Wehrpflicht, Weihnachtsmarkt, Deutschlandfahne und das dazu passende Lied.

Wohltuend liest sich der Bericht über eine Diskussion in der FALS zum Thema Wehrpflicht. Die Meinungen kommen mit großer Offenheit. Die Wehrpflicht wird von einer Mehrheit abgelehnt. Eine Meinung etwa so: ‚…ich liebe mein Land nicht so, dass ich dafür sterben wollte‘. Eher ein Dienst in sozialen Einrichtungen hielt ein Schüler für akzeptabel. Die Generation Z meldet sich.

Der Weihnachtsmarkt an der Müngstener Brücke ist in diesem Jahr der Geheimtip. Klein, überschaubar, gemütlich, nette Leute. Allerhand Kirmskrams und was für den Magen. Echte Schafe und ihre Wollsocken! Da gehen wir nächstes Jahr wieder hin.

Getue um Deutschlandfahne. Ein Mensch hatte bei Nacht und Nebel mehrere Deutschlandfahnen bei der Flüchtlingsunterkunft in Höhscheid aufgehängt. Die Stadtobrigkeit zuckte mit den Schultern. ‚Hat mit Politik nichts zu tun‘. Wie naiv: Selbstverständlich dient die Fahne dazu, die Flüchtlinge einzuschüchtern: ‚Wartet nur, die Remigration wird’s euch schon zeigen‘. Mit Schwarz-Rot-Gold gegen Menschenrechte und Menschenwürde! Unsere Fahne als Rassisten-Kampfsymbol! Wie jetzt zu lesen war, wurde dennoch ermittelt und jemand gefunden… Aber oh weh, bei einigen Tuchstücken war das „Gold“ rausgeschnitten. Und das ist hochgradig strafbar. So wird man sich mit der Fahne noch beschäftigen.

Ja, patriotische Fahnen und Lieder haben’s in sich. Vorsicht in der Handhabung dieser Artikel ist geboten. Wie vermeldet wird, hat ein DJ bei einer Bundeswehr-Weihnachtsfeier unser Lied aufgespielt, und zwar die 1. Strophe – und das vor 1000 Feiernden. Die 1. Strophe handelt bekanntlich von einem Land, das das Allerhöchste auf der Welt sei. Und das wollten die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 nicht mehr haben. Sollte vorbei sein. Einem, dem das Grundgesetz was bedeutet, muss das beim Zuhören (in Sachsen war das) aufgefallen sein. Immerhin!

Oh, die ist aber nicht gemeint.

Dieser Text wurde zum 200 Geburtstag von Karl Marx anlässlich eines Januar-Treffens im Naturfreundehaus vorgetragen. Inge Krämer hat ihn verfasst. Wir wollen ihn unseren Leserinnen und Leser weiterhin anbieten.

Rolf Becker, Schauspieler und Rezitator, ist mit 90 Jahren gestorben. Er war sein Leben lang mit der Sache der Arbeiterklasse verbunden; wo es um Kampf um Recht und Gerechtigkeit, um demokratische und humanistische Werte, um Antifaschismus ging, da war Rolf.

Viele von uns haben ihn getroffen; als Rezitator, als Vortragender, bei Feiern und Veranstaltungen und Aktionen, natürlich bei unseren UZ-Pressefesten. Und gesehen auch in seinen beliebten Fernsehsendungen. Für uns bleibt: Seine entschlossene und kompromisslose Haltung, sein Optimismus wie auch sein herzliches und aufgeschlossenes Wesen hat uns für ihn eingenommen.

Unvergessen bleiben seine Auftritte in Solingen in den gemeinsamen Veranstaltungen von Linkspartei und DKP Solingen im Südpark.

Du hast uns viel gegeben. Danke Rolf. Wir behalten Dich in guter Erinnerung.

L

Auch Jugendliche aus Solingen haben sich dem Schülerstreik am 5. Dezember angeschlossen. Ungefährt 50000 junge Menschen sollen bundesweit auf den Beinen gewesen sein bei diesen Aktionen, die sich gegen eine neue Wehrdienstpflicht richteten. Adressat war der Bundestag, wo an diesem Tag das neue Gesetz beschossen werden sollte. Dort gab es außer bei der Linkspartei keinerlei unterstützende Stimme, was nicht überrascht. Von den Grünen, einst Friedenspartei, war nichts mehr zu erwarten. So tief sind sie gesunken und sie funktionieren gut ganz im Sinne des herrschenden Systems.

Trotz frösteligem Wetter und, wie berichtet wurde, trotz Druck aus dem Schulapparat, hatten sich eine stattliche Anzahl eingefunden. Stark unterstützt vom Solinger Friedensforum. Das Tageblatt hat Meinungen eingefangen. Ein Schüler wird zitiert: „Ich finde es nicht gut, dass die Politik über meine Zukunft bestimmen will“. Ein anderer: „Warum soll ich in den Krieg ziehen, nur weil die Politiker sich nicht einigen können“. Eine Mutter: „Der Unsinn liegt hier doch auf der Hand. Niemand will, dass unsere Kinder verheizt werden“. (Zitate aus TB 5.12.25)

Der SDAJ ist zu danken, dass sie diese gelungene Protestaktion vor Ort organisiert haben. Diese sollte erst ein Anfang sein. „Wir kommen wieder“.

Mutter, wozu hast du deinen aufgezogen?
Hast dich zwanzig Jahr mit ihm gequält?
Wozu ist er dir in deinen Arm geflogen,
und du hast ihm leise was erzählt?
Bis sie ihn dir weggenommen haben.
Für den Graben, Mutter, für den Graben.

Junge, kannst du noch an Vater denken?
Vater nahm dich oft auf seinen Arm.
Und er wollt dir einen Groschen schenken,
und er spielte mit dir Räuber und Gendarm.
Bis sie ihn dir weggenommen haben.
Für den Graben, Junge, für den Graben.

Drüben die französischen Genossen
lagen dicht bei Englands Arbeitsmann.
Alle haben sie ihr Blut vergossen,
und zerschossen ruht heut Mann bei Mann.
Alte Leute, Männer, mancher Knabe
in dem einen großen Massengrabe.

Seid nicht stolz auf Orden und Geklunker!
Seid nicht stolz auf Narben und die Zeit!
In die Gräben schickten euch die Junker,
Staatswahn und der Fabrikantenneid.
Ihr wart gut genug zum Fraß für Raben,
für das Grab, Kameraden, für den Graben!

Werft die Fahnen fort!
Die Militärkapellen spielen auf zu euerm Todestanz.
Seid ihr hin: ein Kranz von Immortellen –
das ist dann der Dank des Vaterlands.

Denkt an Todesröcheln und Gestöhne.
Drüben stehen Väter, Mütter, Söhne,
schuften schwer, wie ihr, ums bißchen Leben.
Wollt ihr denen nicht die Hände geben?
Reicht die Bruderhand als schönste aller Gaben
übern Graben, Leute, übern Graben -!

Kurt Tucholsky

Heute: Arbeitsplätze – Taxi versus Uber – Suspendierung eines Dezerenten

Die Arbeitsplatzvernichtung geht immer weiter. Jetzt vermeldet Vorwerk, das Traditionsunternehmen aus Wuppertal, den Abbau von 160 Stellen am Standort Laaken. Vor allen in Forschung und Entwicklung. Begründung lt. Tageblatt vom 29. Nov.“…tiefgreifenden Veränderungen im Marktumfeld, etwa durch künstliche Intelligenz und datenbasierte Systeme…“

Die Diskussion um Taxi versus Uber ist in vollem Gange. Immer offensichtlicher wird die Diskrepanz in den Fahrpreisen zwischen beiden. Auch in der Linkspartei ist das ein Thema. Ausgelöst durch die persönliche Betroffenheit eines Mitglieds. Im Tageblatt vom 1.12. bekagt sich ein Leserbriefschreiber mit konkreten, selbst erlebten Beispielen über die bestehenden großen Unterschiede. Insgesamt massiv genug, dass die Linksfraktion sich weiter damit auseinandersetzt, auch mit in der Taxibranche Tätigen am Tisch. Das könnte hilfreich sein.

Zur Vorgeschichte: Uber hat sich in den Personenbeförderungsmarkt reingedrängt. Jede/Jeder kann nun eine Personenbeförderung anbieten. Die Preise liegen deutlich unter denen des Taxigewerbes. Dagegen liefen die Taxis Sturm, u. a. mit einer Demonstration. Darauf hin wurde eine lokale Verfügung erlassen, federführend durch Dezernent Welzel (CDU), nach dessen Angaben mit OB Flemm abgestimmt. Danach müssen sich die Uber-Leute am Taxi-Tarif orientieren, mindestens 91 % deren Preise verlangen. Darauf hob sich ein erneuter Sturm. Protest quer durch die Fraktionen. Auch die Linkspartei fordert die Aufhebung der Verfügung und Erhebung weiterer Daten. Die Linkspartei verlangt dringend günstigere Tarife, am besten durch ein effektives Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs. Das ist nur zu unterstützen. Aber mit vielen Fragezeichen versehen. Wann? Wie? Erinnert sei an die Linie 688, die als Kleinbus von Wald nach Gräfrath quer fuhr. Wurde eingestellt. Man wollte nicht abwarten, bis das Angebot für die Fahrgäste als Fahrmöglichkeit sich eingeführt

Heute am 2. Dezember erfasste die Stadt ein (leichtes) Beben: Der Dezernent für Soziales und Recht Jan Welzel (CDU) wurde von der Bezirksregierung seines Postens enthoben und vom Dienst suspendiert. Mit ihm ein weiterer Mitarbeiter der Verwaltung. Ihnen wird vorgeworfen, in die „Schleuser Affäre“ verstrickt zu sein. Damals (2024) gingen die Wogen hoch. Gut betuchte Ausländer gelangten über Kontakte zur Verwaltung in die Stadt, vermittelt durch Schleuser. Bundesweit sollen ca. 60 Beschuldigte über 350 Menschen über das System, das auch in die Solinger Verwaltung und die Wirtschaftsförderung reichte, illegal eingeschleust worden sein. Vermutlich haben solche Menschen Kurzbach, Welzel und anderen das Blaue vom Himmel versprochen, zu welche bedeutenden internationalen Kontakte die Stadt durch sie kommen könnte. Solingen wird international – wie verlockend. Wie genau und durch wen wurden mittels dieser Versprechen dann die Türen geöffnet? Das müsste jetzt zu klären sein. Kurze Zeit darauf jedenfalls: Der Staatsanwalt stand auf der Matte. Verschiedene Verfahren sind nun im Gange – wie man sieht mit tiefgehenden Folgen. Nicht nur die Linkspartei fordert nun die lückenlose Aufklärung und öffentliche Darstellung.

Die Linkspartei hat schnell mit einer Pressemitteilung reagiert. Hier ist sie:

Der 28-Punkte-Plan liegt vor. Die „Westmächte“ wollen ihn auf jeden Fall verhindern. Das würde bedeuten, dass der Krieg und das Morden auf beiden Seiten unvermindert weitergeht. Und in eine noch viel größere Katastrophe führen kann. Die Bundesregierung muss handeln.

Hier steht die Erklärung des Bündnisses „Die Waffen nieder“.

Am Sonntag 23. Nov. fand das schon traditionelle Ehren der in Solingen umgekommenen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter statt, An dem polnischen Grabkreuz und dem Gedenkstein der Menschen aus der Sowjetunion fanden sich viele Aktivisten und Freunde der Linkspartei, der DKP, der VVN/BdA und der SDAJ ein. Zwei junge Genossen der Linkspartei würdigten in ihrem eindrucksvollen Beitrag Leben und Leiden der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Solingen und benannten die Nutznießer, die Profiteure, für die diese Menschen schuften mussten. Ihre Rede endete mit einem dringenden Appell, jetzt die Rechtsgefahr zu erkennen und für starkes gemeinsames Handeln zu sorgen. Die vorwiegend jungen Zuhörerinnen und Zuhörer konnten aus diesen Worten bestimmt viel Entschlossenheit und Mut schöpfen.

