75 Jahre Grundgesetz

Kommunistinnen und Kommunisten stehen zu diesem Grundgesetz. Unsere Genossen haben daran mitgearbeitet. Seine Verteidigung ist heute nötiger denn je. Der Druck von Rechts ist gewaltig. Die Herrschenden haben dem GG im Laufe der Jahre viele Verletzungen zugefügt. Erinnert sei an die Verfolgung demokratisch eingestellter Menschen, die zum Teil in Nazisdeutschland Widerstand geleistet haben, durch die Adenauer-Justiz. Das Verbot der KPD. Erinnert sei an die Berufsverbote. Heute sind es zum Beispiel die Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durch entsprechende Gesetze. auch die Verfolgung derer, die für die Palästina-Solidarität aktiv sind, gehört in diese traurige Seite der Wirklichkeit heute. Also überhaupt kein Anlass für Hurra-Veranstaltungen.

Die vom Berufsverbot betroffenden haben anläßlich des Jahrestages in Bonn demonstriert und auf das Thema aufmerksam gemacht. Es wurde der „Bonner Appell“ beschlossen und der Öffentlichkeit übergeben.

Wir veröffentlichen hier:

Aktion von Betroffenen in Bonn
Plakat aus der damaligen Aktion: „Sei keine Duckmaus. Aktiv gegen Berufsverbote“.

Die düsseldorfer Widerständlerin und Genossin Alice Sterzenbach hinterließ uns diese wichtige Botschaft. Sie knüpft an an den damals vielfach vorhandenen Illusion: „Lass, der Spuk ist bald vorbei“. Sie schreibt:

Die Lehren aus diesen persönlichen Erfahrungen sind die: Tue mehr zur Erhaltung demokratischer Zustände – auch wenn dir vieles unzureichend und verbesserungsnotwendig erscheint. Stemme Dich gegen jeden Abbau erkämpfter und ertrotzter Rechte. Die staatliche Gewalt in den Händen von Faschisten ist eine grausame Zwangsjacke, in die das Volk gesteckt wird und den einzelnen Menschen wie ganzen Familin unvorstellbares Leid bringt. Widerstand gegen Faschisten an der Macht ist schwieriger als ein Kampf für bessere Demokratie . Sich mit Argumenten zu versorgen ist leichter, als eines Tages gezwungen zu sein – um mit Brechts Galilei zu sprechen – „die Wahrheit unter dem Rock nach Deutschland zu bringen“.

(Text entnommen der Broschüre von Florence Hervé / Renate Wisbar „Leben, frei und in Frieden – Frauen gegen Faschismus und Krieg – Herausg. Demokratische Fraueninitative, Röderberg-verlag 1981

Haushalt der Stadt mit Hängen und Würgen beschlossen.

Mit knapper Mehrheit beschloss der Rat der Stadt den aktuellen Haushalt. Wir dokumentieren die Erklärung der Fraktion Die Linke/Die Partei, in der wir mitarbeiten. Es hätte gut getan, wenn auf die Ursache der verheerenden Finanzlage der Städte und Gemeinden eingegangen worden wäre. Für uns als DKP ist die Losung wohlbekannt: „Rüstung runter – mehr für die Städte und Gemeinden“. Ist aktueller denn je.

1. Mai bei großer Hitze

Traditionell fand auch dieses Jahr die Demonstration und anschließend das Familienfest statt. Das Wetter meinte es gut, obwohl, so schien es, haben viele den heimischen Balkon dem Gang in die Stadt auf den Neumarkt vorgezogen.

Zum Start gab es mehrere Reden. U. a. ein Vertreter der VVN/BdA. Das ist neu, war auch gut so, denn so kamen wichtige Themen des 1. Mai zur Sprache. Die Rede ist unten abrufbar.

Er erinnerte an den 1. Mai 1933, an dem die Nazis die Gewerkschaftshäuser gestürmt, Funktionäre inhaftiert, in Gefängnissen und KZs gequält, gefoltert und viele auch ermordet hatten. Er schlug den Bogen zu heute und benannte die Ursachen der Rechtsentwicklung. Es müsse alarmieren, dass 28 % der jungen Menschen AfD wählen würden. Seine Folgerung: Es muss eine andere Politik her, sozial, auf Gerechtigkeit und Chancengleichheit orientierte. Vor allem junge Menschen brauchen eine Lebensperspektive.

Knappe Reden von Peter Horn, DGB-Vorsitzender, und Oberbürgermeister Kurzbach folgten, in denen die katastrophale finanzielle Lage der Stadt mit allen Konsequenzen angeprangert wurde. Ist und bleibt richtig, auf die Apelle an Bund und Land ist aber allein nicht zu setzen. Da ist der Druck zu gering. Abgeordnete lauschten am Platz. Aber das ist auch nicht neu. Milliarden, die für Kriegsfähigkeit des Landes draufgehen, werden nicht thematisiert. Das ist nur durch uns Linke der Fall.

