überlebende fordern bis heute eine angemessene Erinnerung und eine lückenlose Aufklärung der Tat und des massiven Versagens der Behörden. So hatte der Täter eine offizielle Waffenerlaubnis, obwohl er seit Jahren wegen extremer verschwörungsideologischer Anzeigen polizeilich bekannt war. Seine Aussagen darin sind teilweise identisch mit seinem späteren Tötungs-Manifest. Ein Jahr vor seiner Tat in Hanau drohte er einer Frau gewaltvoll, auch mit dem Einsatz von Waffen. Beides wurde von den zuständigen Polizist*innen verharmlost. Der Vater des Täters schreit bis heute in Hanau sein rassistisches Weltbild in die Straßen. Und bedroht und verfolgt ungehindert Angehörige der Opfer sowie Jugendliche. Diese wenigen Beispiele zeigen, dass staatliche Organe ihrer Schutzfunktion nur ungenügend nachkommen. Der rassistische Mordanschlag in Hanau, erinnert beklemmend an den Umgang mit den Morden des NSU in den 2000ern und den Verfehlungen rund um den Solinger Mordanschlag 1993.

Erinnern heißt verändern. Indem wir uns und allen anderen immer wieder die Geschichten der Ermordeten erzählen, kämpfen wir gegen die Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus.

Aktion in Solingen

Weit über 5000 Menschen, jung und alt, Familien mit „Kind und Kegel“, immer aktive und solche, die bisher nicht demomäßig auf den Beinen waren, sind zusammengekommen, weil sie Nein sagen wollten. Nein gegen Rassismus, gegen die Bedrohung von Rechts.

Auf vielen Schildern war das Nein zu lesen. Reden, so unterschiedlich sie waren, brachten es zum Ausdruck.

Alles in allem eindrucksvoll und Mut-machend.

Hier einige Bild-Eindrücke und die Rede von Günter Bischoff(für die VVN/BdA).

Am 21. Januar 1924, vor 100 Jahren, starb W. I. Lenin. Sein Tod löste damals in der ganzen fortschrittlichen Welt Bestürzung und Trauer aus. Auch in Deutschland. Bertolt Brecht widmete ihm die geniale Kalendergeschichte „Die Teppichweber von Kujan-Bulak ehren Lenin“.

Er stand an der Spitze der Revolution in Russland, der Oktoberrevolution. Dadurch wurde die Herrschaft der Zaren zerschlagen. Grund und Boden ging an die bisher landlosen und geknechteten Bauern. Vor allem aber beendete die neue Macht die Kriegsbeteiligung. Russischen Soldaten waren erschöpft und ausgeblutet. Das war die erste Maßnahme der neuen Macht, das „Dektret über den Frieden“. Weit über das Proletariat hinaus ging damals die Begeisterung darüber, jetzt ein befreitetes Volke zu sein. Dieser Funke ging in die ganze Welt und ließ in den Kolonien Befreiungsbewegungen entstehen.

Lenin war zu der Zeit der wichtigste Denker des Marxismus. Seine theoretischen Arbeiten sind äußerst umfangreich und anregend, um auch in der heutigen Zeit das Weltgeschehen zu beurteilen. So stellte er in seiner 1915 erschienen Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ dar, wie sich der Kapitalismus zum Monopolkapitalismus entwickelt hat. Es sei der Kampf um Rohstoffquellen hinzugekommen, „… um Einflußsphären, d. h. um Sphären für ihre gewinnbringenden Geschäfte „. Damit ist der Kernantrieb der großen Konzern und Finanzriesen heute benannt.

Die damalige erste Phase der Befreiungsbewegung, Länder, die sich aus kolonialer Abhänigkeit befreiten, findet heute eine Fortsetzung. Viele Staaten Afrika, Asiens und Lateinamerikas wollen jetzt auch wirtschaftlich und politische frei sein von Bevormundung durch die ehemaligen Kolonialmächte. Wollen über ihre Reichtümer selbst verfügen. Es werden eigene Staatenbündnisse geschaffen. Sie erfahren Unterstützung durch die VR China, was die USA als Hauptmacht des heutigen Imperialismus herausfordert.

Lenins Wirken kann heute als Anregung verstanden werden, eben diese Weltprozesse zu betrachten und besser zu verstehen.

Heißt aber auch immer wieder darüber nachzudenken, wie konnte die Niederlage des Sozialismus in den Jahren 1989/1990 geschehen? Hatte das „System Lenin“ Fehler? Wo liegen Ursachen? Fragen tauchen auf, bis hin dazu: Wie ist eine politische Wende weg von Kapitalismus heute zu schaffen?

Solche Fragen berührt das Programm der DKP. Allein der Frage: ‚Ursachen des Scheitern‘ ist ein ganzes Kapitel gewidmet.

Wir wünschen einen guten Start ins neue Jahr.

Das Jahr 2024 wird wiederum schwierig werden. Wir brauchen dafür auch ein gerüttelt Maß an Widerständigkeit und Standhaftigkeit – Zuversicht auch, ja.

Leider gibt es keine Anzeichen für ein Ende der Kriegskatastrophen, Vernunft und der Wille zur Suche von friedlichen Lösungen scheinen in weiter Ferne zu liegen.

Vielmehr ist uns der Weg in eine „kriegsbereite und kriegstüchtige“ Gesellschaft vorgegeben. Das entsprechende Klima wird von den meisten Medien geschaffen. Wer NEIN sagt, ist schnell als „Lumpenpazifist“ und „gefallene Engel aus der Hölle“ difamiert.  Andere Meinungen kommen in den Hauptmedien nicht vor. Aber wir  bleiben bei unseren humanistischen Werten, werben für Nachdenken und Vernunft, suchen das Gemeinsame mit gleich oder ähnlich gesinnten Menschen, damit die Friedenskräfte gestärkt werden. Die Kraft der Friedensaktionen der letzten Wochen und Monate gilt es weiter zu entwickeln. Es muss eine widerständige Bewegung entstehen. Das ist möglich und gibt Zuversicht.

An Wolfgang Borcherts eindringliches Gedicht sei erinnert. Nehmen wir es mit auf den Weg:

“ …. dann gibt es nur Eins: Sag Nein“

Mit herzlichen und solidarischen Grüßen.

                 Der Vorstand

Wie jedes Jahr, so fand gestern auf dem Parkfriedhof unser Gedenken an die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die in Solingen umgekommen sind, statt. Einlader waren die VVN/BdA Solingen, die SDAJ und die DKP Solingen.

Am Mahnmal für die ZwangsarbeiterInnen aus der Sowjetunion und am Kreuz für die Opfer aus Polen wurde Blumen mit Schleifen niedergelegt. Mit einer berührenden Rede, die auch scharf auf die heutigen politischen Verhältnisse einging und zur Wachsamkeit gegenüber der offensichtlichen Rechtsentwicklung aufrief, endete dann die kleine Feier.

Zuvor hatte der Oberbürgermeister der Stadt ebenfalls je einen Gedenkkranz niederlegen lassen. Es ist zu schätzen, dass die Menschen, die in unserer Stadt Sklavenarbeit verrichten mussten, mehr und mehr ins öffentliche Bewußtsein kommen.

Hier ist der Text der Rede:

VVN/BdA, SDAJ und DKP gedenken der Menschen, die als Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Solingen schuften mussten und in dieser Zeit umgekommen sind.

Sonntag, den 26. November 11 Uhr, Treffpunkt am Haupteingang Parkfriedhof.

Wir legen Blumen an den Grabstätten für die Polnischen und Sowjetischen Menschen nieder.

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Hier zu lesen:

Nein zu Kriegen, Nein zu mehr Militär – Nein zur Werbung der Bundeswehr, überall in der Stadt und seit Wochen im Einkaufszentrum Hofgarten. Dort wurde nämlich ein ganzer Verkaufsbereich dafür freigemacht. Ausstellung, Beratungstische und vor allem ein „Kleinpanzer“ – genannt „Wiesel“ – sollte junge Leute anlocken und für den Dienst fürs Sterben gewinnen. Die Neue Friedensintiative Solingen stellte sich am vergangenen Samstag mit einem Dutzend FriedensfreundInnen dem ganzen Spektakel entgegen.

Der Besuch der Friedensfreunde bei „Wiesel“ wollte den uniformierten Veranstaltern nicht gefallen. Ihr Mißtrauen erregte ein Bündel Luftballons, mit Friedenszeichen versehen. Die Aufforderung, diese dem verantwortlichen Offizier zu übergeben, übergehörten die Friedensfreunde geflissentlich, denn die Ballons sollten ja den Raum verschönern und verfriedigen. Mit etwas List gelang der gasgetriebene Aufstieg. Ein wunderbarer Kontrast zu der kriegerischen Aufmachung des Ganzen. Wie das Foto zeigt.

Unter entschlossener Polizeibegleitung endete der Auftritt schließlich vor dem Gebäude. Dort ging die Werbung für Frieden und Abrüstung weiter. Zur Zufriedenheit der AktivistInnen, wie festgestellt wurde.

Dem Tageblatt war die Sache ein kleiner Aktikel wert.

Unter dem Strich: Gut gemacht gegen „Werben für’s Sterben“.

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So ließe sich die Aktion beschreiben, die am Samstag, den 21. Okt. in Solingen abging. Pünktlich 12 Uhr bewegte sich ein beachtlich großer Demonstrationszug vom Rathaus zum Fronhof. Eingeladen hatte die Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege und das Forum Jugend und Soziales. Gekommen waren die Beschäftigten der sozialen Einrichtungen, Eltern mit ihren Kindern und viele, viele andere Engagierte und Symphatisanten.

Auf Schilder und Transparenten protestierten sie gegen die anhaltende finanziellen Unterversorgung der sozialen Einrichtungen. Viele Einrichtungen in der Stadt müssen mittlerweile ihre Leistungen und Angebote einschränken oder sind aktuell und direkt bedroht. Dr. Christoph Humburg (Caritas) brachte es so auf den Punkt: „Wir stehen am Kipppunkt zu einer fatalen Gesellschaftsentwicklung, wenn nicht endlich gesehen wird, wie wichtig eine zuverlässige Finanzierung von solchen Basis-Angeboten ist“. (Zitiert nach Tageblatt 23.10.)

Es bleibt zu hoffen, daß diese und noch folgende Aktionen der Betroffenen ihr Ziel erreichen: Dass die Anliegen und Bedürfnisse von Beschäftigten, Eltern mit ihren Kindern, von Nutzern des öffentlichen sozialen Dienstes gehört und bedrücksichtigt werden. Sonst wird die Entschlossenheit und das Engagement der Vielen vom Samstag umschlagen in Wut und schließlich Resignation. Das ist dann das, was Christoph Humburg mit „fataler Gesellschaftsentwicklung“ meint.

Kritisch anzumerken wäre noch, dass zwar mehr Geld gefordert wird, aber außen vor bleibt, woher es denn kommen könnte. „Kein Geld da“ und ähnlich wird von Land und Bund verkündet. An Umverteilung des Reichtums zulasten der Reichen und Superreichen wird nicht gedacht, an eine Vermögensabgabe, Erbschaftssteuer etc. ist nicht gedacht. An Kürzung der Rüstung schon gar nicht.

Lauterbach, Laumann, Wölki & Co. schlagen zu.

Der Mensch steht eben nicht im Mittelpunkt im Kapitalismus, sondern der Profit. Aus allem wird Geld gemacht. Seit Jahr und Tag auch aus dem Gesundheitswesen. Das verspüren jetzt wieder schmerzlich die Beschäftigten der sogenannten K-Plus-Gruppe, die Eigner der Lucas-Klinik und der Kliniken in Hilden und Haan.

K-Plus, das heißt katholische Kirche, Bistum Köln, Bischof Wölki, Vatikan. Diese frommen Herren ließen Jahrzehnte die Beschäftigten in ihren Einrichtungen schuften. Jetzt sind sie nicht mehr profitabel, also weg. Diese genannten drei Kliniken werden in Kürze geschlossen. Zurück bleiben wütende und frustrierte Beschäftigte und die Menschen im Bergischen Land, deren Krankenhauslandschaft mit einem Mal zu kollabieren droht. Sprecher der Städte Haan und Hilden bezeichnen die Lage als eine Katastrophe für ihre Region. Alarmierend sei, dass schon bald die Notfallversorgung nicht mehr gesichert sei.

Was war geschehen? Wie bereits auch von uns berichtet, wird die Lucas-Klinik in Ohligs Ende des Jahres geschlossen. Hilden und Haan Ende Januar 2024. Daher die nun so prekäre Lage. Das alles geschieht vor dem Hintergrund eines privatisierten Gesundheitswesens und der darauf abgestellten Krankenhausplanung von Bund und Land. Bekanntlich soll nach der Langzeitplanung die Hälfte der Krankenhäuser in Deutschland verschwinden. Vor allem im ländlichen Raum. Federführend dafür sind die Minister Lauterbach und Laumann (Bund und Land NRW). Wir berichteten darüber.

Eigentlich lehrt die Pandemie, dass wir nicht weniger, sondern mehr „Gesundheit“ brauchen. Das läge im Interesse der Menschen. So sind die Klinikschließungen eine grobe Missachtung von Bürgerinteressen.

Wütende und frustrierte Beschäftigte wehren sich. Es fanden bereits zwei Demonstrationen statt mit tausenden TeilnehmerInnen. Wir unterstützen ihren Forderung nach Erhalt ihre Arbeitsplätze.

Wir fordern:

Soforthilfe für die Sicherung des Krankenhauswesens in der Region. Die Städte sollten den Gesundheitsnotstand ausrufen. K-Plus muss genötigt werden, mindestens ein Krankenhaus zu erhalten.

Statt „Sondervermögen“ für Rüstung und Krieg 100 Milliarden für Rettung des Sozialstaats, dazu gehört das solidarische, nicht kommerzialisierte Gesundheitswesen.

Wir veröffentlichen zwei Erklärungen von Vertretern der Israelischen Kommunistischen Partei.

Ebenso ist hier die Erklärung des Parteivorstands der DKP zu lesen.

Schon im Vorfeld des Kongresses hatten sich GewerkschaftInnnen gemeldet und Unmut und Protest angemeldet zum vorliegenden Antrag des Vorstandes zur Friedenspolitik. Delegierte haben in der Sache nachstehende Erklärung verfasst:

Hier steht das Referat, das die Kölner Genossen bei unserer „Bergischen Kaffeetafel“ am 16. September gehalten haben. Es folgte eine sehr lebhafte Diskussion.

Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI fordert: Die Freizeitanlage Ittertal muss gesichert werden!

Wieder mal ist die Solinger Bäderlandschaft in „schwerer See“. Diesmal alarmiert uns die angekündigte Insolvenz der Freizeitanlage im Ittertal. Von Solingerinnen und Solinger, jung und alt, ist die Anlage mit Bad und Eisbahn sehr beliebt. Aus Geldmangel hatte die Stadt die Anlage an einen Verein übergeben. Aber nicht in ruhiges Fahrwasser. Der Lebenskampf – besser Überlebenskampf – hatte die Aktiven ständigt in Atem gehalten. Schon zuvor wurde der benachbarte Märchengarten, der Generationen von Kindern und Alten angezogen und erfreut hat, wegen Verkauf geschlossen. Geht jetzt der Freizeitanlage die Puste ganz aus? Dann wäre nicht nur diese Einrichtung für Sport und Freizeit weg, sondern auch die Arbeitsplätze vieler Menschen über das Jobcenter. Eben, liebe SPD, um die geht es. Auch kann die Anlage ohne sie überhaupt nicht betrieben werden.

Die Fraktion Die Linke/Die Partei reagierte mit die Pressemitteilung:

„Es ist ein Trauerspiel und eine Schande für unsere Stadt, dass eine so beliebte Freizeitanlage möglicherweise vor dem Aus steht. Das Ende von „Ittertal“ wäre ein großer Verlust für das Freizeitangebot wie auch für den Breitensport. Die Stadt Solingen, die dieses Jahr über Notlösungen wie Schwimm-Container wegen der mangelnden Anzahl an Schwimmzeiten für Schulen Vereine nachgedacht hat, kann sich den Verlust eines ganzen Schwimmbads auf keinen Fall leisten. Hinzu kommt, dass eine große Anzahl langzeitarbeitsloser Menschen, die in der Anlage Beschäftigung haben, ebenfalls in den Strudel gerissen werden würden. Das wäre eine sozialpolitische Katastrophe erster Ordnung. Ihnen gegenüber stehen wir nicht nur in materieller, sondern auch moralischer Verantwortung. 

