Monat: Juni 2024

Aktion gegen Finanznot bei Kitas und im Ganztag am Freitag 14. Juni

Schon auf dem Weg zum Neumarkt waren vorwiegend junge Menschen mit Schildern auszumachen. Die Kita bei der Stadtkirche hatte Fenster in schwarz behangen und beschriftet. Viele Einrichtungen schlossen um 12 Uhr. Die „Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtpflege“ hatte zum Protest auf den Neumarkt gerufen. Schweigen sollte es sein, zum Protest. Die Anwesenden bildeten einen großen Schweigekreis, der schließlich den ganzen Neumarkt überzog.

Die Veranstalter hatten die Aktion so benannt: „Gehen hier bald die Lichter aus? Gegen den Ausverkauf der sozialen Landschaft in NRW“. Und in der Tat: Das Finanzdesaster hat schon deutliche Einschnitte verursacht. So musste der Offene Ganztag der Grundschule Kreuzweg bereits schließen müssen. Ebenso war die Caritas gezwungen, die rechtliche Betreuung, die Schulsozialarbeit und die Erziehungsberatung einzustellen. „Die OGS-Gruppen halten wir noch trotz 70.000 Euro Defzitfianzierung pro Gruppe“, so Dr. Christoph Humburg, Caritas-Direktor, zum Tageblatt (Zitat aus TB 14.6.). Ähnliches äußerte sich Christoph Humburg auch uns gegenüber. AWO-Vorstand Wiebenga erklärte dem TB, das System sei zunehmend marode. „Wir müssen deutlich machen, dass dringend politisches Handeln gefragt ist“. (Zitat TB 14.6.)

Sichtlich erfreut waren die Veranstalter darüber, dass so viele Erzieherinnen und Erzieher und andere Beschäftigte in sozialen Einrichtungen gekommen waren. (Der anwesende diensthabende Polizist nannte die Zahl 300) „Das ist nicht selbstverständlich; es gibt persönliche Widerstände zu überwinden, aber auch der Druck von Elternseite wirkt“, wie Dr. Humburg sagte. Er freue sich jedenfalls riesig und hoffe, dass der Protest etwas bewirkt. Wir haben aber keine andere Möglichkeit.

Dieser Meinung schließen wir als DKP uns gerne an.

Anmerkungen zum Ergebnis der EU-Wahl vom 9. Juni in Solingen

Zufriedenheit bei der CDU, Enttäuschung bei der SPD. Jeder denkt schon mal an die Kommunalwahl 2025. Lange Gesichter bei den Grünen. Absturz von 24,7 auf jetzt 13,6 %. Verdient haben das die Solinger Grünen nicht. Ihre Lokalpolitik wird von uns meist geschätzt. Da ihr Kurs überwiegend sozial, demokratisch und ökologisch ist. Gebüßt haben die Solinger Grünen wohl für den Verrat der Bundesgrünen, die emsig den neoliberalen Kurs mitfahren und beim Kriegstreiben ganz vorn sind.

Die AfD landet mit 13,1 % auf Platz 4. Wenigstens nicht weiter vorn, so stöhnt mancher auf. Wir denken darüber nach, ob die großen Aktionen am Jahresbeginn das Ergebnis irgendwie beeinflußt und den weiteren Höhenflug der AfD in Grenzen gehalten haben. Doch zeigt sich, dass auch in unserer Stadt sich ein stabiler ultrarechter Sektor gebildet hat. Jedenfalls werden die demokratischen Kräfte weiter aktiv sein müssen!

Viel Nachdenken müsste das Ergebnis bei der Linkspartei auslösen. Absturz um die Hälfte. Mehr als „ein Problem“, wie die Sprecherin der Partei vom Tageblatt zitiert wird. Eine Katastrophe, so meinen wir. Es trifft uns genau so, sind wir ja seit Jahren eng mit der Linkspartei verbunden und setzen weiterhin auf sie. Ein dringend benötigtes Vorwärtskommen der Linkskräfte in unserem Land ist leider nicht zu sehen. Gemeinsames Nachdenken und Anaysieren der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit wäre wohl angebracht. Ein „Weiter so“ eher nicht.

Nachzudenken wäre auch über den Erfolg des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ mit 4,9 %. Das Solinger Tageblatt gibt Informationen über die Wählerwanderung auch in unserer Stadt. Das wirft Fragen auf.

Mit dem Ergebnis unserer Partei (20 Stimmen) landen wir klar unter den Sonstigen ganz hinten. Unsere Kandidatur ist jedoch eher symbolisch zu verstehen und hat aus unserer Sicht sehr formalen Charakter

Also – die Lichtblicke sind nicht zu erkennen. Der Rechtsruck ist unverkennbar. Der Vormarsch der Rechten ist aber nicht unaufhaltsam. Dafür gibt es einige Anzeichen in einigen Ländern Europas, wie in Finnland, Polen und Ungarn. Für uns gilt: In Solingen gibt es starke demokratische Kräfte, die auch bereit sind, Widerstand zu leisten und dafür auf die Straße zu gehen. Um Menschen, die noch der AfD und Sonstigen nachlaufen, gilt es zu ringen. Vor allem brauchen wir eine andere Politik, die sich den „kleinen Leuten“ zuwendet. Der Sprecher der VVN/BdA hat es auf der großen Kundgebung der über 5000 Menschen im Januar auf dem Neumarkt zum Ausdruck gebracht: Wir brauchen 100 Milliarden für Soziales, Bildung und Kultur statt Milliarden für Krieg und Tod.

Auch Solingen beteiligte sich an bundesweiten Klimaaktionen. 200 – 300 Aktive versammelten sich vergangenen Freitag auf dem Neumarkt. Die Demonstration ging zum Rathaus und zurück.

Die Auftaktkundgebung wurde von Günter Bischoff eingeleitet und dann moderiert. Er betonte, dass es wichtig sei, dass Klimabewegung und Friedensbewegung zu gemeinsamer Aktion finden. Es gelte, unbedingt miteinander ins Gespräch zu kommen, Verständnis zu entwickeln für unterschiedliche Meinungen, das Gemeinsame herauszuarbeiten und sich keinesfalls auseinander zu bewegen. Es darf nicht so sein, dass die einen, die „Frieden wollen ohne Waffen“ die Knechte Putins seien; andere eben die wahren Friedensfreunde. Er wies auch darauf hin, dass Rüstungsproduktion und Krieg die großen Klimakiller seien. Zum Blick auf die bevorstehende EU-Wahl erinnerte er daran, dass die AfD kein Partner im Kampf um das Klima sein kann. Bei allen Initiativen im Bundestag habe die AfD andere Positionen bezogen.

Auch alle anderen Rednerinnen und Redner mahnten vor den Gefahren von Rechts. Es klang aber auch überall durch, dass Solingen stark gegen Rechts sei, wie die große Demonstration und Kundgebung für Demokratie und die Verteidigung des Grundgesetzes zu Beginn des Jahres auf eben diesem Platz gezeigt hat.

Die Aktion zeigte ein guten Schuß Optimismus, gekrönt durch das Schußlied, geschaffen von Jo Römelt und auf der Bühne vorgetragen von Kantorin Schlüter: “ Nie wieder ist jetzt“.