Klingenstadt – die Rote

Schon im Vorfeld des Kongresses hatten sich GewerkschaftInnnen gemeldet und Unmut und Protest angemeldet zum vorliegenden Antrag des Vorstandes zur Friedenspolitik. Delegierte haben in der Sache nachstehende Erklärung verfasst:

Hier steht das Referat, das die Kölner Genossen bei unserer „Bergischen Kaffeetafel“ am 16. September gehalten haben. Es folgte eine sehr lebhafte Diskussion.

Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI fordert: Die Freizeitanlage Ittertal muss gesichert werden!

Wieder mal ist die Solinger Bäderlandschaft in „schwerer See“. Diesmal alarmiert uns die angekündigte Insolvenz der Freizeitanlage im Ittertal. Von Solingerinnen und Solinger, jung und alt, ist die Anlage mit Bad und Eisbahn sehr beliebt. Aus Geldmangel hatte die Stadt die Anlage an einen Verein übergeben. Aber nicht in ruhiges Fahrwasser. Der Lebenskampf – besser Überlebenskampf – hatte die Aktiven ständigt in Atem gehalten. Schon zuvor wurde der benachbarte Märchengarten, der Generationen von Kindern und Alten angezogen und erfreut hat, wegen Verkauf geschlossen. Geht jetzt der Freizeitanlage die Puste ganz aus? Dann wäre nicht nur diese Einrichtung für Sport und Freizeit weg, sondern auch die Arbeitsplätze vieler Menschen über das Jobcenter. Eben, liebe SPD, um die geht es. Auch kann die Anlage ohne sie überhaupt nicht betrieben werden.

Die Fraktion Die Linke/Die Partei reagierte mit die Pressemitteilung:

„Es ist ein Trauerspiel und eine Schande für unsere Stadt, dass eine so beliebte Freizeitanlage möglicherweise vor dem Aus steht. Das Ende von „Ittertal“ wäre ein großer Verlust für das Freizeitangebot wie auch für den Breitensport. Die Stadt Solingen, die dieses Jahr über Notlösungen wie Schwimm-Container wegen der mangelnden Anzahl an Schwimmzeiten für Schulen Vereine nachgedacht hat, kann sich den Verlust eines ganzen Schwimmbads auf keinen Fall leisten. Hinzu kommt, dass eine große Anzahl langzeitarbeitsloser Menschen, die in der Anlage Beschäftigung haben, ebenfalls in den Strudel gerissen werden würden. Das wäre eine sozialpolitische Katastrophe erster Ordnung. Ihnen gegenüber stehen wir nicht nur in materieller, sondern auch moralischer Verantwortung. 

Wir fordern die Verwaltung dringend auf, Maßnahmen zur Sicherung von „Ittertal“ zu erarbeiten und zu ergreifen. Ein erster Schritt wäre, dass die mindestens 500.000 €, die für einen möglichen Arenabau festliegen, freigegeben und als Sicherung eingesetzt werden“.

Hilfe gegen den Hitze-Durst

Der Partei Die Partei, mit der die Linkspartei eine Fraktionsgemeinschaft bildet, wo wir als DKP auch beteiligt sind, ist es zu verdanken, dass die Lauterbach-Vorschläge vom Sommer zum Umgang mit der großen Hitze, um eine äußerst konstruktive Variante bereichert wurden. Der Antrag lag dem Rat vor.

„Der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI reichen Trinkbrunnen mit Wasser zukünftig nicht mehr aus und fordert deshalb auch Bierbrunnen gegen Hitze und Durst. Hitzeaktionspläne, Gesundheitsschutz und die umgesetzte EU-Richtlinie im Wasserhaushaltgesetz machen Trinkbrunnen zur kommunalen Pflichtaufgabe. Die Aufstellung der zusätzlichen Bierbrunnen soll insbesondere an Orten mit hoher Aufenthaltsqualität im Sommer und in der Nähe von Sportstätten erfolgen. Die Entscheidung für alkoholhaltiges oder -freies Bier soll sich an der Lage orientieren. Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI verweist bei ihrem bierernsten Prüfantrag auf die gesundheitlichen Qualitäten von Bier, das deutsche Kulturgut, die Wiederbelebung der Solinger Bierkultur, die Förderung der sozialen Komponente („Sozial ist, wer Bier ranschafft.“) und die positiven Auswirkungen auf das Stadtmarketing. Eine noch auszuschreibende Brauerei soll die Bierbrunnen in Eigenregie betreiben und die Solinger:innen, sowie die dann ebenfalls zu erwartenden Bier-Touristen aus der ganzen Welt, rund um die Uhr mit frischem Bier versorgen“.

