Monat: Mai 2026

Großartiges vom Klinikum / Tag der Demokratie

Eine große Ungerechtigkeit in der Stadt ist abgeschafft: Die Auslagerung von Teilen des Klinikums in eine „Servicegesellschaft“, deren Beschäftigte dann schlechter bezahlt werden, ist abgeschafft. Gestern abend erreichte uns die entsprechende Information.

Vorangegangen ist eine lange Auseinandersetzung darüber. Es wurde sich mit dem Argument auseinandergesetzt, das brächte eine wesentliche Ersparnis für das Klinikums und könne das Überleben als kommunales Krankenhaus sichern. Mit Unterstützung von verdi und u. a. der Linkspartei, mit Aktionen, Demonstrationen und starken Auftritten, zuletzt beim 1. Mai, konnte viel Wirbel und damit gewaltiger Druck zeugt werden.

Bei der letzten Ratsitzung wurde ein unterstützender Antrag der Linkspartei mehrheitlich nicht beschlossen – das zeigt das Desinteresse fast aller Rathausgruppen an der Sache. Ganz unrühmlich hat sich wieder mal die SPD verhalten; keine Unterstützung von dort. Die SPD hatte seinerzeit auch der Einrichtung des „Servicegesellschaft“ zugestimmt.

Das Abschaffen der „Servicegesellschaft“ ist ein großer Erfolg für die Beschäftigten, zeigt, dass Druck notwendig ist, um eine gute Sache zu erreichen. Allen Beteiligten gebührt großer Dank.

Anzumerken ist, dass die Beschäftigten ab Oktober in den Tarifververtrag Öffentlicher Dienst (TVÖD) eingegliedert werden und es in den nächsten 10 Jahren keine betriebsbedingten Kündigungen sowie auch keine erneute „Servicegesellschaft“ mehr geben darf.

Die Presseerklärung der Linkspartei zum Thema „Service-Gesellschaft“ ist hier:

Am 23. Mai wurde der „Tag der Demokratie“ begangen in Erinnerung an den Tag 1949, als Adenauer das Grundgesetz unterschrieben hatte. Nach Billigung der Westalliierten konnte es in Kraft treten. Wir lassen keinen Zweifel daran, dass wir zur Verfassung und den darin formulierten Grundwerten stehen und diese immer verteidigen werden. Wobei die Frage angebracht ist, ob das Volk wirklich regiert (Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus), oder ob nicht die großen Konzern, die Banken und die Superreichen die Dominierenden sind. Unter diesem Aspekt möchten wir die Worte von Willy Brandt aufgreifen und sie auf die heutigen Verhältnisse übertragen „Mehr Demokratie wagen!“.

„Bunt statt braun“ mit Unterstützerinnen und Unterstützer hatte mit zwei Ständen in der Stadt und dem Aufreten des Demokratie-Hai von Jacques Tilly aus Düsseldorf den Tag würdig dargestellt.

Von Solingen, und was es zu bieten hat – das Zentrum für Verfolgte Künste – ist Union Solingen wieder auferstanden?/Tränen der Begeisterung über das Geschehen um das Rund – Trauriges aus der Partnerstadt – das Theater- und Konzerthaus ist in aller Munde –

Wer auswärtig ist, sei gesagt: Solingen hat vieles zu bieten. Geschichte und Tradition, schöne Ecken, wie zum Beispiel die Stadtteile Gräfrath und Wald, die Müngstener Brücke mit dem Büdchen der Familie Böhm darunter, (die höchste Eisenbahnbrücke Deutschlands, erbaut 1897, 107 Meter lang, mit Ambition auf Weltkulturerbe). Und die Nähe der Natur, die Wälder und Bachtäler, nicht zu vergessen.

Das Zentrum für Verfolgte Künste ist einmalig. Eine Sammlung von allem, was die Kunst zu diesem Thema geschaffen hat, sofern es erreichbar war. Das ist viel und sehr empfehlenswert. Mehr im Internet. Und immer wieder Sonderausstellungen und Veranstaltungen. Hier zur Zeit die Veranstaltung „Sperren Sie endlich Ihren Kopf auf! Dada als politische Kunst zwischen den Weltkriegen“. Und vieles mehr.

Auch das Max-Leven-Zentrum ist erwähnenswert. Es erinnert an die Räume der Redaktion der „Bergischen Arbeiterstimme“ und den Redakteur, den Kommunisten Max Leven, der von den Nazis ermordet wurde.

Geschockt oder nicht: In einer Partnerstadt, Aue-Schema in Sachsen, sind die Faschisten ganz oben auf. Bei der OB-Wahl am vergangenen Sonntag erreichte ein Bewerber aus den Reihen der „Freien Sachsen“, einer eindeutig faschistischen Gruppierung, 29 % der Stimmen und damit den ersten Platz. Es folgt ein CDU-Mann mit 23,6 %. Nennenswert sind die 18,5 % für den AfD-Mann. Die wackere Linkspartei ging mit 6,4 % aus dem Rennen hervor. Es gibt eine Stichwahl.

Wenn man’s auch kleinteilig akzeptiert und ein Minimum auf den Fußball schaut oder einfach nur etwas lokal eingestellt ist, der horcht auf bei der Meldung vom Montag, den 11.5.26: „Über 1000 Fans bejubeln Oberligisten 03“. (Tageblatt). Es wird berichtet: „Die Klingenstadt ist durch die Sportvereinigung (Wald) nach 16 Jahren in die fünfthöchste Spielklasse des deutschen Fußballs zurückgekehrt. Mit dem 3:1 .. Erfolg über Kosova Düsseldorf kannte die Freude…“. Die Rede ist auch von Tränen in den Augen und zittriger Stimme des Vereinspräsidenten, als er das Siegesergebnis kommentieren durfte. … Ja, das ist doch was – oder nicht?

Erste Gedanken gehen zu diesem Tag, dem Tag der Befreiung vom Faschismus!

Heute finden zum dritten Mal bundesweite Aktionen der Schülerinnen und Schüler gegen eine Wiedereinführung einer Wehrpflicht statt. Bei den vorhergegangenen Aktionstag haben sich geschätzt jeweils 50000 junge Menschen beteiligt. Mittlerweile wurden ca. 200000 Briefe an junge Männer und Frauen verschickt. Das Tageblatt vermeldet auf der Titelseite „Jeder Vierte ignoriert Wehrdienst-Fragebogen“. In den WDR-Nachrichten um 7 Uhr wird erwähnt, dass jetzt auch Linksextreme hinter den Aktionen stecken. Tatsächlich ist der fälschlich „Verfassungsschutz“ genannte Inlandsgeheimdienst auf die Aktivisten angesetzt. Zumindestens zu dem Zweck, junge Leute einzuschüchtern, indem ihnen so ein Eintrag ins Dosier angedroht wird. Wir haben in der neuen „Klingenstadt“, die zum 1. Mai erschienen ist, dazu geschrieben.

Lokal gehen die Wogen hoch um das Theater- und Konzerthaus. Bekanntlich gibt es Pläne, das jetzige Haus abzureißen und dort eine zentrale Feuerwache hinzusetzen. Darin sollten dann die Wachen Wald und Katernberg integriert werden. So ließe sich langfristig Geld sparen. Da gehen die Meinungen auseinander. Wir haben darüber berichtet. Gestern fand nun die Ratsitzung dazu statt, wo ein gemeinsamer Antrag der „demokratischen Parteien“ (inclusiv Linkspartei!) beschlossen wurde, die Stadtverwaltung sollte die möglichen Option umfänglich auf Kostenanfall prüfen(lassen). Die Linkspartei ist mit einem Redebeitrag aufgetreten (Ratsmitglied Anastasija Ebbinghaus) und einer Pressemitteilung. Diese ist hier zu lesen:

Gut 350 Kolleginnen und Kollegen und Unterstützer haben sich auch dieses Jahr wieder zur Demo und zum Familienfest eingefunden. Das Sonnenwetter tat sein Anteil, um die ganze Sache rund zu machen. Wenig Anmerkungen zu dem, was auf der Bühne geschah: Die Reden – wie üblich. Neu war, ein neuer DGB-Vorsitzender und ein neuer OB. Ersterer bekam guten Beifall, nicht der neue OB Flemm. Vorher hatte ein Sprecher der Beschäftigten des Klinikums mächtig eingeheizt; es ging um die sogenannte Service-Gesellschaft, mittels derer ein Teil der Beschäftigten aus der Gesamtbelegschaft ausgeklinkt und nun zu weniger Lohn und schlechteren Bedingungen tätig sind. Wir berichteten darüber. Flemm bekam das zu spüren. Die Aktivisten ließen hier voll Dampf ab.

Frank Bsirske, ehemals verdi-Vorsitzender, hielt eine wackere Mairede, die schon etwas nach unserem Geschmack war. Allerdings fiel sein Bekanntnis zu Waffenlieferungen, auch in die Ukraine, den Friedensbewegten unangenehm auf.

Unser Dunstkreis, DKP und SDAJ, VVN/BdA, Friedensforum, Naturfreunde und natürlich die Freundinnen und Freunde der Linkspartei und der Linksfraktion, war gut vertreten. Die Gewerkschaften, klar. Alles in allem, mit der angenehmen Atmosphäre, die noch durch die Schülerband, das gute Essensangebot, das Gewusel der vielen Kinder und den großen Rundtanz am Schluß gekrönt wurde, eine gute Sache.

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