Hier kommt der Text der Rede:

Sonntag den 23. November wird auf dem Parkfriedhof wieder den Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter gedacht, die in Solingen ums Leben gekommen sind.

Treffpunkt zum gemeinsamen Gang ist 11 Uhr am Friedhofseingang bei der Gärtnerei. Worte des Gedenkens kommen von zwei jungen Mitgliedern der Linkspartei.

Was so Wichtiges und Unwichtiges passiert ist.

Das Geschäfteverschwinden geht weiter: Nach mehr als 100 Jahren hört das Blumenfachgeschäft Hosse-Quartor am Weyer auf. Bei weitem nicht so viele Jährchen auf dem Buckel hat der „Wurst-Spezi“ auf dem OBI-Parkplatz, das beliebte Plätzchen fürs Zwischendurch oder zu Mittag mit hervorragender Curry-Wurst. Jetzt ist es auch für ihn zu Ende. OBI plaziert einen neuen Anbieter, um ein OBI-einheitliches Angebotsbild zu erhalten. Fragezeichen?? Die Krise der Autoindustrie und des Autohandels bedrängt das Autohaus Preckel in AufderHöhe. Und schließt. „In der Autowirtschaft und im Autohandel sei derzeit nicht viel los“ – zitiert das Tageblatt vom 12.11. die Prokuristin.

Ziemlich viele Schreckensnachrichten am Anfang. Das klingt es wie Hosianna, dass ein Käufer aus Hongkong Kronprinz weiterproduzieren lassen will. Keine Chance hingegen für den Fahrkarten-verkauf am Hauptbahnhof. Raum steht leer. Nicht tröstlich, dass die Nachbarstadt Wuppertal ab 14. Dezember kein Reisezentrum mehr hat. Ist das Bergische Land auf dem „Absteigenden Ast“.

Ilayda Sayilgan ist Fotografin und in Solingen keine Unbekannte. Mit ihren Arbeiten „Gewalt gegen Frauen“ ist sie auch bei uns bekannt geworden. Anläßlich des Internationalen Frauentags waren ihre Bilder in der Volkshochschule zu sehen.

Jetzt ist sie mit diesen Arbeiten im Stadtmuseum Düsseldorf in der Ausstellung „Perspektivwechsel – Fotografinnen in Düsseldorf – Nähe trifft Freiheit“ zu sehen. Wir trafen sie dort; sie sprach mit uns über das Anliegen, das mit ihnen Fotoarbeiten zum Ausdruck kommt. Und in der Tat: Das Thema Gewalt gegen Frauen ist leider hochdramatisch. Jetzt, da immer mehr ins Auge springt, dass Frauen und ihre Kinder in Kriegen und Katastrophen so sehr die Leidtagenden sind, muss das Thema verstärkt in die Öffentlichkeit gebracht werden. Aber das Geschehen ist nicht nur weit weg. Ilaydas Fotoarbeiten verweisen auf die immer präsente alltägliche Gewalt gegen Frauen. hierzulande, vor unseren Augen. Die Bilder sind drastisch, schockierend. Verbale Gewalt, tätliche Gewalt, Genitalverstümmelung, Zwangsheirat – um nur einige zu benennen. Ilaydas Bilder sind Alltag, überall und immer. Leider.

Die gesamte Ausstellung im Stadtmuseum ist hochinteressant und führt zu den verschiedensten Bereichen unserer Gesellschaft und lässt Freuden und Leiden des täglichen Lebens erkennen. Und die Ungerechtigkeiten.

Das Stadtmuseum befindet sich in der Berger Allee 2 in Düsseldorf. 11 – 18 Uhr. Sonntag freier Eintritt. www.düsseldorf.de/stadtmuseum – Noch bis 4.1.2026