Wir fordern die Verwaltung dringend auf, Maßnahmen zur Sicherung von „Ittertal“ zu erarbeiten und zu ergreifen. Ein erster Schritt wäre, dass die mindestens 500.000 €, die für einen möglichen Arenabau festliegen, freigegeben und als Sicherung eingesetzt werden“.

Hilfe gegen den Hitze-Durst

Der Partei Die Partei, mit der die Linkspartei eine Fraktionsgemeinschaft bildet, wo wir als DKP auch beteiligt sind, ist es zu verdanken, dass die Lauterbach-Vorschläge vom Sommer zum Umgang mit der großen Hitze, um eine äußerst konstruktive Variante bereichert wurden. Der Antrag lag dem Rat vor.

„Der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI reichen Trinkbrunnen mit Wasser zukünftig nicht mehr aus und fordert deshalb auch Bierbrunnen gegen Hitze und Durst. Hitzeaktionspläne, Gesundheitsschutz und die umgesetzte EU-Richtlinie im Wasserhaushaltgesetz machen Trinkbrunnen zur kommunalen Pflichtaufgabe. Die Aufstellung der zusätzlichen Bierbrunnen soll insbesondere an Orten mit hoher Aufenthaltsqualität im Sommer und in der Nähe von Sportstätten erfolgen. Die Entscheidung für alkoholhaltiges oder -freies Bier soll sich an der Lage orientieren. Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI verweist bei ihrem bierernsten Prüfantrag auf die gesundheitlichen Qualitäten von Bier, das deutsche Kulturgut, die Wiederbelebung der Solinger Bierkultur, die Förderung der sozialen Komponente („Sozial ist, wer Bier ranschafft.“) und die positiven Auswirkungen auf das Stadtmarketing. Eine noch auszuschreibende Brauerei soll die Bierbrunnen in Eigenregie betreiben und die Solinger:innen, sowie die dann ebenfalls zu erwartenden Bier-Touristen aus der ganzen Welt, rund um die Uhr mit frischem Bier versorgen“.

Bedauerlicherweise hat nur ein Ratsmitglied, nämlich der Autor des Antragstextes selbst, die schier welthistorische Bedeutung einer solchen Maßnahme erkannt, fände sie denn den Weg in die Wirklichkeit. Lauterbach wäre weit in den Schatten gestellt. Aber schade. Der nächste Katastrophensommer kommt bestimmt. Wer dann unter der Hitze stöhnt, „ach hätt‘ ich doch nur damals“, hat eben Pech gehabt. Bekanntlich sind ja die nicht genutzten Gelegenheiten im Leben die Dinge, die einem zeitlebens wurmen. Ist Lebensweisheit.

Rettet die Erde!

Vergangenen Freitag riefen Friday for future und Parents for future wieder zu Demo anläßlich des internationalen Streiktages auf. Ca. 250 entschlossene Widerständler waren gekommen. Auf Transparenten und Schildern brachten sie die verschiedensten Aspekte der Klimakatastrophe zum Ausdruck. Viele Redebeiträge vor und nach der Demonstration durch die Ohligser City bezogen sich auf die aktuellen Weltkatastrophen, riesige Waldbrände, dramatischen opferreiche Überschwemmungen, rassant fortschreitendes Artensterben, schnelle Erwärmung des Meeres – und vieles mehr.

Eine Gruppe von AktivistInnen schilderte das Geschehen um den vorgesehenen Ausbau der A3, der zu erwartenden Folgen und aber auch der Breite des Widerstands. Hier einige Bilder dazu:

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Heute, am 11. September vor 50 Jahren, putschte das Militär Chiles gegen den demokratisch gewählten Präsidenten und seine Regierung. Dem Staatsstreich folgte eine brutale, blutige Militärdiktatur unter Führung von Auguste Pinochet, dem tausende Chileninnen und Chilenen zum Opfer fielen. Sie wurden gefoltert, ermordert, verschleppt, ins Exil gezwungen. Demokratische Parteien wurden verboten. Zuerst die kommunistische und die sozialdemokrtische. Das vormals reiche Kulturleben des Landes erstickte in Verfolgung und Terror. Präsident Allende überlebte den Putsch nicht.

Die ganze fortschrittliche Welt war damals erschüttert, als die dramatischen Ereignisse des 11. September bekannt wurden. Sogleich erhob sich ein Proteststurm. Die Anteilnahme an dem Geschehen war gewaltig, Hilfbereitschaft und Solidarität wurden „über Nacht“ organisiert. So hatten es damalige Zeitgenossen in der Bundesrepublik noch nicht erlebt. Es bildeten sich fast überall Chile-Gruppen. Geld und Material für die Flüchtlinge, die bald zahlreich ankamen, wurde gesammelt. Ein befreundeter Verlag stellte eilig das „Schwarzbuch Chile“ her, das über die mit uns verbundenen Buchhandlungen vertrieben wurde. Vielerorts waren die Genossinnen und Genossen der DKP aktiv dabei. Aber auch über den linken Kreis hinaus waren viele demokratische und humanistisch eingestellte Menschen zutiefst erschüttert und halfen, diese breite Solidaritätsbewegung zu schaffen.

Das Schicksal des Volkssängers Victor Jara stand beispielhaft für die Verfolgten, Ermordeten und Exilierten und erschütterte uns alle. Victor wurde sofort ins eiligst als Folterstätte eingerichtete Zentralstadion verschleppt, gefoltert und schließlich ermordet. Zurerst zerschlugen ihm die Folterkrechte die Hände, damit seine Lieder nicht mehr erklingen sollten. Dann haben sie ihn erschossen. Aber seine Lieder sind bis heute nicht verstummt.

Unstrittig ist die Rolle der USA bei dem Putsch. Schon bald nach der Wahl des Präsidenten am 4. September 1970 drängte der US-Geheimdienst CIA das chilenische Militär zum Eingreifen. Die folgenden Aktivitäten des Geheimdienstes hatten zum Ziel, die demokratischen und sozialen Errungenschaften der Volksfront (Jedem Schulkind täglich einen halben Liter Milch kostenlos, weitere soziale Maßnahmen und schließlich die Verstaatlchung der Kupferindustrie) durch Mobilisierung der Industrie, Handel- und Gewerbetreibenden, aller rechten Kräfte zu sabotieren. Was ihnen auch gelang. Auch das Militär ging mehr und mehr nach rechts.

Uns empörte damals die Reaktion der deutschen Politik. Franz-Josef-Straße bemerkte, dass „das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang“ erhalte. Bundesminister Heck, der bald der Junta seine Aufwartung machte, stellte nach dem Besuch des KZ-Stadions, in dem tausende inhaftiert waren, fest, das Leben im Stadion sei bei sonnigem Frühlingswetter „recht angenehm“. Die damalige Regierung Brandt wußte durch den BND von dem bevorstehenden Putsch und tat nichts. Stillhalten war Linie der Politik. Erst viel später wurden die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet. Heute wissen wir, dass die Pinochet-Diktatur der Einstieg war in die Periode des Kapitalismus, die manche „Turbo-Kapitalismus“ nennen. Oder verharmlosend einfach „Neoliberalismus“.

Fortschrittliche, linke, humanistische eingestellte Menschen heute sollten angesichts der dramatischen Ereignisse von damals in Chile der vielen tausend Opfer gedenken und den Widerstand würdigen, der in Chile selbst, unter anderem von den Genossinnen und Genossen Kommunistischen Partei organisiert, sofort begann. Ihr Venceremos! ist und bleibt unvergessen.

Für uns als DKP heute gibt es nur eins: Mithelfen, damit unser Land nicht mehr nach Rechts geht, Militär- und Obrigkeitsdenken, Abbau demokratischer Rechte nicht weiter fortschreiten, damit jeglicher Rassismus gestoppt und schließlich aus dem Öffentliche Leben verschwindet. Das muss verbunden sein mit Anstregungen, damit die Rechte und Anliegen der Mehrheit der Menschen beachtet werden und nicht das Große Geld und Helfershelfer bestimmend bleiben. Für solche Ziele arbeiten wir zusammen mit allen, die ähnlich orientiert sind.

k. o. für Solingen? Was soll da kommen?

Insider wußten es schon. Aber OB Kurzbach brachte jetzt die Sache voll in die Öffentlichkeit mit dem Tageblatt-Gespräch am 28. August. Dort heißt es: „OB sieht Stadt vor finanziellem k.o.“. Fakt ist, dass die Stadt hoch verschuldet ist, ca. 500.000 Euro für laufende Kredite. Neue hohe Belastungen aus Corona etc. wurden schon in einen Schattenhaushalt verschoben, neue 70 Millionen aber müssen in den kommenden Haushalt eingeplant werden. Bund und Land lassen die Städte, auch Solingen, hängen. Das ist die Ausgangslage.

Es droht ein „Sparhaushalt“ dass die Schwarten krachen. Schulsanierungen wurden schon zurückgestellt. Richtig einschneidende Maßnahmen drohen. Es werden heftige Haushaltsberatungen. Die Stadt kann in die Lage kommen, nur noch die Pfichtaufgaben zu erfüllen. Werden Kunstmuseum, Symphoniker und anderes mehr dann abgeschafft? Zuschüsse an Vereine und Verbände, soziale Aufgaben – ?

Es wird höchste Wachsamkeit notwendig sein. Widerstand wäre zu organisieren. Und Alternativen formuliert: Warum das in einem der reichsten Länder des Erdballs? Warum werden die Superreichen nicht zur Kasse gebeten mit Übergewinnsteuern, Einkommenssteuer – also es wäre Zeit für die Umverteilung des Reichtums zum Wohle der Allgemeinheit. Wir brauchen ein „Sondervermögen, das die Städte und Gemeinden stärkt. Rüstung und Krieg ruinieren das ganze gesellschaftliche Leben.

Ein Käuzchen ist’s

Das Käuzchen treibts ganz bunt. Vermeldet wird aus Schlafzimmern im Stadtteil Wald und von anderswo, ein eindringliches Piepen vor dem Fenster störe in der Nacht. Ein Käuzchen ist’s. Folge: Unruhe im Schlafzimmer. Es kommt schlimmer: Die Kita im Nümmener Feld kann vorerst nicht gebaut werden, weil ein Käuzchenpaar dort wohnt. Wir ehren die Rücksichtnahme des Stadtdienstes Natur und der Verwaltung für ihre Entscheidung. Immerhin drängt es, so schnell wie möglich mit dem Bau von Kitas voranzukommen. Denn es fehlen fast 1000 Kita-Plätze. Weniger sensibel scheint uns die örtliche FDP zu sein. Ginge es nach ihnen, wären die Bulldozer schon bestellt und Montag im Einsatz. Kita versus Käuzchen, das für die Natur zu entscheiden brauchts schon was.Sensibilität, was bei der FDP wohl nicht beheimatet ist. Tempo 100 ist ihnen ja auch fremd. Oder mehr für den Öffentlichen Nahverkehr statt für Autobahnen.

Wenig erfreulich…

…sind die Arbeitslosenzahlen im Bergischen Städtedreieck. Wie die Agentur für Arbeit für Solingen-Wuppertal mitteilt, stieg die Arbeitslosenzahl im August in Solingen um 53 Personen an auf jetzt 6900. Das sind 7,9 %.

Auch in Remscheid und Wuppertal stiegen die Arbeitslosenzahlen. „Auch im August fehlt dem Arbeitsmarkt die Dynamik“, wurde von der Agentur für Arbeit gemeldet. Kunststück, wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise; der Export schwächelt, ebenso die Inlandsnachfrage. Von Kauflaune keine Spur. Die hohe Infaltion drückt auf viele Haushalte, insgesamt die steigenden Lebenshaltungskosten. Viele sorgen sich, überhaupt einigermaßen über den Monat zu kommen. Infos aus Tageblatt

Klimastreik auch in Solingen Hauptbahnhof

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Genaues für Solingen wird noch bekannt gegeben.

Unsere Genossin A. ist mit ihren Mitreisenden der Solidaritäts-Brigade der SDAJ auf der Rückreise von Cuba. Zum Abschied hat sie uns noch kleine Eindrücke vom Platz der Revolution in Havanna geschickt. Wir in Solingen haben einen kleinen finanziellen Beitrag beigesteuert, damit ihr die Reise ermöglicht wurde.

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Stoppt den Krieg. Waffenstillstand muss her!

Zum Antikriegstag 1. September

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine tobt dieser Krieg weiter mit täglich neuen Opfern auf beiden Seiten. Hunderttausende haben in diesem Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland schon ihr Leben verloren, die Schäden an Gebäuden und Infrastruktur sind in ihrer Dimension noch gar nicht absehbar. Trotz dieser verheerenden Auswirkungen des Krieges dreht sich die Eskalationsschraube immer weiter.

Mit immer neuen und tödlicheren Waffenlieferungen an die Ukraine durch den Westen wird das Sterben weiter verlängert. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den Atommächten USA und Russland wächst. Anders als eine Mehrheit der Menschen in unserem Land will die Bundesregierung diesen Krieg weiter befeuern und schickt sich an, die Ukraine jetzt mit Langstreckenraketen auszustatten. Es gibt kein Halten mehr – bis zum letzten Ukrainer*in soll weitergekämpft werden. Verhandlungen werden kategorisch abgelehnt, das Kriegsgeschrei in Politik und Medien nimmt täglich hysterischere Züge an. Die Friedensbewegung in unserem Lande hat schon frühzeitig vor dieser Entwicklung gewarnt und tritt für Verhandlungen und einen sofortigen Waffenstillstand ein. Um erfolgreich zu sein, müssen wir jedoch noch viel stärker werden und die Menschen wieder gegen den Krieg auf die Straße bringen.

Wir unterstützen alle Aktionen der Friedensbewegung.

Hier ist der Aufruf des DGB zu lesen.

Hier ist der Aufruf und weitere Einzelheiten:

Das KZ Kemna an Rande Wuppertals und in der Nähe von Solingen ist in die Diskussion gekommen. In Erarbeitung eines „neuen Konzeptes“ brachte es eine „Expertin“, eine Historikerin, fertig, in skandalöser Weise die Wahrheit auf den Kopf zu stellen. Die „neue Wahrheit“ präsentierte sie dann ihren Studierenden und der teilweise staunenden und empörten Öffentlichkeit. Diejenigen, die dort erniedrigt und gequält wurden, verwandelten sich in ihrem Konzept nämlch in Täter, nach dem Motto: „selbst schuld“.

Doch der Sturm der Empörung war so groß, dass mittlerweile die Dame nicht nur einen Rückzieher gemacht hatte, sondern vielmehr in ihrer Meinung um 180 Grad gedreht hat.

Zur Erläuterung seht hier der Protesttext der Wuppertaler Genossinnen und Genossen der DKP.

Heute haben Sozialausschuss und Beteiligungsausschuss in gemeinsamer Sitzung die Gründung einer sogenannten Beteiligungsgesellschaft beschlossen. Anschließend tagt der Rat, der das Thema auch zur Entscheidung hat.

Damit werden Teilbereiche (Küche, Wäscherei etc.) aus dem im Klinikum gültigen Tarifgefüge Öffentlicher Dienst ausgegliedert. Beschäftigte, die für diese Arbeitsbereiche neu eingestellt werden, sind dann im Dienste dieser sogenannten Servicegesellschaft, zu einem anderen, einem niedrigeren Tarif versteht sich.

Vor allem der DGB und die Grünen haben schon lange im Vorfeld protestiert. Der DGB hat vor allem die SPD unter Beschuß genommen. Keine Arbeiternehmerpartei mehr, so ihr Tenor in Richtung der Partei. Zum 1. Mai hin wurde es zum Eklat. Verschnupft hat die SPD dann ihre Teilnahme am traditionellen Maifest gecancelt.

Die Grünen haben die öffentliche Erörterung des Thema gefordert, was ihnen versagt wurde. Die daraufhin eingereichte Klage ist noch nicht entschieden.

Für die heutige Beratung haben der DGB und die BI „Solingen gehört uns“ zum Protest vor dem Tagungslokal aufgerufen. Auf Antrag der Grünen konnte eine Kollegin aus dem Klinikum sprechen. Eindrucksvoll schilderte sie die Bedeutung aller Servicebereiche für den Erfolg der gemeinsamen Arbeit. Nichts rechtfertige eine Minderbezahlung von Beschäftigten, auch angesichts der keinesfalls hohen Löhne. „Noch weniger!?“, so ihre Mahnung an die Zuhörer, die aber meist unbeeindruckt blieben. Viel Beifall und Zustimmung jedoch beim Publikum.

Wie erwartet stand das Abstimmungsverhalten der SPD im Fokus. Kein Umfaller, alle blieben der sozialfeindlichen Linie treu. Heiterkeit kam auf, als die beiden Versammlungleiter Koss und Vogt beim Abstimmungsverhalten vor allem der Grünen komplett die Übersicht verloren und nicht klären konnten, wer nun abstimmungsberechtigt sei und wer nicht. Was Dezernent Welzel zum Eingreifen veranlasste, aber nicht wirklich irgendwas aufklären konnte. Der Auszählvorgang blieb holprig, was eine Klinikfrau veranlasste laut zu rufen: „ihr kriegt so viel Geld und könnt nicht mal zählen“ – was vom Publikum mit viele Beifall und Gelächter aufgenommen wurden. So bot diese eher traurige Veranstaltung doch noch Anlass zu lachen. Immerhin.

Wir haben in unserer „Klingenstadt“ mehrfach berichtet.

Viele Infos zum Thema gibt die Erklärung der BI „Solingen gehört uns“.

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Bewegende Tage liegen hinter uns. Wie berichtet ist die VVN/BdA gestartet mit einer Lesung des Autoren Wolfgang Schorlau. Seine ausführliche Darstellung der Zusammenhänge um den Anschlag auf das Münchner Oktoberfest und der sich anschließende Text lösten eine interessante Diskussion aus, in der die Verbindung gezogen wurde zum Solinger Brandanschlag. Darin ist bekanntlich der Geheimdienst („Verfassungsschutz“) tief verstrickt.

Die Aktion – Kundgebungen und Demonstration – am Pfingstmontag hat alle Aktiven sehr bewegt. Wir haben schon einige Meinungen dazu zusammentragen können. Zum Auftakt sprach Alice Czyborra für die VVN/BdA. Ihre Rede ist hier nachzulesen. Ergreifender Höhepunkt der Schlußveranstaltung in der Unteren Werner-Straße bildete die Ansprache der Mutter eines in Hanau Ermordeten.

Eindrücke vermitteln auch einige Fotos.

Zu erwähnen ist auch unsere Besuch beim Festival der Jugend der SDAJ im Jugendpark in Köln. Mit einem bescheidenen Beitrag unterstützten wir am Pfingstsamstag-Abend.

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Der 30. Jahrestag des verbrecherischen Brandanschlags nähert sich. Viele Veranstaltungen waren schon bzw. sind angekündigt.

Die VVN/BdA Solingen ist mit einer Lesung des Autoren Wolfgang Schorlau gestartet. Eindrucksvoll und faktenreich schilderte er, welche Ungereimtheiten bei der offiziellen Darstellungen des Terroranschlags vom Oktoberfest München zu Tage traten. Die Info vom verwirrten und liebeskranken Einzeltäter entpuppte sich wieder mal als völlig falsch. Anschließend laß er aus seinem Buch „Die schützende Hand“, im dem es um die Morde? bzw. Selbstmorde???? der NSU-Hauptleute ging.

Der wdr hat bereits mehrere Beiträge gesendet.

Einzelheiten zur Demo-Route und Programm sind hier zu finden:

www.solingen93.info

Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer von auswärts ist wichtig zu wissen, dass bei Demo und Kundgebung Nationalitäten- und Parteifahnen nicht gewünscht sind. So hat das Bündnis, das wir auch mit unterstützen, beschlossen.

Natürlich heben auch die Neonazis ihr Köpfchen. Ein bekannter Faschist aus Niedersachsen ist angereist und hat eine Demo mit 10 Teilnehmern angemeldet. Die Veranstalter halten das für eine unerträgliche Provokation, die mit Sicherheit auch zu Reaktionen führen wird.

Die Stadt Solingen ist durch die Morde von 1993 schwer gezeichnet. Von der Mehrheit der Stadtgesellschaft wird das als Hypothek wahr genommen. Erfreulicherweise hat sich eine wache und aktive antirassisitische und demokratische Grundhaltung in der Stadtgesellschaft fest verankert. Dies mit einer Vielzahl von Akteure aus allen gesellschaftlichen Bereichen und Schichten. Die VVN/BdA Solingen genießt dabei eine ungeteilte Anerkennung.

Es wird eine Fülle von Aktionen und Veranstaltungen geben. Prominenz hat sich angesagt. Es wird die höchste Sicherheitsstufe sein!

Wir werden jedenfalls hier informieren und kommentieren – aber jetzt auf das für uns Wichtigste hinweisen. Da ist die Veranstaltung der VVN/BdA am kommenden Montag mit dem Autoren Wolfgang Schorlau zu den NSU-Morden. Hier sind die Einzelheiten:

Hier ist das Material zur Demonstration am Pfingstmontag, wohin wir orientieren:

Das ist auch in unserer DKP-Zeitung „Klingenstadt“ abgedruckt, die hier zu finden ist:

Wie jedes Jahr stand auch der 1. Mai 2023 in Solingen ganz im Zeichen der Solidarität. Allerdings knirschte es im Vorfeld schwer im Gebälk. Hatte doch der DGB den Mehrheitsparteien, u. a. der SPD, vorgeworfen, sich nicht im Interesse der Beschäftigten zu verhalten. Gemeint war die Zustimmung zur Auslagerungen von Abteilungen des Klinikums, was zur Minderbezahlung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen führt. Spaltung der Belegschaft nannte es der DGB-Vorsitzende zu recht. Die SPD reagierte verschnupft und blieb dem an die Demo anschließenden Familienfest fern. Der Konflikt hielt Josef Neumann jedoch nicht davon ab, sich an die Spitze des Demo-Zuges zu stellen.

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Die Kolleginnen und Kollegen mit IG Metall-Fahnen bestimmten mit ihrem berechtigten Anliegend die Demonstration. Waren doch 600 Beschäftigte von Borbet zur Jahresende entlassen worden Wir berichteten darüber.

Nicht nur Zustimmung fand schon im Vorfeld die Einladung der stellvertretenden Ministerpräsdidentin Neubaur (Grüne). Eine Frau, die mit der Gewerkschaftsbewegung nichts zu tun hat. Vieles gäbe es zur unrühmlichen Rolle der Grünen, auch ihre spezielle, zu sagen. Sowohl in der Bundes- als auch der Landespolitik. Konkret wird sie von Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltbewegung als wesentlich mitverantwortlich bei der Räumung von Lützerath, als RWE-Frau, bezeichnet.

So fanden sich bei ihrer Rede vor der Bühne auch einige, die mit Sprechchören und Zwischenrufen lautstark ihren Unmut zum Ausdruck brachten. Die SDAJ hatte ein Flugblatt vorbereitet, das die unrühmliche Rolle der Grünen Partei treffend darstellt und zum Widerspruch aufrief.

Wir dokumentieren hier.

Die DKP und die SDAJ waren wieder beim Familienfest dabei.

Wir trauern um ihn. Mit seinen Liedern und Beiträgen hat er uns erfreut. Mit uns abermillionen Menschen in der gesamten fortschrittlichen Welt. Den Menschen im sogenanten „Globalen Süden“ machte der über Jahrzehnte hinweg Mut für dem Kampf zur Befreiung von Bevormundung und Unterdrückung durch die Yankies und ihrer Vasallen.

Er war ein Großer der weltweiten antiimperialistischen Bewegung, für Frieden, für ein besseres Leben ohne Not.

Er bleibt unvergessen.

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Viele hatten sich wieder in der Wenzelnberg-Schlucht eingefunden, um der dort Ermordeteten zu gedenken. Veranstalter dieses Jahr war die Stadt Leverkusen. Der Redner der VVN/BdA erinnerte an die zahlreichen weiteren Opfer an den verschiedensten Orten im Bergischen Land. Die würdige und ergreifende Gedenkfeier zieht Jahr für Jahr immer mehr Menschen an.

Und von heute:

Die DKP Solingen gratuliert den Genossinnen und Genossen der KPÖ in Salzburg. Dort hatte die Partei im Bündnis KPÖ-Plus einen großen Wahlerfolg errungen und konnte in der Stadt Salzburg 21,8 % erreichen. Damit ist sie zweitstärkste Kraft in der Stadt. Landesweit, es war eine Landtagswahl, erreichte das Bündnis 11,7 %.

Wie schon in Graz dürfte die konkrete Arbeit vor Ort, die sich für die Bürgerinnen und Bürger auszahlt, den Ausschlag gegeben haben, um diesen Wahlerfolg zu erreichen.

Unsere Zeitung „Klingenstadt“ erscheint zum 1. Mai. In der gedruckten Fassung wird sie auf der 1. Mai-Veranstaltung an unserem Stand verteilt werden.

Hier ist sie:

Zum Dienstag, den 2. Mai lädt die VVN/BdA Wuppertal ein zu einer „GeburtstagsVeranstaltungen zu Ehren von Prof. Dr. Wolfgang Abendroth, der in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung hohes Ansehen genoß.

Teilnehmer am diesem Gesprächsabend sind Elisabeth Abendroth, die Tochter und Genosse Georg Fülbert aus Marburg. Mehr Infos gibt es hier:

Vorher, am Freitag, den 28. April findet eine Alternative Stadtrundfahrt statt. Infos bei Max-Leven-Zentrum oder Günter Koch.

An Pfingsten werden wir die SDAJ bei ihrem Pfingsttreffen in Köln unterstützen. Konkret mit einer Standbesetzung zur Versorgung. Mithilfe ist gewünscht. Infos hier: dkp-solingen@web.de

Dann an Pfingsten: „30 Jahre danach: … und die rechte Gewalt reißt nicht ab!“

Gedenkdemonstration Pfingstmontag, 29. Mai – Beginn 12 Uhr am Neumarkt.

Die VVN/BdA Solingen hat zu dem Anlaß den Autor Wolfgang Schorlau eingeladen. Er liest aus seinem Roman mit dem Thema der NSU-Morde. Die Lesung findet statt am Montag, den 22. Mai 19 Uhr im Zentrum Frieden, Wuppertaler Straße 120. Kostenbeitrag beträgt 10 Euro/ermäßigt 5.

Am Sonntag, den 18. Juni gibt es das schon traditionelle „Edelweißpiraten-Festival“ in Köln. Infos im Internet.

Der Aufruf, den die DKP Solingen unterschrieben hat, ist auf dieser Seite weiter unten zu finden.

Fahrtzeit ab Hbf Solingen ist auf dem Flyer aufgeführt. Von Wuppertal-Vohwinkel aus mit der Bahn ist möglich, z. B. 13.39 Uhr mit der S 8 auf Gleis 5.

Hier ist der Ablauf des Tages zu finden:

Kundgebung und Mahngang – 80. Jahrestag der Deportation Solinger Sinti nach Auschwitz

Freitag, 3. März 2023 um 16:30 – 18:00 Uhr
Treffpunkt: Clemens-Galerien / Mühlenplatz 

Am Freitag, 3. März 2023 jährt sich zum 80. Mal die Deportation der Solinger Sinti und Jenischen nach Auschwitz. Wie in den vergangenen Jahren lädt der Verein SOS Rassismus Solingen e.V. zusammen mit dem Solinger Appell und dem Bündnis für Toleranz und Zivilcourage zu einem öffentlichen Gedenken ein.
Um 16.30 Uhr findet an den Clemensgalerien eine Kundgebung mit anschließendem Mahngang zum Sinti-Denkmal an der Korkenziehertrasse statt. Mit Ober-bürgermeister Tim Kurzbach, dem Vorsitzenden des Landesverbandes deutscher Sinti und Roma NRW Roman Franz. Musikalischer Rahmen durch Stephanie Schlüter und Manuel Füsgen.

Das Gipsy-Jazz- und Swing-Konzert mit The Rosenbergs und Gismo Graf wurde zum selben Anlass organisiert. Es findet statt am Freitagabend
3. März ab 19:30 Uhr im Walder Stadtsaal. Der Eintritt ist frei.

Klimastreik  am 3.3.

Ebenfalls für Freitag laden die Solinger Gruppen der Parents For Future und Fridays For Future zu Aktionen ein:

Gemeinsame Anreise zu und Teilnahme an der Demo in Wuppertal
Treffpunkt: 12 Uhr Hbf Solingen (Start der Demo in Wuppertal ist 13h)

Kundgebung mit Programm in Solingen
Ab 16h am Vorplatz des Hbf Solingen in Ohligs 

Bei der Kundgebung sind Redebeiträge und interaktive Aktionen (Malaktion für Kinder, gemeinsames Trommeln o.ä).
Auch Kuchen werden wir voraussichtlich anbieten können.

           Wir streiken am 03.03., weil… 

• … wir dringend eine Mobilitätswende brauchen. Während der ÖPNV unzuverlässig, teuer und schlecht ausgebaut ist, wird immer noch auf Autobahnen als Lösung gesetzt. (Das ist längst nicht mehr tragbar.) Wir brauchen einen Ausbaustopp für Autobahnen und bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV. Dafür gehen wir heute bundesweit gemeinsam mit den ÖPNV-Beschäftigten auf die Straße. Denn Mobilität ist ein Grundrecht – und muss für alle bezahlbar sein.
• … der Ausbau Erneuerbarer Energien immer noch viel zu langsam passiert. Dörfer werden für den Kohleabbau abgebaggert und neue LNG-Terminals im Schnellverfahren genehmigt, während die Klimakrise überall auf der Welt sichtbar eskaliert. Deutschland muss bis 2035 zu 100% mit Erneuerbaren Energien versorgt sein.
• … wir auch nach vier Jahren Klimastreik immer noch fordern, dass sich Regierungen an das Pariser Klimaabkommen halten. Aktuell beobachten wir das Gegenteil: Dörfer werden abgebaggert, Wälder gerodet und fossile Infrastruktur gebaut. Überall wird für Kompromisse geworben – doch das Pariser Klimaabkommen ist bereits der Kompromiss. Sich daran zu halten ist das mindeste und überlebensnotwendig für alle, die bereits heute am stärksten unter den Folgen der Klimakrise leiden. 

In München kommen die Rüstungsleute und ihre Kriegsminister samt Anhang zusammen. Sie beraten, wie mit der Ukraine als vorgeschobener Posten Russland in die Knie gezwungen werden kann , „ruinieren“, wie sie selbst sagen. Wenn von Sicherheit die Rede ist, dann ist nicht „des Volkes“ Sicherheit gemeint, sondern die Profite der Kriegsindustrie. Und dass ihre Strategie wirklich aufgeht und es gegen China weitergehen kann. Das ist ihre Sorge.

Materielle Voraussetzungen sind gegeben: Gigantische Waffenlieferungen an die Ukraine, ebenso gigantische Rüstungsausgaben hierzulande. Der deutsche Kriegsminister bietet 2 % der Sozialpodukts als Untergrenze an. Polen nimmt als Untergrenze gleich 5 %.

Die Eskalation wird immer bedrohlicher. Russland wird sich nicht bezwingen lassen. Hat noch nie geklappt.

Wenn die Lage außer Kontrolle gerät, droht ein atomares Inferno.

Daher hoffen wir darauf, dass in München auch warnende und besonnene Stimmen zu Wort kommen werden. Menschen, die einen Ausweg suchen aus der Gefahr des Untergangs im atomaren Winter.

