Hanau mahnt!

Gedenken an die Opfer des rechtsextremen Terroranschlages von Hanau

Demonstration gegen Rassismus, Rechtsextremismus und AfD gehen weiter. Auch in Solingen. Hier aus dem Solinger Neumarkt. Erwartet waren 500 – 1000 Menschen. Gekommen sind über 5000.

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov

Vier Jahre sind vergangen, seit neun junge Menschen am 19. Februar 2020 von einem Rechtsextremisten bei einem Terroranschlag in Hanau getötet wurden. Ihre Namen erinnern uns daran, dass die Vernichtungsphantasien und Umsturzpläne extrem rechter Netzwerke tödlich enden.

Sie stehen stellvertretend für die seit 1990 mindestens 219 ermordeten Menschen durch rechtsextreme Gewalt und dem dahinterstehenden Weltbild, das durch AfD und andere Organisationen ungezügelt verbreitet wird. Auch wenn es Mut macht, gerade so viele Menschen auf den Straßen dieses Landes gegen die Deportationspläne der AfD zu sehen:

Rassismus und Antisemitismus durchziehen alle Strukturen der Gesellschaft. Das führt dazu, dass nicht alle Menschen in diesem Land gleichermaßen geschützt werden. Auch dafür steht Hanau seit vier Jahren.

Angehörige und Überlebende fordern bis heute eine angemessene Erinnerung und eine lückenlose Aufklärung der Tat und des massiven Versagens der Behörden. So hatte der Täter eine offizielle Waffenerlaubnis, obwohl er seit Jahren wegen extremer verschwörungsideologischer Anzeigen polizeilich bekannt war. Seine Aussagen darin sind teilweise identisch mit seinem späteren Tötungs-Manifest. Ein Jahr vor seiner Tat in Hanau drohte er einer Frau gewaltvoll, auch mit dem Einsatz von Waffen. Beides wurde von den zuständigen Polizist*innen verharmlost. Der Vater des Täters schreit bis heute in Hanau sein rassistisches Weltbild in die Straßen. Und bedroht und verfolgt ungehindert Angehörige der Opfer sowie Jugendliche. Diese wenigen Beispiele zeigen, dass staatliche Organe ihrer Schutzfunktion nur ungenügend nachkommen. Der rassistische Mordanschlag in Hanau, erinnert beklemmend an den Umgang mit den Morden des NSU in den 2000ern und den Verfehlungen rund um den Solinger Mordanschlag 1993.

Erinnern heißt verändern. Indem wir uns und allen anderen immer wieder die Geschichten der Ermordeten erzählen, kämpfen wir gegen die Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus.

Viele sind aufgestanden gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, gegen AfD – für eine andere Politik.

Weit über 5000 Menschen, jung und alt, Familien mit „Kind und Kegel“, immer aktive und solche, die bisher nicht demomäßig auf den Beinen waren, sind zusammengekommen, weil sie Nein sagen wollten. Nein gegen Rassismus, gegen die Bedrohung von Rechts.

Auf vielen Schildern war das Nein zu lesen. Reden, so unterschiedlich sie waren, brachten es zum Ausdruck.

Alles in allem eindrucksvoll und Mut-machend.

Hier einige Bild-Eindrücke und die Rede von Günter Bischoff(für die VVN/BdA).

27. Januar 1944 / 1945 / 2024

Unser Kommentar zum Tage

Auschwitz / Leningrad-Tod durch Aushungern

Wir sollten heute einen Moment hier verweilen:

Es ist der Jahrestag der Befreiung der Auschwitz-Häftlinge. Aber auch der 80. Jahrestag der Durchbrechung der Blockade Leningrads. Die Nazi stießen bei ihrem Vormarsch auf die Stadt, konnten sie aber nicht einnehmen. Sie blockierden die Stadt bis 1944! Die 3 Mio. Einwohner sollten verhungern. Über 1 Mio starben an Hunger. Das Leiden war unvorstellbar. Erst am 27. Januar konnte die Rote Armee den Ring durchbrechen.

An dieses Kriegsverbrechen wird bei uns kaum gedacht. Eine Entschädigung wurde von deutscher Seite nur den jüdischen Überlebenden zugedacht! Dass in diesen Tagen so viele Nein sagen zu Rassismus und Faschismus, das ist ganz in Sinn der Millionen Opfer der Nazis. Doch noch Hoffnung?!!

Hier kommt die Erklärung der FIR, der Internationalen Vereinigung der Widerstandskämpfer:

W. I. Lenin

Am 21. Januar 1924, vor 100 Jahren, starb W. I. Lenin. Sein Tod löste damals in der ganzen fortschrittlichen Welt Bestürzung und Trauer aus. Auch in Deutschland. Bertolt Brecht widmete ihm die geniale Kalendergeschichte „Die Teppichweber von Kujan-Bulak ehren Lenin“.

