Es lebe die Nelkenrevolution! 25. April 1974

50 Jahre „Nelkenrevolution“

Wir schreiben den 24. April 1974. Anfang des Endes der faschistischen Diktatur in Portugal. Es ist kurz vor 23:00 Uhr, als im Radio das Liebeslied „e Depois do adeus“ erklang. Das Signal für Angehörige der Bewegung der Streitkräfte, Movimento das Forcas Armadas MFA, in drei Militärschulen ihre Kommandeure zu verhaften. Den Startschuss für die landesweite Erhebung der revolutionären Militärs und allgemein bekannt als das Lied der Nelkenrevolution gab das in der Diktatur verbotene Kampflied der Landarbeiter „Grandola Vila morena“. Kurz nach Mitternacht wurde es zweimal im Radio gespielt, Soldaten der MFA fuhren daraufhin den frühen Morgenstundendes 25 April nach Lissabon und umstellten das Regierungsviertel. Gleichzeitig wurden landesweit strategische Einrichtungen des Regimes von revolutionären Einheiten besetzt. Die Menschen strömten in Massen auf die Straße und schmückten ihre Uniformen und Gewehre mit den namensgebenden roten Nelken. Die meisten Angehörigen des faschistischen Regimes ergaben sich kampflos. Nur vor der Zentrale der Geheimpolizei PIDE kam es zu einem Schusswechsel. Vier Menschen wurde von der PIDE getötet. Knapp 18 Stunden nachdem „Grandola Vila morena“ im Radio ertönte, war die alte Ordnung gestürzt.

48 Jahre Faschismus. 14 Jahre Kolonialkriege. 32 % Analphabeten. 10 % der Bevölkerung ausgewandert. Tausende aber Abertausende Tote und Kriegsinvaliden. Niedrigste sanitäre Maßstäbe Europas. Dramatische Wohnungsprobleme. Katastrophale Wirtschaft. Internationales Ansehen gleich null. Unterdrückung. Folter. Zensur. Korruption. Jeder dieser Begriffe spricht für sich. Das sagte Alvaro Cunhal, Generalsekretär der portugiesischen kommunistischen Partei (PCP), bis zu seiner spektakulären Flucht 1960, 13 Jahre in faschistischer Haft zu Journalisten.

Die Portugiesische Republik war erst 16 Jahre alt als ihr 1926 ein jähes Ende bereitet wurde. Nach einer Reihe von sozialen Unruhen und Putschversuchen schoss sich das Militär am 31. März an die Macht.

Der Professor für Nationalökonomie Antonio de Oliveira Salazar war bereits 1926 kurzfristig kurzzeitig Finanzminister, kam dann 1928 erneut ins Amt. Ab den frühen dreißiger Jahren begann Salazar den portugiesischen Staat umzubauen in einen klerikale faschistischen“ neuen Start“, stark beeinflusst vom italienischen Faschismus. Die Uniao nacional wurde zur alleinigen Staatspartei, die faschistische Geheimpolizei PIDE, ausgebildet von der Gestapo, wurde geschaffen, Salazar selbst zum de jure Ministerpräsidenten, de facto faschistischen Diktator. Die drei Organisationen der Arbeiterbewegung gingen verschiedene Wege. Die Anarchisten die vor dem Putsch hohes Ansehen in der Arbeiterbewegung genossen verfielen entweder in Apathie und gingen zu terroristischen Aktionen über. Die sozialistische Partei löste sich 1933 selbst auf nur die Kommunisten gingen in den Untergrund und wirkten als einzige Organisation weiter.

Das Bild zeigt Alvaro Cunial und Dolorres Ibarruri, Generalsekretärin der Spanischen KP und Heldin des Bürgerkrieges.

Der ganze Text ist oben abzurufen.

„Bei Hitlers brennt noch Licht…“

Mit diesem Zitat begann der Remscheider Oberbürgermeister seine Begrüßung der Anwesenden zur diesjährigen Wenzelberg-Kundgebung. Und setzte das Zitat fort „… Es ist nie ganz erloschen“. Er mahnte zu erkennen, welche bedrohlichen Veränderungen in der Gesellschaft vor sich gehen. Viele seien verunsichert; Rechte nutzen das und erhalten viel Zuspruch. Er forderte ein klares Bekenntnis zur Demokratie. „Es reicht. Die rote Linie dessen, was gesagt werden darf, ist längst überschritten“. (Zitat nach TB 15.4.24). Es gehe heute darum, vor der Verantwortung nicht zurückzutreten.