Die Stände auf dem Platz der in der Stadt Aktiven waren bunt und vielfältig. DKP und SDAJ waren auch vertreten – und fanden Interesse. Besonders das junge Getümmel am SDAJ-Stand erregte Aufmerksamkeit. Die jungen Genossinnen und Genossen hatten für die Demonstration kleine Schilder gemalt mit ihren Losungen, z. B. „Jugend braucht Frieden“. Auch das wurde beachtet.

Die DKP verteilte ihre „Klingenstadt“, die zum 1. Mai erschien. Es gab auch eine mitgliedermäßige Verstärkung, denn in der DKP kann man auch Mitglied werden. So konnte die DKP auch eine postive Bilanz ziehen.

Einen aktuellen Akzent setzten die jungen Genossen mit ihrem Auftritt, der von Älteren verstärkt wurde, mit der Palästinenserfahne . „Viva Palästine“. Ungewohnte Töne auf dem Neumarkt.

Musik und die Rundtänze belebten die Szene. Und natürlich fand das große Angebot an Essen und Trinken reichlich Zuspruch. Letzteres besonders bei der immer stärker werdenden Hitze.

Hier ist die Klingenstadt, die auf dem Platz verteilt wurde.

Es lebe die Nelkenrevolution! 25. April 1974

50 Jahre „Nelkenrevolution“

Wir schreiben den 24. April 1974. Anfang des Endes der faschistischen Diktatur in Portugal. Es ist kurz vor 23:00 Uhr, als im Radio das Liebeslied „e Depois do adeus“ erklang. Das Signal für Angehörige der Bewegung der Streitkräfte, Movimento das Forcas Armadas MFA, in drei Militärschulen ihre Kommandeure zu verhaften. Den Startschuss für die landesweite Erhebung der revolutionären Militärs und allgemein bekannt als das Lied der Nelkenrevolution gab das in der Diktatur verbotene Kampflied der Landarbeiter „Grandola Vila morena“. Kurz nach Mitternacht wurde es zweimal im Radio gespielt, Soldaten der MFA fuhren daraufhin den frühen Morgenstundendes 25 April nach Lissabon und umstellten das Regierungsviertel. Gleichzeitig wurden landesweit strategische Einrichtungen des Regimes von revolutionären Einheiten besetzt. Die Menschen strömten in Massen auf die Straße und schmückten ihre Uniformen und Gewehre mit den namensgebenden roten Nelken. Die meisten Angehörigen des faschistischen Regimes ergaben sich kampflos. Nur vor der Zentrale der Geheimpolizei PIDE kam es zu einem Schusswechsel. Vier Menschen wurde von der PIDE getötet. Knapp 18 Stunden nachdem „Grandola Vila morena“ im Radio ertönte, war die alte Ordnung gestürzt.

48 Jahre Faschismus. 14 Jahre Kolonialkriege. 32 % Analphabeten. 10 % der Bevölkerung ausgewandert. Tausende aber Abertausende Tote und Kriegsinvaliden. Niedrigste sanitäre Maßstäbe Europas. Dramatische Wohnungsprobleme. Katastrophale Wirtschaft. Internationales Ansehen gleich null. Unterdrückung. Folter. Zensur. Korruption. Jeder dieser Begriffe spricht für sich. Das sagte Alvaro Cunhal, Generalsekretär der portugiesischen kommunistischen Partei (PCP), bis zu seiner spektakulären Flucht 1960, 13 Jahre in faschistischer Haft zu Journalisten.

Die Portugiesische Republik war erst 16 Jahre alt als ihr 1926 ein jähes Ende bereitet wurde. Nach einer Reihe von sozialen Unruhen und Putschversuchen schoss sich das Militär am 31. März an die Macht.

Der Professor für Nationalökonomie Antonio de Oliveira Salazar war bereits 1926 kurzfristig kurzzeitig Finanzminister, kam dann 1928 erneut ins Amt. Ab den frühen dreißiger Jahren begann Salazar den portugiesischen Staat umzubauen in einen klerikale faschistischen“ neuen Start“, stark beeinflusst vom italienischen Faschismus. Die Uniao nacional wurde zur alleinigen Staatspartei, die faschistische Geheimpolizei PIDE, ausgebildet von der Gestapo, wurde geschaffen, Salazar selbst zum de jure Ministerpräsidenten, de facto faschistischen Diktator. Die drei Organisationen der Arbeiterbewegung gingen verschiedene Wege. Die Anarchisten die vor dem Putsch hohes Ansehen in der Arbeiterbewegung genossen verfielen entweder in Apathie und gingen zu terroristischen Aktionen über. Die sozialistische Partei löste sich 1933 selbst auf nur die Kommunisten gingen in den Untergrund und wirkten als einzige Organisation weiter.

Das Bild zeigt Alvaro Cunial und Dolorres Ibarruri, Generalsekretärin der Spanischen KP und Heldin des Bürgerkrieges.

Der ganze Text ist oben abzurufen.

„Bei Hitlers brennt noch Licht…“

Mit diesem Zitat begann der Remscheider Oberbürgermeister seine Begrüßung der Anwesenden zur diesjährigen Wenzelberg-Kundgebung. Und setzte das Zitat fort „… Es ist nie ganz erloschen“. Er mahnte zu erkennen, welche bedrohlichen Veränderungen in der Gesellschaft vor sich gehen. Viele seien verunsichert; Rechte nutzen das und erhalten viel Zuspruch. Er forderte ein klares Bekenntnis zur Demokratie. „Es reicht. Die rote Linie dessen, was gesagt werden darf, ist längst überschritten“. (Zitat nach TB 15.4.24). Es gehe heute darum, vor der Verantwortung nicht zurückzutreten.

Im Folgenden warfen Schülerinnen und Schüler des Emma-Herwegh-Gymnasiums Remscheid einen eindringlichen Blick auf“ die Jugend“, die keineswegs geschichtsvergessen sei. Ihre Zitate von den Edelweißpiraten gingen unter die Haut. Erst recht bei der Verlesung der Namen der 71an dieser Stelle Ermordeten.

Gisela Blomberg sprach für die VVN/BdA. Sie warnte vor weiteren kriegerischen Eskalationen und forderte friedliche Lösungsanstrengungen statt Vorbereitung auf „Kriegstauglichkeit“. Ihre Rede ist hier dokumentiert.

Die starken und aktuellen Beiträge waren dem Anlass würdig. Die Band des Röntgen-Gymnasiums Remscheid stetzte passende musikalische Aktenzte.

Bei dem abschließend gemeinsam gesungenen Moorsoldatenlied blieb so manches Auge nicht trocken.

Ehrung mit Kränzen durch verschiedene Organisationen.

Wenzelnberg 2024

Am Sonntag, den 14.4. findet wieder die Gedenkfeier am Wenzelnberg statt. Hier wurden kurz vor Kriegsende und der Befreiung 71 Häftlinge ermordert.

Die Feier wird auch dieses Jahr von den Städten Remscheid, Langenfeld, Wuppertal, Leichlingen und Solingen ausgerichtet. Die VVN/BdA ist mit einem Beitrag dabei.

Gestalter diese Jahr ist die Stadt Remscheid.

Hier ist das Programm – sowie Text des Moorsoldaten-Liedes, das am Schluß gesungen wird.

Foto Wenzelnberg/privat:

Die Naturfreunde Solingen Wald-Ohligs laden ein zum anschließenden Treffen ins Naturfreundehaus. Ein Imbiß wird angeboten.

Zum gemeinsamen Gang ist Treffen um 10.30 Uhr bei Lohmann.

Rat nutzt Chance nicht

Auf Initiative der Freunde der Partei Die Partei brachte die gemeinsame Fraktion Die Linke/Die Partei eine Initivative ein – wäre die durchgekommen, so hätte Solingen ein Zeichen gesetzt für mehr Gerechtigkeit und Gleichbehandlung gegenüber Geflüchteten, die sich in unserer Stadt aufhalten.

Es ging schlicht darum, dass künftig Aufwandsentschädigungen, die aktive KommunalpolitikerInnen, die in Gremien tätig sind, frei verfügbar aufs Konto erhalten, diese nur noch als Bezahlkarte erhalten. Die Karte, die nicht als Bargeld eingelöst werden kann, solle als „Stadtgutschein für Solingen“ auch nur in den Stadtgrenzen gelten. Ins Ausland transferiert ist nicht gestattet. „Das ist eine super Sache für das Stadtmarketing“, so der Antragsbegründer. Genau so wirken die Bezahlkarten, die die Geflüchteten, die sich in unserer Stadt aufhalten. Damit wäre Gleichbehandlung erreicht. Dazu das Bild aus dem Tageblatt als Ausriß.

Leider, wie erwähnt, wurde die Chance nicht erkannt und ergriffen. Selbst nachdem der Rechtsdezernent weit ausgeholt doch schließlich die Vereinbarkeit der Initiative mit dem Grundgesetz erklärt hatte, lehnte die Ratsmehrheit fast einmütig ab. Manche stimmten sicher mit Schmunzeln. Doch, da wäre noch was positiv zu vermerken: Einige Grüne erkannten den Wert der Sache an sich und enthielten sich der Stimme. Aber da war die Schelte von Rechts nicht weit: „Die CDU zeigte sich empört über das Abstimmungsverhalten der Grünen“. (Zitat TB 25.3.24). Da dürfen wir jetzt alle darüber nachdenken – was das zu bedeuten hat. Das Hoch des Tages geht jedenfalls an Die Partei, auch genannt Satire-Partei.

Hier der Text der Fraktion an den Rat.

Kultur in Solingen – Das Orchester lebt.

Licht und Schatten im Solinger Kulturleben

Aber wir behalten unser Orchester

Solingen hat ein reges Kulturleben. Es lohnt sich ein Blick in den Plan des Theaters und die vielen sonstigen Angebote. In die Presse gekommen sind die Symphoniker, denn die Stadt stand vor der Entscheidung, ob sie sich das Orchester gemeinsam mit der Stadt Remscheid weiterhin leisten will. Ja, sie will, hat der Rat jetzt einstimmig beschlossen. Im Wissen, dass dafür jedes Jahr 2,9 Mio. Euro aus der Stadtkasse zu blechen sind. Eine grandiose Entscheidung des Rats. Damit sind auch die Verträge der Beschäftigten weitere 10 Jahre gesichert. Die Fraktion DIE/LINKE-Die Partei hat schon frühzeitig für Ja votiert.

Hier steht die Pressemitteilung der Fraktion der Partei Die LinkeDie Partei, in der wir DKP-Mitglieder mitarbeiten, nach dem Ratsbeschluß:

Nicht so viel Glück hatte die Museumslandschaft. Das Zentrum für Verfolgte Künste und das Kunstmuseum, logieren unter einem Dach, sollten jeweils das eigene Quartier haben. Für das Kunstmuseum war das Haus der Sparkasse Gräfrath vorgesehen. Das scheiterte allerdings am Geld. 2 – 3 Mio. für die Umrüstung der gräfrather Immobilie. Und jedes Jahr mehr an Betriebskosten. Das gibt die klamme Kasse nicht her – und die Bezirksregierung sagt klar nein.

Das Zentrum für Verfolgte Künste ist aber anderweitig prächtig beschert: Die Ausstellung erhält 500 Stücke des Düsseldorfer Künstler, Maler, Widerstandskämpfers und Kommunisten Karl Schwesig (1898-1951). Bei der Übergabe in Solingen erklärte die Tochter: „Ich bin froh, dass der Nachlass meines Vaters einen sicheren Ort gefunden hat, wo er gewürdigt wird und wo er daran erinnert, dass es auch viele Menschen gab, die bei den Nazi-Gräueltaten nicht mitgemacht haben“. (TB 3.2.24). Wir gratulieren dem Zentrum zu ihrer Bereicherung und wünschen viele Besucherinnen und Besucher.

Und der Schatten? Der Kulturbetrieb ist jetzt schon unterfinanziert. Künstlerinnen und Künstler sind gezwungen, Gehaltseinbußen hinzunehmen. Wie bei der Musikschule und den Symphoniker.

Und der „kleine Kulturbetrieb“ wird weiter schwer zu knapsen haben. Kam das Kammerspielchen Gräfrath mit einer vergleichsweise geringen Summe in eine klamme Lage, da blieb der städtische Kulturbeutel zu!

Wir fordern mehr für den Kulturetat – höhere Landes- und Bundeszuschüsse. Das haben wir so bei einer solinger Demonstration gegen Sozialabbau mitgetragen.

Theater und Konzerte statt Kriegsgedonner.

Ostermarsch 2024

In vielen Städten der Bundesrepublik fanden auch dieses Jahr Friedensaktionen statt. Der Bundesausschuß Friedensratschlag und der Ostermarsch Rhein-Ruhr zogen eine positive Bilanz. Unüberhörbar waren die Forderungen nach Waffenstillstand im Gaza, Ende der Bombardierung durch die israelische Armee, Waffenruhe in der Ukraine, Diplomatie statt Aggression.

Zu Wort kamen Gewerkschafter, christliche orientierte Menschen, übenso Menschen jüdischen Glaubens, Paläsinenser, deren Flaggen zum Teil auch vertreten waren. Ein buntes Völkchen versammelte sich wie immer, um ihren Forderungen nach Frieden und Abrüstung Nachdruck zu verleihen. In den Mittelpunkt aller Reden und vieler Schilder und Transparente stand die Ablehnung von Atomrüstung, Warnung vor den gigantischen Rüstungsprogrammen und den zu erwartenden gravierenden Einschnitten in das Soziale.

Hier ist die Rede von Lühr Henken, Bundesausschuß Friedensratschlag:

Hier sind auch einige Fotoeindrücke: