Aktuelle Informationen

Gedenkfeier zu Ehren der 71 Häftinge, die am 13. April 1945 in der Wenzelnbergschlucht von den Nazis ermordet wurden. Traditionell sind die Städte Wuppertal, Solingen, Remscheid, Leichlingen und Langenfeld die Einlader. Dieses Jahr gestaltet die Stadt Langenfeld die Veranstaltung.

Unter dem Motto „Gemeinsam erinnern und Verantwortung tragen – Nie wieder leise“ tragen Schülerinnen und Schüler des Konrad-Adenauer-Gymnasium Langenfeld mahnende Texte vor.

Die traditionelle Rede der VVN-BdA kommt dieses Jahr von Alexandra Mehdi aus Solingen.

Nach Kranzniederlegung, einer Ansprache des Bürgermeisters und musikalischen Beiträgen schließt das Lied von den Moorsoldaten die Ehrung ab.

Sonntag, den 19. April 11 Uhr in der Wenzelnbergschlucht.

Für Abrüstung und ein friedensbereites Land!

Ostermarsch Düsseldorf: Ostersamstag 14 Uhr vor dem DGB-Haus – Abschluß 16.15 Uhr vor dem Rathaus Düsseldorf.

Köln: Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt am Ostersamstag um 12.45 h am Hauptbahnhof.

Friedensfreunde treffen sich auch in Wuppertal und anderen Orten im Land.

Beginn in Köln: 14.30 h Roncalliplatz in Köln

An diesem 18. März im Jahr 1871 übernahm die Nationalgarde die Macht in der Stadt Paris. Die „Pariser Kommune“ hatte begonnen. Zuvor hatte Frankreich den Krieg 1870/71 verloren, der französische Kaiser wurde von preußischen Truppen bei Sedan gefangen genommen. Der Machtkampf der Großmächte Ende des Jahrhunderts schien für Deutschland/Preußen entschieden, Elsaß und Lothringen wurden deutsch. Reste der französischen Armee blieben mobisisiert und vor allem durch preußische Militärmacht im Kampf unterstützt. Die arbeitende Bevölkerung der Stadt Paris widersetzten sich der Kapitulation, die Nationalgarde weigerte sich, die Kanonen auszuliefern. So bekam das Zentralkommitee der Nationalgarde die Oberhand. Es folgten Wahlen zum Rat der Pariser Kommune, deren Ergebnisse am 28. März verkündet wurden. Im Folgenden wurden eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und in Kraft gesetzt, die die größte Not in der Bevölkerung lindern sollte. Doch die Regierung, die nach Versailles geflohen war, kämpfte mit allen Mitteln gegen die Kommune. Die dramatischen und folgenreichen Kampfe der Konterrevolution gegen Kommune und ihre Errungenschaften ging für die Kommune verloren. Die Sieger veranstalteten ein beispielloses Blutbad. Die letzten Kämpfe fanden am 27. und 28. Mai auf dem Friedhof Père-la-chaise statt. Die Gedenkstätte an der Mauer der Föderierten erinnert daran.

Marx und Engels und die Internationale berieten und unterstützen die Kommune und machten immer wieder auf deren Fehler und Versäumnisse aufmerksam. Dennoch standen sie uneingeschränkt an der Seite der arbeitenden Bevölkerung von Paris und ihrer Kommune. Sie nannten sie zu Recht von welthistorischer Bedeutung. In diesem Sinne bleiben diese Arbeiterregierung, ihre Leistungen und Opfer unvergessen.

Ein Glanzstück, über das wir uns freuen können, wird 100! Es ist die Stadtbibliothek. Es gibt eine tiefe Verbundenheit dieser Einrichtung mit den Menschen unserer Stadt. „Kind und Kegel“ sind dort ein und ausgegangen und damit aufgewachsen. Nicht ohne Stolz berichtet die Leiterin im Kulturausschuss von Vergangenheit, Gegenwart und den Projekten der Zukunft. Es ist eine Erfolgsbilanz. Die Bücherei wurde mehrfach ausgezeichnet. Das Angebot sollte weiterhin auch sonntags zur Verfügung stehen. Sonntagsöffnung auf der Basis von Automatisierung. Über die wechselvolle Geschichte wird in einer Veranstaltung am 3. Dez. der Stadtarchivar Ralf Rogge informieren und diskutieren.