Bedauerlicherweise hat nur ein Ratsmitglied, nämlich der Autor des Antragstextes selbst, die schier welthistorische Bedeutung einer solchen Maßnahme erkannt, fände sie denn den Weg in die Wirklichkeit. Lauterbach wäre weit in den Schatten gestellt. Aber schade. Der nächste Katastrophensommer kommt bestimmt. Wer dann unter der Hitze stöhnt, „ach hätt‘ ich doch nur damals“, hat eben Pech gehabt. Bekanntlich sind ja die nicht genutzten Gelegenheiten im Leben die Dinge, die einem zeitlebens wurmen. Ist Lebensweisheit.

Rettet die Erde!

Vergangenen Freitag riefen Friday for future und Parents for future wieder zu Demo anläßlich des internationalen Streiktages auf. Ca. 250 entschlossene Widerständler waren gekommen. Auf Transparenten und Schildern brachten sie die verschiedensten Aspekte der Klimakatastrophe zum Ausdruck. Viele Redebeiträge vor und nach der Demonstration durch die Ohligser City bezogen sich auf die aktuellen Weltkatastrophen, riesige Waldbrände, dramatischen opferreiche Überschwemmungen, rassant fortschreitendes Artensterben, schnelle Erwärmung des Meeres – und vieles mehr.

Eine Gruppe von AktivistInnen schilderte das Geschehen um den vorgesehenen Ausbau der A3, der zu erwartenden Folgen und aber auch der Breite des Widerstands. Hier einige Bilder dazu:

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Heute, am 11. September vor 50 Jahren, putschte das Militär Chiles gegen den demokratisch gewählten Präsidenten und seine Regierung. Dem Staatsstreich folgte eine brutale, blutige Militärdiktatur unter Führung von Auguste Pinochet, dem tausende Chileninnen und Chilenen zum Opfer fielen. Sie wurden gefoltert, ermordert, verschleppt, ins Exil gezwungen. Demokratische Parteien wurden verboten. Zuerst die kommunistische und die sozialdemokrtische. Das vormals reiche Kulturleben des Landes erstickte in Verfolgung und Terror. Präsident Allende überlebte den Putsch nicht.

Die ganze fortschrittliche Welt war damals erschüttert, als die dramatischen Ereignisse des 11. September bekannt wurden. Sogleich erhob sich ein Proteststurm. Die Anteilnahme an dem Geschehen war gewaltig, Hilfbereitschaft und Solidarität wurden „über Nacht“ organisiert. So hatten es damalige Zeitgenossen in der Bundesrepublik noch nicht erlebt. Es bildeten sich fast überall Chile-Gruppen. Geld und Material für die Flüchtlinge, die bald zahlreich ankamen, wurde gesammelt. Ein befreundeter Verlag stellte eilig das „Schwarzbuch Chile“ her, das über die mit uns verbundenen Buchhandlungen vertrieben wurde. Vielerorts waren die Genossinnen und Genossen der DKP aktiv dabei. Aber auch über den linken Kreis hinaus waren viele demokratische und humanistisch eingestellte Menschen zutiefst erschüttert und halfen, diese breite Solidaritätsbewegung zu schaffen.

Das Schicksal des Volkssängers Victor Jara stand beispielhaft für die Verfolgten, Ermordeten und Exilierten und erschütterte uns alle. Victor wurde sofort ins eiligst als Folterstätte eingerichtete Zentralstadion verschleppt, gefoltert und schließlich ermordet. Zurerst zerschlugen ihm die Folterkrechte die Hände, damit seine Lieder nicht mehr erklingen sollten. Dann haben sie ihn erschossen. Aber seine Lieder sind bis heute nicht verstummt.

Unstrittig ist die Rolle der USA bei dem Putsch. Schon bald nach der Wahl des Präsidenten am 4. September 1970 drängte der US-Geheimdienst CIA das chilenische Militär zum Eingreifen. Die folgenden Aktivitäten des Geheimdienstes hatten zum Ziel, die demokratischen und sozialen Errungenschaften der Volksfront (Jedem Schulkind täglich einen halben Liter Milch kostenlos, weitere soziale Maßnahmen und schließlich die Verstaatlchung der Kupferindustrie) durch Mobilisierung der Industrie, Handel- und Gewerbetreibenden, aller rechten Kräfte zu sabotieren. Was ihnen auch gelang. Auch das Militär ging mehr und mehr nach rechts.

Uns empörte damals die Reaktion der deutschen Politik. Franz-Josef-Straße bemerkte, dass „das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang“ erhalte. Bundesminister Heck, der bald der Junta seine Aufwartung machte, stellte nach dem Besuch des KZ-Stadions, in dem tausende inhaftiert waren, fest, das Leben im Stadion sei bei sonnigem Frühlingswetter „recht angenehm“. Die damalige Regierung Brandt wußte durch den BND von dem bevorstehenden Putsch und tat nichts. Stillhalten war Linie der Politik. Erst viel später wurden die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet. Heute wissen wir, dass die Pinochet-Diktatur der Einstieg war in die Periode des Kapitalismus, die manche „Turbo-Kapitalismus“ nennen. Oder verharmlosend einfach „Neoliberalismus“.

Fortschrittliche, linke, humanistische eingestellte Menschen heute sollten angesichts der dramatischen Ereignisse von damals in Chile der vielen tausend Opfer gedenken und den Widerstand würdigen, der in Chile selbst, unter anderem von den Genossinnen und Genossen Kommunistischen Partei organisiert, sofort begann. Ihr Venceremos! ist und bleibt unvergessen.

Für uns als DKP heute gibt es nur eins: Mithelfen, damit unser Land nicht mehr nach Rechts geht, Militär- und Obrigkeitsdenken, Abbau demokratischer Rechte nicht weiter fortschreiten, damit jeglicher Rassismus gestoppt und schließlich aus dem Öffentliche Leben verschwindet. Das muss verbunden sein mit Anstregungen, damit die Rechte und Anliegen der Mehrheit der Menschen beachtet werden und nicht das Große Geld und Helfershelfer bestimmend bleiben. Für solche Ziele arbeiten wir zusammen mit allen, die ähnlich orientiert sind.

k. o. für Solingen? Was soll da kommen?

Insider wußten es schon. Aber OB Kurzbach brachte jetzt die Sache voll in die Öffentlichkeit mit dem Tageblatt-Gespräch am 28. August. Dort heißt es: „OB sieht Stadt vor finanziellem k.o.“. Fakt ist, dass die Stadt hoch verschuldet ist, ca. 500.000 Euro für laufende Kredite. Neue hohe Belastungen aus Corona etc. wurden schon in einen Schattenhaushalt verschoben, neue 70 Millionen aber müssen in den kommenden Haushalt eingeplant werden. Bund und Land lassen die Städte, auch Solingen, hängen. Das ist die Ausgangslage.

Es droht ein „Sparhaushalt“ dass die Schwarten krachen. Schulsanierungen wurden schon zurückgestellt. Richtig einschneidende Maßnahmen drohen. Es werden heftige Haushaltsberatungen. Die Stadt kann in die Lage kommen, nur noch die Pfichtaufgaben zu erfüllen. Werden Kunstmuseum, Symphoniker und anderes mehr dann abgeschafft? Zuschüsse an Vereine und Verbände, soziale Aufgaben – ?

Es wird höchste Wachsamkeit notwendig sein. Widerstand wäre zu organisieren. Und Alternativen formuliert: Warum das in einem der reichsten Länder des Erdballs? Warum werden die Superreichen nicht zur Kasse gebeten mit Übergewinnsteuern, Einkommenssteuer – also es wäre Zeit für die Umverteilung des Reichtums zum Wohle der Allgemeinheit. Wir brauchen ein „Sondervermögen, das die Städte und Gemeinden stärkt. Rüstung und Krieg ruinieren das ganze gesellschaftliche Leben.

