Aktuelle Informationen

Gestern Abend schon erreichte uns die Nachricht, das Stadtfest – 650 Jahre Solingen – sei soeben abgesagt worden. Dann Einzelheiten: Ein bisher Unbekannter habe wahllos auf Menschen eingestochen und drei Personen getötet. Mehrere Menschen seien verletzt.

Der Täter konnte entkommen; die ganze Nacht über wurde in der Stadt gefahndet. Natürlich gäbe es, wie wir hören, bereits im Netz eine Flut von Spekulationen, vor allem von Rechts.

Wir sind schockiert und bekunden unser Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer. Den Verletzten gelten unsere Wünsche für gute Genesung.

Es kommen von uns weitere Informationen.

Das Stadtfest wurde selbstverständlich abgesagt. Ebenso das jährlich stattfindende „Fest der Vielfalt“ der Initativen, Verbände, Vereine, das sich immer großer Beliebtheit erfreute.

Das Bündnis Bunt statt Braun, an dem wir auch mitwirken, schreibt:

„Es ist ein Alptraum. Es war ein Festival der Vielfalt im besten Sinne, jung und alt , verschiedene Kulturen, haben zusammen fröhlich und friedlich gefeiert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freundlinnen und allen, , die das schreckliche Attentat miterleben mussten…

Es gibt eine Information, es habe bereits eine Festnahme gegeben (12 Uhr). Wurden aber bisher nicht bestätigt.

Es verstärken sich die Berichte über Hetze und rechte Propaganga in den Netzwerken. Es schlägt bundesweit Wellen und es gibt Befürchtungen, dass Solingen bald Aufmarschgebiet für rechte Trauermärsche sein könnte. Drahtzieher könnten „englische Zustände“ schaffen wollen, wird befürchtet.

Unsere Freundln A. schreibt:

„Passen wir gut aufeinander auf und vor allem auf unsere Mitmenschen, die nicht „blöd“ sind“.

in der Nacht vom 17. auf den 18. August 1944 wurde Ernst Thälmann an der Mauer des Krematoriums des KZ Buchenwald von den Nazi-Schergen erschossen und anschließend dort verbrannt. Hitler hatte den Befehl dazu erteilt.

Es starb der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands, nachdem er 11 lange Jahre im Zuchthaushaft verbringen musste. Ernst Thälmann, Teddy nannten ihn seine Freunde und Genossen, war der unbestrittene Führer der Partei, der auch in der internationalen Arbeiterbewegung großes Ansehen genoß.

Er kam aus „einfachen“ Verhältnissen, aus der Arbeiterschaft. Wurde Transportarbeiter und anfang schon in Gewerkschaften und anderen Organisationen tätig. Er kam aus der Arbeiterklasse und für viele Arbeiterinnen und Arbeiter war er einer von ihnen. Ihr Teddy eben, der ihre Sprache sprach und mit Leib und Seele mit ihnen verbunden war. Georgi Dimitroff, die beiden kannten sich sehr gut aus Berlin und aus der Zusammenarbeit bei der Kommunistischen Internationale, charakterisierte ihn zu recht so: “ Er ist vom Blut und Fleisch vom Fleische der deutschen Arbeiterklasse“.

Früh erkannte er mit seinen Genossinnen und Genossen die Gefahr des aufkommenden Faschismus. Dem entsprach das Auftreten der KPD und ihres Kandidaten Ernst Thälmann für die Reichspräsidentenwahl 1932. Als könne man die Zukunft vorhersagen, lautete dies: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg“.

So war das Auftreten der KPD und ihres Vorsitzenden Thälmann gegen die Faschisten unversöhnlich. Sie mussten dafür auch als erste und bitter bezahlen. Die Antifaschistische Strategie wurde durch den 7. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale im Sommer 1935 tiefer ausgebaut, verfeinert und in einigem korrigiert. Heute ist diese Strategie Grundlage auch des Verhaltens der DKP gegenüber der heutigen Rechtsgefahr.

Die damalige KPD vereinte Internationaismus, Antimilitarismus und Friedenskampf. Ihr Kampf richtete sich gegen die Wiederaufrüstung der Reichswehr und den Panzerkreuzerbau. Maßnahmen, deren soziale Folgen für die Arbeiterklasse verheerend waren.

In diesen Traditonen fühlen wir uns mit Ernst Thälmann, allen AntifaschistInnen und Antifaschisten verbunden.

Vor 79 Jahren fiel die erste Atombombe, von USA abgeworfen auf die japanische Stadt Hiroshima. Vordergründig sollte damit der Kriegsgegner Japan vollends ausgeschaltet werden. Dies, obwohl die Würfel längst gefallen waren: Japan war als Kriegsmacht bereits besiegt. Es ging darum, der Welt zu zeigen, vor allem der Sowjetunion, wer politisch und militärisch zukünftig das Sagen haben wird. Denn der Kalte Krieg hatte begonnen.

Die Zahl der Opfer ist unermeßlich. Bis in die heutigen Tage haben Menschen an den Folgen dieses Kriegsverbrechens zu leiden.

Wir folgen dem Bürgermeister der Stadt Hiroshima, der zu friedlichen Beilegung internationaler Konflikte aufgerufen hat.

„Diese globalen Konflikte vertiefen das Mißtrauen und die Angst zwischen den Nationen und verstärken die öffentliche Annahme, dass wir zu Lösung internationaler Probleme auf militärischen Gewalt angewiesen sind, das wir eigentlich ablehen sollten“ So der Bürgermeister mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten. (Zitiert nach JW 7.7.)

die uns letztens einige Prachtstage beschert hat, vielleicht die Erwartung, dass es solch schöne Ferientage werden, hat das Kind mit dem Kreidebild auf die Straße gemalt.

Herrlich schön. Lässt uns ein wenig schmunzeln und vielleicht etwas den Optimismus bei uns beleben. Den braucht des wahrlich – und nicht zu knapp.

In dem Sinne wünschen wir unseren Genossinnen und Genossen, Freunden, Kollegen und Interessierten angenehme Sommertage und gute Gesundheit.

Trotz alledem!

Wir beobachten weiterhin das Geschehen, informieren und kommentieren, wo wir es für nötig halten.

Schon mal dies:

Das Lokal in der Klemens-Horn-Straße wurde geräumt und das neue Lokal bezogen. Der Umzug sei gut gelaufen. Wir danken allen, die bei der Suche, beim Transport, Abladen und Einräumen geholfen haben.

Aktion gegen Finanznot bei Kitas und im Ganztag am Freitag 14. Juni

Schon auf dem Weg zum Neumarkt waren vorwiegend junge Menschen mit Schildern auszumachen. Die Kita bei der Stadtkirche hatte Fenster in schwarz behangen und beschriftet. Viele Einrichtungen schlossen um 12 Uhr. Die „Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtpflege“ hatte zum Protest auf den Neumarkt gerufen. Schweigen sollte es sein, zum Protest. Die Anwesenden bildeten einen großen Schweigekreis, der schließlich den ganzen Neumarkt überzog.

Die Veranstalter hatten die Aktion so benannt: „Gehen hier bald die Lichter aus? Gegen den Ausverkauf der sozialen Landschaft in NRW“. Und in der Tat: Das Finanzdesaster hat schon deutliche Einschnitte verursacht. So musste der Offene Ganztag der Grundschule Kreuzweg bereits schließen müssen. Ebenso war die Caritas gezwungen, die rechtliche Betreuung, die Schulsozialarbeit und die Erziehungsberatung einzustellen. „Die OGS-Gruppen halten wir noch trotz 70.000 Euro Defzitfianzierung pro Gruppe“, so Dr. Christoph Humburg, Caritas-Direktor, zum Tageblatt (Zitat aus TB 14.6.). Ähnliches äußerte sich Christoph Humburg auch uns gegenüber. AWO-Vorstand Wiebenga erklärte dem TB, das System sei zunehmend marode. „Wir müssen deutlich machen, dass dringend politisches Handeln gefragt ist“. (Zitat TB 14.6.)

Sichtlich erfreut waren die Veranstalter darüber, dass so viele Erzieherinnen und Erzieher und andere Beschäftigte in sozialen Einrichtungen gekommen waren. (Der anwesende diensthabende Polizist nannte die Zahl 300) „Das ist nicht selbstverständlich; es gibt persönliche Widerstände zu überwinden, aber auch der Druck von Elternseite wirkt“, wie Dr. Humburg sagte. Er freue sich jedenfalls riesig und hoffe, dass der Protest etwas bewirkt. Wir haben aber keine andere Möglichkeit.

Dieser Meinung schließen wir als DKP uns gerne an.

Anmerkungen zum Ergebnis der EU-Wahl vom 9. Juni in Solingen

Zufriedenheit bei der CDU, Enttäuschung bei der SPD. Jeder denkt schon mal an die Kommunalwahl 2025. Lange Gesichter bei den Grünen. Absturz von 24,7 auf jetzt 13,6 %. Verdient haben das die Solinger Grünen nicht. Ihre Lokalpolitik wird von uns meist geschätzt. Da ihr Kurs überwiegend sozial, demokratisch und ökologisch ist. Gebüßt haben die Solinger Grünen wohl für den Verrat der Bundesgrünen, die emsig den neoliberalen Kurs mitfahren und beim Kriegstreiben ganz vorn sind.

Die AfD landet mit 13,1 % auf Platz 4. Wenigstens nicht weiter vorn, so stöhnt mancher auf. Wir denken darüber nach, ob die großen Aktionen am Jahresbeginn das Ergebnis irgendwie beeinflußt und den weiteren Höhenflug der AfD in Grenzen gehalten haben. Doch zeigt sich, dass auch in unserer Stadt sich ein stabiler ultrarechter Sektor gebildet hat. Jedenfalls werden die demokratischen Kräfte weiter aktiv sein müssen!

Viel Nachdenken müsste das Ergebnis bei der Linkspartei auslösen. Absturz um die Hälfte. Mehr als „ein Problem“, wie die Sprecherin der Partei vom Tageblatt zitiert wird. Eine Katastrophe, so meinen wir. Es trifft uns genau so, sind wir ja seit Jahren eng mit der Linkspartei verbunden und setzen weiterhin auf sie. Ein dringend benötigtes Vorwärtskommen der Linkskräfte in unserem Land ist leider nicht zu sehen. Gemeinsames Nachdenken und Anaysieren der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit wäre wohl angebracht. Ein „Weiter so“ eher nicht.

Nachzudenken wäre auch über den Erfolg des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ mit 4,9 %. Das Solinger Tageblatt gibt Informationen über die Wählerwanderung auch in unserer Stadt. Das wirft Fragen auf.

Mit dem Ergebnis unserer Partei (20 Stimmen) landen wir klar unter den Sonstigen ganz hinten. Unsere Kandidatur ist jedoch eher symbolisch zu verstehen und hat aus unserer Sicht sehr formalen Charakter

Also – die Lichtblicke sind nicht zu erkennen. Der Rechtsruck ist unverkennbar. Der Vormarsch der Rechten ist aber nicht unaufhaltsam. Dafür gibt es einige Anzeichen in einigen Ländern Europas, wie in Finnland, Polen und Ungarn. Für uns gilt: In Solingen gibt es starke demokratische Kräfte, die auch bereit sind, Widerstand zu leisten und dafür auf die Straße zu gehen. Um Menschen, die noch der AfD und Sonstigen nachlaufen, gilt es zu ringen. Vor allem brauchen wir eine andere Politik, die sich den „kleinen Leuten“ zuwendet. Der Sprecher der VVN/BdA hat es auf der großen Kundgebung der über 5000 Menschen im Januar auf dem Neumarkt zum Ausdruck gebracht: Wir brauchen 100 Milliarden für Soziales, Bildung und Kultur statt Milliarden für Krieg und Tod.

Auch Solingen beteiligte sich an bundesweiten Klimaaktionen. 200 – 300 Aktive versammelten sich vergangenen Freitag auf dem Neumarkt. Die Demonstration ging zum Rathaus und zurück.

