An dieser Stelle berichten und kommentieren wir, was uns zum Stadtgeschehen ein- und aufgefallen ist.
Abholzen Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ reklamiert Abholzung von Bäumen in einer hohen Zahl, für die es nur ungenügend Ersatzpflanzung gibt. Fakt ist, dass für die Bodenrecyclinganlage, die die Abfallwirtschaft Wuppertal an der Grenze zu Gräfrath errichtet, 300 Bäume und Sträucher abgeholzt, aber nur 26 neu gepflanzt wurden. (Notiz Tageblatt 19.12.22)
CO-Pipeline Auf Wiedervorlage in den Rat kommt die CO-Pipeline, die der Bayer-Konzern auch unter Solinger Gebiet verlegen ließ. Da es sich um hochgiftiges Gas handelt, haben die Bürgerinitiative und Städte, auch Solingen, dagegen geklagt. Die Bürgerinitative fürchtet zu Recht die Gefahren für Leib und Leben der Menschen in der Region. Unterlegt mit vielen begründeten Einwänden von Fachleuten wurde prozessiert.
Zwar wurde das Planfeststellungsverfahren höchstrichterlich bestätigt, doch gibt es noch Einsprüche gegen die zwangsweise Enteignung von Grundstücken. Das müsste erneut vor Gericht entschieden werden. Wie man hört, mit wenig Erfolgsaussichten. Dennoch wollen die Bürgerinitiative und einige Städte weiter klagen. Auch Solingen muss sich entscheiden wie verfahren. Der Rat hat eine Beschlußvorlage vorerst zurück gezogen. Kommt wieder auf die Tagesordnung.
Die Fraktionen haben sich dazu positioniert. Die Grüne-Fraktion klar für weiterprozessieren. Die Fraktion Die Linke/Die Partei, in der auch DKP-Mitglieder mitarbeiten, hat sich mehrheitlich für „nicht weiter klagen“ positioniert. Gegen unsere Einwände. Die DKP erklärt hierzu: „Wir stellen uns klar auf die Seite der Bürgerinitiative und der klagewilligen Städte. Da ist unser Platz. Auch wir wollen das hochgiftige Material nicht in unserer Region. Die Produkte der Chemieriesen sind verantwortlich für die Gefährdung und Verseuchung von Natur und Umwelt weitweit. Ihre „Pflanzenschutzmittel“ sind Gifte, die tagtäglich uns umgeben und in unsere Nahrung eindringen. Glyphosat von Bayer steht exemplarisch für die akute Bedrohung von Mensch und Natur. Für diese Konzerne geht Profit vor Mensch und Natur. Ihre Macht muss eingeschränkt und schließlich überwunden werden. Erst dann hat der Erdball ein reale Chance zu überleben. Diesen Riesenkonzernen auch nur das kleinste Türchen zu öffnen, das ist insbesonders für Linke aller Richtungen unakzeptabel. Die Mitglieder der DKP tragen diesen Beschluss nicht mit.
Haushalt Der Entwurf liegt vor. 787 Millionen ist die Ausgabensumme. Ein Zaubertrick läßt ein Plus von rund 10.000 Euro entstehen. 69 Millionen Euro verschwinden Hokus-Pokus unter dem Teppich, liegen dort, werden nicht als Schulden mitgezählt und müssen 50 Jahre lang abgestottert werden. Das ist skandalös, unseriös und unehrlich. So wird Tünche über den Fakt gestrichen, dass die Stadt einen noch größeren Schuldenberg angehäuft hat als bisher schon.
Die Lösung liegt nicht in der Stadtgrenze. Da muss gerüttelt werden. Als erster Schritt braucht unser Land dringend eine Steuerreform, die Geld in die Kassen bringt, dorther, wo es ist: Von den Reichen und Superreichen. Die jüngste Oxfam-Studie belegt, dass die schon Reichen in der Krise noch reicher geworden sind. Und die Armen ärmer.
Jetzt beraten die Fraktionen über den Haushalt. Die Mahnung, ja bescheiden zu sein und kleine Brötchen zu backen, sind unüberhörbar. Mal sehen, ob die Fraktion Die Linke/Die Partei wenigstens ein klein wenig Mut zeigt und den Finger tief in die Wunde legt.