Anmerkungen zum Ergebnis der EU-Wahl vom 9. Juni in Solingen
Zufriedenheit bei der CDU, Enttäuschung bei der SPD. Jeder denkt schon mal an die Kommunalwahl 2025. Lange Gesichter bei den Grünen. Absturz von 24,7 auf jetzt 13,6 %. Verdient haben das die Solinger Grünen nicht. Ihre Lokalpolitik wird von uns meist geschätzt. Da ihr Kurs überwiegend sozial, demokratisch und ökologisch ist. Gebüßt haben die Solinger Grünen wohl für den Verrat der Bundesgrünen, die emsig den neoliberalen Kurs mitfahren und beim Kriegstreiben ganz vorn sind.
Die AfD landet mit 13,1 % auf Platz 4. Wenigstens nicht weiter vorn, so stöhnt mancher auf. Wir denken darüber nach, ob die großen Aktionen am Jahresbeginn das Ergebnis irgendwie beeinflußt und den weiteren Höhenflug der AfD in Grenzen gehalten haben. Doch zeigt sich, dass auch in unserer Stadt sich ein stabiler ultrarechter Sektor gebildet hat. Jedenfalls werden die demokratischen Kräfte weiter aktiv sein müssen!
Viel Nachdenken müsste das Ergebnis bei der Linkspartei auslösen. Absturz um die Hälfte. Mehr als „ein Problem“, wie die Sprecherin der Partei vom Tageblatt zitiert wird. Eine Katastrophe, so meinen wir. Es trifft uns genau so, sind wir ja seit Jahren eng mit der Linkspartei verbunden und setzen weiterhin auf sie. Ein dringend benötigtes Vorwärtskommen der Linkskräfte in unserem Land ist leider nicht zu sehen. Gemeinsames Nachdenken und Anaysieren der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit wäre wohl angebracht. Ein „Weiter so“ eher nicht.
Nachzudenken wäre auch über den Erfolg des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ mit 4,9 %. Das Solinger Tageblatt gibt Informationen über die Wählerwanderung auch in unserer Stadt. Das wirft Fragen auf.
Mit dem Ergebnis unserer Partei (20 Stimmen) landen wir klar unter den Sonstigen ganz hinten. Unsere Kandidatur ist jedoch eher symbolisch zu verstehen und hat aus unserer Sicht sehr formalen Charakter
Also – die Lichtblicke sind nicht zu erkennen. Der Rechtsruck ist unverkennbar. Der Vormarsch der Rechten ist aber nicht unaufhaltsam. Dafür gibt es einige Anzeichen in einigen Ländern Europas, wie in Finnland, Polen und Ungarn. Für uns gilt: In Solingen gibt es starke demokratische Kräfte, die auch bereit sind, Widerstand zu leisten und dafür auf die Straße zu gehen. Um Menschen, die noch der AfD und Sonstigen nachlaufen, gilt es zu ringen. Vor allem brauchen wir eine andere Politik, die sich den „kleinen Leuten“ zuwendet. Der Sprecher der VVN/BdA hat es auf der großen Kundgebung der über 5000 Menschen im Januar auf dem Neumarkt zum Ausdruck gebracht: Wir brauchen 100 Milliarden für Soziales, Bildung und Kultur statt Milliarden für Krieg und Tod.