Suspendierung aufgehoben. Der Stadtdezernent für Sicherheit und Ordnung, Recht und Soziales wurde bekanntlich von der Bezirksregierung vom Dienst suspendiert. Er sei in das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen der illegalen Beschaffung von Aufenthaltserlaubnissen für Wohlhabenden aus dem Ausland verwickelt. Diese sogenannte Schleuser-Affäre (wir berichteten) hat ziemliche Erschütterung ausgelöst. Man kann aber nicht sagen, die irgendwie einbezogene Stellen würden sich sehr um rasche Aufklärung bemühen. Der jetzige Zustand und die Aufhebung der Suspendierung des Herrn Welzel läßt eher vermuten, die Sache könne ausgehen wie das berühmte „Hornberger Schießen“.

Mittlerweile haben Herr Welzel mit Anwalt und die Solinger CDU mit Herrn Voigt gegenüber der Bezirksregierung und namentlich ihrem Präsidenten (von den Grünen) massive Geschütze aufgefahren. Die Brocken fliegen.

Der Internationale Frauentag wurde auch in Solingen begangen. Aufgerufen zur Demonstration hatte der Türkische Volksverein und die Alevitische Kulturgemeine. Gekommen waren ca. 100 Menschen u. a. von verdi, Internationales Frauenzentrum und Omas gegen Rechts, wie das Tageblatt notierte. Die DKP Solingen hatte ebenfalls aufgerufen und vorher einen Gruß an Frauen und Mädchen unserer Stadt verschickt.

Wir grüßen alle starken Frauen und Mädchen, die jetzt schon unterwegs sind und sich rühren, sich nicht abfinden mit Unrecht, das ihnen angetan wird. Ob im Kleinen, im Alltag, in der Familie gar, in Schule und Beruf – überall. Die erkennen, welchen Gefahren sie ausgesetzt sind, weltweit durch Klimakatastrophen und Krieg, Elend und Terror, Ereignisse, in denen Frauen und Kinder am meisten leiden, die ersten Opfer sind.

Der Internationionale Frauentag wendet sich auch diejenigen Frauen und Mädchen zu, die nicht erkennen, was geschieht oder sich noch hilflos fühlen, auch an jene, die noch blind sind und sich in dem aktuellen Mainstream treiben lassen. Warnungen vor der in Wahrheit brutalen Herrschaft der internationalen Konzerne, wie zum Beispiel durch Milliardärs-Mediengiganten, kommen noch nicht zu ihnen durch. Aber diese Kraken aller Schattierungen ergreifen Herzen und Hirne. Treiben besonders junge Menschen in immer heftigere Abhängikeiten und erniedrigen sie zu willenlosen Konsumenten in Scheinwelten..

Doch es gibt Widerstand.Und nicht wenig. Auch bei uns. Vor unserer Haustüre. Auf alle Aktiven richtet sich unser Blick auc h an diesem Internationalen Frauentag. Und das macht Mut.

Hier ist die Grußkarte der DKP Solingen zum diesjährigen Internationalen Frauentag.

Dies ist die Erklärung der DKP zum Überfall auf den Iran durch die USA und Israel.

Und dies ist die Haltung der Bundesregierung dazu. Bild: Friedensratschlag.

25.Februar 1941: 40.000 Menschen demonstrierten durch die Amsterdamer Innenstadt. Es war Generalstreik, zum dem die Kommunistische Partei aufgerufen hatte. Befolgt wurde der Streik vor allem im Hafen; viele Geschäfte aber blieben geschlossen. In erster Linie stellten sich die Menschen gegen den Terror der deutschen Besatzer und die anhaltende Verfolgung und Deportation jüdischer Mitmenschen. Damit wehrten sich zum ersten Mal im besetzten Europa so viele und entschlossene Menschen gegen Naziterror. Die Hitlerbesatzung war völlig überrascht – und reagierten mit sofort verstärktem Terror. Es wurde wahllos auf Streikende geschossen. 9 Menschen kamen ums Leben. 24 wurden verwundet. Eine Verhaftungs- und Entassungswelle setzte ein. 18 Arbeiter wurden als „Rädelsführer“ hingerichtet. Viele andere mussten ins Gefängnis oder wurden sofort deportiert.

In der Amsterdamer Innenstadt erinnert das Denkmal des Hafenarbeiters und eine große Gedenktafel an den Generalstreik vor nunmehr 85 Jahren. Ein wahlich heroischer Akt des antifaschistischen Widerstands.

28. Februar 1986. Heute vor 40 Jahren wurde der populäre Schwedische Ministerpräsident Olof Palme beim Heimweg von einem Kinobesuch auf offener Straße erschossen. Wie kein anderer prägte der das Bild einer engagierten Außenpolitik, die für europäischen Frieden und Entspannung eintrat. Er selbst trat entschlossenen gegen den US-Krieg in Vietnam ein, engagierte sich als UN-Vermittler im Krieg Iran-Irak und beförderte weitere Abrüstungsinitiativen. Er galt internationional als Stimme der Abrüstung und Entspannung und kümmerte sich um die Belange des Globalen Südens. Sein oder seine Mörder wurden nie ermittelt; verschiedene Verdächtige wurde als Täter präsentiert, jedoch nie Beweise vorgelegt. Stimmen halten es für wahrscheinlicher, dass der schwedische und andere Geheimdienste im Bunde mit der Rüstungsindustrie hinter der Ermordung diese auch von uns sehr geschätzten Politikers stecken.

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Von Karneval, der Wupper und wie sich der stark geschundene Fluß zur Heimstätte der ganz aktiven Holzarbeiter entwickelt hat, und was das Leben in der Nachkarnevalszeit so bringt.

Wir blicken zurück: Karneval, der sich in Solingen eher moderat gibt. Rosenmontag mit einem Umzug, viel Volk dabei, einem Prinz mit Gefolge, einem neuen Oberbürgermeister, Amüsement für alle, die es wollen.

Kleines Karneval-Museum: Unser Beitrag war diese Auswahl an Fasnachtsraritäten aus dem Elztal. Dieses liegt in der Nähe von Freiburg im Breisgau. Dort, wo Fasnacht, wie es dort heißt, sehr ländlich und rustikal begangen wird. Die gezeigten Masken sind aus Ton, vor vielen Jahren vom Dorfältesten handgemacht und handbemalt. Sie wurden als Orden für die Fasnachtsaktiven verwenden. Haben oben zwei Löchlein, womit sie an einem Schnürchen um den Hals getragen werden können. Diese kleinen Masken sind schön und historisch und künden von Karneval aus einem anderen Teil Deutschlands, wo es Fasnacht heißt. Eine Gegend übrigens, die eine Reise immer lohnt.

Wie es heißt, hat sich im benachbarten Leverkusen sogar ein Wolf für den dortigen Karneval interessiert. Er sei, wie ein glaubwürdiger Zeuge bestätigt, in die Innenstadt gelaufen und ganz dicht am Karnevalszug-Verantwortlichen vorbeigehuscht. Ein Beweis unserer Meinung nach, dass selbst dichtestes Getümmel und verrücktestes Getue ihn nicht wirklich aufregen können. Auch an dieser Stelle ein Plädoyer dafür, ihn als Neubürger zu akzeptieren und einfach zu lassen. Dann läßt er auch.

Halt, hier noch diese Meldung: Fraglos, der Biber ist bei uns angekommen und hat sich mit seiner Familie fest am Wupperufer niedergelassen. Er muss zum Kreis der Ureinwohner gerechnet werden, zeitweise verschwunden, ist jetzt wieder da, vor allem am Unterlauf der Wupper. Das hat natürlich Zweifler und Kritiker auf den Plan gerufen, ‚Bäume werden gefällt, Wasser ungeplant gestaut …‘ Doch sollten wir gelassen die Veränderungen beobachten, was sich so tun wird. Interessantes und Erfreuliches, wie der BUND in Veröffentlichung zum Thema meint. Lesenswert. Wir haben selbst Holzarbeiten unseres Freundes an der Wupper entdecken und bewundern können. Alles in allem rät BUND uns dringend, ‚heißt ihn willkommen, er wird unser Naturleben bereichern, der Artenvielfalt wird es gut tun‘.

Ernstere Themen aus der Provinz und der Umgebung werden nicht lange auf sich warten lassen. Gleich geht’s weiter.

Hier sind nächste Termine:

Dienstag, 3. März: Gedenken an die ermordeten Sini und Roma am Mahnmal an der Trasse. Treffen 16.30 Uhr am Mühlenplatz

Donnerstag, 5. März: Schulstreik – Demo. Treffen 11 Uhr am Neumarkt.

Donnerstag, 5. März: Demo am Klinikum „Gleiche Arbeit – gleiches Geld“. 15 Uhr am Haupteingang Klinikum.

Samstag, 8. März: Internationaler Frauentag mit Aktionen auch in Solingen

Die neue Woche beginnt mit einem Gong: Das Thema –Verschärfung der Straßensatzung– kocht hoch. Saubermänner/- und Frauen von CDU und Gruppe Zukunft stellen in der Bezirksvertretung den Antrag, die Verschärfung der Straßensatzung zu vollziehen um damit den Aufenthalt von Obdachlosen im Hauptbahnhof zu verunmöglichen. Wir haben gegen diese sozialpolitische Kälte Stellung genommen. Hier zeigt sich die tiefe Spaltung in der Gesellschaft. Das Pikante ist, dass die Antragsteller keine Mehrheit haben, wenn SPD, Grüne und wir dagegen stimmen. Da muss die AfD einspringen. Aufräumen im Hauptbahnhof mit der AfD!

Die Erklärung der Linksfraktion dazu kommt hier:

Maja T. wurde trotz richterlichem Verbot, also illegal, von den deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Die FIR, die internationale Organisation der Widerstandskämpfer, hat mit der nachstehenen Erklärung auf den Fakt und Hintergrund hingewiesen.

Anlässlich des Jahrestages der Befreiung der ungarische Hauptstadt im Februar 1945 durch die Rote Armee tagt der Exekutivausschuss der FIR auf Einladung des ungarischen antifaschistischen Verbandes MEASZ wieder einmal in Budapest. Diesmal ist deutlich zu erleben, wie die ungarische Regierung die Möglichkeiten für antifaschistisches Handeln eingeschränkt hat. So hatte MEASZ im Verbund mit anderen antifaschistischen Verbänden für dieses Wochenende auch zu einer Protestaktion gegen den „Tag der Ehre“, wie die extreme Rechte ihren Aufmarsch benennt, aufgerufen. Die FIR und ihre Mitgliedsverbände haben in den vergangenen Jahren mehrfach gegen diese Form von Geschichtsrevisionismus protestiert und die ungarischen Behörden aufgefordert, solche Provokationen zu unterbinden. 
Während in den vergangenen Jahren die Stadtverwaltung versucht hat, durch Verbote bzw. Auflagen das neofaschistische Treffen zu unterbinden, hat diesmal die Polizei, die unter direkter Leitung der Orbán-Regierung steht, alle antifaschistischen Proteste gegen das Nazi-Treffen untersagt. Das betrifft selbst eine Gedenkaktion mit der Auschwitz-Überlebenden Katalin Sommer, die am Mahnmal für die ermordeten jüdischen Menschen am Donau-Ufer sprechen sollte. Erschreckend ist die Begründung dieses Verbotes. Es folgt einer Verordnung der Orbán-Regierung, die im Nachvollzug der Vorgaben von Donald Trump im vergangenen Jahr „die Antifa“, von der sie noch nicht einmal erklären kann, was das sein soll, als „terroristische Organisation“ eingestuft hat. In einer Anhörung des Präsidenten der ungarischen MEASZ Vilmos Hanti wurde seitens der Ordnungsbehörden explizit darauf verwiesen, dass dieses Verbot auch deshalb auszusprechen sei, weil antifaschistische Verbände im Ausland sich ebenfalls gegen diesen Naziaufmarsch aussprechen. In dieses Bild passt die Tatsache, dass am 4. Februar in Budapest in einem politischen Schauprozess gegen eine ominöse „Hammerbande“ die beklagte Person Maja T. nach illegaler Überstellung aus Deutschland und langer Untersuchungshaft zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie vorgeblich an einem „terroristischen“ Angriff auf ungarische Neonazis beteiligt gewesen sein soll. 
Zynischerweise wurden Neonaziaktivitäten zum „Tag der Ehre“, bei denen Akteure in historischen SS-Uniformen mit Hakenkreuzen und anderen faschistischen Symbolen zu sehen sind, seitens der Polizei genehmigt, auch wenn jetzt – auf Nachfrage internationaler Medien – erklärt wurde, es seien mehrere Veranstaltungen untersagt worden. 
Die antifaschistischen Verbände aus Deutschland, Österreich und Ungarn, die sich seit vielen Jahren gegen die Rehabilitierung der NS-Verbände engagieren, verurteilten in einer gemeinsamen Presseerklärung diese Entscheidung der ungarischen Regierung und der ihr direkt unterstellten Sicherheitskräfte, die eine Kriminalisierung der Antifaschisten und einen Freibrief für Neonazis bedeuten. In Berlin, Wien und anderen Städten finden deshalb vor ungarischen Botschaften und Konsulaten Aktionen gegen das Verbot der geplanten Proteste in Budapest statt. Vor vielen Jahren lautete die Losung der FIR „Nie wieder ein SS-Europa!“ – offenbar ist der Slogan aktueller als jemals befürchtet. 
Positiv ist zu vermerken, dass eine Gedenkveranstaltung der FIR gemeinsam mit MEASZ am Freitag, den 13. Februar am Monument für die Märtyrer des antifaschistischen Kampfes im XIII Bezirk nicht verboten wurde. Offenbar bilden internationale Präsenz und der transnationale Charakter einer solchen Gedenkveranstaltung noch einen gewissen Schutz für demokratisches Handeln in Ungarn. Aber die Reaktion der ungarischen Sicherheitskräfte zeigt, dass der Handlungsraum für antifaschistische Bewegungen zunehmend begrenzt wird. 
Daran wird sich wohl auch nach der angekündigten Parlamentswahl im April 2026 nichts ändern. Zwar gehe es bei dieser Wahl um die politische Zukunft Ungarns und Orbán scheine keine gesicherte Mehrheit mehr zu haben, aber der nach Meinungsumfragen stärkste Gegenkandidat zu Viktor Orbán ist sein ehemaliger Parteifreund Peter Magyar (Tisza-Partei), der sich im Parteiprogramm nur in seinem positiven Verhältnis zur EU und Frau von der Leyen sowie in seiner Bereitschaft, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen, unterscheidet. Freiräume für demokratische und zivilgesellschaftliche Bewegungen und eine Änderung der Politik gegenüber Migranten sind von ihm nicht zu erwarten. 

Lokales und Überregionales am Anfang 2026: Aufruf zur Solidarität, Gewerbegebiete, Stadtsatzung, Wohnungslose im Bahnhof, härteres Durchgreifen, Alter Bahnhof im Verkauf, Grillverbot am Engelsberger Hof

Solidarity first!

Unsere Freundin und Genossin Isa Paape aus Erlangen steht arg unter Druck: Betriebsrätin bei Siemens Energy, wurde sie im November fristlos gekündigt. Es stehen Betriebsratswahlen an und das war der Geschäftsleitung wohl wichtig, sie an einer erneuten Kandidatur zu hindern. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht hat begonnen. Im Netz – Isa Paape – gibt es Infos und eine online-petition, an der sich beteiligt werden sollte.

Und schon sind wir wieder in unseren Stadtmauern. Um Gewerbegebiete geht es jetzt. Die Solinger SPD hat einen Wirtschaftsmann als neuen Vorsitzenden bekommen und schon kommt ein Antrag, der vergangenes Jahr beschlossene Masterplan sei zu ändern, die ausgewiesenen Gewerbegebiete Schrotberg und Fürkeltrath II seien sofort zu entwickeln und der Bebauung zur Verfügung zu stellen. Geschieht das, wird „grüne Wiese“ in großem Umfang zubetoniert und wertvolles Naturland geht verloren. Da das SPD-Ansinnen im Rat eine Mehrheit erzielen wird, ist zu resümieren: Die langjährige Auseinandersetzung um diese Gebiete geht für die Verteidiger in Richtung Schlappe. Mahnende Stimmen sind da. Bürgerinitative „Rettet das Ittertal“, die Schrodtbergleute, NABU, die Grünen, Naturfreunde und viele sonstige Aktive. Die Linke hat sich mit einer Gegenerklärung zu Wort gemeldet. Es bleibt zu hoffen, dass sich trotzdem starker Widerstand erheben wird. Aber parlamentarisch wird gegenwärtig nicht viel zu erreichen sein.

Ein steifer Wind weht – von Rechts. Jetzt kommen die Obdachlosen ins Visier. CDU und die Fraktion SG Zukunft stellen für die Bezirksvertretung den Antrag, die geltende Stadtsatzung zu verändern. Übernachten „Campen“ dürfe nur an den dafür genehmigten Stellen geschehen. Keinesfalls in Parks und Unterführungen. Es geht um die wenigen Menschen, die in der Unterführung im Hauptbahnhof nächtigen. Sie sollen vertrieben werden und Platz finden in städtischen Unterkünften. Wir gehen davon aus, dass diese Menschen nicht in Unterkünfte wollen, sondern eben diesen Schlafplatz bewußt gewählt haben. So wollen die C-Parteien die Stadt sauber halten und behaupten, durch das Nächtigen in den Durchgängen sei ein Angstraum entstanden. Absurd, die Obdachlosen wollen nur ihre Ruhe haben, von Übergriffen ist nichts bekannt. Sie passen eben nicht in das CDU-Stadtbild.

100 Tage ist nun der neue OB im Amt. Das Tageblatt titelt: „…kündigt härteres Durchgreifen des Ordnungsamtes an“. (7. Februar). Spucken, öffentlich Pinkeln, Tauben füttern… härteres Durchgreifen. Es bleibt nicht ganz aus, dass bei ‚härterem Durchgreifen‘ die Gedanken schweifen in die USA, wo ein Beispiel geschaffen wird, wie solches aussehen kann. … Nein, das ist natürlich bei uns nicht möglich. Leserinnen und Leser mögen sich nur ausdenken, wie härteres Durchgreifen im Durchgang im Hauptbahnhof aussehen würde. Das wollen wir gar nicht weiter ausführen.

Auch gar nicht erfreulich läuft es um den alten Bahnhof. Eine super Immobilie mit hohen Traditions- und Kulturwert; Solinger sind mit diesem Gebäude emotional verbunden. Vor nicht allzu langer Zeit fand eine umfangreiche Renovierung statt, mit viel Steuergeld. Jetzt ist der Verkaufsprozess im Laufen, drei Bewerber bekommen wohl den Zuschlag. Gastronomie, Freizeit usw. Könnte sein. Das Objekt wird zu einem skandalös niedrigen Preis abgegeben werden. Verscherbelt. Wieder ein Stück ‚Solingen gehört nicht mehr uns‘.

Noch ein Verbot. Bezeichnender Weise nicht im Rat oder in einem wesentlichen Ausschuss, sondern beim Neujahrsempfang der „Ohligser Jongens“ verkündete OB Flemm das Grill-Verbot am Engelsberger Hof. Dieses Gelände eingnet sich vorzüglich zum Familientreff zum Grillen, was bisher auch weidlich genutzt wurde. Dass das ohne Unordnung und Rückstände nicht abgeht, versteht sich von selbst, dürfte aber für eine Stadtreinigung kein Problem sein. Jedenfalls kochte das Thema derart hoch, dass schon mal ein Verbot verkündet wurde, was dann der damalige OB kassierte. Die heftige Debatte wurde auch befeuert und immer wieder mit mehr oder weniger Ressismus garniiert. Schluß damit, keine Grillen mehr – basta.So bleiben all diejenigen, die nicht vor oder hinter dem eigenen Haus oder eigenem Balkon grillen können, außen vor. Also vor allem die weniger Betuchten mit ihren Familien. Alternativen gibt es keine; im Bärenloch steht ein einziger Grillplatz zur Verfügung. Zu Recht wird gefordert, dass nicht nur verboten, sondern eine oder mehrere alternative Grillplätze geboten werden. Sommer ohne Famiientreffen mit Grillen – undenkbar!