Bundestag und Bundesrat haben ein riesiges Schuldenpaket beschlossen. Das fette Stück geht an die Rüstungskonzerne. 500 Milliarden davon mit dem klangvollen Titel „Sondervermögen Infrastruktur“ sollen neben anderem zum Nutzen von Kitas, Schwimmbädern, Schulen, Sportstätten, Krankenhäuser und den Nahverkehr sein.

Ist das endlich der lang ersehnte Rettungsring für die notleidenden Städte und Gemeinden?

Wir haben uns umgehört. Von 500 Milliarden bleiben 300 beim Bund. Je 100 Milliarden gehen an den Klima- und Transformationsfonds“ (was das ist, muss genau betrachtet werden), Weiteres an die Länder. Für alle 16 Länder! Dann sollen die Städte bedient werden. Aber nicht für laufende Aufgaben und Kosten. Diese müssen die Städte weiterhin aus ihrem Haushalt bezahlen.

Was dann noch für die Städte übrig bleibt, steht einer errechneten Summe allein an „Sanierungsstau“ von mehr als 186 Milliarden gegenüber. So viel Geld müsste investiert werden, um die bestehende Infrastruktur in den Städten in ordentlichem Zustand zu erhalten. Der tatsächliche Bedarf zum Ausbau ist deutlich höher.

Der Verband Kommunaler Unternehmen hat errechnet, dass allein für die Energiewende 721 Milliarden bis 2030 nötig sind. Daran hängt auch die kommunale Wärmeplanung; zur Zeit erstellen die Städte, auch Solingen, einen Wärmeplan.

Was auch immer von den Milliarden in Solingen ankommen wird: Notwendig ist eine solide, verlässliche und dauerhafte Finanzausstattung, um die bestehende Einrichtungen zu erhalten, zu pflegen und zu versorgen. Und dann den Betrieb der Einrichtungen auch vollumfänglich zu finanzieren.

Dafür ist nicht genügend Geld da, jetzt nicht und in der Zukunft auch nicht.

Die Klagen aus der Stadtöffentlichkeit über heruntergekommene städtische Gebäude ist da zu nennen. Von Seiten der Stadt fehlt es nicht an Wille, sondern an Geld und an Kapazitäten wie Hausmeister, Handwerker etc. Schulen verdrecken auch, weil Hausmeisterstellen weggespart wurden. Ein Erschwernis ist auch er Mangel an ausreichendem Fachpersonal bei der Stadt für die Planung und Bauverwaltung, um erhaltende Aufgaben und Investitionen zu schaffen. In der Folge werden immer mehr private Planungs- und Beratungsfirmen angeworben, eben weil die Stadtverwaltung das nicht mehr kann.

Die Mängelliste ist unendlich lang. Aber von dem milliardenschweren Schuldenpaket, was jetzt beschlossen wurde, geht der Großteil an die Rüstungsindustrie; Städte und Gemeinden sollen sich mit den Brohsamen abfinden.

Am Sonntag, den 6. April findet wieder die Gedenkfeier am Mahnmal Wenzelberg statt. Dort wurden am 13. April 1945 71 Häftlinge aus umliegenden Gefängnissen ermordet.

Veranstalter sind die Städte Remscheid, Solingen, Langenfeld, Leichlingen und Wuppertal. Die Verantwortung liegt dieses Jahr bei der Stadt Leichlingen.

Das Programm gestalten die Musikschule Leichlingen und Schülerinnen und Schüler des städtischen Gymnasium Leichlingen.

Für die VVN/BdA spricht Nico Bischoff.

Es wird auch der Bürgermeister der Stadt Leichlingen sprechen.

Es werden Kränze und Blumen niedergelegt.

Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr und ist mit dem gemeinsamen Lied von den Moorsoldaten beendet.

Die Veranstaltung ist jedes Jahr eine starke Manifestation gegen Faschismus und Krieg.

8. März: Internationaler Frauentag –
„Brot und Rosen“

Im Jahr 2025: Stoppt die Kriege. Frauen und Kinder sind die Hauptleidtragenden.

12. März 2012von Klingenstadt – die Rote

Clara Zetkin, die deutsche Kommunistin (unser Bild mit Rosa Luxemburg), hatte auf dem Kongress der Sozialistischen Frauen in Kopenhagen 1910 angeregt, einen Tag des Jahres besonders hervorzuheben zur Unterstützung der Frauen in der ganzen Welt, die sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung wehren und für Freiheit und Gleichheit kämpfen.

Diese Idee verbreitete sich in Windeseile. Frauen begannen zu spüren, ‚wir sind nicht alleine’. Schon ein Jahr später, Anfang 1912, begann in Lawrence/Massachusetts ein wochenlanger Streik in der Textilindustrie nicht nur für höhere Löhne, sondern auch für ein menschenwürdiges Leben. Junge Arbeitsmigrantinnen gehörten zu den Aktivsten. Die Brutalität der Nationalgarde, von den Textilbossen zur Zerschlagung des Streik herbeigerufen, traf die Frauen besonders hart. Aber sie leisteten erbittert Widerstand.

Berühmt wurde der Streik wegen der Lieder, die von den Frauen in Esshallen, bei Kundgebungen und Demonstrationen gesungen wurden. Es entstand der Text : „Brot und Rosen“ – angeregt durch Arbeiterinnen, die eine Fahne trugen auf der stand: – „Wir wollen Brot, aber auch Rosen !“ Der Streik endete mit dem Sieg der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Später, 1921, legte die Sowjetregierung den 8. März als Internationaler Frauentag fest zum Gedenken an den Streik der Frauen in Petersburg im Jahr 1917. Sie hatten so mitgeholfen, das despotische Zarenregime zu Fall zu bringen.

Die Geschichte zeigt, dass den Frauen und Mädchen nichts geschenkt wurde. Jeder Fortschritt mussten sie erkämpfen gegen das Kapital, gegen reaktionäre Obrigkeiten aller Art, gegen Ignoranz und Vorurteile, gegen Gewalt im Alltag; und je besser organisiert, desto besser gelang ihnen das.

Doch längst sind nicht alle Forderungen der Frauen erfüllt:

Ihr Lohnniveau liegt 25 % unter dem der Männer. Sie werden mit Billiglöhnen abgespeist, sind vielfach Leiharbeiterinnen, häufig von Altersarmut betroffen und bedroht. Sie tragen die Doppelbelastung Beruf-Familie. Und wenn der Kapitalismus wieder mal eine seiner Krisen hat, erschallt der Ruf ‚Frauen gehören an den Herd’.
Kriegs“spielen“ ja, das wird ihnen gestattet. So dürfen sie unter dem Stahlhelm für Profit- und Rohstoffinteressen des Kapitals ihr Leben aufs Spiel setzen.

Heute sind zentrale Forderungen an diesem Frauentag:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• gesetzlicher Mindestlohn in allen Bereichen
• besondere Fürsorge für allein erziehende Mütter und ältere Frauen und vor allem:
• Ein Leben ohne Angst, in Sicherheit, ohne Benachteiligung, ohne Rassismus, ohne Krieg.
• Darum eben: Brot und Rosen!