Notizen vom linken Rand

Heute über aufwirbelnde Landtagswahlen, die Bildungs- und erholungsoase Güterhallen, über Neues aus der Links-Ratsfraktion mit einer Personalie, ein 80. Geburtstag und anderes

Die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag 20. September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben für die Solinger CDU bisher wohl nicht berührt. Man fühlt sich sicher. Die Kommunalwahl ist ja vorbei und Grund zu Zufriedenheit mit dem neuen OB. Es äußern sich Haug jr. und Hardt. Druck auf die CDU-Führung nach Veränderungen der Berliner Politik, ist von den Herren nicht zu erwarten. Also weiter so. Das, was in Berlin an Attacken auf die Linkspartei geschieht, immerhin haben über 60 % junger Leute Linke gewählt, ist Grund, in Solingen die Entwicklung genau zu beobachten und an dem Thema zu arbeiten. Und auf Angriffe vorbereitet sein. Wir freuen uns jedenfalls über den Erfolg der Linkspartei in Berlin.

Franz Haug, ehem. OB

Die Güterhallen am alten Bahnhof erfreuen sich großer Beliebtheit. Da sind Künstlerinnen und Künstler eingezogen. Ebenso das sehr beliebte Café Stückgut. Die Künstlerkolonie feierte am Wochenende ihr 20jäjriges Bestehen. Ein buntes Bild, alle Türen standen offen, vieles wurde geboten. Viel Grund zur Freude über das, was unter der Leitung des Vereins geschaffen wurde. Der Künstler Peter Amann, der leider verstorben ist, er hatte sehr viel zum Gelingen des Projekts beigetragen, wurde mit einer informativen und anrührenden Collage geehrt. Der Jubliläumsempfang, zu dem wir als Linkskommunalpolitiker auch eingeladen waren, gestaltete sich als Treff für viele, aber auch von vier Oberbürgermeister, die an der Entstehung beteiligt waren bzw. es heute in ihrer Hand haben. Herausragend ist die Rolle, die damals Franz Haug als OB gespielt hat. Nach eigenem Bekunden, waren die Güterhallen sein Herzensprojekt, von ihm „das Worpswede in Solingen“ genannt.

Es gibt Veränderungen im Rat der Stadt. Die Gruppe SG Zukunft um die Ratsmitglieder Höttges und Conrads verlieren zwei Fraktionskollegen. Diese wollen sich ab sofort als separate Ratsgruppe verstehen.

Verpflichtung.

Auch in der Linksfraktion ändert sich was. Ratsmitglied Feli ist verzogen. Nachrücker ist Walter Herbster. Er wird am 1. Oktober seine erste Ratssitzung haben. Walter ist nicht unerfahren im lokalen Parlamentarismus. 2014 wurde er in die Bezirksvertretung Solingen-Wald gewählt. Unser Foto zeigt ihn, wie er damals als Sitzungspräsident Birgit Zeier(SPD) als Bezirksbürgermeisterin auf die Landesverfassung und die Gemeindeordnung verpflichtet.

„Grenzgänger“ reißen mit

Die VVN/Bund der Antifaschisten hatte am Samstag, den 26. September ihren Großen Tag. Es galt den 80. Geburtstag zu feiern. Das ist voll gelungen – und wir konnten als Gäste (und Mitglieder natürlich) teilnehmen. Die KO-Fabrik in Bochum war gestens gerüstet und bot viele Infos und vor allem Hörenswertes – für Kopf und Herz. Im Mittelpunkt stand die „Festrede“ des Generalsekretärs der FIR (das ist der Zusammenschluß in internationalen Verbände der Widerstandskämpfer, Verfolgten, Emigranten und Deserteure). Er gab einen fundierten Ausblick auf die Zukunft der antifaschisten Arbeit, insbesondere der VVN/BdA. Es folgten Lieder, der Auftritt eines Kabarettisten, eingestreut die Grußworte des Bürgermeisters der Stadt Bochum und eines SPD-Bundestagsabgeordneten. Beide Redner mit Ausdruck des tiefen Respekts vor der Arbeit der VVN/BdA. Das glänzende Finale bestritt die Rock- und Folkband „Grenzgänger“ aus Bremen. Sie verstanden es, das Publikum voll in ihren Bann zu ziehen.

Erinnerung an Peter Gingold

An Peter Gingold, den jüdischen Widerstandskämpfer und Kommunisten, erinnerte die VVN/BdA Solingen. Seine Tochter Alice und sein Enkel Juri lasen aus Peters Erinnerungen, die als Buch beim Verlag PapyRossa erschienen sind. Passend fand die Lesung im Max-Leven-Zentrum statt, gibt es das Zentrum ja zur Erinnerung an den Genossen Max Leven, der vor den Augen seiner Familie in der Progromnacht erschossen wurde. An dem Ort, wo auch die Redaktion der „Bergischen Arbeiterstimme“ Quartier hatte. So war dieser Abend Peter G. und Max L. gewidmet, standen sie doch gemeinsam auf gegen die Braune Pest.

In der Lesung wurde berichtet von Peters Jugend in Frankfurt, wie er begann, sich für Politik zu interessieren, wie der Nazisterror begann, die Familie floh und sein Anschluss später an die Résistance in Paris begann und verlief. Eindringlich die Schilderung über seine abenteuerliche Flucht nach der Verhaftung durch die Gestapo. Schließlich stand die unbeschreibliche Freude der Befreiung der Stadt von den Nazitruppen. Peter war direkt beteiligt. In Filmeinspielungen war aus seinem Mund immer wieder vom Stolz über das Erreichte zu sehen und zu hören. All das war für Peter überschattet vom Schmerz über den Tod von Familienmitglieder in Auschwitz und des Bruders.

