Großartiges vom Klinikum / Tag der Demokratie
Eine große Ungerechtigkeit in der Stadt ist abgeschafft: Die Auslagerung von Teilen des Klinikums in eine „Servicegesellschaft“, deren Beschäftigte dann schlechter bezahlt werden, ist abgeschafft. Gestern abend erreichte uns die entsprechende Information.
Vorangegangen ist eine lange Auseinandersetzung darüber. Es wurde sich mit dem Argument auseinandergesetzt, das brächte eine wesentliche Ersparnis für das Klinikums und könne das Überleben als kommunales Krankenhaus sichern. Mit Unterstützung von verdi und u. a. der Linkspartei, mit Aktionen, Demonstrationen und starken Auftritten, zuletzt beim 1. Mai, konnte viel Wirbel und damit gewaltiger Druck zeugt werden.
Bei der letzten Ratsitzung wurde ein unterstützender Antrag der Linkspartei mehrheitlich nicht beschlossen – das zeigt das Desinteresse fast aller Rathausgruppen an der Sache. Ganz unrühmlich hat sich wieder mal die SPD verhalten; keine Unterstützung von dort. Die SPD hatte seinerzeit auch der Einrichtung des „Servicegesellschaft“ zugestimmt.
Servicegesellschaft, SPD stimmt dafür
Das Abschaffen der „Servicegesellschaft“ ist ein großer Erfolg für die Beschäftigten, zeigt, dass Druck notwendig ist, um eine gute Sache zu erreichen. Allen Beteiligten gebührt großer Dank.
Anzumerken ist, dass die Beschäftigten ab Oktober in den Tarifververtrag Öffentlicher Dienst (TVÖD) eingegliedert werden und es in den nächsten 10 Jahren keine betriebsbedingten Kündigungen sowie auch keine erneute „Servicegesellschaft“ mehr geben darf.
Die Presseerklärung der Linkspartei zum Thema „Service-Gesellschaft“ ist hier:
Am 23. Mai wurde der „Tag der Demokratie“ begangen in Erinnerung an den Tag 1949, als Adenauer das Grundgesetz unterschrieben hatte. Nach Billigung der Westalliierten konnte es in Kraft treten. Wir lassen keinen Zweifel daran, dass wir zur Verfassung und den darin formulierten Grundwerten stehen und diese immer verteidigen werden. Wobei die Frage angebracht ist, ob das Volk wirklich regiert (Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus), oder ob nicht die großen Konzern, die Banken und die Superreichen die Dominierenden sind. Unter diesem Aspekt möchten wir die Worte von Willy Brandt aufgreifen und sie auf die heutigen Verhältnisse übertragen „Mehr Demokratie wagen!“.
„Bunt statt braun“ mit Unterstützerinnen und Unterstützer hatte mit zwei Ständen in der Stadt und dem Aufreten des Demokratie-Hai von Jacques Tilly aus Düsseldorf den Tag würdig dargestellt.