Kommunalpolitische Eckpunkte der DKP Solingen[1]

Die meisten Städte und Gemeinden sind hoch verschuldet, so auch die Stadt Solingen: fast 1 Milliarde Euro, ein gewaltiger Schuldenberg! Es regiert der Rotstift, eine kommunale Gestaltungsmöglichkeit ist fast nicht mehr gegeben. Keine Himmelsmacht, sondern die Politik selbst hat diese Lage herbeigeführt: Über Jahrzehnte hinweg wurden durch ein gigantisches Umverteilungsprogramm Milliarden von den arbeitenden Menschen genommen und den Reichen gegeben. Das geschah mittels sogenannter Steuerreformen: durch Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, Einkommenssteuersenkung usw. wurden über 200 Milliarden in die Kassen der Banken und Konzerne, der Reichen und Superreichen transferiert. Diese sind jetzt reicher und die arbeitenden Menschen, die Jugend, die RentnerInnen und die Ausgegrenzten, auch die Städte und  Gemeinden ärmer denn je.

Das ist brutaler Kapitalismus. Seine Diktate lauten: „Privat vor Staat“, „Private können es besser“. Eine Welle von Privatisierungen überrollte unser Land und machte auch vor Solingen kein Halt. Hier wurden die Stadtwerke durch den Verkauf von Anteilen an die MVV Energie Mannheim privatisiert. Jetzt ist der Rückkauf dieser Anteile vollzogen. Das ist ein großer Erfolg, das Ergebnis jahrelanger öffentlicher Diskussionen und der Entwicklung von Gegenwehr. In diese Bewegung haben wir uns von Anfang an eingebracht. Jetzt verlangen wir, dass die Stadtwerke in kommunalem Eigentum bleiben und zu einem  bürgernahen und  preiswerten Energieversorgungsunternehmen ausgebaut werden.  Auch weitere Privatisierungen, auch die, die in Gestalt von so genannten Public-Private-Partnership-Projekten daher kommen, lehnen wir ab.

Die Liste von Kahlschlagmaßnahmen im Volumen von 43 Millionen Euro der letzten zwei Jahre ist lang. An der Kassenlage der Stadt hat sich jedoch nichts geändert. Neue Sparmaßnahmen sind mit dem Haushalt 2013 beschlossen. Das ist noch nicht alles: Durch den „Fiskalpakt“, die „Schuldenbremse“, werden den Städten weitere Lasten auferlegt, die tief in die Stadtkasse, den Bestand öffentlichen Eigentums und in die Geldbeutel der Bevölkerung durchschlagen werden. Diese müssen darüber hinaus auch noch den Raubzug ertragen, den die großen Energiekonzerne dieser Tage auf ihre Taschen veranstalten.

Wir Solinger KommunistInnen lehnen das „Spardiktat“ ebenso ab wie Steuer- und Abgabenerhöhungen. Das Geld ist bei den Reichen zu holen, bei den Konzernen und den Banken, die die Krise zuerst herbeigeführt haben und sich jetzt hemmungslos an der Verschuldung der öffentlichen Hand bereichern. Die von einem breiten Bündnis getragene Aktion UmFAIRteilen ist hierfür ein richtiger Einstieg zur Gegenwehr.

 

Wir fordern zum Erhalt einer lebenswerten Stadt Solingen:

Verteidigung des Bestands an öffentlichem Nahverkehr – keine Leistungseinschränkungen oder Preiserhöhungen. Perspektivisch wollen wir günstigere Fahrpreise mit dem Ziel, kostenlose Nahverkehrsangebote zu schaffen. Die Buslinie 683 muss endlich bis zum Bahnhof Wuppertal-Vohwinkel ausgebaut werden.

Wir brauchen eine intakte Umwelt mit Naherholungsgebieten. Für Gewerbegebiete sind vorhandene bereits dafür erschlossene Flächen und Objekte zu nutzen.

Erhalt des Kulturangebots. Abstriche z. B. am Orchester oder Kürzungen der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek lehnen wir ab.

