Aktuelle Informationen

Wir laden ein zur Friedenskundgebung am Freitag, den 18. Februar 17 Uhr in Düsseldorf, Bertha-von-Suttner-Platz.

Aufruf mit Programm steht hier:

Wegen Sturm um eine Woche verschoben!

Denk mit statt quer!

Freitag, 11. Februar. Ev. Stadtkirche Solingen, ab 15.30 Uhr. Ab 16.30 Uhr beginnt die Bildung der Menschenkette vor der Kirche.  

Aufruf:

Denk mit statt quer! zwei herausfordernde Jahre Coronapandemie liegen hinter uns. Die Pandemie hat unseren Alltag bestimmt und eingeschränkt. Maskenpflicht, Abstandsregeln, Lockdown: jeder und jede von uns war und ist in irgendeiner Weise betroffen. Und über 240 Solingerinnen und Solinger sind bis jetzt mit oder an den Folgen des Virus gestorben. Auch wenn die Ansteckungsrate jetzt nach oben schnellt, besteht die Hoffnung, dass wir die Seuche überwinden können: indem wir uns impfen lassen, indem wir uns an die Regeln halten, indem wir verantwortungsvoll mit uns und den anderen umgehen.

Mehr denn je ist gegenseitige Solidarität gefordert! Auch, wer Zweifel an den Corona-Maßnahmen und Furcht vor dem Impfen hat, soll das in einer lebendigen Demokratie offen sagen und für seine Überzeugungen demonstrieren dürfen. Aber nur im Rahmen unserer Verfassung, unter Beachtung der Gesetze und nur im Respekt vor den Überzeugungen der Andersdenkenden. Doch wir erleben anderes: Seit Wochen schwillt auch in unserer Stadt der Protest der Querdenker und Coronaleugner:innen an. Eine kleine Minderheit kämpft um die Deutungshoheit zum Thema Pandemie. Mit Autokorsos und „Spaziergängen“ an vielen Orten kapern sie den öffentlichen Raum. Ihr Handwerkszeug sind Grenzüberschreitung, Regelverletzung, Verächtlichmachung der Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Stadt und Behörden. Das reicht vom bewussten Entgleisenlassen der montäglichen Demonstration vor dem Rathaus bis zu offener Einschüchterung: so wurde in einer Chatgruppe des sogenannten „Solinger Widerstands“ die Privatadresse des Solinger Oberbürgermeisters gepostet und zu einem „Besuch“ vor seinem Privathaus aufgefordert. Welcher Ungeist und Irrsinn hinter dem „Solinger Widerstand“ steht, wie quer die Autoren denken, entlarvt der beigefügte Satz, nur auf diese Weise bringe man „psychopatische Schwerkriminelle und Spritzen-Massenmörder komplett aus dem Konzept.“

Gemeint sind alle Institutionen, die seit zwei Jahren den Kampf gegen die Seuche für uns alle führen: Ministerien, Gesundheitsämter, Ärztinnen und Ärzte, die Ordnungsbehörden. Solches Denken und Handeln dürfen wir als Demokratinnen und Demokraten nicht schweigend hinnehmen! Wir appellieren an alle Solingerinnen und Solinger, die noch nicht geimpft sind, die eigene Haltung noch einmal zu überprüfen. Es sprechen mehr rationale Argumente für die Impfung als dagegen: Sie schützt uns und andere vor Ansteckung und schweren Krankheitsverläufen; sie ist der Weg aus der Pandemie für uns alle. Doch vor allem appellieren wir an alle, die an Autokorsos und Spaziergängen teilnehmen oder damit sympathisieren: Überlegen Sie, mit wem Sie hier mitlaufen. Verfolgen die Organisatoren nicht ganz andere Ziele? Keine Sorgen, keine Kritik, keine Empörung und auch keine Enttäuschung rechtfertigen den Schulterschluss mit den Feinden unserer Demokratie.

Polizeiaktionen räumt das besetzte Osterholz

Die Kaltgrubenbetreiber am Rand der Stadt Wuppertal haben sich durchgesetzt und die Räumung des Waldgeländes „Osterholz“ erwirkt. Ein Gericht hatte ihnen grünes Licht dafür gegeben. Vorher hatten Aktivistinnen und Aktivisten der Bürgerinitative „Osterholz bleibt“ fast 2 Jahre das Gelände besetzt und mit Barrikaden und Baumhäuser die Räumung verhindert. Sie haben das Gelände von 5,5 Hektar mit  ca. 1500 Bäumen vor den Kettensägen geschützt. Am Dienstag, den 24. Januar 2022 frühmorgens begann die Räumung. Die Baumhäuser wurden zerstört, die Menschen weggetragen, die Kettensägen rückten an.

