Monat: Februar 2023

In München kommen die Rüstungsleute und ihre Kriegsminister samt Anhang zusammen. Sie beraten, wie mit der Ukraine als vorgeschobener Posten Russland in die Knie gezwungen werden kann , „ruinieren“, wie sie selbst sagen. Wenn von Sicherheit die Rede ist, dann ist nicht „des Volkes“ Sicherheit gemeint, sondern die Profite der Kriegsindustrie. Und dass ihre Strategie wirklich aufgeht und es gegen China weitergehen kann. Das ist ihre Sorge.

Materielle Voraussetzungen sind gegeben: Gigantische Waffenlieferungen an die Ukraine, ebenso gigantische Rüstungsausgaben hierzulande. Der deutsche Kriegsminister bietet 2 % der Sozialpodukts als Untergrenze an. Polen nimmt als Untergrenze gleich 5 %.

Die Eskalation wird immer bedrohlicher. Russland wird sich nicht bezwingen lassen. Hat noch nie geklappt.

Wenn die Lage außer Kontrolle gerät, droht ein atomares Inferno.

Daher hoffen wir darauf, dass in München auch warnende und besonnene Stimmen zu Wort kommen werden. Menschen, die einen Ausweg suchen aus der Gefahr des Untergangs im atomaren Winter.

Die Friedensbewegung ist aktiv. Der Ostermarsch wird vorbereitet. Den Aufruf lesen sie unten. Die DKP Solingen hat unterschrieben. Aufatmen lässt die Initiative

Alice Schwarzer/Sara Wagenknecht,

die ein „Manifest für Frieden“ vorgestellt haben. An die 500.000 Menschen haben bisher unterschrieben. Auch Mitglieder der DKP. Wenngleich der Aufruf Schwächen hat: Die Hochrüstung der BRD bleibt außen vor. Unbeleuchtet bleibt die Vorgeschichte dieses Krieges. Die Bedrohung Russlands, die schon jahrelang andauert, durch das immer weitere Vorrücken der NATO an die Grenzen Russlands. Große Schwächen ja, aber trotzdem:

Wo ist sonst etwas, was uns in dieser verfahrenen Lage Mut machen könnte weiterzumachen? Wie könnte öffentlicher Druck erzeugt werden, damit die Bundesregierung statt Waffen Vorschläge für Deeskalation exportiert? Das ist das Gebot der Stunde.

Das Manifest ist unter Org.change zu lesen. Auch www.kommunisten.de informiert dazu.

Waffenstillstand statt Waffenlieferungen! –
Aufrüstung stoppen! – Für Frieden und Klimaschutz!