Im Folgenden warfen Schülerinnen und Schüler des Emma-Herwegh-Gymnasiums Remscheid einen eindringlichen Blick auf“ die Jugend“, die keineswegs geschichtsvergessen sei. Ihre Zitate von den Edelweißpiraten gingen unter die Haut. Erst recht bei der Verlesung der Namen der 71an dieser Stelle Ermordeten.

Gisela Blomberg sprach für die VVN/BdA. Sie warnte vor weiteren kriegerischen Eskalationen und forderte friedliche Lösungsanstrengungen statt Vorbereitung auf „Kriegstauglichkeit“. Ihre Rede ist hier dokumentiert.

Die starken und aktuellen Beiträge waren dem Anlass würdig. Die Band des Röntgen-Gymnasiums Remscheid stetzte passende musikalische Aktenzte.

Bei dem abschließend gemeinsam gesungenen Moorsoldatenlied blieb so manches Auge nicht trocken.

Ehrung mit Kränzen durch verschiedene Organisationen.

Wenzelnberg 2024

Am Sonntag, den 14.4. findet wieder die Gedenkfeier am Wenzelnberg statt. Hier wurden kurz vor Kriegsende und der Befreiung 71 Häftlinge ermordert.

Die Feier wird auch dieses Jahr von den Städten Remscheid, Langenfeld, Wuppertal, Leichlingen und Solingen ausgerichtet. Die VVN/BdA ist mit einem Beitrag dabei.

Gestalter diese Jahr ist die Stadt Remscheid.

Hier ist das Programm – sowie Text des Moorsoldaten-Liedes, das am Schluß gesungen wird.

Foto Wenzelnberg/privat:

Die Naturfreunde Solingen Wald-Ohligs laden ein zum anschließenden Treffen ins Naturfreundehaus. Ein Imbiß wird angeboten.

Zum gemeinsamen Gang ist Treffen um 10.30 Uhr bei Lohmann.

Rat nutzt Chance nicht

Auf Initiative der Freunde der Partei Die Partei brachte die gemeinsame Fraktion Die Linke/Die Partei eine Initivative ein – wäre die durchgekommen, so hätte Solingen ein Zeichen gesetzt für mehr Gerechtigkeit und Gleichbehandlung gegenüber Geflüchteten, die sich in unserer Stadt aufhalten.

Es ging schlicht darum, dass künftig Aufwandsentschädigungen, die aktive KommunalpolitikerInnen, die in Gremien tätig sind, frei verfügbar aufs Konto erhalten, diese nur noch als Bezahlkarte erhalten. Die Karte, die nicht als Bargeld eingelöst werden kann, solle als „Stadtgutschein für Solingen“ auch nur in den Stadtgrenzen gelten. Ins Ausland transferiert ist nicht gestattet. „Das ist eine super Sache für das Stadtmarketing“, so der Antragsbegründer. Genau so wirken die Bezahlkarten, die die Geflüchteten, die sich in unserer Stadt aufhalten. Damit wäre Gleichbehandlung erreicht. Dazu das Bild aus dem Tageblatt als Ausriß.

Leider, wie erwähnt, wurde die Chance nicht erkannt und ergriffen. Selbst nachdem der Rechtsdezernent weit ausgeholt doch schließlich die Vereinbarkeit der Initiative mit dem Grundgesetz erklärt hatte, lehnte die Ratsmehrheit fast einmütig ab. Manche stimmten sicher mit Schmunzeln. Doch, da wäre noch was positiv zu vermerken: Einige Grüne erkannten den Wert der Sache an sich und enthielten sich der Stimme. Aber da war die Schelte von Rechts nicht weit: „Die CDU zeigte sich empört über das Abstimmungsverhalten der Grünen“. (Zitat TB 25.3.24). Da dürfen wir jetzt alle darüber nachdenken – was das zu bedeuten hat. Das Hoch des Tages geht jedenfalls an Die Partei, auch genannt Satire-Partei.

Hier der Text der Fraktion an den Rat.

