Monat: Oktober 2025

Das Friedensforum Solingen lädt ein zum Vortrag von von

Dr. Rolf Stegner, SPD Mitglied des Bundestages

mit dem Thema „Krieg liegt im Trend, wir fordern Frieden“

Donnerstag, 20. November 19 Uhr in der Cobra – Kostenbeitrag 5 Euro.

Wir gedenken der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die in Solingen ums Leben gekommen sind.

Sonntag, den 23. November – Treffpunkt 11 Uhr am Parkfriedhof (vor der Gärtnerei).

Wichtiges und weniger Wichtiges in Kurzberichten

Die Bildungs- und Gedenkstätte Max-Leven-Zentrum Solingen eröffnet an der Max-Leven-Gasse 7 ihre Tür – und zwar am Sonntag, den 2. November. Das Stadtarchiv lädt ein zum Tag der Offenen Tür. Zur Geschichte: Im Mai 2019 wurde durch den Arbeitskreis Verfolgung und Widerstand in Solingen bei einem Runden Tisch die Schaffung eines solchen Stätte geboren. Das Zentrum entsteht an der Wohn- und Todesstätte des jüdischen Kommunisten Max Leven. Dort befand sich auch die Redaktion und Produktionsstätte der „Bergischen Arbeiterstimme“, der Zeitung der KPD. Max Leven wurde in der „Reichsprogromnacht“ von SA-Leuten vor den Augen seiner Familie erschossen.

Damit ist eine Informations- und Bildungseinrichtung geschaffen, die auch ein wichtiger Faktor für die demokratische und antifaschistische Bewegung in der Stadt darstellt. Wir werden über das Geschehen dort berichten.

Diese Meldung (Tageblatt vom 2.10.25) muss auch uns Sorgen machen: Die Stadt Gelsenkirchen hat einer studentischen Künstlerin die Teilnahme an einem „Festival“ verweigert. Es sollte eine AfD-kritische Installation werden mit Bildmaterial rechter Gewalt und Originalzitaten von AfD-Politikern. Die Hochschule der Künstlerin und sie selbst werten den Vorgang als Eingriff in die Kunstfreiheit. Noch kennen wir solche massiven Eingriffe vorwiegend aus den Trump-USA. Ist bei uns nicht möglich? Doch, und das Geschilderte ist nicht das erste Mal.

Innenstadt bunt und belebt? Vorerst nicht wirklich. Doch diese kleinen Farbtupfer hat eine blog-Leserin vor der „Gläsernen Werkstatt“ in den Hauptstraße entdeckt. Hoffnung?

Freund Lukas Bock ist im Tageblatt groß rausgekommen. Überschrift am 23.10.: „Junger Solinger überzeugt in der Gaststätte Rüdenstein als Restaurantleiter“. Die Zeitung vermerkt in dem Artikel noch, dass Lukas aktuell Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Rat der Stadt sei. Ein Glückwunsch von uns zum neuen Job am Wupperstrand.

Von Autos, zu leckenden Wunden, einem Ruheständler, Schließungen …

Die Krise der Autoindustrie hat das Bergische Land voll erreicht. Jetzt hat die Präzisionsschmiede Winning in Remscheid, die zu einer tschechischen Gruppe gehört, Insolvenz angemeldet. 70 Millionen Getriebe- und Achsenkomponenten werden jährlich in den 3 Standorten, außer Remscheid noch in Duisburg und Penzberg produziert. Wurden. Jetzt ist die Zukunft unsicher. Die IGM glaubt an eine Zukunft des Unternehmens. „…wenn alle Beteiligten Verantwortung übernehmen“. Unsere Anmerkung: Lohnverzicht, Verzicht auf Sozialleistungen etc. Die Firma Schleuninger in Radevormwald leidet ebenfalls. Hier werden Kabel produziert. Verkleinern – „schrumpfen“ heißt die Lösung. Umzug nach Haan in ein kleineres Anwesen.

