75 Jahre Grundgesetz

Kommunistinnen und Kommunisten stehen zu diesem Grundgesetz. Unsere Genossen haben daran mitgearbeitet. Seine Verteidigung ist heute nötiger denn je. Der Druck von Rechts ist gewaltig. Die Herrschenden haben dem GG im Laufe der Jahre viele Verletzungen zugefügt. Erinnert sei an die Verfolgung demokratisch eingestellter Menschen, die zum Teil in Nazisdeutschland Widerstand geleistet haben, durch die Adenauer-Justiz. Das Verbot der KPD. Erinnert sei an die Berufsverbote. Heute sind es zum Beispiel die Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durch entsprechende Gesetze. auch die Verfolgung derer, die für die Palästina-Solidarität aktiv sind, gehört in diese traurige Seite der Wirklichkeit heute. Also überhaupt kein Anlass für Hurra-Veranstaltungen.

Die vom Berufsverbot betroffenden haben anläßlich des Jahrestages in Bonn demonstriert und auf das Thema aufmerksam gemacht. Es wurde der „Bonner Appell“ beschlossen und der Öffentlichkeit übergeben.

Wir veröffentlichen hier:

Aktion von Betroffenen in Bonn
Plakat aus der damaligen Aktion: „Sei keine Duckmaus. Aktiv gegen Berufsverbote“.

Die düsseldorfer Widerständlerin und Genossin Alice Sterzenbach hinterließ uns diese wichtige Botschaft. Sie knüpft an an den damals vielfach vorhandenen Illusion: „Lass, der Spuk ist bald vorbei“. Sie schreibt:

Die Lehren aus diesen persönlichen Erfahrungen sind die: Tue mehr zur Erhaltung demokratischer Zustände – auch wenn dir vieles unzureichend und verbesserungsnotwendig erscheint. Stemme Dich gegen jeden Abbau erkämpfter und ertrotzter Rechte. Die staatliche Gewalt in den Händen von Faschisten ist eine grausame Zwangsjacke, in die das Volk gesteckt wird und den einzelnen Menschen wie ganzen Familin unvorstellbares Leid bringt. Widerstand gegen Faschisten an der Macht ist schwieriger als ein Kampf für bessere Demokratie . Sich mit Argumenten zu versorgen ist leichter, als eines Tages gezwungen zu sein – um mit Brechts Galilei zu sprechen – „die Wahrheit unter dem Rock nach Deutschland zu bringen“.

(Text entnommen der Broschüre von Florence Hervé / Renate Wisbar „Leben, frei und in Frieden – Frauen gegen Faschismus und Krieg – Herausg. Demokratische Fraueninitative, Röderberg-verlag 1981

Haushalt der Stadt mit Hängen und Würgen beschlossen.

Mit knapper Mehrheit beschloss der Rat der Stadt den aktuellen Haushalt. Wir dokumentieren die Erklärung der Fraktion Die Linke/Die Partei, in der wir mitarbeiten. Es hätte gut getan, wenn auf die Ursache der verheerenden Finanzlage der Städte und Gemeinden eingegangen worden wäre. Für uns als DKP ist die Losung wohlbekannt: „Rüstung runter – mehr für die Städte und Gemeinden“. Ist aktueller denn je.

1. Mai bei großer Hitze

Traditionell fand auch dieses Jahr die Demonstration und anschließend das Familienfest statt. Das Wetter meinte es gut, obwohl, so schien es, haben viele den heimischen Balkon dem Gang in die Stadt auf den Neumarkt vorgezogen.

Zum Start gab es mehrere Reden. U. a. ein Vertreter der VVN/BdA. Das ist neu, war auch gut so, denn so kamen wichtige Themen des 1. Mai zur Sprache. Die Rede ist unten abrufbar.

Er erinnerte an den 1. Mai 1933, an dem die Nazis die Gewerkschaftshäuser gestürmt, Funktionäre inhaftiert, in Gefängnissen und KZs gequält, gefoltert und viele auch ermordet hatten. Er schlug den Bogen zu heute und benannte die Ursachen der Rechtsentwicklung. Es müsse alarmieren, dass 28 % der jungen Menschen AfD wählen würden. Seine Folgerung: Es muss eine andere Politik her, sozial, auf Gerechtigkeit und Chancengleichheit orientierte. Vor allem junge Menschen brauchen eine Lebensperspektive.

Knappe Reden von Peter Horn, DGB-Vorsitzender, und Oberbürgermeister Kurzbach folgten, in denen die katastrophale finanzielle Lage der Stadt mit allen Konsequenzen angeprangert wurde. Ist und bleibt richtig, auf die Apelle an Bund und Land ist aber allein nicht zu setzen. Da ist der Druck zu gering. Abgeordnete lauschten am Platz. Aber das ist auch nicht neu. Milliarden, die für Kriegsfähigkeit des Landes draufgehen, werden nicht thematisiert. Das ist nur durch uns Linke der Fall.

Die Stände auf dem Platz der in der Stadt Aktiven waren bunt und vielfältig. DKP und SDAJ waren auch vertreten – und fanden Interesse. Besonders das junge Getümmel am SDAJ-Stand erregte Aufmerksamkeit. Die jungen Genossinnen und Genossen hatten für die Demonstration kleine Schilder gemalt mit ihren Losungen, z. B. „Jugend braucht Frieden“. Auch das wurde beachtet.

Die DKP verteilte ihre „Klingenstadt“, die zum 1. Mai erschien. Es gab auch eine mitgliedermäßige Verstärkung, denn in der DKP kann man auch Mitglied werden. So konnte die DKP auch eine postive Bilanz ziehen.

Einen aktuellen Akzent setzten die jungen Genossen mit ihrem Auftritt, der von Älteren verstärkt wurde, mit der Palästinenserfahne . „Viva Palästine“. Ungewohnte Töne auf dem Neumarkt.

Musik und die Rundtänze belebten die Szene. Und natürlich fand das große Angebot an Essen und Trinken reichlich Zuspruch. Letzteres besonders bei der immer stärker werdenden Hitze.

Hier ist die Klingenstadt, die auf dem Platz verteilt wurde.