Die Friedensbewegung ist aktiv. Der Ostermarsch wird vorbereitet. Den Aufruf lesen sie unten. Die DKP Solingen hat unterschrieben. Aufatmen lässt die Initiative

Alice Schwarzer/Sara Wagenknecht,

die ein „Manifest für Frieden“ vorgestellt haben. An die 500.000 Menschen haben bisher unterschrieben. Auch Mitglieder der DKP. Wenngleich der Aufruf Schwächen hat: Die Hochrüstung der BRD bleibt außen vor. Unbeleuchtet bleibt die Vorgeschichte dieses Krieges. Die Bedrohung Russlands, die schon jahrelang andauert, durch das immer weitere Vorrücken der NATO an die Grenzen Russlands. Große Schwächen ja, aber trotzdem:

Wo ist sonst etwas, was uns in dieser verfahrenen Lage Mut machen könnte weiterzumachen? Wie könnte öffentlicher Druck erzeugt werden, damit die Bundesregierung statt Waffen Vorschläge für Deeskalation exportiert? Das ist das Gebot der Stunde.

Das Manifest ist unter Org.change zu lesen. Auch www.kommunisten.de informiert dazu.

Waffenstillstand statt Waffenlieferungen! –
Aufrüstung stoppen! – Für Frieden und Klimaschutz!

Ostern für den Frieden
Den Ukraine-Krieg beenden, die Aufrüstung stoppen! Diplomatie statt Eskalation!
Wir laden alle Menschen ein, vom 08. bis 10. April 2023 an Rhein und Ruhr
für den Frieden zu demonstrieren!
Das Töten stoppen, die Eskalationsgefahr bannen!
Die weltweiten Kriege bringen zahllosen Menschen Tod und Leid. Hunderttausende Menschen bezahlten bisher den immer noch andauernden völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Leben oder wurden verwundet. Wir verurteilen diesen Krieg und fordern von beiden Seiten das sofortige Ende der Kampfhandlungen. Auch die NATO Staaten befeuern den Krieg mit massiven Waffenlieferungen und sonstiger militärischer Unterstützung. In der Ukraine hat sich ein Stellvertreterkrieg entwickelt.
Nichts legitimiert Krieg. Das gilt für alle Kriege weltweit. Kein Krieg führt zum Frieden.
Eine weitere Eskalation des Krieges ist jederzeit möglich, mit Angriffen auf das Territorium Russlands, einer Ausdehnung auf NATO-Staaten, der Havarie eines Atomkraftwerkes im Kriegsgebiet oder dem Einsatz von Atomwaffen. Auch deshalb braucht es einen sofortigen Waffenstillstand. Bundesregierung und Europäische Union müssen sich ernsthaft um Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen bemühen. Wir sagen nein zur Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen, die den Krieg weiter eskalieren und verlängern.
Auch andere Kriege und bewaffnete Konflikte – wie beispielsweise die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete oder der Krieg im Jemen – verursachen unsägliches Leid. Schluss damit!
Das Überleben der Menschheit sichern!
Der Krieg in der Ukraine und die weiter zunehmende Konfrontationspolitik zwischen den NATO-Staaten sowie Russland und China bremsen die Bekämpfung des Klimawandels aus.
Der Ersatz russischer Energielieferungen durch Flüssiggas aus den Golfstaaten und durch besonders umweltschädliches Fracking-Gas führt zu neuen Belastungen für die Biosphäre und für die Haushalte vieler Menschen in unserem Land. Die Klimarettung ist nur in einer gemeinsamen weltweiten Kraftanstrengung im Frieden möglich.
Mehr soziale Gerechtigkeit!
Die Sanktionen gegen Russland haben den Charakter eines Wirtschaftskrieges angenommen und verstärken weltweit Hunger und soziale Ungleichheit. Milliarden, die nun in Aufrüstung fließen und als Geschenke an Großkonzerne verteilt werden, müssen durch die Allgemeinheit getragen werden, vor allem von Arbeitnehmer:innen und ihren Familien, Rentner:innen, Erwerbslosen sowie Studierenden und Schüler:innen. Statt Durchhalteparolen und Sparappellen brauchen die Menschen Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit.
Rechte Ideologien zurückdrängen!
Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Deshalb stellen wir uns den menschenfeindlichen Umtrieben von AfD, der NPD, PEGIDA und der RECHTEN, von Identitären und Reichsbürgern und anderen rechten Ideologen entgegen!
Wir demonstrieren mit dem Ostermarsch
⦁ Für ernsthafte diplomatische Bemühungen im Ukrainekrieg und in anderen militärischen Konflikten! Jeder Frieden fängt mit einem Waffenstillstand an! Oberste Priorität muss die Verhinderung eines Atomkriegs sein!
⦁ Kein Waffenexport in Kriegsgebiete!
⦁ Für die Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine!
⦁ Für Abrüstung statt Aufrüstung,
Stopp der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr, nein zum 2%-Ziel, Umwidmung des 100 Milliarden-Pakets in ein Investitionsprogramm für Jugend, Soziales, Umwelt!
Für eine neue europäische Sicherheitsordnung, nicht gegen sondern mit Russland!
⦁ Für den Stopp der nuklearen Aufrüstung, Abzug der US-Atombomben aus Deutschland und gegen neue Atombomber für die Bundeswehr! Keine Stationierung von amerikanischen Hyperschallwaffen bei uns!
⦁ Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO!
⦁ Für die Einbeziehung der militärischen Klimaschädigung in die Umweltbilanz Deutschlands!
⦁ gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffentechnik in NRW, Nukleartransporte durch Deutschland stoppen, die Urananreicherungsanlage in Gronau sofort stilllegen!
Beteiligt Euch an den Demonstrationen an Ostern
für den Frieden, die Umwelt und soziale Sicherung!
Wir laden ein zum Ostermarsch!

Die DKP Solingen hat den Aufruf unterschrieben.

Heute, am 2. Februar, jährt sich zum 80. Mal das Ende der Schlacht um die Stadt an der Wolga. Die Nazi-Armee wurde vernichtend geschlagen. Die wenigen Überlebenden kehrten meist als ge – und zerstörte Menschen zurück.

Der Sieg der Roten Armee brachte die Wende im Kriegsgeschehen. Menschen, die nicht von der Nazipropaganga eingefangen war, Verfolgte des Terrors, Inhaftierte in KZs und Zuchthäusern, sie alle begannen aufzuatmen, wieder Mut zu schöpfen. Aber der Weg zur Befreiung war noch weit, opferreich.

27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der UdSSR kamen von deutscher Nazihand ums Leben. Es gab kaum eine Familie die nicht den Vater, Onkel, Sohn, Bruder verloren hatte. In beispiellosem Kampf hat das sowjetische Volk dem Angriff widerstanden.

Heute wird wieder von „Russland besiegen“ gesprochen und geschrieben. Das wird nicht gehen. Das russische Volk läßt sich nicht besiegen. Aber heute geht es im Gegensatz zu damals um die Gefahr eines Atomkrieges, der Gefahr des „atomaren Winter“, der alles menschliche Leben unmöglich machen würde. Wer nach „Sieg im Krieg“ schreit und immer neue Waffen liefert, der handelt gegen die Interessen der Menschen, nicht nur in der Ukraine und Russland, sondern auch gegen die Interessen der Menschen in Deutschlands.

Daher brauchen wir einen Waffenstillstand; alle Angebote, die dahin führen könnten, müssen aufgegriffen werden. Wie zuletzt der Vorschlag des Brasilianischen Präsidenten. Und: Wir brauchen eine neue Europäische Friedensordnung. Und das geht nur mit Russland.

Dem Solinger Alfred Hindrichs, der seinen Onkel in Stalingrad verloren hat, ist nur zuzustimmen. Er sei ob der aktuellen Töne in der Kriegsdiskussion aufgewühlt. Er meint, in Deutschland würde teilweise kriegsbegeistert argumentiert. „Die wissen doch alle nicht, was Krieg bedeutet“. Bericht und Zitat aus Tageblatt v. 2.2.2023 – Seite 15.

Hier kommt ein Artikel auf der UZ – Zeitung der DKP -, der den Zusammenhang erklärt und den Ablauf schildert:

An dieser Stelle berichten und kommentieren wir, was uns zum Stadtgeschehen ein- und aufgefallen ist.

Abholzen Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ reklamiert Abholzung von Bäumen in einer hohen Zahl, für die es nur ungenügend Ersatzpflanzung gibt. Fakt ist, dass für die Bodenrecyclinganlage, die die Abfallwirtschaft Wuppertal an der Grenze zu Gräfrath errichtet, 300 Bäume und Sträucher abgeholzt, aber nur 26 neu gepflanzt wurden. (Notiz Tageblatt 19.12.22)

CO-Pipeline Auf Wiedervorlage in den Rat kommt die CO-Pipeline, die der Bayer-Konzern auch unter Solinger Gebiet verlegen ließ. Da es sich um hochgiftiges Gas handelt, haben die Bürgerinitiative und Städte, auch Solingen, dagegen geklagt. Die Bürgerinitative fürchtet zu Recht die Gefahren für Leib und Leben der Menschen in der Region. Unterlegt mit vielen begründeten Einwänden von Fachleuten wurde prozessiert.

Zwar wurde das Planfeststellungsverfahren höchstrichterlich bestätigt, doch gibt es noch Einsprüche gegen die zwangsweise Enteignung von Grundstücken. Das müsste erneut vor Gericht entschieden werden. Wie man hört, mit wenig Erfolgsaussichten. Dennoch wollen die Bürgerinitiative und einige Städte weiter klagen. Auch Solingen muss sich entscheiden wie verfahren. Der Rat hat eine Beschlußvorlage vorerst zurück gezogen. Kommt wieder auf die Tagesordnung.

Die Fraktionen haben sich dazu positioniert. Die Grüne-Fraktion klar für weiterprozessieren. Die Fraktion Die Linke/Die Partei, in der auch DKP-Mitglieder mitarbeiten, hat sich mehrheitlich für „nicht weiter klagen“ positioniert. Gegen unsere Einwände. Die DKP erklärt hierzu: „Wir stellen uns klar auf die Seite der Bürgerinitiative und der klagewilligen Städte. Da ist unser Platz. Auch wir wollen das hochgiftige Material nicht in unserer Region. Die Produkte der Chemieriesen sind verantwortlich für die Gefährdung und Verseuchung von Natur und Umwelt weitweit. Ihre „Pflanzenschutzmittel“ sind Gifte, die tagtäglich uns umgeben und in unsere Nahrung eindringen. Glyphosat von Bayer steht exemplarisch für die akute Bedrohung von Mensch und Natur. Für diese Konzerne geht Profit vor Mensch und Natur. Ihre Macht muss eingeschränkt und schließlich überwunden werden. Erst dann hat der Erdball ein reale Chance zu überleben. Diesen Riesenkonzernen auch nur das kleinste Türchen zu öffnen, das ist insbesonders für Linke aller Richtungen unakzeptabel. Die Mitglieder der DKP tragen diesen Beschluss nicht mit.

Haushalt Der Entwurf liegt vor. 787 Millionen ist die Ausgabensumme. Ein Zaubertrick läßt ein Plus von rund 10.000 Euro entstehen. 69 Millionen Euro verschwinden Hokus-Pokus unter dem Teppich, liegen dort, werden nicht als Schulden mitgezählt und müssen 50 Jahre lang abgestottert werden. Das ist skandalös, unseriös und unehrlich. So wird Tünche über den Fakt gestrichen, dass die Stadt einen noch größeren Schuldenberg angehäuft hat als bisher schon.

Die Lösung liegt nicht in der Stadtgrenze. Da muss gerüttelt werden. Als erster Schritt braucht unser Land dringend eine Steuerreform, die Geld in die Kassen bringt, dorther, wo es ist: Von den Reichen und Superreichen. Die jüngste Oxfam-Studie belegt, dass die schon Reichen in der Krise noch reicher geworden sind. Und die Armen ärmer.

Jetzt beraten die Fraktionen über den Haushalt. Die Mahnung, ja bescheiden zu sein und kleine Brötchen zu backen, sind unüberhörbar. Mal sehen, ob die Fraktion Die Linke/Die Partei wenigstens ein klein wenig Mut zeigt und den Finger tief in die Wunde legt.

Leider nicht bewahrheitet hat sich die Ansage, die ein Aktivist im Walder Zentrum angebracht hat. Lützi lebt schon nicht mehr. Schweres Gerät ist im Einsatz. Polizeigewalt vertreibt die zahlreichen Klimaschützer, die sich noch im Dort verschanzt haben. Es wird von Verletzten berichtet. Es gibt noch Entschlossenheit, symbolisch den Kampf fortzuführen, aber Enttäuschung, Wut und Tränen überall. Um 18 Uhr wird gemeldet, das letzte Haus sei geräumt.

In der öffentlichen Diskussion sind vermehrt Stimmen zu vernehmen, die den Polizeieinsatz und die Räumung ablehnen. Es wird vielfach mehr den Gutachten geglaubt, die nachweisen, dass die Kohle nicht gebraucht wird, um die Energiesicherheit zu garantieren. Es wird mehr und mehr erkannt, dass der RWE-Konzern das Kohlegeschäft machen will. Landesregierung und die sie tragenden Parteien sekundieren dem Konzern. Und das Ganze wird dann auch noch als demokratisch bezeichnet.

Wenn sich Proteste gegen die sogenannte Grüne Partei richten, – es wurden Büros der Partei belagert und besetzt, – so ist das aus der Sicht der Aktiven nur konsequent. Respekt gebührt den Mitgliedern der Grünen, die sich dem Kurs ihrer Führung widersetzen. Sie sind, vor allem ihre Führung, auf die Seite der Konzerne übergelaufen und haben den Kampf um den Erhalt unseres Erdballs verraten.

Unsere Sympthie gilt den Aktivistinnen und Aktivisten, die beharrlich und mutig Widerstand leisten. Die Großaktion morgen im Gelände wird ein Zeichen setzen im Sinne „Lützi lebt weiter“. Trotz alledem.

Ein gutes Weihnachtsfest und ein sorglosen Jahresbeginn hatten die Borbet-Beschäftigten gewiß nicht. Ihre Arbeitsplätze beim Räder-Hersteller gingen nämlich verloren. Die Eigner ziehen mit der Produktion an einen für die lukrativeren Standort. Zurück bleiben die ca. 600 Beschäftigten. Ihre Bemühungen, Mahnwachen vor den Betrieb usw. hatten nicht gefruchtet. Kapital kennt kein Mitleid und keine Gnade. Nur Profit. Und mehr Profit.

Vergangenen Samstag nun machte eine stattliche Anzahl der Beschäftigten ihrer Wut und Enttäuschung In der Innenstadt Luft. Viele hatten ihre Familien mitgebracht, Kind und Kegel. Unterstützt wurden sie vom Bündnis „Genug ist genug“, was mit vielen Aktiven aus Solidarität präsent war; ebenso die Kollegen der IGMetall Remscheid-Solingen und Aktive anderer Gewerkschaften. Auch wir waren vor Ort. SDAJler hatten ihre Fahnen mitgebracht.

Hier einige Eindrücke im Bild.

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Die IGMetall ruft die Borbet-Leute zur Teilnahme auf.

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Eine Gruppe des DKP-Bezirks Rheinland-Westfalen hat eine Stellungnahme und Soli-Adresse übergeben. Hier der Text und einige Eindrücke:

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Unterwegs zu einer neuen Weltordnung
– Für Kooperation statt Konfrontation!

Abschlusserklärung vom Bundesausschuss Friedensratschlag zum 29. bundesweiten Friedensratschlag am 10./11. Dezember 2022 in Kassel

Die alte unipolare, von den USA dominierte Weltordnung geht zu Ende. Die USA und ihre Verbündeten versuchen, diese Entwicklung mit allen Mitteln aufzuhalten. Auf die Gefahr eines großen Krieges hin, intensivieren sie ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland und zündeln gleichzeitig mit gegen China gerichteten militärischen Aktivitäten im Pazifik und Provokationen um Taiwan. Der ab Februar ausgeweitete Wirtschaftskrieg verschärft weltweit Hunger und soziale Ungleichheit und konterkariert den Kampf gegen den Klimawandel.