SPD leckt Wunden. Der Landesbeirat hat ein Papier beschlossen mit dem Titel „Wir haben verstanden“. Daran darf gezweifelt werden. Sie stellen selbst fest „Der Abwärtstrend hält seit Jahren an“. Auch die Solinger SPD kennt das: Zuletzt Stimmen verloren bei der Ratswahl, kein OB mehr. Nach Kurzbach folgte CDU. „Wir verlieren, weil die Menschen uns offensichtlich nicht mehr glauben“. Und weiter heißt es in dem Papier als Auftrag, die SPD in NRW solle in erster Linie wieder als Arbeiterpartei sichtbar werden. Wenn damit gemeint ist, konsequent die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten – da sind sie leider sehr weit davon entfernt. Den kritischen Betrachter konnte das herzige Auftreten des „Arbeitermädchen“ Bärbel Bas im Ruhrgebiet zum Bundestagswahlkampf nicht täuschen. Nochmal: SPD in der Regierung zeigt, bis jetzt haben sie nichts verstanden.

Er geht von Bord. Genauer: Caritasdirektor Dr. Cristoph Humburg geht in den Ruhestand. Sein Verantwortungsbereicht war der fusionierte Verband Solingen und Wuppertal der Caritas. Einer der größten in Deutschland mit ca. 1300 Beschäftigten, wie er dem Tageblatt erklärt während eines umfassenden Gesprächs, das diese Zeitung (am 13.Oktober) mit ihm anläßlich seines Ruhestandes führte. Groß ist die Zahl der Bereiche, in denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes tätig sind. Er weiß wie nützlich und wichtig diese Arbeit für die Menschen ist. Genau so kämpft er um ihre stetige Weiterentwicklung, aber auch gegen Kürzungen und Streichungen, die im Sozialwesen enorm zugenommen haben. Das fordert seinen Protest heraus. „In unserer Gesellschaft läuft etwas grundsätzlich schief“ – so oder ähnlich war nicht selten von ihm zu hören. Falschen Narrativen widersprach er entschieden, wenn zum Beispiel das Thema Sozialbetrug immer und immer in den Vordergrund gestellt wird. Aus dem Tageblatt zitiert: „…Aber das ist im Verhältnis zu den Geldern, die woanders verschwinden, ein äußerst verschwindender Teil“. Das Thema Armut liegt am Herzen: „…Das größte Armutsproblem ist die Bildungsarmut, weil sie wirtschaftliche Armut nach sich zieht. Immer mehr Kinder sind abgehängt. Armut erkennen Sie oft an den Zähnen, weil die Menschen oft nicht das Geld für Zahnersatz haben. Wir stellen fest, dass die Finanzierungen schlechter werden. Dadurch kämpfen wir immer stärker und intensiver um den Erhalt von Einrichtungen. Durch diese Form des Politikversagens werden viele Menschen in die Arme von Rechten, also der AfD getrieben. Zu sagen, Wirtschaft first, halte ich für brandgefährlich“. Ählich scharf äußert er sich zum Beispiel zur Lage der Wohnungpolitik. Er berichtet von einer Umfrage in der Fußgängerzone in Ohligs: dort hätten Befragte angegeben, 30 – 50 % ihres Einkommens für Wohnen aufbringen zu müssen.

Er wird die Stadt verlassen. Schade können wir nur sagen. Politisches will der weitermachen. Zum Beispiel in der DFG/VK oder bei Amnesty. Wir wünschen ihm einen erfüllten, also kreativen Ruhestand. Ihm, diesem Menschen des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit.

„Der letzte Akkord“. Solingen ist eine Stadt der Chormusik; vieleicht die Stadt der Chormusik. Jetzt kann einer der namhaften Chöre nicht mehr weitermachen. Nach 113 Jahren verabschieden sich die „Wupperhofer“ mit einem letzten Konzert. Es konnten keine Nachwuchssängerinnen und Sänger gefunden werden. Das ist ein Verlust für das Kulturleben in der Stadt.