Ostern für den Frieden
Den Ukraine-Krieg beenden, die Aufrüstung stoppen! Diplomatie statt Eskalation!
Wir laden alle Menschen ein, vom 08. bis 10. April 2023 an Rhein und Ruhr
für den Frieden zu demonstrieren!
Das Töten stoppen, die Eskalationsgefahr bannen!
Die weltweiten Kriege bringen zahllosen Menschen Tod und Leid. Hunderttausende Menschen bezahlten bisher den immer noch andauernden völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Leben oder wurden verwundet. Wir verurteilen diesen Krieg und fordern von beiden Seiten das sofortige Ende der Kampfhandlungen. Auch die NATO Staaten befeuern den Krieg mit massiven Waffenlieferungen und sonstiger militärischer Unterstützung. In der Ukraine hat sich ein Stellvertreterkrieg entwickelt.
Nichts legitimiert Krieg. Das gilt für alle Kriege weltweit. Kein Krieg führt zum Frieden.
Eine weitere Eskalation des Krieges ist jederzeit möglich, mit Angriffen auf das Territorium Russlands, einer Ausdehnung auf NATO-Staaten, der Havarie eines Atomkraftwerkes im Kriegsgebiet oder dem Einsatz von Atomwaffen. Auch deshalb braucht es einen sofortigen Waffenstillstand. Bundesregierung und Europäische Union müssen sich ernsthaft um Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen bemühen. Wir sagen nein zur Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen, die den Krieg weiter eskalieren und verlängern.
Auch andere Kriege und bewaffnete Konflikte – wie beispielsweise die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete oder der Krieg im Jemen – verursachen unsägliches Leid. Schluss damit!
Das Überleben der Menschheit sichern!
Der Krieg in der Ukraine und die weiter zunehmende Konfrontationspolitik zwischen den NATO-Staaten sowie Russland und China bremsen die Bekämpfung des Klimawandels aus.
Der Ersatz russischer Energielieferungen durch Flüssiggas aus den Golfstaaten und durch besonders umweltschädliches Fracking-Gas führt zu neuen Belastungen für die Biosphäre und für die Haushalte vieler Menschen in unserem Land. Die Klimarettung ist nur in einer gemeinsamen weltweiten Kraftanstrengung im Frieden möglich.
Mehr soziale Gerechtigkeit!
Die Sanktionen gegen Russland haben den Charakter eines Wirtschaftskrieges angenommen und verstärken weltweit Hunger und soziale Ungleichheit. Milliarden, die nun in Aufrüstung fließen und als Geschenke an Großkonzerne verteilt werden, müssen durch die Allgemeinheit getragen werden, vor allem von Arbeitnehmer:innen und ihren Familien, Rentner:innen, Erwerbslosen sowie Studierenden und Schüler:innen. Statt Durchhalteparolen und Sparappellen brauchen die Menschen Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit.
Rechte Ideologien zurückdrängen!
Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Deshalb stellen wir uns den menschenfeindlichen Umtrieben von AfD, der NPD, PEGIDA und der RECHTEN, von Identitären und Reichsbürgern und anderen rechten Ideologen entgegen!
Wir demonstrieren mit dem Ostermarsch
⦁ Für ernsthafte diplomatische Bemühungen im Ukrainekrieg und in anderen militärischen Konflikten! Jeder Frieden fängt mit einem Waffenstillstand an! Oberste Priorität muss die Verhinderung eines Atomkriegs sein!
⦁ Kein Waffenexport in Kriegsgebiete!
⦁ Für die Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine!
⦁ Für Abrüstung statt Aufrüstung,
Stopp der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr, nein zum 2%-Ziel, Umwidmung des 100 Milliarden-Pakets in ein Investitionsprogramm für Jugend, Soziales, Umwelt!
Für eine neue europäische Sicherheitsordnung, nicht gegen sondern mit Russland!
⦁ Für den Stopp der nuklearen Aufrüstung, Abzug der US-Atombomben aus Deutschland und gegen neue Atombomber für die Bundeswehr! Keine Stationierung von amerikanischen Hyperschallwaffen bei uns!
⦁ Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO!
⦁ Für die Einbeziehung der militärischen Klimaschädigung in die Umweltbilanz Deutschlands!
⦁ gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffentechnik in NRW, Nukleartransporte durch Deutschland stoppen, die Urananreicherungsanlage in Gronau sofort stilllegen!
Beteiligt Euch an den Demonstrationen an Ostern
für den Frieden, die Umwelt und soziale Sicherung!
Wir laden ein zum Ostermarsch!

Die DKP Solingen hat den Aufruf unterschrieben.

Heute, am 2. Februar, jährt sich zum 80. Mal das Ende der Schlacht um die Stadt an der Wolga. Die Nazi-Armee wurde vernichtend geschlagen. Die wenigen Überlebenden kehrten meist als ge – und zerstörte Menschen zurück.

Der Sieg der Roten Armee brachte die Wende im Kriegsgeschehen. Menschen, die nicht von der Nazipropaganga eingefangen war, Verfolgte des Terrors, Inhaftierte in KZs und Zuchthäusern, sie alle begannen aufzuatmen, wieder Mut zu schöpfen. Aber der Weg zur Befreiung war noch weit, opferreich.

27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der UdSSR kamen von deutscher Nazihand ums Leben. Es gab kaum eine Familie die nicht den Vater, Onkel, Sohn, Bruder verloren hatte. In beispiellosem Kampf hat das sowjetische Volk dem Angriff widerstanden.

Heute wird wieder von „Russland besiegen“ gesprochen und geschrieben. Das wird nicht gehen. Das russische Volk läßt sich nicht besiegen. Aber heute geht es im Gegensatz zu damals um die Gefahr eines Atomkrieges, der Gefahr des „atomaren Winter“, der alles menschliche Leben unmöglich machen würde. Wer nach „Sieg im Krieg“ schreit und immer neue Waffen liefert, der handelt gegen die Interessen der Menschen, nicht nur in der Ukraine und Russland, sondern auch gegen die Interessen der Menschen in Deutschlands.

Daher brauchen wir einen Waffenstillstand; alle Angebote, die dahin führen könnten, müssen aufgegriffen werden. Wie zuletzt der Vorschlag des Brasilianischen Präsidenten. Und: Wir brauchen eine neue Europäische Friedensordnung. Und das geht nur mit Russland.

Dem Solinger Alfred Hindrichs, der seinen Onkel in Stalingrad verloren hat, ist nur zuzustimmen. Er sei ob der aktuellen Töne in der Kriegsdiskussion aufgewühlt. Er meint, in Deutschland würde teilweise kriegsbegeistert argumentiert. „Die wissen doch alle nicht, was Krieg bedeutet“. Bericht und Zitat aus Tageblatt v. 2.2.2023 – Seite 15.

Hier kommt ein Artikel auf der UZ – Zeitung der DKP -, der den Zusammenhang erklärt und den Ablauf schildert: