Auf Initiative der Freunde der Partei Die Partei brachte die gemeinsame Fraktion Die Linke/Die Partei eine Initivative ein – wäre die durchgekommen, so hätte Solingen ein Zeichen gesetzt für mehr Gerechtigkeit und Gleichbehandlung gegenüber Geflüchteten, die sich in unserer Stadt aufhalten.
Es ging schlicht darum, dass künftig Aufwandsentschädigungen, die aktive KommunalpolitikerInnen, die in Gremien tätig sind, frei verfügbar aufs Konto erhalten, diese nur noch als Bezahlkarte erhalten. Die Karte, die nicht als Bargeld eingelöst werden kann, solle als „Stadtgutschein für Solingen“ auch nur in den Stadtgrenzen gelten. Ins Ausland transferiert ist nicht gestattet. „Das ist eine super Sache für das Stadtmarketing“, so der Antragsbegründer. Genau so wirken die Bezahlkarten, die die Geflüchteten, die sich in unserer Stadt aufhalten. Damit wäre Gleichbehandlung erreicht. Dazu das Bild aus dem Tageblatt als Ausriß.
Leider, wie erwähnt, wurde die Chance nicht erkannt und ergriffen. Selbst nachdem der Rechtsdezernent weit ausgeholt doch schließlich die Vereinbarkeit der Initiative mit dem Grundgesetz erklärt hatte, lehnte die Ratsmehrheit fast einmütig ab. Manche stimmten sicher mit Schmunzeln. Doch, da wäre noch was positiv zu vermerken: Einige Grüne erkannten den Wert der Sache an sich und enthielten sich der Stimme. Aber da war die Schelte von Rechts nicht weit: „Die CDU zeigte sich empört über das Abstimmungsverhalten der Grünen“. (Zitat TB 25.3.24). Da dürfen wir jetzt alle darüber nachdenken – was das zu bedeuten hat. Das Hoch des Tages geht jedenfalls an Die Partei, auch genannt Satire-Partei.
Hier der Text der Fraktion an den Rat.