Auch das kirchliche Leben muss beträchtliche Einbußen hinnehmen: So schließen die Friedenskirche in der Uhlandstraße und auch die Lutherkirche in Höhscheid ihre Pforten für die Gläubigen. Bei ihrem Besuch in unserer Fraktion hat Frau Dr. Ilka Werner uns die ganze Problematik geschildert, vor dem die Kirchen stehen. Wir als mehr weltlich orientiert machen uns vor allem Sorgen um die sozialen Einrichtungen in der Stadt. Da wird Hervorragendes geleistet. Unvergessen bleibt auch, dass die Lutherkirche vor gar nicht so langer Zeit einer ganzen Anzahl von Geflüchteten Kirchenasyl gewährt hat. Ein mutige Aktion damals.

Es brodelt. Manches geht in den Abgrund. Das Traditionsmöbelgeschäft „Möbel Haan“ in Ohligs schießt ebenfalls seine Pforten. Gegründet 1869. Das Wäschehaus Bölte am Alten Markt schließt ebenfalls. Jedenfalls können die Eigentümer nicht weitermachen. Vielleicht ist da noch was möglich. Ende haben das Küchenatelier Ruhnau in Höhscheid und Der andere Laden, ebenfalls in Höhscheid.

Wir picken das auf, was vor unserer Haustüre aufzupicken ist. Heute 8. Okt. meldet wdr, in Düsseldorf träfen sich heute Kulturschaffende zum Protest gegen radikale Kürzungen in ihrem Bereich. Der Kulturetat in Solingen schrumpften und schrumpfte. Wir berichteten. Jetzt wird es wohl verschärft zugehen. Wie in Berlin. Die dortigen Kulturleute haben gezeigt, wie Protest geht. Mal sehen, was sich hier tut. Wir sind jedenfalls dabei.

Ein Dach bewegt nicht nur die Ohligser. Es geht um den Hintereingang des Hauptbahnhofs. War bedacht, Dach wurde abgerissen in Erwartung des beginnenden Neubaus eines Hotels. Jetzt ist das Dach weg. Das Hotel nicht in Sicht. Das Wasser läuft aber die Treppe runter. Der ganze Ablauf ein reiner Treppenwitz. Jetzt hat der Planungsausschuss ein Dach.2. beschlossen. Kosten 350.000 Euro. Gut dass unsere Fraktion erst mal dagegen war ist richtig. So viel Geld für…

Der Rat tagte am 9.10. letztmalig. Der Abschied hat auch unsere Fraktion erfasst. Der Wechsel ist mit der Wahl vollzogen. Die neue Fraktion hat sich konstituiert. Die entsprechende Erklärung ist unten angehängt. Unsere Fraktion hat sich von OB Kurzbach verabschiedet mit einer Ehrung: Kurzbachtalsperre statt Sengbachtalsperre. Leider folgte der Rat dem Antrag nicht, den unsere Fraktion eingebracht hatte, federführend von unseren Freunden der Partei mit Harry Schulte-Limbeck. Ein Herz für derartige Nuancen der Kommunalpolitik entwickelte jedoch der TB-Redakteur Philipp Müller mit einem passenden akzeptablen Kommentar nebst Landkartenauschnitt des (fast) umbenannten Objekts.

Der Wind wird rauer werden. Das konservative Lager im Rat ist deutlich in der Überzahl. Die Gruppe SG Zukunft ist dem zuzurechnen. Die Ultra-Rechten sind mit 13 Sitzen dabei. Die SPD-Situation wollen wir nicht kommentieren. Der Rat ist auch um zwei Kommunalpolitiker ärmer, die für uns in vielem „Brüder im Geiste“ und in der Aktion waren: Frank Knoche und Dietmar Gaida von der Grünen Fraktion. Zu Frank Knoche benannte das TB zum 1000sten Mal seine Herkunft: ‚… kommunistische DKP‘.

Rau, rauer. Das TB titete im vorderen Teil so: „NRW-Kommunen rutschen tief in die roten Zahlen„. Wer einst meinte, das „Sondervermögen“ brächte für die Kommunen das Heil, war wieder mal enttäuscht. Aber haben wir doch gesagt/geschrieben: Butter und Kanonen geht nicht.

