Heute haben Sozialausschuss und Beteiligungsausschuss in gemeinsamer Sitzung die Gründung einer sogenannten Beteiligungsgesellschaft beschlossen. Anschließend tagt der Rat, der das Thema auch zur Entscheidung hat.
Damit werden Teilbereiche (Küche, Wäscherei etc.) aus dem im Klinikum gültigen Tarifgefüge Öffentlicher Dienst ausgegliedert. Beschäftigte, die für diese Arbeitsbereiche neu eingestellt werden, sind dann im Dienste dieser sogenannten Servicegesellschaft, zu einem anderen, einem niedrigeren Tarif versteht sich.
Vor allem der DGB und die Grünen haben schon lange im Vorfeld protestiert. Der DGB hat vor allem die SPD unter Beschuß genommen. Keine Arbeiternehmerpartei mehr, so ihr Tenor in Richtung der Partei. Zum 1. Mai hin wurde es zum Eklat. Verschnupft hat die SPD dann ihre Teilnahme am traditionellen Maifest gecancelt.
Die Grünen haben die öffentliche Erörterung des Thema gefordert, was ihnen versagt wurde. Die daraufhin eingereichte Klage ist noch nicht entschieden.
Für die heutige Beratung haben der DGB und die BI „Solingen gehört uns“ zum Protest vor dem Tagungslokal aufgerufen. Auf Antrag der Grünen konnte eine Kollegin aus dem Klinikum sprechen. Eindrucksvoll schilderte sie die Bedeutung aller Servicebereiche für den Erfolg der gemeinsamen Arbeit. Nichts rechtfertige eine Minderbezahlung von Beschäftigten, auch angesichts der keinesfalls hohen Löhne. „Noch weniger!?“, so ihre Mahnung an die Zuhörer, die aber meist unbeeindruckt blieben. Viel Beifall und Zustimmung jedoch beim Publikum.
Wie erwartet stand das Abstimmungsverhalten der SPD im Fokus. Kein Umfaller, alle blieben der sozialfeindlichen Linie treu. Heiterkeit kam auf, als die beiden Versammlungleiter Koss und Vogt beim Abstimmungsverhalten vor allem der Grünen komplett die Übersicht verloren und nicht klären konnten, wer nun abstimmungsberechtigt sei und wer nicht. Was Dezernent Welzel zum Eingreifen veranlasste, aber nicht wirklich irgendwas aufklären konnte. Der Auszählvorgang blieb holprig, was eine Klinikfrau veranlasste laut zu rufen: „ihr kriegt so viel Geld und könnt nicht mal zählen“ – was vom Publikum mit viele Beifall und Gelächter aufgenommen wurden. So bot diese eher traurige Veranstaltung doch noch Anlass zu lachen. Immerhin.
Wir haben in unserer „Klingenstadt“ mehrfach berichtet.
Viele Infos zum Thema gibt die Erklärung der BI „Solingen gehört uns“.
