Mit knapper Mehrheit beschloss der Rat der Stadt den aktuellen Haushalt. Wir dokumentieren die Erklärung der Fraktion Die Linke/Die Partei, in der wir mitarbeiten. Es hätte gut getan, wenn auf die Ursache der verheerenden Finanzlage der Städte und Gemeinden eingegangen worden wäre. Für uns als DKP ist die Losung wohlbekannt: „Rüstung runter – mehr für die Städte und Gemeinden“. Ist aktueller denn je.
Aktiv gegen Krise – Krieg – Kapital!