Er stand an der Spitze der Revolution in Russland, der Oktoberrevolution. Dadurch wurde die Herrschaft der Zaren zerschlagen. Grund und Boden ging an die bisher landlosen und geknechteten Bauern. Vor allem aber beendete die neue Macht die Kriegsbeteiligung. Russischen Soldaten waren erschöpft und ausgeblutet. Das war die erste Maßnahme der neuen Macht, das „Dektret über den Frieden“. Weit über das Proletariat hinaus ging damals die Begeisterung darüber, jetzt ein befreitetes Volke zu sein. Dieser Funke ging in die ganze Welt und ließ in den Kolonien Befreiungsbewegungen entstehen.

Lenin war zu der Zeit der wichtigste Denker des Marxismus. Seine theoretischen Arbeiten sind äußerst umfangreich und anregend, um auch in der heutigen Zeit das Weltgeschehen zu beurteilen. So stellte er in seiner 1915 erschienen Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ dar, wie sich der Kapitalismus zum Monopolkapitalismus entwickelt hat. Es sei der Kampf um Rohstoffquellen hinzugekommen, „… um Einflußsphären, d. h. um Sphären für ihre gewinnbringenden Geschäfte „. Damit ist der Kernantrieb der großen Konzern und Finanzriesen heute benannt.

Die damalige erste Phase der Befreiungsbewegung, Länder, die sich aus kolonialer Abhänigkeit befreiten, findet heute eine Fortsetzung. Viele Staaten Afrika, Asiens und Lateinamerikas wollen jetzt auch wirtschaftlich und politische frei sein von Bevormundung durch die ehemaligen Kolonialmächte. Wollen über ihre Reichtümer selbst verfügen. Es werden eigene Staatenbündnisse geschaffen. Sie erfahren Unterstützung durch die VR China, was die USA als Hauptmacht des heutigen Imperialismus herausfordert.

Lenins Wirken kann heute als Anregung verstanden werden, eben diese Weltprozesse zu betrachten und besser zu verstehen.

Heißt aber auch immer wieder darüber nachzudenken, wie konnte die Niederlage des Sozialismus in den Jahren 1989/1990 geschehen? Hatte das „System Lenin“ Fehler? Wo liegen Ursachen? Fragen tauchen auf, bis hin dazu: Wie ist eine politische Wende weg von Kapitalismus heute zu schaffen?

Solche Fragen berührt das Programm der DKP. Allein der Frage: ‚Ursachen des Scheitern‘ ist ein ganzes Kapitel gewidmet.

Zum neuen Jahr

Wir wünschen einen guten Start ins neue Jahr.

Das Jahr 2024 wird wiederum schwierig werden. Wir brauchen dafür auch ein gerüttelt Maß an Widerständigkeit und Standhaftigkeit – Zuversicht auch, ja.

Leider gibt es keine Anzeichen für ein Ende der Kriegskatastrophen, Vernunft und der Wille zur Suche von friedlichen Lösungen scheinen in weiter Ferne zu liegen.

Vielmehr ist uns der Weg in eine „kriegsbereite und kriegstüchtige“ Gesellschaft vorgegeben. Das entsprechende Klima wird von den meisten Medien geschaffen. Wer NEIN sagt, ist schnell als „Lumpenpazifist“ und „gefallene Engel aus der Hölle“ difamiert.  Andere Meinungen kommen in den Hauptmedien nicht vor. Aber wir  bleiben bei unseren humanistischen Werten, werben für Nachdenken und Vernunft, suchen das Gemeinsame mit gleich oder ähnlich gesinnten Menschen, damit die Friedenskräfte gestärkt werden. Die Kraft der Friedensaktionen der letzten Wochen und Monate gilt es weiter zu entwickeln. Es muss eine widerständige Bewegung entstehen. Das ist möglich und gibt Zuversicht.

An Wolfgang Borcherts eindringliches Gedicht sei erinnert. Nehmen wir es mit auf den Weg:

“ …. dann gibt es nur Eins: Sag Nein“

Mit herzlichen und solidarischen Grüßen.

                 Der Vorstand

Gedenken an die ZwangsarbeiterInnen

Wie jedes Jahr, so fand gestern auf dem Parkfriedhof unser Gedenken an die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die in Solingen umgekommen sind, statt. Einlader waren die VVN/BdA Solingen, die SDAJ und die DKP Solingen.

Am Mahnmal für die ZwangsarbeiterInnen aus der Sowjetunion und am Kreuz für die Opfer aus Polen wurde Blumen mit Schleifen niedergelegt. Mit einer berührenden Rede, die auch scharf auf die heutigen politischen Verhältnisse einging und zur Wachsamkeit gegenüber der offensichtlichen Rechtsentwicklung aufrief, endete dann die kleine Feier.

