Monat: Oktober 2023

Nein zu Kriegen, Nein zu mehr Militär – Nein zur Werbung der Bundeswehr, überall in der Stadt und seit Wochen im Einkaufszentrum Hofgarten. Dort wurde nämlich ein ganzer Verkaufsbereich dafür freigemacht. Ausstellung, Beratungstische und vor allem ein „Kleinpanzer“ – genannt „Wiesel“ – sollte junge Leute anlocken und für den Dienst fürs Sterben gewinnen. Die Neue Friedensintiative Solingen stellte sich am vergangenen Samstag mit einem Dutzend FriedensfreundInnen dem ganzen Spektakel entgegen.

Der Besuch der Friedensfreunde bei „Wiesel“ wollte den uniformierten Veranstaltern nicht gefallen. Ihr Mißtrauen erregte ein Bündel Luftballons, mit Friedenszeichen versehen. Die Aufforderung, diese dem verantwortlichen Offizier zu übergeben, übergehörten die Friedensfreunde geflissentlich, denn die Ballons sollten ja den Raum verschönern und verfriedigen. Mit etwas List gelang der gasgetriebene Aufstieg. Ein wunderbarer Kontrast zu der kriegerischen Aufmachung des Ganzen. Wie das Foto zeigt.

Unter entschlossener Polizeibegleitung endete der Auftritt schließlich vor dem Gebäude. Dort ging die Werbung für Frieden und Abrüstung weiter. Zur Zufriedenheit der AktivistInnen, wie festgestellt wurde.

Dem Tageblatt war die Sache ein kleiner Aktikel wert.

Unter dem Strich: Gut gemacht gegen „Werben für’s Sterben“.

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So ließe sich die Aktion beschreiben, die am Samstag, den 21. Okt. in Solingen abging. Pünktlich 12 Uhr bewegte sich ein beachtlich großer Demonstrationszug vom Rathaus zum Fronhof. Eingeladen hatte die Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege und das Forum Jugend und Soziales. Gekommen waren die Beschäftigten der sozialen Einrichtungen, Eltern mit ihren Kindern und viele, viele andere Engagierte und Symphatisanten.

Auf Schilder und Transparenten protestierten sie gegen die anhaltende finanziellen Unterversorgung der sozialen Einrichtungen. Viele Einrichtungen in der Stadt müssen mittlerweile ihre Leistungen und Angebote einschränken oder sind aktuell und direkt bedroht. Dr. Christoph Humburg (Caritas) brachte es so auf den Punkt: „Wir stehen am Kipppunkt zu einer fatalen Gesellschaftsentwicklung, wenn nicht endlich gesehen wird, wie wichtig eine zuverlässige Finanzierung von solchen Basis-Angeboten ist“. (Zitiert nach Tageblatt 23.10.)

Es bleibt zu hoffen, daß diese und noch folgende Aktionen der Betroffenen ihr Ziel erreichen: Dass die Anliegen und Bedürfnisse von Beschäftigten, Eltern mit ihren Kindern, von Nutzern des öffentlichen sozialen Dienstes gehört und bedrücksichtigt werden. Sonst wird die Entschlossenheit und das Engagement der Vielen vom Samstag umschlagen in Wut und schließlich Resignation. Das ist dann das, was Christoph Humburg mit „fataler Gesellschaftsentwicklung“ meint.

Kritisch anzumerken wäre noch, dass zwar mehr Geld gefordert wird, aber außen vor bleibt, woher es denn kommen könnte. „Kein Geld da“ und ähnlich wird von Land und Bund verkündet. An Umverteilung des Reichtums zulasten der Reichen und Superreichen wird nicht gedacht, an eine Vermögensabgabe, Erbschaftssteuer etc. ist nicht gedacht. An Kürzung der Rüstung schon gar nicht.

Lauterbach, Laumann, Wölki & Co. schlagen zu.

Der Mensch steht eben nicht im Mittelpunkt im Kapitalismus, sondern der Profit. Aus allem wird Geld gemacht. Seit Jahr und Tag auch aus dem Gesundheitswesen. Das verspüren jetzt wieder schmerzlich die Beschäftigten der sogenannten K-Plus-Gruppe, die Eigner der Lucas-Klinik und der Kliniken in Hilden und Haan.

K-Plus, das heißt katholische Kirche, Bistum Köln, Bischof Wölki, Vatikan. Diese frommen Herren ließen Jahrzehnte die Beschäftigten in ihren Einrichtungen schuften. Jetzt sind sie nicht mehr profitabel, also weg. Diese genannten drei Kliniken werden in Kürze geschlossen. Zurück bleiben wütende und frustrierte Beschäftigte und die Menschen im Bergischen Land, deren Krankenhauslandschaft mit einem Mal zu kollabieren droht. Sprecher der Städte Haan und Hilden bezeichnen die Lage als eine Katastrophe für ihre Region. Alarmierend sei, dass schon bald die Notfallversorgung nicht mehr gesichert sei.

Was war geschehen? Wie bereits auch von uns berichtet, wird die Lucas-Klinik in Ohligs Ende des Jahres geschlossen. Hilden und Haan Ende Januar 2024. Daher die nun so prekäre Lage. Das alles geschieht vor dem Hintergrund eines privatisierten Gesundheitswesens und der darauf abgestellten Krankenhausplanung von Bund und Land. Bekanntlich soll nach der Langzeitplanung die Hälfte der Krankenhäuser in Deutschland verschwinden. Vor allem im ländlichen Raum. Federführend dafür sind die Minister Lauterbach und Laumann (Bund und Land NRW). Wir berichteten darüber.

Eigentlich lehrt die Pandemie, dass wir nicht weniger, sondern mehr „Gesundheit“ brauchen. Das läge im Interesse der Menschen. So sind die Klinikschließungen eine grobe Missachtung von Bürgerinteressen.

Wütende und frustrierte Beschäftigte wehren sich. Es fanden bereits zwei Demonstrationen statt mit tausenden TeilnehmerInnen. Wir unterstützen ihren Forderung nach Erhalt ihre Arbeitsplätze.

Wir fordern:

Soforthilfe für die Sicherung des Krankenhauswesens in der Region. Die Städte sollten den Gesundheitsnotstand ausrufen. K-Plus muss genötigt werden, mindestens ein Krankenhaus zu erhalten.

Statt „Sondervermögen“ für Rüstung und Krieg 100 Milliarden für Rettung des Sozialstaats, dazu gehört das solidarische, nicht kommerzialisierte Gesundheitswesen.

Wir veröffentlichen zwei Erklärungen von Vertretern der Israelischen Kommunistischen Partei.

Ebenso ist hier die Erklärung des Parteivorstands der DKP zu lesen.