Vor 15 Jahren haben wir in der „Klingenstadt“ diesen Artikel abgedruckt. Und wir finden ihn immer noch gut. Weil recht aktuell – oder?

„Nein, wir verschweigen das Datum nicht. Jetzt bald vor 20 Jahren zerbrach die DDR, dann die Sowjetunion. Damit unsere Hoffnung, auch Illusionen und manche Freundschaften. Wir haben viel verloren: Das Beispiel einer Gesellschaft, in der nicht Banken, Konzerne und Spekulanten über das Schicksal der Menschen entschieden. Bildung gab es für alle, eine Demokratie, die nicht vor den Toren der Betriebe endete. Mit vielen sozialen Rechten, Beispielhaftes für die Frauen. Den armen, um ihre Rechte kämpfenden Ländern wurde geholfen ohne Gegenleistungen zu fordern. Aber alles war unfertig, widersprüchlich. Dem Sozialismus klebten noch die Eierschalen der alten Gesellschaft an. Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit gab es zu viele. Manche linken Freunde sehen das alles nicht so. Doch bei Lichte betrachtet haben auch sie viel verloren: Niemand konnte den nach 1989/90 entfesselten Kapitalismus mehr bremsen. Der erste Golfkrieg, der Überfall auf Jugoslawien, die Zerstückelung des Balkans. Afghanistan, Irak, all das wäre mit einer starken Sowjetunion nicht möglich gewesen. Als es noch einen Wettbewerb der Systeme gab, war das Kapital zu Zugeständnissen an die arbeitenden Menschen gezwungen. Ab 1989 brach der schamlose Raubzug los: Zerschlagung der Sozialsysteme, Arbeitsplatzvernichtung, Erpressung der Belegschaften etc. Aktuell werden wie im Rausch unvorstellbare Summen in der virtuellen Finanzwirtschaft verfeuert. Ganze Volkswirtchaften gerieten an den Rand des Bankrotts, mit Auswirkung auf Energie, Nahrungsmittel, Umwelt. etc. Hunger und Elend nehmen zu, selbst in den „reichen“ Ländern grassiert die Angst, wird Armut alltäglich. Das sind die „Erfolge“ des Kapitalismus, 20 Jahre nachdem uns das „Ende der Geschichte“ verkündet wurde. Daran sollte man denken, wenn uns im Fernsehen zum x-ten Mal der Fall der Mauer als ein glückhaftes Ereignis vorgeführt wird“.

Auch das ist jetzt, vielleicht vorerst, abgehakt: Sitz im Kulturausschuss, vorliegend das Jahresprogramm des Theater- und Konzerthauses. Dies wie die anderen Dinge des Solinger Kulturbetrieb waren Themen in diesem Ausschuss. Ferner die Stadtmarketing-Angelegenheit und Touristik. Es ist anzunehmen, dass Fragen der Kultur zunehmend Kampfthemen werden. Mit dem Stärkerwerden der Rechten wird es zum massiven Versuchen kommen, auf die Kulturabläufe ideologisch und durch Verwaltungshandeln Einfluß zu nehmen. Ein Kulturkampf zieht auf.

Es endet jetzt auch die gemeinsame Arbeit in der Fraktion Die Linke/Die Partei. Rückblickend eine fruchtbare Zusammenarbeit in Einverständnis und Freundschaft. Zum Abschluß wird noch gemeinsam gegessen und getrunken. Am kommenden Mittwoch im Südpark. Getreu ihrem Profil verabschiedet sich die Partei die Partei mit einem Antrag an den Rat, den scheidenden Oberbürgermeister Tim Kurzbach mit der Umbenennung der Sengbachtalsprerre in Tim Kurzbach-Talsperre zu würdigen und zu ehren. Wir unterstützen das, ohne Frage! Allerdings hat das Ratsbüro schon mitgeteilt, es fehle bei diesem Antrag die Ernsthaftigkeit. Ist unverständlich – oder?

Wir sind in der neuen Fraktion wieder dabei. Gesetzt ist das Mandat in einer Bezirksvertretung. Ansonsten werden die Aufgaben neu verteilt.