Es darf keine Einschnitte bei Jugend- und Freizeiteinrichtungen geben. Mehr noch:  Für die Belange junger Menschen muss mehr Geld ausgegeben werden. Wir sind für die Ausweitung des Schulangebots durch eine sechszügige 4. Gesamtschule und verlangen die bessere materielle Ausstattung der Schulen einschließlich ihres baulichen Zustandes. Jugend ist Zukunft – deshalb fordern wir mehr Geld und die Förderung der Jugendkultur in Solingen. Der Südpark muss noch mehr ausgebaut werden. Außerdem brauchen wir endlich eine Großraumdisco in öffentlicher Trägerschaft für Solingen und den Raum Bergisches Land. Im Bereich des Sports darf es keine weiteren Kürzungen des Angebots für Schule, Vereine und die Öffentlichkeit geben.

Wir unterstützen alle Bewegungen, die sich dafür einsetzen, dass MigrantInnen keine Bür-gerInnen 2. Klasse sind. Ihnen muss durch die Stadt Solingen eine ausreichende Lebensgrundlage durch Arbeitserlaubnis und annehmbare Wohnungen ermöglicht werden. Abschiebungen darf es nicht mehr geben und die Teilnahme an Wahlen ist zu gewährleisten. Wir stehen für die Ächtung jeglichen Rassismus. In den bestehenden Bündnissen bleiben wir aktiv für einen Umgang des gegenseitigen Respekts und vor allem gegen jegliche Neonaziaktivitäten. Wir fordern die Stadt Solingen auf, alle Aktivitäten gegen Neofaschismus öffentlich zu fördern, insbesondere die Bündnisse „Bunt statt Braun“ und das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage, das darüber hinaus langfristig erhalten bleiben soll.

Der 20. Jahrestag des Solinger Brandanschlages im Jahr 2013 ist nicht nur ein Tag der Erinnerung an die rassistische Mordtat, sondern auch eine Aufforderung, gegen jede Erscheinungsform des Neonazismus zu kämpfen. Die Solinger DKP beteiligt sich an Aktionen, die nicht nur Betroffenheit zeigen, sondern die wahren Ursachen von rassistischen Einstellungen und Übergriffen deutlich machen. Dies leisten die VVN/BdA und die anderen antirassistischen und antifaschistischen Initiativen und Einrichtungen.

Wir Solinger KommunistInnen wollen eine Stadt, die in der Lage ist, in eigener Verantwortung öffentliche Daseinsvorsorge zu betreiben. Die kommunale Demokratie, die Mitbestimmung und Mitwirkung der BürgerInnen muss dringend erweitert werden.

Notwendige Mittel sind von Land und Bund bereitzustellen, damit die Stadt ihrer Verantwortung gerecht werden kann, die öffentlichen Leistungen aufrecht zu erhalten. Das muss durch Umverteilung geschehen, durch Umschichtung im Bundes- und Landeshaushalt und aus den Vermögen der Banken, Konzerne und Reichen sowie durch Senkung der Rüstungsausgaben. Den Kommunen durch Beschlüsse des Landes und des Bundes auferlegte Aufgaben, z. B. im Erziehungsbereich, müssen von diesen Stellen auch finanziert werden.

Doch ist mit durchgreifenden Veränderungen nicht zu rechnen, wenn die Menschen nicht selbst für ihre Interessen aktiv werden. Wir setzen darauf, dass sich aus den Gewerkschaften und Betrieben heraus mehr Widerstand formiert und aus solchen Aktivitäten in den Köpfen von mehr Menschen das notwendige Bewusstsein entwickelt werden kann, um neoliberales Denken und Verhalten zurückzudrängen

Die DKP Solingen wirkt außerparlamentarisch durch „Mitmischen vor Ort“, in Bündnissen und Initiativen mit sowie durch persönliche Aktivitäten, aber auch mittels Info-Ständen, Aktionen und den Öffentlichkeitsmaterialien, vor allem der „Klingenstadt“. Wir wollen mithelfen, Widerstand in Bewegungen zu entwickeln und dabei die Zusammenhänge zwischen „Großer Politik“ und den Auswirkungen in der Stadt aufzuzeigen. Unsere Adressaten sind die arbeitenden Menschen in unserer Stadt, die Arbeitslosen, die SchülerInnen, die RentnerInnen, die Ausgegrenzten und Ausgeschiedenen.

2014 werden Kommunalwahlen sein.  Es hat sich auch in Solingen gezeigt, dass linke, oppositionelle Kräfte im Rat nützlich sind. Aber ohne aktive Basis, ohne außerparlamentarische Aktivitäten, wodurch Druck von unten geschaffen wird, nützt Ratspräsenz wenig. Die DKP tritt dafür ein, dass linke, oppositionelle Solinger Kräfte sich bei der Kommunalwahl auf einer Bündnisliste zusammen finden. Die Mitwirkung der DKP könnte erfolgen, wenn nach dem Konsensprinzip die Inhalte verbindlich festgelegt werden und es entsprechend eine für alle Beteiligten akzeptierte Kandidatenfestlegung gibt.

Wir bleiben aber in jedem Fall dabei: Die DKP fördert das Engagement aller BürgerInnen für eine Politik des Friedens, für demokratischen und sozialen Fortschritt. Sie ist eine außerparlamentarische Kraft des arbeitenden Volkes. Aber auch im Parlament lassen wir uns davon leiten: Nicht Konzerne oder Banken, sondern die arbeitenden Menschen müssen bestimmen!


[1] beschlossen auf der Kreiskonferenz der DKP Solingen am 28. Oktober 2012 mit der Empfehlung, diese zu kommunalpolitischen Forderungen für die Kommunalwahl 2014 weiterzuentwickeln

Graz / Österreich: KPÖ erreicht 20,1 % der Stimmen

Grandioser Erfolg der Kommunisten in der

österreichischen Landeshauptstadt Graz

Bei den vorgezogenen Gemeindewahlen wurde die

KPÖ in der 270.000 Einwohner-Stadt zweitstärkste Partei

ÖVP 33,3 (2008: 38,4)                   KPÖ 20,1 (11,2)                SPÖ 16,0 (19,7)

FPÖ 14,0 (10,9)                               Grüne 11,7 (14,6)            Piraten 2,4 ( – )                 BZÖ 1,3 (4,3)

DKP Solingen zieht positive Bilanz

Im Bericht an die Kreiskonferenz 2012 wurde die Sicht auf „vor Ort“ verknüpft mit der „Großen Politik“. Im Bericht heißt es: „147 Multikonzerne und Multibanken beherrschen die Ökonomie der Welt. Sie sind die wirklich Mächtigen. Alle Institutionen, von Weltbank bis zur EU sind ihre Handlanger, nach ihren Profitbedürfnissen geformt. Gegenmacht dazu aufzubauen heißt vor allem international zu denken und zu  handeln: Internationale Gewerkschaften, vernetzte Initiativen, Bewegungen und Aktionen, Austausch und enge Zusammenarbeit unter den Kommunistischen Parteien und diese mit anderen linken und fortschrittlichen Parteien und Kräften. Wir erwarten von der DKP, dass sie weiterhin in diesem Sinne wirkt als zusammenführende Kraft, jeden Ansatzpunkt  nutzend für gemeinsames Vorgehen gegen das internationale Kapitals. Im Kleinen ist das auch unser Herangehen: Denn das Diktat des Monopolkapitals wirkt sich in den Städten und direkt in den Geldbeuteln der Menschen aus.

Im Bericht konnte eine positive Bilanz gezogen werden. Die Partei hat sich deutlich verjüngt, hat an Ausstrahlung gewonnen, ist  gut im Stadtbild vertreten, vor allem mit der Stadtzeitung „Klingenstadt“.

Vom Bündnis „Solingen gehört uns“ bis zu „Bunt statt Braun“ reicht die Palette, wo Solinger Kommunistinnen und Kommunisten tätig sind. Junge Genossinnen und Genossen sind in der SDAJ tätig. Diese hat sich zur aktivsten Jugendorganisation in der Stadt entwickelt. Kernstück ist ihr Engagement in Schülervertretungen und in der Bildungsstreik-Bewegung. Sie treten ein für die Grundrechte der Jugend, gute Bildung, kleine Klassen, bessere Schulausstattung, sichere Lebensperspektive, für optimales Freizeitangebot in der Stadt, gegen Bundeswehr an den Schulen, gegen Rassismus. Für die Arbeiterjugend: Vor allem Übernahme nach der Ausbildung. Sie haben sich vorgenommen, noch viel mehr junge Menschen für diese Themen zu interessieren, für Aktionen zu gewinnen und wenn möglich für Mitwirkung in der SDAJ. Dies brachte ein junger Genosse im Grußwort der SDAJ an die Konferenz zum Ausdruck. Er dankte der DKP für die solidarische Unterstützung.

Kommunal macht das Bündnis „Solingen gehört uns“, in dem Kommunisten seit Jahren mitwirken,   von sich reden. Kürzlich wurde nach öffentlichem Druck die „Reprivatisierung“ der Stadtwerke beschlossen.  “Wir haben zu diesem Erfolg beigetragen“, heißt es im Bericht.

Die Versammlung positionierte sich auch eindeutig zur Diskussion um die Richtung der Partei. „Wir brauchen den Sozialismus, denn nur so können die Zukunftsinteressen der Menschen dauerhaft gesichert werden. Wir haben Vorstellungen von einem Weg dahin. Aber das ist nur zu machen, wenn die Menschen dafür Resignation und Lethargie ablegen, in Bewegung kommen für ihre Interessen, kämpfen und aus den Kampferfahrungen heraus Wege zum gesellschaftlichen Fortschritt finden und gehen. Unsere Rolle in diesem Prozess einer revolutionären Umgestaltung haben Marx und Engels im Kommunistischen Manifest beschrieben. Die Erfahrungen der Bolschewiki, der Kommunistischen- und Arbeiterbewegung überhaupt und der marxistischen Wissenschaft müssen wir einbringen.“. Die DKP sei keine Sekte. Der Marxismus müsse auf jede Situation konkret angewendet werden. Das Parteiprogramm sei die Grundlage. der Antrag des Parteivorstands an den Parteitag wird unterstützt.

Auch auf Schwächen und Defizite wurden im Bericht und der Diskussion eingegangen. „Wir sind zu wenig“, so eine Aussage. Auch: „Zu schwach in den Betrieben“.

Die Versammlung beschloss „Kommunalpolitische Eckpunkte für Solingen“, aus denen ein Programm zur Kommunalwahl entwickelt werden kann.

Die Wahlen erfolgten in großer Einmütigkeit. Kreisvorsitzender wurde Walter Herbster, 66. In der Wahl des Stellvertreters und des Kreisvorstandes wird der Generationswechsel sichtbar.

Erklärung der DKP Solingen

Flüchtlingselend und ein Friedensnobelpreis

Was wir bisher nur in den Nachrichten gesehen und gehört haben und sich meistens in der Ferne abspielte, das erleben wir in diesen Tagen auch direkt vor unserer Haustür und unter unseren Augen: Das Elend von Flüchtlingen. Es gab eine Zeit, in der es DDR-Flüchtlinge gab, die waren gern gesehen und erwünscht als Arbeitskräfte in der BRD, als der Kapitalismus noch einigermaßen florierte. Waren sie nicht auch Wirtschaftsflüchtlinge? Jetzt steckt der Kapitalismus in einer tiefen Krise und Europa hat sich abgeschottet. Menschen aus Afrika, die fliehen, weil ihre Heimat ihnen keine Perspektive bietet, ertrinken im Mittelmeer. Sinti und Roma aus Serbien und Mazedonien sind eh nur „Armutsflüchtlinge“ ohne Aussicht auf Gewährung von Asyl. Der reaktionäre Innenminister Friedrich nennt ihre Flucht „Asylbetrug“ und will sie so schnell wie möglich wieder rausschmeißen.

Die dem Elend entfliehen wollen und hier Aufnahme suchen, sind nicht erwünscht. Sie sollen in Afrika, dem Irak und Afghanistan bleiben, bis die NATO dort Demokratie nach ihrem Bild herbeigebombt hat, oder dort, wo einheimische Oligarchen mit Hilfe westlicher Konzerne durch die Ausplünderung ihrer Länder das Leben zur Hölle machen. Es sind auch die nicht hier erwünscht, die aus den „neuen“ EU-Ländern Ost- und Südosteuropas, den Hinterhöfen und Halbkolonien der EU kommen, um hier ein würdigeres Dasein führen zu können. Sie sollen dort bleiben, um als billige Arbeitskräfte in Schwitzbuden für hiesige Konzerne zu knechten oder zu verbrennen.

Auch nach der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der BRD zeigen der Kapitalismus und mit ihm die EU ihre menschenverachtende Fratze. Die EU, die jetzt den Friedensnobelpreis erhalten hat. Die als NATO – fast alle EU-Staaten sind Mitglied – ihre „Friedensliebe“ z. B. im Krieg gegen Jugoslawien und in Kundus bewiesen hat. Aufs Neue soll uns weisgemacht werden, wie sozial (s. Flüchtlinge) und friedensliebend (s. Jugoslawien und Kundus) dieses System ist. Die Flüchtlinge werden bald wieder verschwunden sein, wenn sie aus den erbärmlichen Notaufnahmeunterkünften herausgekommen und über das Land verteilt worden sind und ihre Asylverfahren durchleiden müssen. Ihre Würde ist antastbar. Aber eins wird bleiben und wachsen: Der Widerstand gegen die Ursachen von Krieg und Armut und Flüchtlingselend.

15.10.2012

Erfolg der Bürgerbewegung
in Solingen

Die Stadtwerke kommen wieder vollständig in die Hand der Solinger Bürger! Und sie müssen es bleiben!


Am 23. August. wurde der Rückkauf der Anteile der Solinger Stadtwerke von 49,9 % vereinbart. Diese gingen 2001 an den Energie-Multi MVV. Die Stadt erhielt dafür 120 Millionen. In den Folgejahren flossen der entsprechende Gewinnanteil und weitere Leistungen nach Mannheim.

Die damalige Ratsmehrheit (CDU, SPD, FDP und andere) setzten sich über alle Bedenken von Bürgern und Ratsmitgliedern hinweg und paukten den Deal mit dem Versprechen durch, damit gehe man eine strategische Partnerschaft zum Nutzen aller ein.

Das Gegenteil ist eingetreten. Die MVV versuchte immer mehr Profit aus ihrem Anteilpaket herauszuschlagen. Zum Wohl ihrer Aktionäre. Von „strategischer Partnerschaft“ und „Brückenkopffunktion“ für ganz Nordrhein-Westfalen, was vollmundig angekündigt wurde, keine Spur. Zuletzt verlangte die MVV noch eine Aufstockung des Gewinnanteils und die Verlagerungen lukrativer Geschäftsteile nach Mannheim.

Das verstärkte die massenhaften Forderungen in Solingen, die MVV-Anteile wieder zurück zu kaufen. In den letzten Monaten wurde der öffentliche Druck so stark, dass es kein Ausweichen mehr gab: Zum 30. September 2012 kommen nun die Anteile wieder nach Solingen. Das ist in erste Linie der Erfolg der Bürgerinnen und Bürger. Ihre Forderungen, die „kommunale Daseinsvorsorge“ müsse vollständig Sache der Kommune sein und dürfe nicht Profit- und Spekulationszwecken dienen, setzte sich mehr und mehr durch. Auch ein Bürgerbegehren dieses Inhalts, das seinerzeit zwar genügend Unterschriften hatte, aber doch von Rathaus und damaliger Ratsmehrheit abgewürgt wurde, hat zur Weiterverbreitung der Ideen des kommunalen Eigentums beigetragen.

„Solingen gehört uns“

Verdienst gebührt der Initiative „Solingen gehört uns“. Ihre jahrelange Arbeit hat die Grundlagen für diesen Erfolg gebracht. Wesentlich ist der Anteil des DGB Solingen (in Kooperation mit den Solinger Kirchen). Mehrere Veranstaltungen mit sachkundigen Referenten haben Möglichkeiten aufgezeigt, die Energieversorgung in der Kommune effektiv selbst zu organisieren. Der Erfolg zeigt: Widerstand lohnt sich!

Die DKP Solingen ist von Anfang an in dieser Bewegung dabei. Es erschien keine Ausgabe der DKPZeitung „Klingenstadt“ ohne Artikel zum Thema. Jetzt verlangen wir:

  • Die Stadtwerke müssen in kommunaler Hand bleiben. Beteiligungen (Anteilverkäufe dürfen nicht mehr sein). In Frage können nur Kooperationsvereinbarungen kommen.
  • Die Öffentlichkeit muss einbezogen werden in die Entwicklung einer Konzeption für die neu aufgestellten Stadtwerke.
  • Es ist viel Sachverstand vorhanden, der ausgenutzt werden muss. Entscheidungen sind nicht allein Sache des Rates der Stadt.

Über unseren Erfolg hinaus bleiben wir dabei: Eine grundlegende Energie-Wende ist nötig. Diese verlangt tiefgehende Veränderung in den Eigentums- und Entscheidungsverhältnissen. Die Herrschaft der Energieriesen muss beendet werden. Sie missbrauchen ihre Macht. Die Energiebewirtschaftung und -versorgung darf nicht länger in ihrer Hand sein. Das ist Sache der Allgemeinheit. Wir fordern daher: Entflechtung und Entmachtung der Energiekonzerne, Überführung in Öffentliches Eigentum, umfassende demokratische Kontrolle der Energiebewirtschaftung. Dies steht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und der Verfassung des Landes Nordrhein- Westfalen.

Solingen, 24. Aug. 2012

Foto aus „Klingenstadt“ Februar-März 2012

8. März: Internationaler Frauentag –
„Brot und Rosen“

Clara Zetkin (links) mit Rosa Luxemburg im Jahr 1910

Clara Zetkin, die deutsche Kommunistin (unser Bild mit Rosa Luxemburg), hatte auf dem Kongress der Sozialistischen Frauen in Kopenhagen 1910 angeregt, einen Tag des Jahres besonders hervorzuheben zur Unterstützung der Frauen in der ganzen Welt, die sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung wehren und für Freiheit und Gleichheit kämpfen.

Diese Idee verbreitete sich in Windeseile. Frauen begannen zu spüren, ‚wir sind nicht alleine’. Schon ein Jahr später, Anfang 1912, begann in Lawrence/Massachusetts ein wochenlanger Streik in der Textilindustrie nicht nur für höhere Löhne, sondern auch für ein menschenwürdiges Leben. Junge Arbeitsmigrantinnen gehörten zu den Aktivsten. Die Brutalität der Nationalgarde, von den Textilbossen zur Zerschlagung des Streik herbeigerufen, traf die Frauen besonders hart. Aber sie leisteten erbittert Widerstand.

Berühmt wurde der Streik wegen der Lieder, die von den Frauen in Esshallen, bei Kundgebungen und Demonstrationen gesungen wurden. Es entstand der Text : „Brot und Rosen“ – angeregt durch Arbeiterinnen, die eine Fahne trugen auf der stand: – „Wir wollen Brot, aber auch Rosen !“ Der Streik endete mit dem Sieg der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Später, 1921, legte die Sowjetregierung den 8. März als Internationaler Frauentag fest zum Gedenken an den Streik der Frauen in Petersburg im Jahr 1917. Sie hatten so mitgeholfen, das despotische Zarenregime zu Fall zu bringen.

Die Geschichte zeigt, dass den Frauen und Mädchen nichts geschenkt wurde. Jeder Fortschritt mussten sie erkämpfen gegen das Kapital, gegen reaktionäre Obrigkeiten aller Art, gegen Ignoranz und Vorurteile, gegen Gewalt im Alltag; und je besser organisiert, desto besser gelang ihnen das.

Doch längst sind nicht alle Forderungen der Frauen erfüllt:

Ihr Lohnniveau liegt 25 % unter dem der Männer. Sie werden mit Billiglöhnen abgespeist, sind vielfach Leiharbeiterinnen, häufig von Altersarmut betroffen und bedroht. Sie tragen die Doppelbelastung Beruf-Familie. Und wenn der Kapitalismus wieder mal eine seiner Krisen hat, erschallt der Ruf ‚Frauen gehören an den Herd’.
Kriegs“spielen“ ja, das wird ihnen gestattet. So dürfen sie unter dem Stahlhelm für Profit- und Rohstoffinteressen des Kapitals ihr Leben aufs Spiel setzen.

Heute sind zentrale Forderungen an diesem Frauentag:

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
  • gesetzlicher Mindestlohn in allen Bereichen
  • besondere Fürsorge für allein erziehende Mütter und ältere Frauen und vor allem:
  • Ein Leben ohne Angst, in Sicherheit, ohne Benachteiligung, ohne Rassismus, ohne Krieg.
  • Darum eben: Brot und Rosen!

KPD-Verbot

Dienstag, 22. November 2011, 60. Jahrestag des KPD-Verbots

Kurz danach begannen etliche Durchsuchungen von Parteibüros, um „Beweise“ für das anstehende Verfahren zu sammeln. Zuvor waren Abgeordnete der KPD (Heinz Renner, Oskar Müller, Walter Vesper, und Fritz Rische) wegen „unparlamentarischen Verhalten“ für 20 Sitzungen aus dem Bundestag verwiesen worden.



Bundesverfassungsgericht

Im Januar 1952 wurde die Geschäftsordnung des Bundestages geändert. Dadurch verlor die KPD ihren Fraktionsstatus und damit das Recht Anfragen und Anträge zu stellen. Während das Verbot der FDJ in der Bundesrepublik bereits am 25. Juni 1951 noch per Regierungsverordnung durchgesetzt wurde, sah man sich genötigt das KPD-Verbot per Gerichtsbeschluss durchzudrücken. Dazu hatte die Adenauerregierung sogenannte Kommunistenexperten mitwirken lassen. Unter ihnen der ehemalige Gestapomann Paul Opitz und der SS-Obersturmführer Karl-Heinz Siemens. Als Prozessvertreter schickte die Bundesregierung den Altnazi Ritter von Lex nach Karlsruhe.


Nach dem Verbot wurden die Funktionäre der KPD verhaftet

Der Prozess dauerte 5 Jahre und wurde durch das direkte Eingreifen von Konrad Adenauer mit dem Verbotsurteil beeendet. Ende August 1956 wäre das Mandat des Verhandlungsführenden Senats abgelaufen. Eine andere Kammer hätte die Verhandlung neu aufnehmen müssen Adenauer und seinem Anhang dauerte die Verhandlung viel zu lange. Er drängte intensiv auf das Verbot.

Die KPD war der Adenauer-Regierung ein Dorn im Auge, denn die KPD hatte sich gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik ausgesprochen. Es entwickelte sich ein breites Bündnis gegen die Remilitarisierung. Dieses antimilitaristische Bündnis wurde mit dem Verbotsurteil zerschlagen.

Warum Sozialismus?

In diesem Gesellschaftssystem sind die verbesserten Profitbedingungen für die Konzerne der absolute Dreh- und Angelpunkt aller Maßnahmen. Die Effektivität der Wirtschaft wird einzig an der Rentabilität des Kapitals und in den abstrakten Kennziffern der internationalen Konkurrenzfähigkeit gemessen, und nicht an der Erfüllung der sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen.

Ziel der DKP ist es, diese Ursache von Ausbeutung und Entfremdung, von Krieg und Hunger, von Armut und Obdachlosigkeit, von Arbeitshetze und Arbeitslosigkeit, von Umwelt-zerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen.

Das ist nicht möglich, wenn man im Rahmen der Sachzwänge des Kapitals bleibt! Dazu ist der revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus notwendig, die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln, die von Ausbeutung freie gesellschaftliche Arbeit, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die Produktion für die Bedürfnisse der Menschen nach gemeinschaftlich erarbeitetem Plan und die gesellschaftliche Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums.

Die Perspektive einer solchen Gesellschaft ist kein frommer Wunsch. Sie erwächst aus den Widersprüchen der heutigen kapitalistischen Gesellschaft selbst. Deren Krisenentwicklungen sind es, die die Notwendigkeit und Möglichkeit des Sozialismus immer wieder neu hervorbringen.

Wir und der November 1989

Nein, wir verschweigen das Datum nicht schamhaft. Es ist 20 Jahre her, da brach etwas zusammen, was uns eine Stütze und ein Halt war: Die Deutsche Demokratische Republik. Im Kern war zu dieser Zeit auch schon die Sowjetunion verfault. Die Last war zu groß geworden, lange verdeckte Widersprüche brachen auf und brachten das Gebäude des Staat gewordenen Sozialismus zum Einsturz. Wir wurden desillusioniert, verloren Hoffnungen, Freundschaften zerbrachen.

Haben wir doch viel verloren: Ein Beispiel, dass es möglich ist eine Gesellschaft zu errichten, zu erhalten und gegen Widerstände von außen und innen zu verteidigen, in dem nicht Banken und Konzerne, keine Spekulanten über das Schicksal der Menschen entschieden. Wo Bildung kein Privileg für eine Schicht war, sondern selbstverständliche Voraussetzung für ein erfülltes Leben. Wo die höchste Form der Demokratie nicht war, alle paar Jahre seine Stimme abzugeben, sondern sie zu erheben. Wo hierzulande die Demokratie endet, vor den Toren der Betriebe und Verwaltungen, war sie dort am höchsten entwickelt. Soziale Rechte, das Gefühl, füreinander da zu sein, das vermissen die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR heute am schmerzlichsten – und wir vermissen das Beispiel. Frauenrechte waren höher entwickelt, armen und um ihre Rechte kämpfenden Ländern und Völkern wurde geholfen ohne Gegenleistungen zu fordern.

Das alles war noch unfertig und widersprüchlich. Den sozialistischen Staaten klebten noch die Eierschalen der alten Gesellschaft hinter den Ohren. Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit, der Demokratie gab es zu viele. Die Gegner des Sozialismus konnten das ausnutzen, nicht zuletzt durch ihre aus historischen Gründen überlegene Wirtschaftskraft.

Manche linken Freunde sehen das nicht so. Sie meinen, es wäre damals ein System zusammengebrochen, das den Ansprüchen nicht genügte, die an Sozialismus gestellt werden. Doch auch sie haben verloren: Die Länder, die zum Beispiel verhindert hätten, das Deutschland wieder einen Krieg führte, den dritten im 20. Jahrhundert gegen Jugoslawien. Der hemmungslose Zugriff des Kapitals auf die Rohstoffe, durchgesetzt mit Gewalt und Krieg, wäre nicht möglich gewesen. Der europaweite Aufschwung von Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit – undenkbar. Als es noch einen Wettbewerb der Systeme gab, war das Kapital zu Zugeständnissen an die arbeitenden Menschen gezwungen. Seit Jahren ist der Abbau sozialer Rechte und Leistungen, sind Arbeitsplatzvernichtung, Arbeitszeitverlängerung, Rentenkürzungen, Preissteigerungen für Güter des täglichen Bedarfs. Der schamlose Raubzug gegen die vielen steigert sich jetzt in einen Rausch: Die unvorstellbaren Summen, die in einer virtuellen Finanzwirtschaft verfeuert worden sind, werden sozialisiert und auf die Bevölkerung umgelegt. Finanzkrise, Energiekrise, Nahrungsmittelkrise, Kriege: Woran in der dritten Welt Menschen massenhaft sterben und sterben werden, das wird in den Metropolen des Kapitalismus mindestens zu Massenarmut und Verelendung führen.

Das sind die „Erfolge“ des Kapitalismus, 20 Jahre nachdem uns das „Ende der Geschichte“ verkündet wurde. Daran sollte man denken am 9. November, wenn uns im Fernsehen zu x-ten Mal der Fall der Mauer als ein glückhaftes Ereignis der Geschichte vorgeführt wird.