Ebenfalls erwähnt wurde der Skandal der verweigerten Staatsbürgerschaft nach der Rückkehr aus Frankreich und das spätere Berufsverbot für die Tochter Silvia.

Alice und Juri

Peters Vermächtnis ist wohl sein unablässiges Wirken der Aufklärung vor allem junger Menschen über den Faschismus und die eindringliche Aufforderung, nicht nachzulassen Menschlichkeit und Demokratie immer und überall zu verteidigen. ‚Wir haben vieles falsch gemacht‘ – so etwa seine Stimme, ‚aber wir wußten nicht, was Faschismus an der Macht ist. Aber jetzt wissen wir es‘. Unvergesslich ist Peters Auftritt in Solingen am ersten Jahrestag des Brandanschlag vor 1993.

Die Provinz gegen Rechts

Düsseldorf – Treffpunkt vor DGB-Haus (Nähe Hbf)

An diesem Wochenende haben sicherlich 100.000 Menschen in der Bundesrepublik gegen Rassismus, für die Erhaltung der demokratischen Rechte, für Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Vielfalt demonstriert. Wie Teilnehmer der Düsseldorfer Demonstration berichten, waren es bestimmt an die 20.000 Menschen. Die Stimmung sei entschlossen gewesen, sich entschieden gegen den Ansturm der Ultrarechten zu wehren und die Forderung eines Verbots der AfD zu untersützen. Auslöser der Aktionen im ganzen Land war der erdrutschartige Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt am 6. September. Die etablierten Parteien, vor allem die CDU, erlitten zum Teil erhebliche Verluste. In deren Parteizentralen wird gezittert, ähnlich könnte sich in Mecklenburg-Vorpommern und vor allem in Berlin fortsetzen. Solche Besorgnisse sind nicht unberechtigt.

Bestimmt ist in klugen Köpfen, am ehesten bei der SPD (?), durchaus die Meinung vorhanden, bei der übermassenhaften AfD-Wahl könnte es sich um Wut und Proteste gegen die Politik in Berlin und wo auch immer handeln. Aber das führt nicht zu irgendwelchen Konsequenzen. Offensichtlich wenden sich immer mehr Menschen dieser Politik ab und erwarten überhaupt nichts mehr Gutes aus der Reihen der führenden Politikerriege. Es wird ja hautnah die Zerstörung des Sozialstaats erlebt, die Lebenshaltungskosten laufen stündlich davon, die Mieten sind mittlerweile fast unbezahlbar. Kurz – auf der ganzen Linie sind die Ursachen dieser Wahl-Entwicklung auszumachen. Regierungspolitiker verkünden jedoch ständig, es läge an der ungenügenden Kommunikation. Für wie doof hält man das Wahlvolk?

Wir bedauern, dass der berechtigte Protest sich zu wenig in Zustimmung für Links umsetzt. Ebenso ist zu bedauern, dass die Erkenntnis, dass das neoliberale System der Marktwirtschaft an ein Ende seiner Möglichkeiten gestoßen ist und Neues, linke, sozialistische, alternative Ideen zum Zug kommen müssten. Leider machen die Medien die Menschen für Alternativen taub und unerreichbar, statt dessen wird unablässig ein Russenhass entfacht und die Gesellschaft nur noch auf Kriegstüchtigkeit getrimmt.

Wir unterstützen alle diese Aktionen für Erhalt unserer demokratischen Rechte und Freiheiten des Grundgesetzes und gegen Rassismus jeder Art. In diesem Sinnen gilt es den gemeinsamen Nenner zu finden, um zu Massenaktionen gegen Rechts zu kommen um gemeinsam damit die Ultrarechten zurückzudrängen. Die vielfältigen Aktionen machen Mut, weiterhin widerständig zu sein.

Termine:

Lesung „Peter Gingold: Paris – Boulevard St. Martin No. 11“. Peters Tochter und der Enkel Juri lesen aus seinem Buch. Darin schildert er sein Wirken in der Resistance und Erlebnisse aus den Jahren in der Bundesrepublik. Peter Gingold, jüdischer Kommunist, war wiederholt in Solingen. Unvergessen ist sein Auftritt in Solingen nach dem Brandanschlag 1993. – 18.30 Uhr Max-Leven-Zentrum 15. September

Stadtführung zur Familie Coppel am Freitag, den 25. September 14 Uhr am Jüdischen Friedhof Estherweg.

Die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) und die VVN-BdA Bochum begehen mit Freunden das 80jährige Bestehen der Organisation. Am Samstag, den 26. September in der KO-Fabrik Quartierhalle in Bochum, 15 Uhr. Es spricht Dr. Ulrich Schneider, Präsident der FIR, das ist die Internationale der Widerstandsleute. Es wird ein vielfältiges Programm mit Kabarett, Liedermachern und der Politrock- und Folkband Grenzgänger geben. Solibeitrag für Eintritt 10,–.

Samstag, den 26. September Demo „Sozialprotest“ in Essen.

Samstag, den 3. Oktober: Friedensdemonstrationen in Berlin und Stuttgart

Samstag, den 10. Okober. Demonstration gegen den Sozialen Kahlschlag.in Solingen

Theater- und Konzerthaus geht in die nächste Runde.

Die bevorstehende Sitzung des Ausschusses für Kultur, Stadtmarketing und Touristik hat es auf der Tagesordnung. Die Fraktionen haben unterschiedliche Vorstellungen und treten auch so auf. Die Fraktion DIE LINKE hat ebenfalls ein Antrag und dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht. Auf Instagram gibt es auch ein Video dazu.

Hier ist die Pressemitteilung: