Aktuelle Informationen

Die Bewegung für den Erhalt des Theater- und Konzerthaus nimmt Fahrt auf. Schon viele Stimmen waren zu hören oder zu lesen. Auch von uns ein Leserbrief. Es gibt ein hervorragendes Unterstützervideo. Am 27. Mai haben sich Menschen zusammengesetzt und eine Initiative gegründet, die Unterschriften sammelt und dann zu Aktionen mobilisiert. Wir berichteten über das Haus und die ganze Sache. Der Link zu Material und der Unterschriftenliste ist siehe unten zu haben.

Wem gehört unsere Stadt. den Bürgern oder dem Kapital in Gestalt von Gesellschaften, Holdings, Kapitalgruppen, Kapitalistenclans usw. Philipp Müller hat im Tageblatt dazu eine ausgezeichnete Recherche veröffentlicht, die die Frage weitgehend beantwortet. Wer die Sache durch die Marx-Brille sieht, weiß schon lange, dass im Kapitalismus eben alles zur Ware wird. Was nicht zu Fatalismus führen soll. Nur, was setzt wer gegen wenn? Der Redakteur erwähnt schon mal das kommunale Eigentum, zum Beispiel die Stadtsparkasse – oder die Spar- und Bauvereine, die in Solingen lange und große Tradition haben. Sie bieten zu günstigen Preise auf solider Basis Wohnungen an. Sie sind vorbildliche und von uns bevorzugute Macher an der Wohnungspolitik.

https://innn.it/tuk-muss-bleiben

Großartiges vom Klinikum / Tag der Demokratie

Eine große Ungerechtigkeit in der Stadt ist abgeschafft: Die Auslagerung von Teilen des Klinikums in eine „Servicegesellschaft“, deren Beschäftigte dann schlechter bezahlt werden, ist abgeschafft. Gestern abend erreichte uns die entsprechende Information.

Vorangegangen ist eine lange Auseinandersetzung darüber. Es wurde sich mit dem Argument auseinandergesetzt, das brächte eine wesentliche Ersparnis für das Klinikums und könne das Überleben als kommunales Krankenhaus sichern. Mit Unterstützung von verdi und u. a. der Linkspartei, mit Aktionen, Demonstrationen und starken Auftritten, zuletzt beim 1. Mai, konnte viel Wirbel und damit gewaltiger Druck zeugt werden.

Bei der letzten Ratsitzung wurde ein unterstützender Antrag der Linkspartei mehrheitlich nicht beschlossen – das zeigt das Desinteresse fast aller Rathausgruppen an der Sache. Ganz unrühmlich hat sich wieder mal die SPD verhalten; keine Unterstützung von dort. Die SPD hatte seinerzeit auch der Einrichtung des „Servicegesellschaft“ zugestimmt.

Das Abschaffen der „Servicegesellschaft“ ist ein großer Erfolg für die Beschäftigten, zeigt, dass Druck notwendig ist, um eine gute Sache zu erreichen. Allen Beteiligten gebührt großer Dank.

Anzumerken ist, dass die Beschäftigten ab Oktober in den Tarifververtrag Öffentlicher Dienst (TVÖD) eingegliedert werden und es in den nächsten 10 Jahren keine betriebsbedingten Kündigungen sowie auch keine erneute „Servicegesellschaft“ mehr geben darf.

Die Presseerklärung der Linkspartei zum Thema „Service-Gesellschaft“ ist hier:

Am 23. Mai wurde der „Tag der Demokratie“ begangen in Erinnerung an den Tag 1949, als Adenauer das Grundgesetz unterschrieben hatte. Nach Billigung der Westalliierten konnte es in Kraft treten. Wir lassen keinen Zweifel daran, dass wir zur Verfassung und den darin formulierten Grundwerten stehen und diese immer verteidigen werden. Wobei die Frage angebracht ist, ob das Volk wirklich regiert (Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus), oder ob nicht die großen Konzern, die Banken und die Superreichen die Dominierenden sind. Unter diesem Aspekt möchten wir die Worte von Willy Brandt aufgreifen und sie auf die heutigen Verhältnisse übertragen „Mehr Demokratie wagen!“.

„Bunt statt braun“ mit Unterstützerinnen und Unterstützer hatte mit zwei Ständen in der Stadt und dem Aufreten des Demokratie-Hai von Jacques Tilly aus Düsseldorf den Tag würdig dargestellt.

Von Solingen, und was es zu bieten hat – das Zentrum für Verfolgte Künste – ist Union Solingen wieder auferstanden?/Tränen der Begeisterung über das Geschehen um das Rund – Trauriges aus der Partnerstadt – das Theater- und Konzerthaus ist in aller Munde –

Wer auswärtig ist, sei gesagt: Solingen hat vieles zu bieten. Geschichte und Tradition, schöne Ecken, wie zum Beispiel die Stadtteile Gräfrath und Wald, die Müngstener Brücke mit dem Büdchen der Familie Böhm darunter, (die höchste Eisenbahnbrücke Deutschlands, erbaut 1897, 107 Meter lang, mit Ambition auf Weltkulturerbe). Und die Nähe der Natur, die Wälder und Bachtäler, nicht zu vergessen.

Das Zentrum für Verfolgte Künste ist einmalig. Eine Sammlung von allem, was die Kunst zu diesem Thema geschaffen hat, sofern es erreichbar war. Das ist viel und sehr empfehlenswert. Mehr im Internet. Und immer wieder Sonderausstellungen und Veranstaltungen. Hier zur Zeit die Veranstaltung „Sperren Sie endlich Ihren Kopf auf! Dada als politische Kunst zwischen den Weltkriegen“. Und vieles mehr.

Auch das Max-Leven-Zentrum ist erwähnenswert. Es erinnert an die Räume der Redaktion der „Bergischen Arbeiterstimme“ und den Redakteur, den Kommunisten Max Leven, der von den Nazis ermordet wurde.

Geschockt oder nicht: In einer Partnerstadt, Aue-Schema in Sachsen, sind die Faschisten ganz oben auf. Bei der OB-Wahl am vergangenen Sonntag erreichte ein Bewerber aus den Reihen der „Freien Sachsen“, einer eindeutig faschistischen Gruppierung, 29 % der Stimmen und damit den ersten Platz. Es folgt ein CDU-Mann mit 23,6 %. Nennenswert sind die 18,5 % für den AfD-Mann. Die wackere Linkspartei ging mit 6,4 % aus dem Rennen hervor. Es gibt eine Stichwahl.

Wenn man’s auch kleinteilig akzeptiert und ein Minimum auf den Fußball schaut oder einfach nur etwas lokal eingestellt ist, der horcht auf bei der Meldung vom Montag, den 11.5.26: „Über 1000 Fans bejubeln Oberligisten 03“. (Tageblatt). Es wird berichtet: „Die Klingenstadt ist durch die Sportvereinigung (Wald) nach 16 Jahren in die fünfthöchste Spielklasse des deutschen Fußballs zurückgekehrt. Mit dem 3:1 .. Erfolg über Kosova Düsseldorf kannte die Freude…“. Die Rede ist auch von Tränen in den Augen und zittriger Stimme des Vereinspräsidenten, als er das Siegesergebnis kommentieren durfte. … Ja, das ist doch was – oder nicht?

Erste Gedanken gehen zu diesem Tag, dem Tag der Befreiung vom Faschismus!

Heute finden zum dritten Mal bundesweite Aktionen der Schülerinnen und Schüler gegen eine Wiedereinführung einer Wehrpflicht statt. Bei den vorhergegangenen Aktionstag haben sich geschätzt jeweils 50000 junge Menschen beteiligt. Mittlerweile wurden ca. 200000 Briefe an junge Männer und Frauen verschickt. Das Tageblatt vermeldet auf der Titelseite „Jeder Vierte ignoriert Wehrdienst-Fragebogen“. In den WDR-Nachrichten um 7 Uhr wird erwähnt, dass jetzt auch Linksextreme hinter den Aktionen stecken. Tatsächlich ist der fälschlich „Verfassungsschutz“ genannte Inlandsgeheimdienst auf die Aktivisten angesetzt. Zumindestens zu dem Zweck, junge Leute einzuschüchtern, indem ihnen so ein Eintrag ins Dosier angedroht wird. Wir haben in der neuen „Klingenstadt“, die zum 1. Mai erschienen ist, dazu geschrieben.

Lokal gehen die Wogen hoch um das Theater- und Konzerthaus. Bekanntlich gibt es Pläne, das jetzige Haus abzureißen und dort eine zentrale Feuerwache hinzusetzen. Darin sollten dann die Wachen Wald und Katernberg integriert werden. So ließe sich langfristig Geld sparen. Da gehen die Meinungen auseinander. Wir haben darüber berichtet. Gestern fand nun die Ratsitzung dazu statt, wo ein gemeinsamer Antrag der „demokratischen Parteien“ (inclusiv Linkspartei!) beschlossen wurde, die Stadtverwaltung sollte die möglichen Option umfänglich auf Kostenanfall prüfen(lassen). Die Linkspartei ist mit einem Redebeitrag aufgetreten (Ratsmitglied Anastasija Ebbinghaus) und einer Pressemitteilung. Diese ist hier zu lesen:

Gut 350 Kolleginnen und Kollegen und Unterstützer haben sich auch dieses Jahr wieder zur Demo und zum Familienfest eingefunden. Das Sonnenwetter tat sein Anteil, um die ganze Sache rund zu machen. Wenig Anmerkungen zu dem, was auf der Bühne geschah: Die Reden – wie üblich. Neu war, ein neuer DGB-Vorsitzender und ein neuer OB. Ersterer bekam guten Beifall, nicht der neue OB Flemm. Vorher hatte ein Sprecher der Beschäftigten des Klinikums mächtig eingeheizt; es ging um die sogenannte Service-Gesellschaft, mittels derer ein Teil der Beschäftigten aus der Gesamtbelegschaft ausgeklinkt und nun zu weniger Lohn und schlechteren Bedingungen tätig sind. Wir berichteten darüber. Flemm bekam das zu spüren. Die Aktivisten ließen hier voll Dampf ab.

Frank Bsirske, ehemals verdi-Vorsitzender, hielt eine wackere Mairede, die schon etwas nach unserem Geschmack war. Allerdings fiel sein Bekanntnis zu Waffenlieferungen, auch in die Ukraine, den Friedensbewegten unangenehm auf.

Unser Dunstkreis, DKP und SDAJ, VVN/BdA, Friedensforum, Naturfreunde und natürlich die Freundinnen und Freunde der Linkspartei und der Linksfraktion, war gut vertreten. Die Gewerkschaften, klar. Alles in allem, mit der angenehmen Atmosphäre, die noch durch die Schülerband, das gute Essensangebot, das Gewusel der vielen Kinder und den großen Rundtanz am Schluß gekrönt wurde, eine gute Sache.

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Inhalt:

Unser 1. Mai – Zeitenwende auf dem Rücken der Beschäftigten – Stoppt die Brandstifter und Rüstungsprofiteure – Engagieren für Frieden und Soziale Sicherheit – Nein zur Einführung der Wehrpflicht – Wohnen in Solingen – Grünflächen erhalten, Leben schützen – Erinnerung an Richard Scheringer – Zum 156. Geburtstag von W. I. Lenin (Artikel der KPÖ)

Wichtiges und Unwichtiges, heute von der Misere mit dem Grillen in der Stadt, vom Theater- und Konzerthaus, das einer Super-Feuerwache weichen soll usw.

Grillen ist in der aktuellen Jahreszeit sehr beliebt. Die besser- oder gut/sehr gut Verdienenden machen das auf eigenem Flecken vor oder hinter der Villa. Wer dazu nicht gehört, ist auf Öffentlichen Raum angewiesen. Dafür war das Gelände um den Engelsberger Hof sehr geeignet: viele fanden sich dort ein. Jetzt nicht mehr. Der neue Oberbürgermeister Flemm hat „von der Kanzel“ “ das Aus für das Gelände verkündet. Es soll einfach zuviel gewesen sein, auch am Naturschutz, am Wald, und das Chaos immer.

Jetzt wohin? Die Stadt hat Ersatz versprochen und Gelände genannt: Volkspark auf der Krahenhöhe, Bismarckplatz/Bülowplatz, Bärenloch. Aber die jeweiligen Bezirksvertretungen haben abgelehnt. Summe: Nichts ist geeignet. Jetzt steht die Stadt mit leeren Händen da. Was nun? Kein öffentliches Grillen mehr? Vielleicht haben unsere Freunde von der Partei-Die Partei eine Lösung aus der Sphäre der Satire – oder ähnlich. Wir haben auch keinen Vorschlag, werden aber weiter nachdenken.

Wir berichteten über das Theater- und Konzerthaus. Solides, schon älteres Stück, vielseitig, vom Publikum geachtet und geschätzt. Bekanntlich wollte der neue OB diese Kulturstätte an anderer Stelle haben (Omega-Gelände beim Stüdpark) und dafür eine Groß-Feuerwache hier an den Stadteingang platzieren. Der vorhergehende Rat beschloss damals (mit den Stimmen auch der Linkspartei) eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Mittlereweile wird, auch mit unserem Zutun, davon Abstand genommen; der Kulturausschuss beschloss mit der Sanierung des jetzigen Konzerthauses fortzufahren und kassierte die Machbarkeitsstudie.

Doch die Verwaltung setzte sich darüber hinweg und gab ein Gutachten (für teurer Geld!) in Auftrag. Jetzt ist allerhand Konfliktpotential im Gang, über das wir weiter berichten.

Unfähr 300 Menschen sind dem Ruf zum Wenzelnberg gefolgt. Diese traditionelle Veranstaltung zum Gedenken an die Ermordung von 71 Menschen im April 1945 durch die Gestapo wird ihrem Auftrag gerecht und verbindet Gedenken mit dem Bezug zu heute und mahnt, wie die jungen Menschen aus Langenfeld ausdrückten, nicht leise zu sein, nie wieder leise zu sein angesichts der Bedrohung von Rechts und der vielen Kriege und Konflikte. Insbesondere die Rede von Alexandra Mehdi, die sprach für die VVN/BdA, traf die aktuellen Themen punktgenau.

Hier ist ihre Rede:

Gedenkfeier zu Ehren der 71 Häftinge, die am 13. April 1945 in der Wenzelnbergschlucht von den Nazis ermordet wurden. Traditionell sind die Städte Wuppertal, Solingen, Remscheid, Leichlingen und Langenfeld die Einlader. Dieses Jahr gestaltet die Stadt Langenfeld die Veranstaltung.

Unter dem Motto „Gemeinsam erinnern und Verantwortung tragen – Nie wieder leise“ tragen Schülerinnen und Schüler des Konrad-Adenauer-Gymnasium Langenfeld mahnende Texte vor.

Die traditionelle Rede der VVN-BdA kommt dieses Jahr von Alexandra Mehdi aus Solingen.

Nach Kranzniederlegung, einer Ansprache des Bürgermeisters und musikalischen Beiträgen schließt das Lied von den Moorsoldaten die Ehrung ab.

Sonntag, den 19. April 11 Uhr in der Wenzelnbergschlucht.