Von der Zeitenwende 1999 zum Krieg in der Ukraine

Die Zeitenwende, von der nun oft die Rede ist, begann nicht mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine, sondern bereits im März 1999. Der Überfall der NATO auf Jugoslawien war die Ouvertüre zu weiteren westlichen völkerrechtswidrigen Kriegen und Interventionen. Gleichzeitig begann die NATO, sich durch die Aufnahme erster Ex-Warschauer Vertrag-Staaten in Richtung Russland vorzuschieben ‒ unter Bruch verbindlicher Zusagen gegenüber Moskau, das Militärbündnis würde „keinen Zoll nach Osten“ ausgeweitet werden.

Es war der Anfang vom Ende der Ansätze für eine europäische Friedensordnung, die Anfang der 1990er Jahre u.a. mit der Charta von Paris eingeleitet worden waren und auch Bestandteil des 2+4-Vertrags wurden. Sie verbanden das Recht auf freie Bündniswahl mit der Pflicht, die eigene militärische Position nicht zu Lasten Dritter zu stärken, sondern die Sicherheitsinteressen anderer Staaten zu berücksichtigen.

Die NATO setzte sich skrupellos darüber hinweg und forcierte mit Truppen und Großmanövern an den russischen Grenzen und dem versprochenen NATO-Beitritt der Ukraine die Konfrontation immer weiter. Mit dem Maidan-Putsch 2014, der folgenden Aufrüstung und sukzessiven NATO-Integration der Ukraine wurden die roten Linien Moskaus endgültig überschritten und ‒ in Verbindung mit der bevorstehenden Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen ‒ die Bedrohungssituation aus russischer Sicht massiv gesteigert. Von Russland geforderte Verhandlungen über Sicherheitsgarantien wurden von den USA und NATO brüsk abgelehnt. Gleichzeitig eskalierte Kiew den Krieg im Donbass. Nachdem die ukrainische Regierung sieben Jahre lang die Umsetzung des völkerrechtlich bindenden Minsker Abkommens verweigert hatte, begann sie Mitte Februar 2022 eine militärische Offensive gegen die Donbass-Republiken. Dieser gesamte Hintergrund darf bei der Beurteilung des völkerrechtswidrigen Einmarsches Russlands nicht außer Acht gelassen werden und zeigt, wo Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ansetzen müssen.

Die USA und ihre Verbündeten torpedierten dagegen die erfolgversprechenden Verhandlungen in Istanbul Ende März und drängen Kiew auch nach neun Monaten Krieg dazu, auf keinen Fall ernsthafte Bereitschaft zu Verhandlungen zu zeigen. Sie sehen in einem längeren Krieg die Gelegenheit, den Rivalen entscheidend zu schwächen und in Verbindung mit einem beispiellosen Wirtschaftskrieg zu „ruinieren“ (Außenministerin Baerbock). Indem sie mit immer schwereren Waffen, Militärberatern, Ausbildern, Feindaufklärung, Geheimdienstinfos und Söldnern zunehmend in den Krieg einstiegen, verhalfen sie den ukrainischen Truppen zu Erfolgen, allerdings unter hohen Verlusten. Die russische Armee reagierte mit massiven Angriffen auf die Infrastruktur.

Wie der Einschlag ukrainischer Abwehrraketen in Polen zeigte, kann der Krieg jederzeit in einen größeren eskalieren. Es wächst mit jedem Tag nicht nur das Risiko von Atomwaffeneinsätzen, sondern auch das einer nuklearen Katastrophe durch Angriffe auf AKWs im Kriegsgebiet.

Wir fordern von der Bundesregierung und der EU, den Krieg nicht länger mit Waffenlieferungen und Propaganda zu befeuern, sondern sich ernsthaft um einen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu bemühen.

Die Ampelregierung fährt einen Kurs geradewegs in den Abgrund. Gemeinsam mit den Partnern in der EU sorgt sie mit dem Streben nach möglichst vollständiger wirtschaftlicher Abkopplung von Russland für Lieferengpässe und Preisexplosionen bei Öl und Gas, für steigende Lebenshaltungskosten und einen absehbaren Absturz der Wirtschaft.

Gleichzeitig will sie mit gigantischen Rüstungsvorhaben Deutschlands Großmachtrolle weiter ausbauen und die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Militärmacht Europas machen. Mit der anvisierten Steigerung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts drohen diese sich in wenigen Jahren auf 100 Milliarden Euro zu verdoppeln ‒ Gelder, die wir dringend für die Überwindung der drängenden Probleme in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Umwelt und Klima benötigen.

Wir fordern, dass die Bundesregierung diesen friedensgefährdenden und unsozialen Kurs verlässt und abrüstet!

Wir wenden uns gegen Waffensysteme wie die Hyperschallwaffen, die für die USA und die NATO die Option eines Enthauptungsschlages – wie in den 80er Jahren die Pershing II – gegen Russland eröffnen.

Die Bundesregierung darf der Stationierung der US-Hyperschallraketen und anderen Mittelstreckenraketen nicht zustimmen. Sie muss dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beitreten und die Truppenstationierungsverträge kündigen!

Die Bundesregierung will sich nun den vor über einem Jahrzehnt begonnenen US-amerikanischen Bestrebungen, China militärisch einzuhegen, mit der Bundeswehr anschließen. Ein Wettrüsten des Westens gegen das Tandem China-Russland ist ein Irrweg, der mit dem Untergang der Menschheit enden kann.

Die unvermeidlichen Widersprüche müssen am Verhandlungstisch gelöst werden. Die Zeit der Klimakatastrophe, des weltweiten Hungers bei gleichzeitigem Anstieg der Weltbevölkerung verlangt dringend nach Kooperation statt immer mehr Konfrontation.

Wir treten daher ein für eine Friedensordnung der gleichen gemeinsamen Sicherheit, für Vereinbarungen und Strukturen, die die Sicherheitsinteressen eines jeden Staates berücksichtigt. Statt einer auf Hochrüstung und Abschreckung ausgerichteten NATO benötigen wir eine UNO und eine OSZE, die ‒ von westlicher Dominanz befreit ‒ handlungsfähiger werden.

Wir müssen uns zudem dafür einsetzen, dass die neue multipolare Weltordnung den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit, der internationalen Solidarität, der Demokratie und der ökologischen Nachhaltigkeit verpflichtet sein wird.

Diese Woche stand ganz im Zeichen des Warnstreiks der Metaller. In stattlicher Zahl fanden sie sich auf dem Neumark ein, um ihren berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen. Gespräche mit Kollegen ließ deutlich erkennen, dass es angesichts von über 10 % Inflation „keine Luft nach unten“ gibt. Wir besuchten die Streikenden.

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Kurz darauf wurden mit der schon traditionellen (kleinen) Kundgebung die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter geehrt, die in Solingen schuften mussten und hier fern ihrer Heimat zu Tode kamen. Die Grabstätte befindet sich auf dem Parkfriedhof Gräfrath.

Es ist positiv zu vermerken, dass die Grabstätte mittlerweile hergerichtet ist und auch die Stadtspitze in Person des Oberbürgermeisters die Toten mit einem Kranz mit Schleife ehrt. Die Bezirksvertretung Gräfrath hat einstimmig (eine Ausnahme) beschlossen, ebenfalls ein Blumengebinde zur Grabstätte zu bringen.

Der Text der Rede, die zu diesem Anlass gehalten wurde, kommt hier.

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Höchst aktuell und dringend dieser Tage

Die DKP ist ein demokratische Partei. Auf allen Ebenen finden Wahlen statt. In den Mitgliederversammlungen oder Delegiertenkonferenzen erfolgt die Berichterstattung der gewählten Vorstände. In der Regel wird dort mit Kritik nicht gespart. Die Wahlen sind grundsätzlich geheim.Finanzberichte liegen immer vor.Sie werden lt. Parteiengesetz auch dem Bundestag übergeben. Alles ist im Statut der Partei geregelt.

So fand vor wenigen Tagen die Delegiertenkonferenz der DKP Rheinland-Westfalen in Wuppertal statt. Der Bericht des Vorstandes löste eine lebhafte Diskussion aus. Kaum ein aktuelles Thema wurde nicht angesprochen. So die aktuellen Warnstreiks der Metaller, die Streiks an Uni-Kliniken um Verbessung der Arbeitssituation der Beschäftigten, Die Aktionen im Braunkohlerevier, speziell um die Dörfer. Und natürlich der Krieg in der Ukraine. Der Sprecher der DKP Solingen stellte zu diesem Thema die Erklärung des neuen Solinger Friedensforum vor und betonte, dass alles dran gesetzt werden mussen, schnell den Krieg zu beenden und zunächst zu einem Waffenstillstand zu kommen. Die Ablehnung auch dieses Krieges sei für Kommunistinnen und Kommunisten essentiell. Auch dieser Krieg führe zu einer menschlichen und sozialen Katastrophe. Die Worte der Vorkämpferin gegen Kriege, Berta von Suttner – „Die Waffen nieder“ – sind und bleiben ein Sockel, auf dem wir stehen, so der Redner.

Die Versammlung wählte einen Vorstand und als neue Bezirksvorsitzender die Aachenerin Heike Warschun, 54 Jahre alt und gelernte Altenpfegerin. Heute ist sie in der Behindertenhilfe und in einer Einrichtung mit ca. 320 Beschäftigen als Betriebsratsvorsitzende tätig.

16.11.2022

Hier ist ein Text, den wir in der „kLINGENSTADT“ von 2009 gefunden haben. Könnte zum Nachdenken anregen. Wir drucken ohne Kommentar:

Nein, wir verschweigen das Datum nicht. Jetzt bald vor 20 Jahren zerbrach die
DDR, dann die Sowjetunion. Damit unsere Hoffnung, auch Illusionen und manche
Freundschaften.

Wir haben viel verloren: Das Beispiel einer Gesellschaft, in der nicht Banken, Konzerne
und Spekulanten über das Schicksal der Menschen entschieden. Bildung gab es für
alle, eine Demokratie, die nicht vor den Toren der Betriebe endete. Mit vielen sozialen
Rechten, Beispielhaftes für die Frauen. Den armen, um ihre Rechte kämpfenden Ländern
wurde geholfen ohne Gegenleistungen zu fordern. Aber alles war unfertig, widersprüchlich.

Dem Sozialismus klebten noch die Eierschalen der alten Gesellschaft an. Verletzungen
der sozialistischen Gesetzlichkeit gab es zu viele.

Manche linken Freunde sehen das alles nicht so. Doch bei Lichte betrachtet haben auch sie viel verloren: Niemand konnte den nach 1989/90 entfesselten Kapitalismus mehr bremsen. Der erste Golfkrieg, der Überfall auf Jugoslawien, die Zerstückelung des Balkans. Afghanistan, Irak, all das wäre mit einer starken Sowjetunion nicht möglich gewesen. Als es noch einen Wettbewerb der Systeme gab, war das Kapital zu Zugeständnissen an die arbeitenden Menschen gezwungen. Ab 1989 brach derschamlose Raubzug los: Zerschlagung der Sozialsysteme, Arbeitsplatzvernichtung, Erpressung der Belegschaften etc. Aktuell werden wie im Rausch unvorstellbare Summen in der virtuellen Finanzwirtschaft verfeuert. Ganze Volkswirtschaften gerieten an den Rand des Bankrotts, mit Auswirkung auf Energie, Nahrungsmittel, Umwelt. etc. Hunger und Elend nehmen zu, selbst in den „reichen“ Ländern grassiert die Angst, wird Armut alltäglich.

Das sind die „Erfolge“ des Kapitalismus, 20 Jahre nachdem uns das „Ende der Geschichte“ verkündet wurde. Daran sollte man denken, wenn uns im Fernsehen zu x-ten Mal der Fall der Mauer als ein glückhaftes Ereignis der Geschichte vorgeführt wird.

Das Neue Friedensforum Solingen ruft auf zur Teilnahme an der Kundgebung und Demo des Kölner Friedensforums am Samstag 1. Oktober 2022, 12 Uhr, Heumarkt, Köln, im Rahmen des bundesweiten Aktionstages der Friedensbewegung

Kundgebung und Demo: Sa., 1. Oktober 2022, 12 Uhr, Heumarkt, Köln

Bisherige Redner (Stand 23.September):

• Joachim Schramm, DFG VK NRW
• Ulrich Frey, langjähriger Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Mitorganisator der Friedensdemonstration 1981 im Bonner Hofgarten, aktiv in der Friedensarbeit u.a. der Evangelischen Kirche im Rheinland. 
• Rene Röspel, ehm. MdB der SPD, Mitunterzeichner des Aufrufs „Die Waffen müssen schweigen“
• Bündnis „Jugend gegen Krieg“, NN

Zu unserem Aufruf informieren wir am Donnerstag 29.09.2022, von 10 – 13 Uhr an einem Infostand vor dem Hofgarten am Neumarkt in Solingen. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Unterstützerinnen und Interessentinnen vorbeikommen würden.

Wir veröffentlichen aus diesem Anlass ein Kommentar von Leo Mayer aus München, der so titelt: „Keine Angst, Kriegsgegner und Pazifist zu sein“. Aus „Kommunisten.de“.

Inhalt u. a.:

DKP auch am 1. Mai dabei. / Antikriegstag in Solingen

Am Weyersberg rührt sich Widerstand / Bericht vom Wenzelnberg

Aktion gegen Kriegerdenkmal / UZ-Pressefest in Berlin

„Die Waffen nieder“ – neue Friedenbewegung in Solingen gegründet

Die Waffen nieder – Waffenstillstand jetzt
Neues Friedensforum Solingen gegründet

Am gestrigen Abend haben mehr als 40 Solinger und Solingerinnen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen im Naturfreundehaus Holzerbachtal das „Neue Friedensforum Solingen“ gegründet.

Einmütig wurde festgestellt,
dass der Angriffskrieg von Wladimir Putin und die Invasion russischer Truppen eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt und es keine Rechtfertigung dafür gibt.
Dass die schon lange vorher eingeleitete weltweite Aufrüstung und Militarisierung abgelehnt und bekämpft werden soll.
ein Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine möglich wäre, wenn auf allen Seiten der Wille dazu bestände.

Das „Neue Friedensforum Solingen“ fordert von der Bundesregierung:
– sich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen
-alle Mittel auszuschöpfen, um eine Eskalation in einen Atomkrieg zu verhindern
-weiterhin für Gespräche offen zu bleiben und sich für den Einsatz von Mediatorinnen stark zu machen die diplomatischen Möglichkeiten im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu nutzen sich für eine Konferenz über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas starkzumachen auf eskalierende Reaktionen und eine demütigende Rhetorik zu verzichten sich für die Aufrechterhaltung des zivilgesellschaftlichen und kulturellen – – Austausches mit Russland einzusetzen –Kriegsdienstverweigerinnen und Deserteur*innen aus Russland, der Ukraine und Belarus einen Aufenthaltsstatus zu gewähren
-das 100 Mrd. Euro-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr zurückzunehmen und das Geld stattdessen für eine beschleunigte Energiewende und eine sozial-ökologische Transformation zu verwenden.

Für die Erreichung unserer Ziele suchen wir weitere Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind,
das Neue Friedensforum in Solingen verantwortlich mit zu gestalten. Es wurde ein Koordinierungskreis gebildet, der in Kürze Aktionen und Projekte vorschlagen wird, um die Ziele des Friedensforums umzusetzen.
Hier steht aktuell die Beteiligung am bundesweiten dezentralen Aktionstag zum 1. Oktober an, zu dem der Bundesausschuss Friedensratschlag aufgerufen hat.

Der Koordinationskreis, welcher als Personenbündnis bewusst ohne politische Parteien begründet wurde, soll um Aktive aus dem Spektrum der christlichen und gewerkschaftlichen Friedensarbeit erweitert werden.

Für den Koordinationskreis:
Jürgen Beu, Günther Bischoff, Nico Bischoff, Emma Bortmann, Dietmar Gaida, Holger Kahle, Frank Knoche, Sara Krämer, Heinz Voigt

Solingen, 6. September 2022

Das traditionelle Pressefest der Zeitung der DKP, der UZ – Unsere Zeit, fand nicht am schon gewohnten Ort, in Dortmund, sondern in Berlin statt. Mehr als zehntausend kamen – nicht nur zum Feiern, sondern um sich zu treffen und zu verständigen, um zu diskutieren und auch um die Meinung der Kommunistinnen und Kommunisten dieses Landes kennen zu lernen.

Das alles wurde reichlich geboten. An Ständen, in Veranstaltungen, auf den Kulturbühnen. Viele ZuhörerInnen trafen sich zur Hauptveranstaltung, dem Friedensmeeting am Samstag Nachmittag auf der Hauptbühne. Die soziale Katastrophe, der die arbeitenden Menschen zur Zeit ausgesetzt sind, dazu sprach der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele. Er rief zu Protesten und zur Solidartät auf. Weiter sprachen Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Auch sie: „Wir brauchen gemeinsame Demonstrationen gegen einen kalten Winter, gegen Hungern, gegen Frieren und gegen den Wirtschaftskrieg gegen Russland“. Anne Rieger sprach ein Grußwort für den Friedensratschlag. „Wir sagen nein zu den Waffenlieferungen in die Ukraine und Nein zu Wirtschaftsblockaden…. Wir fordern die Öffnung von Nord-Stream 2 zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger“.

Großes Interesse erfuhr Egon Krenz, der letzte Vorsitzende der Staatsrates der DDR mit der Lesung aus seinem aktuellen Buch.

Viele Besucherinnen und Besucher waren beeindruckt vom vielfältigen Angebot an Informationen, an Kultur, an Kulinarischem. Wer wollte fand ein reichliches Angebot Verkaufsstände an Bekleidung, an Büchern, CDs, Grafiken usw. Unsere Bilder sind ein kleiner Ausschnitt aus dem Geschehen auf dem 21. Pressefest der UZ in Berlin.

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Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Zur geplanten Einführung einer zusätzlichen Umlage auf die Gaspreise erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

„Weg mit den Sanktionen. Stoppt die Pläne für noch höhere Gaspreise durch eine Umlage, die nur den Konzernen nützt.

Die Bundesregierung plant eine zusätzliche Umlage auf die bereits horrend gestiegenen Preise. Damit sollen unter anderem die Milliarden, die der Konzern Uniper erhält, finanziert werden.

Dabei verdienen heute Konzerne an den gestiegenen Gaspreise, indem sie Gas, das nach alten Verträgen günstig bezogen wird, teuer nach Polen weiterverkaufen und damit hier das Gas verknappen, um wiederum an der Preisschraube zu drehen.

Wie immer zahlen Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten die Zeche der Konzerne und ihrer Regierung. Robert Habeck, olivgrüner Wirtschaftsminister wird zitiert: „Es wird Härten geben und die Härten werden getragen werden müssen.“ Ehrlicher wäre gewesen, er hätte gesagt: „Ihr zahlt die Zeche für unsere Sanktions- und Kriegspolitik.“

Die DKP sagt Sanktionen stoppen keine Kriege, sie eskalieren – deswegen fordern wir ein Ende der Sanktionen. Wir fordern ein Einfrieren der Energiepreise auf dem Stand von Juni 2021, wir fordern die Inbetriebnahme von North Stream II anstatt des Imports von umweltschädigendem Frackinggas.“

Essen, 28. Juli 2022

PDF zum Download

Und hier ist das komplette Programm.

Zum 29. Jahrestag des Brandanschlags erinnern verschiedene Vereine, Organisationen und Initiativen mit einer Gedenkkundgebung der damals umgekommenen fünf Menschen.

Sonntag, den 29. Mai 11 Uhr an der Unteren Wernerstaße

Es gibt verschiedene Redebeiträge und Musik:

Hasan Sevinc, Türkischer Volksverein Solingen,Sel. Göktürk, Alevitische Gemeinden NRW, Kutlu Yurtseven, Platz für Alle/Köln, Frank Knoche für den Solinger Appell., T. Wegner-Gesellschaft.

Musik von Uli Klan und Asli Dila Kaya

Zum „öffentlichen Gedenken“ laden die Stadt Solingen, das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage und die Familie Genc ein für

Sonntag, den 29. Mai 18 Uhr ans Mahnmal vor dem Mildred-Scheel-Berufskolleg.

Es spricht der Oberbürgermeister, die Generalkonsulin der Türkischen Republik, die Superintendentin Dr. Ilka Werner und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaften Christlicher Kirchen in Solingen. Es folgen Vorträge von Jugendlichen, ein Gebet und eine Koranrezitationen.

Treffpunkt: Ostersamstag 14 Uhr vor dem DGB-Haus in Düsseldorf

• 14:30 Uhr Begrüßung durch Peter Bürger, Theologe und Publizist/PAX Christi und
  Felix Oekentorp, Ostermarsch RheinRuhr/Sprecher der DFG-VK-NRW
• 14:45 Uhr marschieren wir los durch die Innenstadt Düsseldorf
• 16:00 Uhr beginnt die Abschlussveranstaltung auf der Wiese der Reuterkaserne.

Es werden sprechen:

• Joachim Schramm, Ostermarsch RheinRuhr
  
• Michael Schulze von Glaser, Bundessprecher der DFG-VK
  
• Martin Körbel-Landwehr, BR Vorsitzender der UNI-Kliniken Düsseldorf
  
• Detlef Peikert, VVN-BDA Aachen, macht die Moderation
  
• und der „Wilde Weizen“ spielt uns auf.
  
  

Ostermarsch RheinRuhr ViSdP Irène Lang, irenelang@t-online.de
Düsseldorfer Friedensforum und DFG-VK D. Spenden IBAN: DE25 3005 0110 1004 8173 32

Presseinformation
Ostermarsch Rhein/Ruhr 2022:
„Ukraine-Krieg beenden! Eskalationsspirale durchbrechen – Atom- und Hochrüstung stoppen – Klima schützen!“

12. April 2022 Der Protest gegen den Krieg in der Ukraine steht im Mittelpunkt des diesjährigen Ostermarsches Rhein Ruhr. Mehrere tausend Tote und Verletzte, Millionen Flüchtlinge, zerstörte Dörfer und Städte: das ist die bisherige Bilanz dieses grausam geführten Krieges. Daher lautet die Forderung der Friedensbewegung: Den Ukraine-Krieg beenden, so schnell wie möglich! Verhandeln statt schießen ist dazu der richtige Weg. Dafür wollen Friedensaktivist:innen an Rhein und Ruhr in diesem Jahr zu Ostern auf die Straße gehen. Die von der Bundesregierung geplante Aufrüstung der Bundeswehr, das 100 Mrd. Sondervermögen und die Erhöhung des Militärhaushaltes auf 2% der Wirtschaftsleistung lehnen die Ostermarschierer:innen als Schritt in die falsche Richtung ab. Nein zum Krieg, nein zu weiterer Eskalation, für Verhandlungen über eine diplomatische Lösung: Dafür wollen die Ostermarschierer:innen in mehreren Städten an Rhein und Ruhr protestieren.
Das Ostermarschkomitee Rhein-Ruhr verurteilt den Überfall der russischen Armee auf die Ukraine, der nicht zu rechtfertigen ist. Der Verlauf des Krieges bestätigt die Friedensbewegung in ihren Warnungen vor den schrecklichen Folgen eines Militäreinsatzes in Europa. Nun gilt es, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, um weitere Opfer zu vermeiden. Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine verlängern den Krieg und damit das Leid der betroffenen Menschen. Außerdem erhöhen sie die Gefahr der Ausweitung des Krieges. Es bedarf stärker als bisher der gemeinsamen Anstrengung von EU- und NATO-Staaten, auf die Konfliktparteien einzuwirken, um zügig zu einem Waffenstillstand und zu ernsthaften Verhandlungen über eine diplomatische Lösung zu kommen. Der Ukraine-Krieg hat einen langen Vorlauf, bei dem alle in die Eskalation verwickelten Seiten schwerwiegende Fehlern gemacht haben. Eine Analyse dieser Fehler muss nach Beendigung der Kämpfe erfolgen, um eine diplomatische Lösung zu ermöglichen. Die politisch Verantwortlichen haben in den letzten Jahrzehnten das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit nicht verfolgt, zu dem sie sich im Vertrag zur deutschen Einheit von 1990 verpflichtet hatten. Die Visionen Gorbatschows vom gemeinsamen Haus Europas und Willy Brandts Grundsatz, dass die eigene Sicherheit untrennbar mit der Sicherheit des Gegners verbunden ist, bleiben notwendige Richtschnur. Mit einem „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und der Zusage, in den kommenden Jahren künftig jährlich mehr als 2 % für Rüstung ausgeben zu wollen, zieht die Bundesregierung die falschen Konsequenzen aus der aktuellen Situation. Sie plant sogar, Aufrüstung zum Auftrag des Grundgesetzes zu erheben. Die NATO-Staaten vereinen schon jetzt mehr als 50% der weltweiten Rüstungsausgaben auf sich. Eine weitere Aufrüstung schafft keine Sicherheit sondern im Gegenteil neue Kriegsgefahr. Die schon jetzt vorhandene Anhäufung von Waffen in den NATO-Staaten hat Russland nicht vom Angriff auf die Ukraine abgeschreckt. 
Die Absicht der Bundesregierung, ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz zu schaffen und die Bereitschaft, als Beobachter an der Konferenz zum Atomwaffenverbots-Vertrag teilzunehmen, sind dagegen Schritte in die richtige Richtung. Der Konferenz-Beobachtung muss aber die Unterschrift des Vertrages, der Abzug der in Büchel gelagerten Atombomben und der Verzicht auf den Kauf atomwaffenfähiger Bomber folgen.
Die Chancen, den Klimawandel abzumildern, werden durch Kriege und Aufrüstung geringer.  Auch die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Politisches Umdenken ist das Gebot der Stunde, Unsummen für Panzer, Kampfdrohnen und Bomber für den Atomkrieg sind verlorenes Geld, das beim dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft fehlt.
Mit dem Ostermarsch treten wir mit allen demokratischen, sozialen, ökologischen und antirassistischen Bewegungen für eine friedenspolitische Wende ein. Ukraine-Krieg beenden! Eskalationsspirale durchbrechen – Atom- und Hochrüstung stoppen – Klima schützen!“ so lautet das Motto der Ostermarschierer:innen bei ihrer dreitägigen Friedensaktion an Rhein und Ruhr. Bekannte Persönlichkeiten aus der Region wie die Landtagsabgeordneten der SPD Anja Butschkau und Serdar Yüksel, der Stadtverbands-Vorsitzenden des DGB Essen, Dieter Hillebrandt, die Geschäftsführerin der GEW Köln, Eva-Maria Zimmermann oder die Bundestagsabgeordneten der LINKEN , Kathrin Vogler und Sevim Dagdelen rufen als Erstunterzeichner:innen zum Ostermarsch auf.

Der Ostermarsch Rhein/Ruhr verbindet seine lange Tradition mit dem aktuellen Protest gegen den Krieg in der Ukraine aber auch im Jemen oder in Mali. Er wird auch 2022 wieder an drei Tagen, von Ostersamstag, 16. April bis Ostermontag, 18. April mit verschiedenen Aktionen von Duisburg/Köln/Düsseldorf über Essen, Gelsenkirchen, Herne, Bochum nach Dortmund führen. Wie im Vorjahr gibt es auch diesmal bereits am Karfreitag eine Auftaktveranstaltung an der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau.

Hier die aktuelle Erklärung der VVN/BdA Solingen, die wir unterstützen:

Die Kreismitgliederversammlung der DKP Solingen am vergangenen Sonntag stand ganz im Zeichen des Krieges der Truppen der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Die Mitglieder verurteilten einhellig den Überfall und forderten in völliger Übereinstimmung mit den anderen Kräften der Friedensbewegung den sofortigen Stopp der Kampfhandlungen und den Rückzug der russischen Truppen. Angemerkt wurde aber auch, dass die NATO durch ihre Politik der Einkreisung Russlands und die Stationierung von Truppen an den Grenzen zu Russland und der Einrichtung eines Rakatenabwehrsystems in Polen zur jetztigen Lage beigetragen hat. Von Frieden und Entspannung war von Seiten der NATO nie die Rede. „Für Frieden war die NATO nie da, dafür ist sie nicht gegründet worden“, so in der Diskussion zum Bericht.

„Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit und nicht mit dem humanistischen Gehalt unserer Weltanschauung vereinbar. Wir sind und bleiben einen Antikriegspartei“. Das betonte der Sprecher der Partei zu Schluß der langen und ernsten Aussprache zum Thema Krieg.

Die Versammlung schloß sich der Erklärung der VVN/BdA Solingen zum russischen Krieg gegen die Ukraine an. Siehe unten.

Im Rechenschaftsbericht des bisherigen Vorstandes wurde darauf verwiesen, dass Mitglieder der DKP Solingen sich in wichtigen Fragen des Stadtgeschehens und der „Großen Politik“ engagiert und postioniert haben. „Die DKP ist Teil der Stadtgesellschaft. Kommunistinnen und Kommunisten werden sich immer einbringen, wenn es um den Kampf gegen Rechts“, die Klimakatastrophe, die sozialen Fragen, um Großes und Kleines der Kommunalpolitik geht. Aktuell geht die Debatte um eine Bergische Arena. Diese wird auch von der DKP Solingen abgelehnt. Unsere Zeitung „Klingenstadt“ sei ein Spiegelbild unserer Aktivitäten, betonte ein Sprecher weiter.

Die Versammlung wählte einen dreiköpfigen Sprecherkreis sowie andere Positionen, die das Parteiengesetz vorschreibt und den demokratischen Regeln entsprechen..

Im Anschluß an die Versammlung gingen die meisten der Anwesende zur Kundgebung der SPD Solingen vor dem Rathaus, nicht ohne ein Päckchen zu verteilender Erklärungen der VVN/BdA unter dem Arm. .

Zum Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hier eine erste Reaktion der Mitglieder des Bundesausschusses Friedensratschlag Reiner Braun und Willi van Ooyen:

“Die Waffen nieder – nein zum Krieg

Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.

Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch.

Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.

Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt.”

Die Erklärung der VVN/BdA steht hier:

Mehr als 60 vorwiegend junge Menschen versammelten sich am Samstag, 19. Februar auf dem Neumarkt, um der Opfer der rassistischen Morde von Hanau zu gedenken. Auf Schildern, Transparenten und in Reden brachten sie unmißverständlich ihre Forderungen zum Ausdruck. Gedenken der Opfer, Ausdruck der tiefen Verbundenheit mit den Angehöringen – aber auch das Bekenntnis, immer und überall gegen Rassismus und Ausgrenzung aufzustehen.

Die Rednerinnen und Redner betonten ferner ihre Kritik an der mehr als schlampigen Arbeit der Behörden.Hingewiesen wurde auch auf die traurige Traditionslinie der politischen Morde, in die auch Solingen eingereiht ist. Ebenso erinnerten Redner auf die zwielichte Rolle des sogenannten Verfassungsschutzes.

Wirklich würdig und eindrucksvoll gestaltete die Gruppe BIPoc Solingen diesen Gedenkabend. Das „Hallelujah“ von Leonhard Cohen ließ zu allem hinzu auch noch die Herzen klingen.

Wir veröffentlichen einige Bilder; ebenso die Rede von Nico Bischoff, der für die Solinger SDAJ bei der Abschlußveranstaltung vor dem Rathaus sprechen konnte. .

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Veranstaltung und Mahngang zur Erinnerung an die Morde von Hanau und zum Ausdruck der Verbundenheit mit den Angehörigen der Mordopfer am

Samstag, den 19. Febr. 2022 in Solingen – 17 Uhr.

Aufruf und Einzelheiten sind hier zu lesen:

Wir laden ein zur Friedenskundgebung am Freitag, den 18. Februar 17 Uhr in Düsseldorf, Bertha-von-Suttner-Platz.

Aufruf mit Programm steht hier:

Wegen Sturm um eine Woche verschoben!

Denk mit statt quer!

Freitag, 11. Februar. Ev. Stadtkirche Solingen, ab 15.30 Uhr. Ab 16.30 Uhr beginnt die Bildung der Menschenkette vor der Kirche.  

Aufruf:

Denk mit statt quer! zwei herausfordernde Jahre Coronapandemie liegen hinter uns. Die Pandemie hat unseren Alltag bestimmt und eingeschränkt. Maskenpflicht, Abstandsregeln, Lockdown: jeder und jede von uns war und ist in irgendeiner Weise betroffen. Und über 240 Solingerinnen und Solinger sind bis jetzt mit oder an den Folgen des Virus gestorben. Auch wenn die Ansteckungsrate jetzt nach oben schnellt, besteht die Hoffnung, dass wir die Seuche überwinden können: indem wir uns impfen lassen, indem wir uns an die Regeln halten, indem wir verantwortungsvoll mit uns und den anderen umgehen.

Mehr denn je ist gegenseitige Solidarität gefordert! Auch, wer Zweifel an den Corona-Maßnahmen und Furcht vor dem Impfen hat, soll das in einer lebendigen Demokratie offen sagen und für seine Überzeugungen demonstrieren dürfen. Aber nur im Rahmen unserer Verfassung, unter Beachtung der Gesetze und nur im Respekt vor den Überzeugungen der Andersdenkenden. Doch wir erleben anderes: Seit Wochen schwillt auch in unserer Stadt der Protest der Querdenker und Coronaleugner:innen an. Eine kleine Minderheit kämpft um die Deutungshoheit zum Thema Pandemie. Mit Autokorsos und „Spaziergängen“ an vielen Orten kapern sie den öffentlichen Raum. Ihr Handwerkszeug sind Grenzüberschreitung, Regelverletzung, Verächtlichmachung der Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Stadt und Behörden. Das reicht vom bewussten Entgleisenlassen der montäglichen Demonstration vor dem Rathaus bis zu offener Einschüchterung: so wurde in einer Chatgruppe des sogenannten „Solinger Widerstands“ die Privatadresse des Solinger Oberbürgermeisters gepostet und zu einem „Besuch“ vor seinem Privathaus aufgefordert. Welcher Ungeist und Irrsinn hinter dem „Solinger Widerstand“ steht, wie quer die Autoren denken, entlarvt der beigefügte Satz, nur auf diese Weise bringe man „psychopatische Schwerkriminelle und Spritzen-Massenmörder komplett aus dem Konzept.“

Gemeint sind alle Institutionen, die seit zwei Jahren den Kampf gegen die Seuche für uns alle führen: Ministerien, Gesundheitsämter, Ärztinnen und Ärzte, die Ordnungsbehörden. Solches Denken und Handeln dürfen wir als Demokratinnen und Demokraten nicht schweigend hinnehmen! Wir appellieren an alle Solingerinnen und Solinger, die noch nicht geimpft sind, die eigene Haltung noch einmal zu überprüfen. Es sprechen mehr rationale Argumente für die Impfung als dagegen: Sie schützt uns und andere vor Ansteckung und schweren Krankheitsverläufen; sie ist der Weg aus der Pandemie für uns alle. Doch vor allem appellieren wir an alle, die an Autokorsos und Spaziergängen teilnehmen oder damit sympathisieren: Überlegen Sie, mit wem Sie hier mitlaufen. Verfolgen die Organisatoren nicht ganz andere Ziele? Keine Sorgen, keine Kritik, keine Empörung und auch keine Enttäuschung rechtfertigen den Schulterschluss mit den Feinden unserer Demokratie.

Polizeiaktionen räumt das besetzte Osterholz

Die Kaltgrubenbetreiber am Rand der Stadt Wuppertal haben sich durchgesetzt und die Räumung des Waldgeländes „Osterholz“ erwirkt. Ein Gericht hatte ihnen grünes Licht dafür gegeben. Vorher hatten Aktivistinnen und Aktivisten der Bürgerinitative „Osterholz bleibt“ fast 2 Jahre das Gelände besetzt und mit Barrikaden und Baumhäuser die Räumung verhindert. Sie haben das Gelände von 5,5 Hektar mit  ca. 1500 Bäumen vor den Kettensägen geschützt. Am Dienstag, den 24. Januar 2022 frühmorgens begann die Räumung. Die Baumhäuser wurden zerstört, die Menschen weggetragen, die Kettensägen rückten an.

Mit ihren Protesten auf Mahnwachen und am Tag der beginnenden Räumung mit einer Kundgebung vor der Bahnhof Vohwinkel brachten Aktivistinnen und Aktivisten und viele Freunde des Waldes aus der ganzen Umgebung  ihre Wut und Enttäuschung zum Ausdruck. Abgesandte aus dem Rheinland, die ihre Dörfer verteidigen und auch Aktivistinnen und Aktivisten aus Solingen von der Bürgerinitiative „Rettet das ittertal“ waren mit ihren Transparenten vertreten.

In der Tat ist die Zerstörung eines Waldes mit über 1500 gesunden Bäumen angesichts der dramatischen Klimakatastrophe nicht zu rechtfertigen. Es wird deutlich, dass hierzulande der Profit, also der kommerzielle Nutzen vor Mensch und Natur geht. Es zeigt sich, dass ein konsequentes Umsteuern in Richtung Änderung der Lebensverhältnisse zugunsten von Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen nicht stattfindet. Das ist nicht einfach zu haben; muss gegen die kapitalistische Wachstumsideologie durchgesetzt werden.

Protestaktion vor dem Bahnhof Vohwinkel:

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Auf den erster Blick erscheint der Haushalt als ausgeglichen. Es ist sogar ein Überschuß verzeichnet von 738.000 Euro. Doch das Bild trügt. Die hohen Corona-Kosten, für die die Stadt einstehen muss, sind nicht eingerechnet. Diese werden zunächst unter den Teppich geschoben, wo sie als Dauerschulden weiterleben und in Raten Jahr für Jahr abgestottert werden müssen. Also alles andere als ein solider Haushalt. Diese Art Haushaltspolitik nennt man Schönfärberei. Sie äußert sich der Sprecher der Partei im Rat und daher lehnt DIE LINKE den Haushalt ab.

Die ganze Rede von Erik Pieck (Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE/Die Partei) im Rat ist hier zu lesen.

Die DKP, die an der gemeinsamen Fraktion DIE LINKE/Die Partei beteiligt ist, unterstützt die Ablehnung des Haushalts und verweist auf die dringend notwendige Erhöhung der Finanzmittel für die Städte und Gemeinden. „Der Kampf für eine Umverteilung der Finanzen von Oben nach Unten muss dringend aufgenommen werden. Ebenso muss Schluß sein mit der weiteren Aufblähung der Ausgaben für Rüstung und Militär. Unten wird das Geld dringend gebraucht, für die Menschen!“

Dies sind die drei Ratsmitglieder der gemeinsamen Fraktion: Joelle Möltgen, Harald Schulte-Limbeck, Erik Pieck.

Samstag, 4. September, Wuppertal, Alte Feuerwache, Gathe 6, 14:00-17:30 Uhr

Engels‘ Schrift „Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen“

Vortrag und Diskussion mit dem Arbeitswissenschaftler Dr. Elmar Witzgall

Etwa 1876 entstand dieses Textfragment, das erst zwanzig Jahre später unter dem bekannten Titel veröffentlicht wurde. Friedrich Engels verarbeitete darin die evolutionstheoretischen Erkenntnisse seiner Zeit (vor allem von Charles Darwin) und entwarf davon ausgehend eine „Koevolutionstheorie“, eine Entwicklungsgeschichte der Wechselwirkung von Mensch und Arbeit. Freilich steckte das Wissen um die Ursprünge und den natürlichen Entwicklungsweg des Menschen damals noch in den Anfängen. Elmar Witzgall weist in seinem anschaulich illustrierten Vortrag den bahnbrechenden Charakter der Engels’schen Koevolutionstheorie nach, zeigt aber auch auf, in welcher Hinsicht die Ergebnisse des großen Wuppertalers aufgrund der aktuellen Forschung ergänzt und korrigiert werden müssen.

Solingen 1993 – Niemals vergessen – Unutturmayacağız!

Samstag, den 29. Mai 2021 11:00 Uhr

Gedenkkundgebung an der Unteren Werner Straße

Mit Redebeiträge und Musik.

 Veranstalter*innen: Solinger Appell und Kein Platz für Nazis – Wuppertal mit Unterstützung des Türkischen Volksvereins Solingen, der Alevitischen Kulturgemeinde Solingen und der Karawane Wuppertal 

Aufruf:

„Ich sehe noch heute das rauchende Haus, die schreienden und weinenden Menschen, den Schock in ihren Augen und mich, wie ich ratlos vor dem Fernseher saß und Tränen in den Augen hatte.“  

Am 29. Mai 1993 starben fünf Menschen bei einem Brandanschlag in Solingen. Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç, Saime Genç kamen ums Leben. Ein sechs Monate alter Säugling, ein dreijähriges Kind und der 15 Jahre alte Bekir Genç wurden mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Bekir Genç erlitt schwerste Verbrennungen und unterzog sich seit dem Anschlag insgesamt 30 Operationen und Hauttransplantationen. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen.

Der Anschlag in Solingen war damals der schreckliche Höhepunkt einer massiven Hetzkampagne gegen Geflüchtete und hier lebenden Migrant*innen. Leider folgten zahllose weitere rassistische und antisemitische Verbrechen – die Blutspur der Mörder führte von Mölln, Solingen, über die NSU-Morde bis nach Kassel, Halle und Hanau.

Auch die Infiltrierung, die Finanzierung und der Schutz von Nazistrukturen seitens des „Verfassungsschutzes“ hat nie aufgehört. Wir werden die verhängnisvolle Rolle von VS-Spitzel Bernd Schmitt im Zusammenhang mit dem Solinger Brandanschlag nie vergessen. Genauso wenig wie die zahllosen V-Männer, die das Umfeld des NSU erfolgreich infiltriert hatten, aber keinen der Morde verhindert haben.

Viele unserer Forderungen von 1993 sind traurigerweise nach wie vor aktuell.

Wir laden alle Menschen ein, den Opfern des rassistischen Anschlags von Solingen zu gedenken.  

Eingeladen hatten die Parteien Die Linke und die DKP, der Türkische Volksverein, der Alevitische Kulturverein und die SDAJ Solingen. Gut 50 Menschen waren gekommen. Soviel hatte das Ordnungsamt zugelassen. Und soviel postierten sich auf den markierten Stellen. Gut bewacht von Polizei und Ordnungsamt.

Vielfältig und ganz nah dran an den brennenden Themen waren die Beiträge der Rednerinnen und Redner – die Jüngste 15, die Älteste 82! Berichte aus dem Gesundheitswesen, zur Lage der Familien, der Schülerinnen und Schüler, zu Problemen der Arbeiter in den Betrieben, zur Klima-Katastrophe in Corona-Zeit, zu den demokratischen und sozialen Rechten in Corona-Zeiten – und vieles mehr. An die Bedeutung des 1. Mai erinnerte die älteste Rednerin, 60 Jahre in der Gewerkschaft, früher Verkäuferin: „Den arbeitenden Menschen wurde nichts geschenkt, alles musste erkämpft werden – und jetzt beharrlich verteidigt“ – vermerkte sie am Schluss ihres Beitrages.

Viele Kolleginnen und Kollegen sind dem Aufruf des Türkischen Volksvereins und des Alevitischen Kulturvereins gefolgt. Von ihnen kam ein Beitrag in türkischer Sprache.

Persönliche Wünsche an diesem 1. Mai konnten mit Kreide auf den Boden geschrieben werden. Zu lesen waren schließlich viele Einträge zum Gesundheitswesen, mit Aufforderung zur Solidarität mit den Beschäftigten, die Forderung, das Gesundheitswesen endlich zu demokratisieren und von kapitalistischen Zwängen zu befreien. Es wurde den Bau- und Miethaien der Kampf angesagt, ebenso den Rüstungsfabrikanten, den Waffenexporteuren, der NATO. Mehrere Beiträge benannten das kapitalistische Profitsystem als Ursache der ganzen Katastrophe – es sollte Gerechtigkeit geschaffen werden, eine wirklich demokratische und solidarische Gesellschaft – und das ginge nicht mit Kapitalismus. Und immer wieder: Wir zahlen nicht für die Krise, die Reichen müssen zahlen.

Die Lieder der Arbeiter- und demokratischen Bewegung, das bunte Bild an Schildern und Fahnen, die guten Beiträge, das Gefühl der Verbundenheit in der gemeinsamen Sache und schließlich die wärmende Nachmittagssonne,– das alles schuf eine herzliche, solidarische, Mut machende und mitunter sogar heitere Stimmung an diesem 1. Mai auf dem Neumarkt in Solingen.

Am Sonntag, den 25. April wird wieder der Mordopfer vom Wenzelnberg gedacht. Pandemie-bedingt wird es nur ein „stilles Gedenken“ sein. Wir legen gegen 12 Uhr unseren Kranz nieder. Die SDAJ, die VVN/BdA, Die Linke und andere werden ebenfalls dabei sein.

Am Donnerstag, den 29. April 19.30 Uhr laden wir zu einer „Versammlung“ per online ein. Die Zugangsdaten schicken wir noch.

Den 1. Mai wird es im Internet und auf der Straße geben. Wir informieren noch.

Eilmeldung vom Freitag, 2. April 11.30 Uhr:

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,   heute, „auf den letzten Drücker“, haben wir endlich die behördliche Bestätigung für den Ablauf des Ostermarschs am Samstag, 3. April, in Düsseldorf bekommen – einschließlich einer ausführlichen, wenn auch wenig überzeugenden Begründung, warum die Zahl der Teilnehmenden auf genau 250 Personen plus zusätzlicher Ordner begrenzt werden muss. Aber wir wollen nicht beckmesserisch sein – und sind froh, dass nicht nur die kurze Auftaktkundgebung in der Friedrich-Ebert-Straße und die Abschlusskundgebung auf der Wiese an der Reuterkaserne, nahe dem Rheinufer, sondern auch unsere Marschroute durch die Innenstadt  akzeptiert wurde.   Wir treffen uns also um 14:30 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus mit den Ostermarschierern, die aus anderen NRW-Orten anreisen, und marschieren von dort nach einer Begrüßung durch Felix Oekentorp, Sprecher der DFG-VK NRW, um 14:45 Uhr zur Abschlusskundgebung, die um 16:00 Uhr beginnt.   Dort sprechen, jeweils ca. 15 min, – Özlem Demirel, Mitglied des EU-Parlaments, u. a. zur Forderung nach Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag durch Deutschland und zur Notwendigkeit einer Verständigung mit Russland, und  – Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des Ver.di-Bezirks Düsseldorf-Rhein-Wupper, zur Forderung „Abrüsten statt aufrüsten“, die auch von den Gewerkschaften einhellig unterstützt wird. – Detlef Peikert von der VVN-BdA Aachen wird uns in 5 min erklären, warum wir künftig ein besonderes Augenmerk darauf haben müssen, was sich am Fliegerhorst Nörvenich tut. – Die Gruppe Wilder Weizen spielt uns auf. Moderation: Hermann Kopp vom Friedensfrorum Düsseldorf.   Am Platz der Abschlusskundgebung wird es einige Infostände und eine (1) Toilette geben; aber dieses Jahr leider nichts zu essen und zu trinken. Bringt deshalb eure Marschverpflegung von zuhause mit. Und bitte beachtet die Corona-bedingten Abstandsregeln und die Maskenpflicht während der gesamten Veranstaltung.   Bleibt gesund – und helft mit, dass noch weit größere Gefahren für Gesundheit und Leben als die Corona-bedingten gebannt werden können. Eine rege Beteiligung am diesjährigen Ostermarsch wäre ein bescheidener Beitrag dazu…

Abfahrtszeiten:

Ab Solingen Hbf 14.13 Uhr S 1

Ab Wuppertal-Vohwinkel 14.04 Uhr RE und 14.09 S 8

Wir treffen uns 14:30 Uhr vor dem DGB  Haus, Friedrichstrasse. Begrüssung von Felix Oekentorp, Vorsitzender der DFG-VK NRW, und anschliessend Demonstration durch breite Strassen Düsseldorfs bis zum Reuter Kasernen Platz (zw. Schlossufer und Reuter Kasernen Str., in Sichweite Oberkasseler Brücke, Tonhalle, Kunstakademie und Rhein).Abschlusskundgebung ab 16 Uhr und verschiedene Informationsstände am Rande des Platzes.

Hier zu lesen:

Am Sonntag, den 15. Nov. legten VertreterInnen der DKP Solingen, der Partei DIE LINKE Solingen und die SDAJ Solingen Blumen an den Gräbern für die ZwangsarbeiterInnen aus der Sowjetunion und der Republik Polen nieder.