Ein Käuzchen ist’s

Das Käuzchen treibts ganz bunt. Vermeldet wird aus Schlafzimmern im Stadtteil Wald und von anderswo, ein eindringliches Piepen vor dem Fenster störe in der Nacht. Ein Käuzchen ist’s. Folge: Unruhe im Schlafzimmer. Es kommt schlimmer: Die Kita im Nümmener Feld kann vorerst nicht gebaut werden, weil ein Käuzchenpaar dort wohnt. Wir ehren die Rücksichtnahme des Stadtdienstes Natur und der Verwaltung für ihre Entscheidung. Immerhin drängt es, so schnell wie möglich mit dem Bau von Kitas voranzukommen. Denn es fehlen fast 1000 Kita-Plätze. Weniger sensibel scheint uns die örtliche FDP zu sein. Ginge es nach ihnen, wären die Bulldozer schon bestellt und Montag im Einsatz. Kita versus Käuzchen, das für die Natur zu entscheiden brauchts schon was.Sensibilität, was bei der FDP wohl nicht beheimatet ist. Tempo 100 ist ihnen ja auch fremd. Oder mehr für den Öffentlichen Nahverkehr statt für Autobahnen.

Wenig erfreulich…

…sind die Arbeitslosenzahlen im Bergischen Städtedreieck. Wie die Agentur für Arbeit für Solingen-Wuppertal mitteilt, stieg die Arbeitslosenzahl im August in Solingen um 53 Personen an auf jetzt 6900. Das sind 7,9 %.

Auch in Remscheid und Wuppertal stiegen die Arbeitslosenzahlen. „Auch im August fehlt dem Arbeitsmarkt die Dynamik“, wurde von der Agentur für Arbeit gemeldet. Kunststück, wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise; der Export schwächelt, ebenso die Inlandsnachfrage. Von Kauflaune keine Spur. Die hohe Infaltion drückt auf viele Haushalte, insgesamt die steigenden Lebenshaltungskosten. Viele sorgen sich, überhaupt einigermaßen über den Monat zu kommen. Infos aus Tageblatt

Klimastreik auch in Solingen Hauptbahnhof

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Genaues für Solingen wird noch bekannt gegeben.

Unsere Genossin A. ist mit ihren Mitreisenden der Solidaritäts-Brigade der SDAJ auf der Rückreise von Cuba. Zum Abschied hat sie uns noch kleine Eindrücke vom Platz der Revolution in Havanna geschickt. Wir in Solingen haben einen kleinen finanziellen Beitrag beigesteuert, damit ihr die Reise ermöglicht wurde.

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Stoppt den Krieg. Waffenstillstand muss her!

Zum Antikriegstag 1. September

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine tobt dieser Krieg weiter mit täglich neuen Opfern auf beiden Seiten. Hunderttausende haben in diesem Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland schon ihr Leben verloren, die Schäden an Gebäuden und Infrastruktur sind in ihrer Dimension noch gar nicht absehbar. Trotz dieser verheerenden Auswirkungen des Krieges dreht sich die Eskalationsschraube immer weiter.

Mit immer neuen und tödlicheren Waffenlieferungen an die Ukraine durch den Westen wird das Sterben weiter verlängert. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den Atommächten USA und Russland wächst. Anders als eine Mehrheit der Menschen in unserem Land will die Bundesregierung diesen Krieg weiter befeuern und schickt sich an, die Ukraine jetzt mit Langstreckenraketen auszustatten. Es gibt kein Halten mehr – bis zum letzten Ukrainer*in soll weitergekämpft werden. Verhandlungen werden kategorisch abgelehnt, das Kriegsgeschrei in Politik und Medien nimmt täglich hysterischere Züge an. Die Friedensbewegung in unserem Lande hat schon frühzeitig vor dieser Entwicklung gewarnt und tritt für Verhandlungen und einen sofortigen Waffenstillstand ein. Um erfolgreich zu sein, müssen wir jedoch noch viel stärker werden und die Menschen wieder gegen den Krieg auf die Straße bringen.

Wir unterstützen alle Aktionen der Friedensbewegung.

Hier ist der Aufruf des DGB zu lesen.