Die Auftaktkundgebung wurde von Günter Bischoff eingeleitet und dann moderiert. Er betonte, dass es wichtig sei, dass Klimabewegung und Friedensbewegung zu gemeinsamer Aktion finden. Es gelte, unbedingt miteinander ins Gespräch zu kommen, Verständnis zu entwickeln für unterschiedliche Meinungen, das Gemeinsame herauszuarbeiten und sich keinesfalls auseinander zu bewegen. Es darf nicht so sein, dass die einen, die „Frieden wollen ohne Waffen“ die Knechte Putins seien; andere eben die wahren Friedensfreunde. Er wies auch darauf hin, dass Rüstungsproduktion und Krieg die großen Klimakiller seien. Zum Blick auf die bevorstehende EU-Wahl erinnerte er daran, dass die AfD kein Partner im Kampf um das Klima sein kann. Bei allen Initiativen im Bundestag habe die AfD andere Positionen bezogen.

Auch alle anderen Rednerinnen und Redner mahnten vor den Gefahren von Rechts. Es klang aber auch überall durch, dass Solingen stark gegen Rechts sei, wie die große Demonstration und Kundgebung für Demokratie und die Verteidigung des Grundgesetzes zu Beginn des Jahres auf eben diesem Platz gezeigt hat.

Die Aktion zeigte ein guten Schuß Optimismus, gekrönt durch das Schußlied, geschaffen von Jo Römelt und auf der Bühne vorgetragen von Kantorin Schlüter: “ Nie wieder ist jetzt“.

Kommunistinnen und Kommunisten stehen zu diesem Grundgesetz. Unsere Genossen haben daran mitgearbeitet. Seine Verteidigung ist heute nötiger denn je. Der Druck von Rechts ist gewaltig. Die Herrschenden haben dem GG im Laufe der Jahre viele Verletzungen zugefügt. Erinnert sei an die Verfolgung demokratisch eingestellter Menschen, die zum Teil in Nazisdeutschland Widerstand geleistet haben, durch die Adenauer-Justiz. Das Verbot der KPD, die Wiederbewaffung, die Notstandsgesetze.Erinnert sei an die Berufsverbote und die Eingriffe in das Streikrecht sowie das Asyl-Recht Heute sind es zum Beispiel die Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durch entsprechende Gesetze. auch die Verfolgung derer, die für die Palästina-Solidarität aktiv sind, gehört in diese traurige Seite der Wirklichkeit heute. Also überhaupt kein Anlass für Hurra-Veranstaltungen.

Vom Berufsverbot betroffenden haben anläßlich des Jahrestages in Bonn demonstriert und auf das Thema aufmerksam gemacht. Es wurde der „Bonner Appell“ beschlossen und der Öffentlichkeit übergeben.

Wir veröffentlichen hier:

Die düsseldorfer Widerständlerin und Genossin Alice Sterzenbach hinterließ uns diese wichtige Botschaft. Sie knüpft an an den damals vielfach vorhandenen Illusion: „Lass, der Spuk ist bald vorbei“. Sie schreibt:

„Die Lehren aus diesen persönlichen Erfahrungen sind die: Tue mehr zur Erhaltung demokratischer Zustände – auch wenn dir vieles unzureichend und verbesserungsnotwendig erscheint. Stemme Dich gegen jeden Abbau erkämpfter und ertrotzter Rechte. Die staatliche Gewalt in den Händen von Faschisten ist eine grausame Zwangsjacke, in die das Volk gesteckt wird und den einzelnen Menschen wie ganzen Familin unvorstellbares Leid bringt. Widerstand gegen Faschisten an der Macht ist schwieriger als ein Kampf für bessere Demokratie . Sich mit Argumenten zu versorgen ist leichter, als eines Tages gezwungen zu sein – um mit Brechts Galilei zu sprechen – „die Wahrheit unter dem Rock nach Deutschland zu bringen“.

(Text entnommen der Broschüre von Florence Hervé / Renate Wisbar „Leben, frei und in Frieden – Frauen gegen Faschismus und Krieg – Herausg. Demokratische Fraueninitative, Röderberg-verlag 1981.

Wir dokumentieren hier auch die Erklärung der VVN/BdA Nordrhein-Westfalen: