Aktuelle Informationen

die uns letztens einige Prachtstage beschert hat, vielleicht die Erwartung, dass es solch schöne Ferientage werden, hat das Kind mit dem Kreidebild auf die Straße gemalt.

Herrlich schön. Lässt uns ein wenig schmunzeln und vielleicht etwas den Optimismus bei uns beleben. Den braucht des wahrlich – und nicht zu knapp.

In dem Sinne wünschen wir unseren Genossinnen und Genossen, Freunden, Kollegen und Interessierten angenehme Sommertage und gute Gesundheit.

Trotz alledem!

Wir beobachten weiterhin das Geschehen, informieren und kommentieren, wo wir es für nötig halten.

Schon mal dies:

Das Lokal in der Klemens-Horn-Straße wurde geräumt und das neue Lokal bezogen. Der Umzug sei gut gelaufen. Wir danken allen, die bei der Suche, beim Transport, Abladen und Einräumen geholfen haben.

Aktion gegen Finanznot bei Kitas und im Ganztag am Freitag 14. Juni

Schon auf dem Weg zum Neumarkt waren vorwiegend junge Menschen mit Schildern auszumachen. Die Kita bei der Stadtkirche hatte Fenster in schwarz behangen und beschriftet. Viele Einrichtungen schlossen um 12 Uhr. Die „Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtpflege“ hatte zum Protest auf den Neumarkt gerufen. Schweigen sollte es sein, zum Protest. Die Anwesenden bildeten einen großen Schweigekreis, der schließlich den ganzen Neumarkt überzog.

Die Veranstalter hatten die Aktion so benannt: „Gehen hier bald die Lichter aus? Gegen den Ausverkauf der sozialen Landschaft in NRW“. Und in der Tat: Das Finanzdesaster hat schon deutliche Einschnitte verursacht. So musste der Offene Ganztag der Grundschule Kreuzweg bereits schließen müssen. Ebenso war die Caritas gezwungen, die rechtliche Betreuung, die Schulsozialarbeit und die Erziehungsberatung einzustellen. „Die OGS-Gruppen halten wir noch trotz 70.000 Euro Defzitfianzierung pro Gruppe“, so Dr. Christoph Humburg, Caritas-Direktor, zum Tageblatt (Zitat aus TB 14.6.). Ähnliches äußerte sich Christoph Humburg auch uns gegenüber. AWO-Vorstand Wiebenga erklärte dem TB, das System sei zunehmend marode. „Wir müssen deutlich machen, dass dringend politisches Handeln gefragt ist“. (Zitat TB 14.6.)

Sichtlich erfreut waren die Veranstalter darüber, dass so viele Erzieherinnen und Erzieher und andere Beschäftigte in sozialen Einrichtungen gekommen waren. (Der anwesende diensthabende Polizist nannte die Zahl 300) „Das ist nicht selbstverständlich; es gibt persönliche Widerstände zu überwinden, aber auch der Druck von Elternseite wirkt“, wie Dr. Humburg sagte. Er freue sich jedenfalls riesig und hoffe, dass der Protest etwas bewirkt. Wir haben aber keine andere Möglichkeit.

Dieser Meinung schließen wir als DKP uns gerne an.

Anmerkungen zum Ergebnis der EU-Wahl vom 9. Juni in Solingen

Zufriedenheit bei der CDU, Enttäuschung bei der SPD. Jeder denkt schon mal an die Kommunalwahl 2025. Lange Gesichter bei den Grünen. Absturz von 24,7 auf jetzt 13,6 %. Verdient haben das die Solinger Grünen nicht. Ihre Lokalpolitik wird von uns meist geschätzt. Da ihr Kurs überwiegend sozial, demokratisch und ökologisch ist. Gebüßt haben die Solinger Grünen wohl für den Verrat der Bundesgrünen, die emsig den neoliberalen Kurs mitfahren und beim Kriegstreiben ganz vorn sind.

Die AfD landet mit 13,1 % auf Platz 4. Wenigstens nicht weiter vorn, so stöhnt mancher auf. Wir denken darüber nach, ob die großen Aktionen am Jahresbeginn das Ergebnis irgendwie beeinflußt und den weiteren Höhenflug der AfD in Grenzen gehalten haben. Doch zeigt sich, dass auch in unserer Stadt sich ein stabiler ultrarechter Sektor gebildet hat. Jedenfalls werden die demokratischen Kräfte weiter aktiv sein müssen!

Viel Nachdenken müsste das Ergebnis bei der Linkspartei auslösen. Absturz um die Hälfte. Mehr als „ein Problem“, wie die Sprecherin der Partei vom Tageblatt zitiert wird. Eine Katastrophe, so meinen wir. Es trifft uns genau so, sind wir ja seit Jahren eng mit der Linkspartei verbunden und setzen weiterhin auf sie. Ein dringend benötigtes Vorwärtskommen der Linkskräfte in unserem Land ist leider nicht zu sehen. Gemeinsames Nachdenken und Anaysieren der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit wäre wohl angebracht. Ein „Weiter so“ eher nicht.

Nachzudenken wäre auch über den Erfolg des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ mit 4,9 %. Das Solinger Tageblatt gibt Informationen über die Wählerwanderung auch in unserer Stadt. Das wirft Fragen auf.

Mit dem Ergebnis unserer Partei (20 Stimmen) landen wir klar unter den Sonstigen ganz hinten. Unsere Kandidatur ist jedoch eher symbolisch zu verstehen und hat aus unserer Sicht sehr formalen Charakter

Also – die Lichtblicke sind nicht zu erkennen. Der Rechtsruck ist unverkennbar. Der Vormarsch der Rechten ist aber nicht unaufhaltsam. Dafür gibt es einige Anzeichen in einigen Ländern Europas, wie in Finnland, Polen und Ungarn. Für uns gilt: In Solingen gibt es starke demokratische Kräfte, die auch bereit sind, Widerstand zu leisten und dafür auf die Straße zu gehen. Um Menschen, die noch der AfD und Sonstigen nachlaufen, gilt es zu ringen. Vor allem brauchen wir eine andere Politik, die sich den „kleinen Leuten“ zuwendet. Der Sprecher der VVN/BdA hat es auf der großen Kundgebung der über 5000 Menschen im Januar auf dem Neumarkt zum Ausdruck gebracht: Wir brauchen 100 Milliarden für Soziales, Bildung und Kultur statt Milliarden für Krieg und Tod.

Auch Solingen beteiligte sich an bundesweiten Klimaaktionen. 200 – 300 Aktive versammelten sich vergangenen Freitag auf dem Neumarkt. Die Demonstration ging zum Rathaus und zurück.

Die Auftaktkundgebung wurde von Günter Bischoff eingeleitet und dann moderiert. Er betonte, dass es wichtig sei, dass Klimabewegung und Friedensbewegung zu gemeinsamer Aktion finden. Es gelte, unbedingt miteinander ins Gespräch zu kommen, Verständnis zu entwickeln für unterschiedliche Meinungen, das Gemeinsame herauszuarbeiten und sich keinesfalls auseinander zu bewegen. Es darf nicht so sein, dass die einen, die „Frieden wollen ohne Waffen“ die Knechte Putins seien; andere eben die wahren Friedensfreunde. Er wies auch darauf hin, dass Rüstungsproduktion und Krieg die großen Klimakiller seien. Zum Blick auf die bevorstehende EU-Wahl erinnerte er daran, dass die AfD kein Partner im Kampf um das Klima sein kann. Bei allen Initiativen im Bundestag habe die AfD andere Positionen bezogen.

Auch alle anderen Rednerinnen und Redner mahnten vor den Gefahren von Rechts. Es klang aber auch überall durch, dass Solingen stark gegen Rechts sei, wie die große Demonstration und Kundgebung für Demokratie und die Verteidigung des Grundgesetzes zu Beginn des Jahres auf eben diesem Platz gezeigt hat.

Die Aktion zeigte ein guten Schuß Optimismus, gekrönt durch das Schußlied, geschaffen von Jo Römelt und auf der Bühne vorgetragen von Kantorin Schlüter: “ Nie wieder ist jetzt“.

Kommunistinnen und Kommunisten stehen zu diesem Grundgesetz. Unsere Genossen haben daran mitgearbeitet. Seine Verteidigung ist heute nötiger denn je. Der Druck von Rechts ist gewaltig. Die Herrschenden haben dem GG im Laufe der Jahre viele Verletzungen zugefügt. Erinnert sei an die Verfolgung demokratisch eingestellter Menschen, die zum Teil in Nazisdeutschland Widerstand geleistet haben, durch die Adenauer-Justiz. Das Verbot der KPD, die Wiederbewaffung, die Notstandsgesetze.Erinnert sei an die Berufsverbote und die Eingriffe in das Streikrecht sowie das Asyl-Recht Heute sind es zum Beispiel die Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durch entsprechende Gesetze. auch die Verfolgung derer, die für die Palästina-Solidarität aktiv sind, gehört in diese traurige Seite der Wirklichkeit heute. Also überhaupt kein Anlass für Hurra-Veranstaltungen.

Vom Berufsverbot betroffenden haben anläßlich des Jahrestages in Bonn demonstriert und auf das Thema aufmerksam gemacht. Es wurde der „Bonner Appell“ beschlossen und der Öffentlichkeit übergeben.

Wir veröffentlichen hier:

Die düsseldorfer Widerständlerin und Genossin Alice Sterzenbach hinterließ uns diese wichtige Botschaft. Sie knüpft an an den damals vielfach vorhandenen Illusion: „Lass, der Spuk ist bald vorbei“. Sie schreibt:

„Die Lehren aus diesen persönlichen Erfahrungen sind die: Tue mehr zur Erhaltung demokratischer Zustände – auch wenn dir vieles unzureichend und verbesserungsnotwendig erscheint. Stemme Dich gegen jeden Abbau erkämpfter und ertrotzter Rechte. Die staatliche Gewalt in den Händen von Faschisten ist eine grausame Zwangsjacke, in die das Volk gesteckt wird und den einzelnen Menschen wie ganzen Familin unvorstellbares Leid bringt. Widerstand gegen Faschisten an der Macht ist schwieriger als ein Kampf für bessere Demokratie . Sich mit Argumenten zu versorgen ist leichter, als eines Tages gezwungen zu sein – um mit Brechts Galilei zu sprechen – „die Wahrheit unter dem Rock nach Deutschland zu bringen“.

(Text entnommen der Broschüre von Florence Hervé / Renate Wisbar „Leben, frei und in Frieden – Frauen gegen Faschismus und Krieg – Herausg. Demokratische Fraueninitative, Röderberg-verlag 1981.

Wir dokumentieren hier auch die Erklärung der VVN/BdA Nordrhein-Westfalen:

Mit knapper Mehrheit beschloss der Rat der Stadt den aktuellen Haushalt. Wir dokumentieren die Erklärung der Fraktion Die Linke/Die Partei, in der wir mitarbeiten. Es hätte gut getan, wenn auf die Ursache der verheerenden Finanzlage der Städte und Gemeinden eingegangen worden wäre. Für uns als DKP ist die Losung wohlbekannt: „Rüstung runter – mehr für die Städte und Gemeinden“. Ist aktueller denn je.

Traditionell fand auch dieses Jahr die Demonstration und anschließend das Familienfest statt. Das Wetter meinte es gut, obwohl, so schien es, haben viele den heimischen Balkon dem Gang in die Stadt auf den Neumarkt vorgezogen.

Zum Start gab es mehrere Reden. U. a. ein Vertreter der VVN/BdA. Das ist neu, war auch gut so, denn so kamen wichtige Themen des 1. Mai zur Sprache. Die Rede ist unten abrufbar.

Er erinnerte an den 1. Mai 1933, an dem die Nazis die Gewerkschaftshäuser gestürmt, Funktionäre inhaftiert, in Gefängnissen und KZs gequält, gefoltert und viele auch ermordet hatten. Er schlug den Bogen zu heute und benannte die Ursachen der Rechtsentwicklung. Es müsse alarmieren, dass 28 % der jungen Menschen AfD wählen würden. Seine Folgerung: Es muss eine andere Politik her, sozial, auf Gerechtigkeit und Chancengleichheit orientierte. Vor allem junge Menschen brauchen eine Lebensperspektive.

Knappe Reden von Peter Horn, DGB-Vorsitzender, und Oberbürgermeister Kurzbach folgten, in denen die katastrophale finanzielle Lage der Stadt mit allen Konsequenzen angeprangert wurde. Ist und bleibt richtig, auf die Apelle an Bund und Land ist aber allein nicht zu setzen. Da ist der Druck zu gering. Abgeordnete lauschten am Platz. Aber das ist auch nicht neu. Milliarden, die für Kriegsfähigkeit des Landes draufgehen, werden nicht thematisiert. Das ist nur durch uns Linke der Fall.

Die Stände auf dem Platz der in der Stadt Aktiven waren bunt und vielfältig. DKP und SDAJ waren auch vertreten – und fanden Interesse. Besonders das junge Getümmel am SDAJ-Stand erregte Aufmerksamkeit. Die jungen Genossinnen und Genossen hatten für die Demonstration kleine Schilder gemalt mit ihren Losungen, z. B. „Jugend braucht Frieden“. Auch das wurde beachtet.

Die DKP verteilte ihre „Klingenstadt“, die zum 1. Mai erschien. Es gab auch eine mitgliedermäßige Verstärkung, denn in der DKP kann man auch Mitglied werden. So konnte die DKP auch eine postive Bilanz ziehen.

Einen aktuellen Akzent setzten die jungen Genossen mit ihrem Auftritt, der von Älteren verstärkt wurde, mit der Palästinenserfahne . „Viva Palästine“. Ungewohnte Töne auf dem Neumarkt.

Musik und die Rundtänze belebten die Szene. Und natürlich fand das große Angebot an Essen und Trinken reichlich Zuspruch. Letzteres besonders bei der immer stärker werdenden Hitze.

Hier ist die Klingenstadt, die auf dem Platz verteilt wurde.

50 Jahre „Nelkenrevolution“

Wir schreiben den 24. April 1974. Anfang des Endes der faschistischen Diktatur in Portugal. Es ist kurz vor 23:00 Uhr, als im Radio das Liebeslied „e Depois do adeus“ erklang. Das Signal für Angehörige der Bewegung der Streitkräfte, Movimento das Forcas Armadas MFA, in drei Militärschulen ihre Kommandeure zu verhaften. Den Startschuss für die landesweite Erhebung der revolutionären Militärs und allgemein bekannt als das Lied der Nelkenrevolution gab das in der Diktatur verbotene Kampflied der Landarbeiter „Grandola Vila morena“. Kurz nach Mitternacht wurde es zweimal im Radio gespielt, Soldaten der MFA fuhren daraufhin den frühen Morgenstundendes 25 April nach Lissabon und umstellten das Regierungsviertel. Gleichzeitig wurden landesweit strategische Einrichtungen des Regimes von revolutionären Einheiten besetzt. Die Menschen strömten in Massen auf die Straße und schmückten ihre Uniformen und Gewehre mit den namensgebenden roten Nelken. Die meisten Angehörigen des faschistischen Regimes ergaben sich kampflos. Nur vor der Zentrale der Geheimpolizei PIDE kam es zu einem Schusswechsel. Vier Menschen wurde von der PIDE getötet. Knapp 18 Stunden nachdem „Grandola Vila morena“ im Radio ertönte, war die alte Ordnung gestürzt.

48 Jahre Faschismus. 14 Jahre Kolonialkriege. 32 % Analphabeten. 10 % der Bevölkerung ausgewandert. Tausende aber Abertausende Tote und Kriegsinvaliden. Niedrigste sanitäre Maßstäbe Europas. Dramatische Wohnungsprobleme. Katastrophale Wirtschaft. Internationales Ansehen gleich null. Unterdrückung. Folter. Zensur. Korruption. Jeder dieser Begriffe spricht für sich. Das sagte Alvaro Cunhal, Generalsekretär der portugiesischen kommunistischen Partei (PCP), bis zu seiner spektakulären Flucht 1960, 13 Jahre in faschistischer Haft zu Journalisten.

Die Portugiesische Republik war erst 16 Jahre alt als ihr 1926 ein jähes Ende bereitet wurde. Nach einer Reihe von sozialen Unruhen und Putschversuchen schoss sich das Militär am 31. März an die Macht.

Der Professor für Nationalökonomie Antonio de Oliveira Salazar war bereits 1926 kurzfristig kurzzeitig Finanzminister, kam dann 1928 erneut ins Amt. Ab den frühen dreißiger Jahren begann Salazar den portugiesischen Staat umzubauen in einen klerikale faschistischen“ neuen Start“, stark beeinflusst vom italienischen Faschismus. Die Uniao nacional wurde zur alleinigen Staatspartei, die faschistische Geheimpolizei PIDE, ausgebildet von der Gestapo, wurde geschaffen, Salazar selbst zum de jure Ministerpräsidenten, de facto faschistischen Diktator. Die drei Organisationen der Arbeiterbewegung gingen verschiedene Wege. Die Anarchisten die vor dem Putsch hohes Ansehen in der Arbeiterbewegung genossen verfielen entweder in Apathie und gingen zu terroristischen Aktionen über. Die sozialistische Partei löste sich 1933 selbst auf nur die Kommunisten gingen in den Untergrund und wirkten als einzige Organisation weiter.

Das Bild zeigt Alvaro Cunial und Dolorres Ibarruri, Generalsekretärin der Spanischen KP und Heldin des Bürgerkrieges.

Der ganze Text ist oben abzurufen.