Kultur in Solingen – Das Orchester lebt.

Licht und Schatten im Solinger Kulturleben

Aber wir behalten unser Orchester

Solingen hat ein reges Kulturleben. Es lohnt sich ein Blick in den Plan des Theaters und die vielen sonstigen Angebote. In die Presse gekommen sind die Symphoniker, denn die Stadt stand vor der Entscheidung, ob sie sich das Orchester gemeinsam mit der Stadt Remscheid weiterhin leisten will. Ja, sie will, hat der Rat jetzt einstimmig beschlossen. Im Wissen, dass dafür jedes Jahr 2,9 Mio. Euro aus der Stadtkasse zu blechen sind. Eine grandiose Entscheidung des Rats. Damit sind auch die Verträge der Beschäftigten weitere 10 Jahre gesichert. Die Fraktion DIE/LINKE-Die Partei hat schon frühzeitig für Ja votiert.

Hier steht die Pressemitteilung der Fraktion der Partei Die LinkeDie Partei, in der wir DKP-Mitglieder mitarbeiten, nach dem Ratsbeschluß:

Nicht so viel Glück hatte die Museumslandschaft. Das Zentrum für Verfolgte Künste und das Kunstmuseum, logieren unter einem Dach, sollten jeweils das eigene Quartier haben. Für das Kunstmuseum war das Haus der Sparkasse Gräfrath vorgesehen. Das scheiterte allerdings am Geld. 2 – 3 Mio. für die Umrüstung der gräfrather Immobilie. Und jedes Jahr mehr an Betriebskosten. Das gibt die klamme Kasse nicht her – und die Bezirksregierung sagt klar nein.

Das Zentrum für Verfolgte Künste ist aber anderweitig prächtig beschert: Die Ausstellung erhält 500 Stücke des Düsseldorfer Künstler, Maler, Widerstandskämpfers und Kommunisten Karl Schwesig (1898-1951). Bei der Übergabe in Solingen erklärte die Tochter: „Ich bin froh, dass der Nachlass meines Vaters einen sicheren Ort gefunden hat, wo er gewürdigt wird und wo er daran erinnert, dass es auch viele Menschen gab, die bei den Nazi-Gräueltaten nicht mitgemacht haben“. (TB 3.2.24). Wir gratulieren dem Zentrum zu ihrer Bereicherung und wünschen viele Besucherinnen und Besucher.

Und der Schatten? Der Kulturbetrieb ist jetzt schon unterfinanziert. Künstlerinnen und Künstler sind gezwungen, Gehaltseinbußen hinzunehmen. Wie bei der Musikschule und den Symphoniker.

Und der „kleine Kulturbetrieb“ wird weiter schwer zu knapsen haben. Kam das Kammerspielchen Gräfrath mit einer vergleichsweise geringen Summe in eine klamme Lage, da blieb der städtische Kulturbeutel zu!

Wir fordern mehr für den Kulturetat – höhere Landes- und Bundeszuschüsse. Das haben wir so bei einer solinger Demonstration gegen Sozialabbau mitgetragen.

Theater und Konzerte statt Kriegsgedonner.

Ostermarsch 2024

In vielen Städten der Bundesrepublik fanden auch dieses Jahr Friedensaktionen statt. Der Bundesausschuß Friedensratschlag und der Ostermarsch Rhein-Ruhr zogen eine positive Bilanz. Unüberhörbar waren die Forderungen nach Waffenstillstand im Gaza, Ende der Bombardierung durch die israelische Armee, Waffenruhe in der Ukraine, Diplomatie statt Aggression.

Zu Wort kamen Gewerkschafter, christliche orientierte Menschen, übenso Menschen jüdischen Glaubens, Paläsinenser, deren Flaggen zum Teil auch vertreten waren. Ein buntes Völkchen versammelte sich wie immer, um ihren Forderungen nach Frieden und Abrüstung Nachdruck zu verleihen. In den Mittelpunkt aller Reden und vieler Schilder und Transparente stand die Ablehnung von Atomrüstung, Warnung vor den gigantischen Rüstungsprogrammen und den zu erwartenden gravierenden Einschnitten in das Soziale.

Hier ist die Rede von Lühr Henken, Bundesausschuß Friedensratschlag:

Hier sind auch einige Fotoeindrücke:

Am Tag vier danach – ein kleiner Bericht

Die Nachricht ließ hochgeschrecken: „Zwei Erwachsene und zwei Kinder sterben bei Brand an der Grünewalder Straße“ (TB 26.3.) Böse Ahnungen stiegen auf an Solingen 1993, an Hanau, an die NSU-Morde. Reicht unsere Kraft denn nicht, den Rechten Terror zu stoppen? Aber der Staatsanwalt beschwichtigt. Es lägen keine Anhaltspunkte vor für eine fremdenfeindliche Straftat. Und der Brandbeschleuniger?

Was geschehen ist – die Berichte schockieren. Am Tag vier nach dem Brand ein Besuch „vor Ort“. Das Grauen sieht einem an. Schwarzgebrannte leere Fensterhöhlen, in der Absperrung ein Auto. Dach eingedrückt. Ein Beschäftigter der TBS, den ich kenne, erklärt mir: Eine schwangere Frau sei aus dem Fenster gesprungen und … er zeigt auf das eingedrückte Autodach. Unglaublich. Ich habe keine Stimme. Wir berühren uns. … Danke, da brauchst Du Halt‘.

Die Atmosphäre ist ernst. Polizei und Feuerwehr sind noch da. Sachverständige. Es kommen immer wieder Menschen, jung und alt, bringen Blumen. Es ist schon ein Blumenmeer. Es gibt Inschriften. Irgendwie tröstlich.

Das, was von dem Haus noch ist, mit dem Müll im Hinterhof, der dort wohl schon lange liegt, lässt ahnen, dass das kein Komfortquartier war. Ich frage mich: ‚ So lebt sich also auch in Solingen, nicht nur in gut gehegten und gepflegten Bauvereinshäusern. Arbeiterklasse wohnt hier, vermutlich ist hier auch Armut zuhause. Da denke ich an den unerhörten Reichtum in unserem Land, an die Milliarden, die für Rüstung und Tod verpulvert werden. fühle Solidarität. Was muss da noch gesagt werden: Wir brauchen viel mehr preiswerten Wohnraum. Den Menschen müssen Angebote gemacht werden. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohungen statt Panzer.

Ich gehe bedrückt weg. Am Abend ist Trauerkundgebung. Der Solinger Appell hatte eingeladen. Es wird in knappen Worten an den Brandanschlag 1993 erinnert. Sie mahnen, den Behörden „auf die Finger zu sehen“. Und warnen, die Anbiederung der Parteien an rechte Losungen müsse aufhören. Im Einladungsschreiben hieß es dazu, das Klima gegen Geflüchtete und „Fremde“ sei heute ähnlich wie Anfang der 90iger Jahre. Damals: „Das Boot ist voll“. Ein kleines Musikstück wird gespielt. Eine Trauerminute ergreift. Ali spricht einige Worte in türkischer Sprache für den Volksverein.

Es kommen immer mehr Menschen. Junge und ältere. Auch die Genossinnen und Genossen sind da. Gedämpfte Stimmen. Ich sehr Tränen. Neben mir weint und klagt ein Mann laut und eindringlich mit Blick auf die leeren Fensterhöhlen. Bestimmt hat er jemand gekannt. Das geht rein. Ich gehe zur Seite. Ist schwer zu ertragen. Einer bringt Blumen und stellt zwei kleine Schocko-Osterhasen dazu. Für die toten Kinder. Ich spreche ihn an, bedanke mich. Viel kann ich nicht sagen. Die Stimme. Er zeigt mir sein Handy. Er ist Nachbar, hat alles gefilmt. Wie die Flammen aus dem Dach schlagen. Wie die Retter und Helfer kommen. Wieder – unglaublich.

Dann gehe ich weg. Traurig. Und mit Sorge. Egal, was die Ermittlungen erbringen, es ist schwer zu leben damit. Und ich will mit den anderen wachsam sein. Jedenfalls scheint es mir nicht richtig, von vorn herein einen rassistischen Anschlag auszuschließen. Wir haben Erfahrung damit, wir müssen hellwach sein. Die Wirklichkeit lässt sich nicht schön färben. Und die Rechten werden stärker. Das Klima heftiger und aggressiver. IF