In einer kurzen Ansprache wurden die Nutznießer dieses Verbrechens, „ehrenwerte“ Solingen Betriebe und die Stadtverwaltung, benannt und die Leiden dieser Menschen geschildert.

Der Bezug zur Gegenwart erhielt die Aussagen, immer und überall für Menschenrechte und Menschenwürde einzutreten, die Gefahr von Rechts, die immer drohender wird, gemeinsam abzuwehren.

Damit sei ausdrücklich die Verteidigung der humanistischen Werte des Grundgesetzes (Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gemeint – ebenso wie der Schwur von Buchenwald. Als direkte Mahnung und Aufforderung zum gemeinsamen Handels sei die Aussage von Bertolt Brecht zu verstehen: „Der Schoß ist fruchtbar noch“.

Armenien im Krieg – Eindrücke einer Delegationsreise

Busfahrerinnen und Busfahrer freuten sich über die Solidaritätserklärung (mit Brötchen) der SDAJ und DKP Solingen.

Hier ist sie zu sehen:

„Wege aus der Krise – die Rolle der Gewerkschaften zwischen Abwehrkämpfen und notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen“.

Das ist der Titel unserer Veranstaltung am Donnerstag, den 6. August 19.30 Uhr im Naturfreundehaus Theegarten, Solingen-Meigen, Zedernweg 26

Eine Einführung gibt der Genosse

Uwe Fritsch, Betriebsratsvorsitzender der VW-Werkes Braunschweig, Mitglied des Parteivorstandes der DKP.

Gäste sind uns willkommen. Unerwünscht sind Rassisten und Nazis.

Wir achten wieder auf Schutz mit Abständen und Mund-Nase-Bedeckung

Anmeldung ist erforderlich – hier: Horst Krämer, Tel. 59 07 88,

oder mail: horst.kraemer.solingen@t-online.de

Hier ist die ganze Einladung zu lesen:

Kommenden Dienstag, den 9. Juni um 19.30 Uhr, diesmal im Naturfreundehaus Theegarten in Solingen-Meigen, Zedernweg.

Natürlich mit auf Abstand sitzen und Mundschutz.

Unser Genosse Dirk Krüger aus Wuppertal hat einen mehrteiligen Beitrag verfasst, der in ausgezeichneter Weise Leben und Werk des großen Sohnes unserer Nachbarstadt darstellt. Hier die einzelnen Beiträge:

Weitere Teile folgen.

Mit gebotenem Abstand trafen sich Mitglieder und Freunde der DKP Solingen an den Gräbern der Zwangsarbeiter auf dem Parkfriedhof in Solingen-Gräfrath. Auch an die die Widerstands-gruppe Bennert im Stadtteil Wald wurde gedacht. Der Text der Ansprache zum Tag der Befreiung ist hier zu lesen:

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Nein, da hätte mehr sein müssen an diesem 1. Mai. Vor der Arbeiterklasse, ja vor der Menschheit insgesamt stehen gewaltige Probleme. Das Virus hat tiefgehende Auswirkungen auf uns alle, vor allem auf diejenigen in sehr vielen Ländern, die nahzu schutzlos vor der Bedrohung stehen. Das Virus stößt auf die sich schon länger anbahnende Wirtschaftskrise, eine Rezession. Es zeichnet sich ab, im welchem Umfang Arbeitsplätze bedroht sind. Das Großkapital wird mit Schutzschirmen reich bedient, während die Mehrheit um Leben und Existenz bangen muss. Auch in Solingen sind 40 % der Beschäftigten in Kurzarbeit.

Vor allem die Beschäftigen im Gesundheitswsen leisten schier Übermenschliches. Dafür werden sie als Helden gefeiert. In der Tat, vor dem Einsatz der Beschäftigten ist wirklich der Hut zu ziehen. Aber Wasser in den Wein: Es Ist doch schon lange bekannt, dass mindestens 80.000 Pflegekräfte fehlen, dass die Beschäftigten überfordert sind, bis an ihre körperlichen Möglichkeiten arbeiten und viele weggehen, weil sie es nicht mehr verkraften. Wie sehr musste gekämpft werden, wie viel Kraft hat der Streik in Düsseldorf und Essen gekostet, bis endlich eine angemessene Personal-bemessung erreicht wurde. In der Bezahlung sind sie an der unteren Skala, sonst, ja sonst „rechnen sie sich nicht“ – sind zu teuer, weil das Gesundheitswesen Profit bringen muss. Das ist doch die Lehre aus der aktuellen Krise: Ökonomisiert, profitorientiert, so geht Gesundheitswesen im Dienst der Menschen nicht. So dient es nur den Aktionären.

Diese Fragen müssen auf der Tagesordnung bleiben. Jetzt, an diesem 1. Mai sind sie zu kurz gekommen. Eindrücklich haben die Bündnisse Solingen gehört uns und Pro Klinikum ihre Forderungen vor dem Rathaus vor leider kleinem Publikum vorgetragen. Ihnen schlossen sich die Aktiven von Fridays for Future an.

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Zwei Fotos halten das fest.

Gemeinsame Erklärung von „Solingen gehört uns“ und dem Bündnis „Pro Klinikum“.

Das wird von uns unterstützt.

Der nächste DKP-Treff findet am Dienstag, den 25. Febr. statt.

Bitte beachtet die Aktion und Veranstaltung zum 77. Jahrestag der Deportation der Solinger Sinti nach Auschwitz.

Immer am letzten Dienstag im Monat 19.30 Uhr im Initiativen-Café. Wieder am Dienstag, den 29. Oktober 2019. Wir besprechen das Dokument zum kommenden Parteitag. Vorher steht „Aktuelles“ auf der Tagesordnung.

Auch im Ferienmonat Juli treffen wir uns: Dienstag, den 30. Juli – wie immer 19.30 Uhr im Initiativen-Café, Klemens-Horn-Straße 3, Solingen.

Unser Thema – dies und jenes, was aktuell ist. Vor allem wollen wir unseren Blick richten auf den Nahen Osten, hier vor allem auf die Konfrontation der USA gegen den Iran. Hier ist ein Pulverfass, das jeden Augenblick hochgehen könnte, mit ungeahnten Folgen.

Also nochmals: Herzliche Einladung für Dienstag.

Euer Kreisvorstand

Noch einige Infos und Termine:

Samstag, den 31. Aug.: Wir grillen wieder. 18 Uhr im Naturfreundehaus Holzerbachtal.

Samstag, den 16. Nov.: Veranstaltung von LINKSKULTUR (DIE LINKE und DKP) mit Gina Pietsch und Frauke Pietsch aus Berlin. Sie kommen mit ihrem Rosa-Luxemburg-Novemberrevolutionsprogramm. – „Sagen was ist!“. Mehr hier: www.ginapietsch.de.

Samstag, den 23. Nov.: Jahreshauptversammlung/Kreismitgliederversammlung der DKP Solingen.

Samstag, den 7. Dez.: Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland

Am Samstag, den 25. Mai diskutierten die Genossen Günter Pohl, Vorsitzender der internationalen Kommission des Parteivorstands der DKP (Foto rechts) und Thomas Hagenhofer, Vorsitzender der Bezirksorganisation Saar der DKP im Naturfreundehaus mit Mitgliedern und Freunden der Partei über die EU, über Europa, und darüber, welche Haltung Kommunistinnen und Kommunisten dazu einnehmen. Die Standpunkte hätten unterschiedlicher nicht sein können. War doch die Kandidatur der DKP in der Partei umstritten; die Bezirksvorstand Saar hatte einen eigenen Text und ein eigenes Plakat zur EU-Wahl verbreitet. Auch in der Kreisorganisation Solingen wurde die Kandidatur der Partei mit Kritik und Skepsis aufgenommen. Trotz unterschiedlicher Positionen, die nicht ausgeräumt werden konnten, hielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Gespräch für sehr nützlich. Anerkennung geht an die Veranstalter, dass sie mit der „Bergischen Kaffeetafel“, so nennen sich derartige Veranstaltungen bei uns, einen Beitrag zu einer lebendigen, demokratischen Diskussionskultur in der DKP bisher geleistet haben und leisten.

Lebhaft, meist sachlich und hilfreich, Standpunkte zu klären.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

unser Treffen im Mai findet am Dienstag, den 28. Mai statt – wie immer 19.30 Uhr im Initiativen-Café, Klemens-Horn-Straße 3, Solingen.

„Es ist viel los in Solingen“. Unter dieser Überschrift reden wir über das Projekt „Gedenkstätte für den Widerstand in Solingen“, über Neues und Überlegenswertes bei den Fridays for Future-Aktionen der Schülerinnen und Schüler und dies und jenes, was sonst noch aktuell ist.

Bis spätestens 28. Mai!

Sozialistische Grüße.

Euer Kreisvorstand

Noch einige Infos und Termine:

Sonntag, den 19. Mai: Demonstration in Köln „Ein Europa für alle“.

Sonntag, den 19. Mai: 50 Jahre UZ . Veranstaltung in Oberhausen. 11 Uhr. Siehe Infos in der UZ.

Freitag, den 24. Mai: Aktionstag Fridays for Future.

Samstag, den 25. Mai: „Bergische Kaffeetafel“ 14.30 Uhr im Naturfreundehaus Holzerbachtal. Thema: Europa.

Sonntag, den 26. Mai: EU-Wahl

Samstag, den 8. Juni (Pfingstsamstag): Festival der Jugend in Köln über ganz Pfingsten. Wir helfen am Samstag. Wer macht noch mit?

Samstag, den 31. Aug.: Wir grillen wieder. 18 Uhr im Naturfreundehaus Holzerbachtal.

Samstag, den 16. Nov.: Veranstaltung von LINKSKULTUR (DIE LINKE und DKP) mit Gina Pietsch und Frauke Pietsch aus Berlin. Sie kommen mit ihrem Rosa-Luxemburg-Novemberrevolutionsprogramm. – „Sagen was ist!“. Mehr hier: www.ginapietsch.de.

Samstag, den 23. Nov.: Jahreshauptversammlung/Kreismitgliederversammlung der DKP Solingen.

Zum 1. Mai ist die „Klingenstadt“ erschienen. Zu lesen auf unserer Internet-Info-Seite.

Ostermarsch 2019: Abfahrt vom Hbf Solingen am Ostersamstag um 13 Uhr

Samstag, den 27. April: Mai-Veranstaltung. Siehe unten.

DKP-Treff: Dienstag, den 30. April 19.30 Uhr im Initiativen-Café. Unsere Themen: 45 Jahre Nelken-Revolution (Portugal) – Erinnerungsfoto siehe unten – und das Thema Fridays for Future.

Am 1. Mai sind wir wieder mit einem Info-Stand auf dem Neumarkt. Es erscheint eine KLINGENSTADT.

Alvaro Cunhal, Generalsektretär der Kommunistischen Partei Portugal zusammen mit Dolores Inbarruri („La Pasionaria“ – KP Spanien)

Dienstag, den 26. März: DKP-Treff 19.3o Uhr im Initiativen-Café. Thema: Aktuelles rund um den „Freitag für das Klima“.

Dienstag, den 2. April: Veranstaltung der VVN-BdA Solingen „Auf in den nächsten Krieg“ – Wie die aktuelle Aufrüstung den Frieden dramatisch gefährdet. 19 Uhr Zentrum Frieden, Wupperstraße 120, Solingen

Samstag, den 6. April: Demo in Köln gegen Mietenwahnsinn. Aufruf siehe UZ vom 15. März Seite 3.

Sonntag, den 7. April: Gedenkkundgebung am Wenzelnberg. Treffpunkt wie immer 10.15 Uhr.

Samstag, den 20. April: Ostersamstag – Ostermarsch in Düsseldorf. Treff 13 Uhr Hbf Solingen

Freitag-Sonntag 7.-10. Juni: Festial der Jugend in Köln – im Jugendpark.

Unser nächster DKP-Treff findet statt am Dienstag, den 26. Februar 2019 im Initiativen-Café. Wir behandeln aktuelle Themen: Schülerstreik fürs Klima / SPD im (Sozial)-Aufwind?, Sicht auf EU-Europa.

InteressentInnen sind wie immer herzlich eingeladen. Rassisten, Nazis, Provokateure aller Art nicht.

Hier noch einige Termine, Infos und Empfehlungen:

Samstag, den 9. März 2019: Konzert mit der Gruppe „Quijote“ aus Chemnitz. Sabine Kühnrich, Ludwig Streng und Wolfram Hennig-Rutz sind in Solingen und den Besuchern des UZ-Festes bestens bekannt. Ihr Programm ist Mikis Theodorakis gewidmet – „Sonne der Gerechtigkeit“.

Veranstalter sind der DGB Solingen und andere Organisationen. 20 Uhr in der Dorper Kirche, Ritterstraße 7. Freier Eintritt, es wird aber eine Spende gewünscht.

Die Gruppe Quijote

Jetzt schon vormerken:

Am Samstag, den 16. November 2019 tritt die Sängerin und Schauspielerin Gina Pietsch mit ihrer Tochter Frauke in Solingen auf. Ihr Programm: Sag was ist. – Hommage an Rosa Luxemburg.

Gina Pietsch

Die „Bergische Kaffeetafel“ ist ein marxistisches Bildungsangebot. Im Jahr 2018 hatten wir zwei interessante Veranstaltungen.fel“. Diese Reihe führen wir im Jahr 2019 fort. Deshalb laden Genossinnen und Genossen der DKP Kreisorganisationen Solingen und Wuppertal Interessierten ein zum Thema

Herausforderungen für Kommunistinnen und Kommunisten in Zeiten zunehmender Rechtsentwicklung

Zu dieser Veranstaltung, die keineswegs nur Mitglieder der DKP interessieren sollte, laden wir herzlich ein. Mit uns diskutiert der Genosse Ulli Sander, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.      

Wann wo? Samstag, den 26. Januar 2019, um 15.00 Uhr in Solingen, Naturfreundehaus Holzerbachtal, Eipaßstr. 25b

Im Anschluss an die Veranstaltung findet am Abend ab 18 Uhr das traditionelle Neujahrstreffen der DKP Solingen statt. Wie im vergangenen Jahr werden auch wieder Paco & Madeleine aus Köln dabei sein und uns mit internationalen Liedern unterhalten (Mitsingen ausdrücklich erwünscht!). Außerdem wird ein leckeres Buffet vorhanden sein, zu dem auch gerne Beiträge geleistet werden können. Dafür wird ein Kostenbeitrag erhoben. Damit wir das Essen besser kalkulieren können, meldet euch bitte – auch wegen evtl. Mitfahrgelegenheiten – an bei Horst Krämer (horst.kraemer.solingen@t-online.de) Tel.: 0212/590788) oder bei Jürgen Köster (juergen-renate.koester@t-online.de, Tel.: 0202-4604555).

Wir würden uns freuen, wenn auch dieses Mal wieder viele Gäste bei der „Bergischen Kaffeetafel“ dabei wären!

Walter Herbster und Horst Krämer, Solingen
Jürgen Köster und Georg Polikeit, Wuppertal

Für 2019 Gesundheit und Wohlbefinden Euch allen!

Unseren Genossinnen und Genossen, unseren Freunden und MitsteiterInnen danken wir für die solidarische Zusammenarbeit, inbesondere den Genossinnen und Genossen der Partei Die Linke Solingen.

Freuen wir uns auf ein neues Jahr mit interessanten Themen und Auseinandersetzungen, ein Jahr voller Aktivitäten, neuen Ansatzpunkten – und vielleicht auch ein paar Schritte nach vorn für uns selbst und die Bewegungen des Widerstands gegen den Neoliberalismus.

Eure DKP Solingen

Wir starten ins neue Jahr mit unserer schon traditionellen Neujahrsfête am Samstag, den 26. Januar 2019 um 18 Uhr im Naturfreundehaus Holzerbachtal. Mit dabei werden dann auch sein Paco & Madeleine aus Köln mit ihren internationalen Liedern. Dann, klar, viele Gespräche und Unterhaltung und das schon bekannte reichhaltige Buffet. Es verspricht ein hinreißender Abend zu werden.