Monat: Februar 2022

Die Kreismitgliederversammlung der DKP Solingen am vergangenen Sonntag stand ganz im Zeichen des Krieges der Truppen der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Die Mitglieder verurteilten einhellig den Überfall und forderten in völliger Übereinstimmung mit den anderen Kräften der Friedensbewegung den sofortigen Stopp der Kampfhandlungen und den Rückzug der russischen Truppen. Angemerkt wurde aber auch, dass die NATO durch ihre Politik der Einkreisung Russlands und die Stationierung von Truppen an den Grenzen zu Russland und der Einrichtung eines Rakatenabwehrsystems in Polen zur jetztigen Lage beigetragen hat. Von Frieden und Entspannung war von Seiten der NATO nie die Rede. „Für Frieden war die NATO nie da, dafür ist sie nicht gegründet worden“, so in der Diskussion zum Bericht.

„Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit und nicht mit dem humanistischen Gehalt unserer Weltanschauung vereinbar. Wir sind und bleiben einen Antikriegspartei“. Das betonte der Sprecher der Partei zu Schluß der langen und ernsten Aussprache zum Thema Krieg.

Die Versammlung schloß sich der Erklärung der VVN/BdA Solingen zum russischen Krieg gegen die Ukraine an. Siehe unten.

Im Rechenschaftsbericht des bisherigen Vorstandes wurde darauf verwiesen, dass Mitglieder der DKP Solingen sich in wichtigen Fragen des Stadtgeschehens und der „Großen Politik“ engagiert und postioniert haben. „Die DKP ist Teil der Stadtgesellschaft. Kommunistinnen und Kommunisten werden sich immer einbringen, wenn es um den Kampf gegen Rechts“, die Klimakatastrophe, die sozialen Fragen, um Großes und Kleines der Kommunalpolitik geht. Aktuell geht die Debatte um eine Bergische Arena. Diese wird auch von der DKP Solingen abgelehnt. Unsere Zeitung „Klingenstadt“ sei ein Spiegelbild unserer Aktivitäten, betonte ein Sprecher weiter.

Die Versammlung wählte einen dreiköpfigen Sprecherkreis sowie andere Positionen, die das Parteiengesetz vorschreibt und den demokratischen Regeln entsprechen..

Im Anschluß an die Versammlung gingen die meisten der Anwesende zur Kundgebung der SPD Solingen vor dem Rathaus, nicht ohne ein Päckchen zu verteilender Erklärungen der VVN/BdA unter dem Arm. .

Zum Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hier eine erste Reaktion der Mitglieder des Bundesausschusses Friedensratschlag Reiner Braun und Willi van Ooyen:

“Die Waffen nieder – nein zum Krieg

Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.

Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch.

Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.

Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt.”

Die Erklärung der VVN/BdA steht hier:

Mehr als 60 vorwiegend junge Menschen versammelten sich am Samstag, 19. Februar auf dem Neumarkt, um der Opfer der rassistischen Morde von Hanau zu gedenken. Auf Schildern, Transparenten und in Reden brachten sie unmißverständlich ihre Forderungen zum Ausdruck. Gedenken der Opfer, Ausdruck der tiefen Verbundenheit mit den Angehöringen – aber auch das Bekenntnis, immer und überall gegen Rassismus und Ausgrenzung aufzustehen.

Die Rednerinnen und Redner betonten ferner ihre Kritik an der mehr als schlampigen Arbeit der Behörden.Hingewiesen wurde auch auf die traurige Traditionslinie der politischen Morde, in die auch Solingen eingereiht ist. Ebenso erinnerten Redner auf die zwielichte Rolle des sogenannten Verfassungsschutzes.

Wirklich würdig und eindrucksvoll gestaltete die Gruppe BIPoc Solingen diesen Gedenkabend. Das „Hallelujah“ von Leonhard Cohen ließ zu allem hinzu auch noch die Herzen klingen.

Wir veröffentlichen einige Bilder; ebenso die Rede von Nico Bischoff, der für die Solinger SDAJ bei der Abschlußveranstaltung vor dem Rathaus sprechen konnte. .

• 

• 

• 

• 

Veranstaltung und Mahngang zur Erinnerung an die Morde von Hanau und zum Ausdruck der Verbundenheit mit den Angehörigen der Mordopfer am

Samstag, den 19. Febr. 2022 in Solingen – 17 Uhr.

Aufruf und Einzelheiten sind hier zu lesen:

Wir laden ein zur Friedenskundgebung am Freitag, den 18. Februar 17 Uhr in Düsseldorf, Bertha-von-Suttner-Platz.

Aufruf mit Programm steht hier:

Wegen Sturm um eine Woche verschoben!

Denk mit statt quer!

Freitag, 11. Februar. Ev. Stadtkirche Solingen, ab 15.30 Uhr. Ab 16.30 Uhr beginnt die Bildung der Menschenkette vor der Kirche.  

Aufruf:

Denk mit statt quer! zwei herausfordernde Jahre Coronapandemie liegen hinter uns. Die Pandemie hat unseren Alltag bestimmt und eingeschränkt. Maskenpflicht, Abstandsregeln, Lockdown: jeder und jede von uns war und ist in irgendeiner Weise betroffen. Und über 240 Solingerinnen und Solinger sind bis jetzt mit oder an den Folgen des Virus gestorben. Auch wenn die Ansteckungsrate jetzt nach oben schnellt, besteht die Hoffnung, dass wir die Seuche überwinden können: indem wir uns impfen lassen, indem wir uns an die Regeln halten, indem wir verantwortungsvoll mit uns und den anderen umgehen.

Mehr denn je ist gegenseitige Solidarität gefordert! Auch, wer Zweifel an den Corona-Maßnahmen und Furcht vor dem Impfen hat, soll das in einer lebendigen Demokratie offen sagen und für seine Überzeugungen demonstrieren dürfen. Aber nur im Rahmen unserer Verfassung, unter Beachtung der Gesetze und nur im Respekt vor den Überzeugungen der Andersdenkenden. Doch wir erleben anderes: Seit Wochen schwillt auch in unserer Stadt der Protest der Querdenker und Coronaleugner:innen an. Eine kleine Minderheit kämpft um die Deutungshoheit zum Thema Pandemie. Mit Autokorsos und „Spaziergängen“ an vielen Orten kapern sie den öffentlichen Raum. Ihr Handwerkszeug sind Grenzüberschreitung, Regelverletzung, Verächtlichmachung der Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Stadt und Behörden. Das reicht vom bewussten Entgleisenlassen der montäglichen Demonstration vor dem Rathaus bis zu offener Einschüchterung: so wurde in einer Chatgruppe des sogenannten „Solinger Widerstands“ die Privatadresse des Solinger Oberbürgermeisters gepostet und zu einem „Besuch“ vor seinem Privathaus aufgefordert. Welcher Ungeist und Irrsinn hinter dem „Solinger Widerstand“ steht, wie quer die Autoren denken, entlarvt der beigefügte Satz, nur auf diese Weise bringe man „psychopatische Schwerkriminelle und Spritzen-Massenmörder komplett aus dem Konzept.“

Gemeint sind alle Institutionen, die seit zwei Jahren den Kampf gegen die Seuche für uns alle führen: Ministerien, Gesundheitsämter, Ärztinnen und Ärzte, die Ordnungsbehörden. Solches Denken und Handeln dürfen wir als Demokratinnen und Demokraten nicht schweigend hinnehmen! Wir appellieren an alle Solingerinnen und Solinger, die noch nicht geimpft sind, die eigene Haltung noch einmal zu überprüfen. Es sprechen mehr rationale Argumente für die Impfung als dagegen: Sie schützt uns und andere vor Ansteckung und schweren Krankheitsverläufen; sie ist der Weg aus der Pandemie für uns alle. Doch vor allem appellieren wir an alle, die an Autokorsos und Spaziergängen teilnehmen oder damit sympathisieren: Überlegen Sie, mit wem Sie hier mitlaufen. Verfolgen die Organisatoren nicht ganz andere Ziele? Keine Sorgen, keine Kritik, keine Empörung und auch keine Enttäuschung rechtfertigen den Schulterschluss mit den Feinden unserer Demokratie.