Zuvor hatte der Oberbürgermeister der Stadt ebenfalls je einen Gedenkkranz niederlegen lassen. Es ist zu schätzen, dass die Menschen, die in unserer Stadt Sklavenarbeit verrichten mussten, mehr und mehr ins öffentliche Bewußtsein kommen.

Hier ist der Text der Rede:

Gemeinsam gegen Faschismus und Krieg.

VVN/BdA, SDAJ und DKP gedenken der Menschen, die als Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Solingen schuften mussten und in dieser Zeit umgekommen sind.

Sonntag, den 26. November 11 Uhr, Treffpunkt am Haupteingang Parkfriedhof.

Wir legen Blumen an den Grabstätten für die Polnischen und Sowjetischen Menschen nieder.

Einfach NEIN sagen!

Nein zu Kriegen, Nein zu mehr Militär – Nein zur Werbung der Bundeswehr, überall in der Stadt und seit Wochen im Einkaufszentrum Hofgarten. Dort wurde nämlich ein ganzer Verkaufsbereich dafür freigemacht. Ausstellung, Beratungstische und vor allem ein „Kleinpanzer“ – genannt „Wiesel“ – sollte junge Leute anlocken und für den Dienst fürs Sterben gewinnen. Die Neue Friedensintiative Solingen stellte sich am vergangenen Samstag mit einem Dutzend FriedensfreundInnen dem ganzen Spektakel entgegen.

Der Besuch der Friedensfreunde bei „Wiesel“ wollte den uniformierten Veranstaltern nicht gefallen. Ihr Mißtrauen erregte ein Bündel Luftballons, mit Friedenszeichen versehen. Die Aufforderung, diese dem verantwortlichen Offizier zu übergeben, übergehörten die Friedensfreunde geflissentlich, denn die Ballons sollten ja den Raum verschönern und verfriedigen. Mit etwas List gelang der gasgetriebene Aufstieg. Ein wunderbarer Kontrast zu der kriegerischen Aufmachung des Ganzen. Wie das Foto zeigt.

Echte Verschönerung

Unter entschlossener Polizeibegleitung endete der Auftritt schließlich vor dem Gebäude. Dort ging die Werbung für Frieden und Abrüstung weiter. Zur Zufriedenheit der AktivistInnen, wie festgestellt wurde.

Dem Tageblatt war die Sache ein kleiner Aktikel wert.

Unter dem Strich: Gut gemacht gegen „Werben für’s Sterben“.

Nach außen geleitet

Viele, laut, schrill, bunt und phantasievoll

So ließe sich die Aktion beschreiben, die am Samstag, den 21. Okt. in Solingen abging. Pünktlich 12 Uhr bewegte sich ein beachtlich großer Demonstrationszug vom Rathaus zum Fronhof. Eingeladen hatte die Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege und das Forum Jugend und Soziales. Gekommen waren die Beschäftigten der sozialen Einrichtungen, Eltern mit ihren Kindern und viele, viele andere Engagierte und Symphatisanten.

Demospitze

Auf Schilder und Transparenten protestierten sie gegen die anhaltende finanziellen Unterversorgung der sozialen Einrichtungen. Viele Einrichtungen in der Stadt müssen mittlerweile ihre Leistungen und Angebote einschränken oder sind aktuell und direkt bedroht. Dr. Christoph Humburg (Caritas) brachte es so auf den Punkt: „Wir stehen am Kipppunkt zu einer fatalen Gesellschaftsentwicklung, wenn nicht endlich gesehen wird, wie wichtig eine zuverlässige Finanzierung von solchen Basis-Angeboten ist“. (Zitiert nach Tageblatt 23.10.)

Es bleibt zu hoffen, daß diese und noch folgende Aktionen der Betroffenen ihr Ziel erreichen: Dass die Anliegen und Bedürfnisse von Beschäftigten, Eltern mit ihren Kindern, von Nutzern des öffentlichen sozialen Dienstes gehört und bedrücksichtigt werden. Sonst wird die Entschlossenheit und das Engagement der Vielen vom Samstag umschlagen in Wut und schließlich Resignation. Das ist dann das, was Christoph Humburg mit „fataler Gesellschaftsentwicklung“ meint.

Kritisch anzumerken wäre noch, dass zwar mehr Geld gefordert wird, aber außen vor bleibt, woher es denn kommen könnte. „Kein Geld da“ und ähnlich wird von Land und Bund verkündet. An Umverteilung des Reichtums zulasten der Reichen und Superreichen wird nicht gedacht, an eine Vermögensabgabe, Erbschaftssteuer etc. ist nicht gedacht. An Kürzung der Rüstung schon gar nicht.

Schild unserer Gruppe

viele Schilder