Mit ihren Protesten auf Mahnwachen und am Tag der beginnenden Räumung mit einer Kundgebung vor der Bahnhof Vohwinkel brachten Aktivistinnen und Aktivisten und viele Freunde des Waldes aus der ganzen Umgebung  ihre Wut und Enttäuschung zum Ausdruck. Abgesandte aus dem Rheinland, die ihre Dörfer verteidigen und auch Aktivistinnen und Aktivisten aus Solingen von der Bürgerinitiative „Rettet das ittertal“ waren mit ihren Transparenten vertreten.

In der Tat ist die Zerstörung eines Waldes mit über 1500 gesunden Bäumen angesichts der dramatischen Klimakatastrophe nicht zu rechtfertigen. Es wird deutlich, dass hierzulande der Profit, also der kommerzielle Nutzen vor Mensch und Natur geht. Es zeigt sich, dass ein konsequentes Umsteuern in Richtung Änderung der Lebensverhältnisse zugunsten von Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen nicht stattfindet. Das ist nicht einfach zu haben; muss gegen die kapitalistische Wachstumsideologie durchgesetzt werden.

Protestaktion vor dem Bahnhof Vohwinkel:

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Auf den erster Blick erscheint der Haushalt als ausgeglichen. Es ist sogar ein Überschuß verzeichnet von 738.000 Euro. Doch das Bild trügt. Die hohen Corona-Kosten, für die die Stadt einstehen muss, sind nicht eingerechnet. Diese werden zunächst unter den Teppich geschoben, wo sie als Dauerschulden weiterleben und in Raten Jahr für Jahr abgestottert werden müssen. Also alles andere als ein solider Haushalt. Diese Art Haushaltspolitik nennt man Schönfärberei. Sie äußert sich der Sprecher der Partei im Rat und daher lehnt DIE LINKE den Haushalt ab.

Die ganze Rede von Erik Pieck (Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE/Die Partei) im Rat ist hier zu lesen.

Die DKP, die an der gemeinsamen Fraktion DIE LINKE/Die Partei beteiligt ist, unterstützt die Ablehnung des Haushalts und verweist auf die dringend notwendige Erhöhung der Finanzmittel für die Städte und Gemeinden. „Der Kampf für eine Umverteilung der Finanzen von Oben nach Unten muss dringend aufgenommen werden. Ebenso muss Schluß sein mit der weiteren Aufblähung der Ausgaben für Rüstung und Militär. Unten wird das Geld dringend gebraucht, für die Menschen!“

Dies sind die drei Ratsmitglieder der gemeinsamen Fraktion: Joelle Möltgen, Harald Schulte-Limbeck, Erik Pieck.

Samstag, 4. September, Wuppertal, Alte Feuerwache, Gathe 6, 14:00-17:30 Uhr

Engels‘ Schrift „Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen“

Vortrag und Diskussion mit dem Arbeitswissenschaftler Dr. Elmar Witzgall

Etwa 1876 entstand dieses Textfragment, das erst zwanzig Jahre später unter dem bekannten Titel veröffentlicht wurde. Friedrich Engels verarbeitete darin die evolutionstheoretischen Erkenntnisse seiner Zeit (vor allem von Charles Darwin) und entwarf davon ausgehend eine „Koevolutionstheorie“, eine Entwicklungsgeschichte der Wechselwirkung von Mensch und Arbeit. Freilich steckte das Wissen um die Ursprünge und den natürlichen Entwicklungsweg des Menschen damals noch in den Anfängen. Elmar Witzgall weist in seinem anschaulich illustrierten Vortrag den bahnbrechenden Charakter der Engels’schen Koevolutionstheorie nach, zeigt aber auch auf, in welcher Hinsicht die Ergebnisse des großen Wuppertalers aufgrund der aktuellen Forschung ergänzt und korrigiert werden müssen.

Solingen 1993 – Niemals vergessen – Unutturmayacağız!

Samstag, den 29. Mai 2021 11:00 Uhr

Gedenkkundgebung an der Unteren Werner Straße

Mit Redebeiträge und Musik.

 Veranstalter*innen: Solinger Appell und Kein Platz für Nazis – Wuppertal mit Unterstützung des Türkischen Volksvereins Solingen, der Alevitischen Kulturgemeinde Solingen und der Karawane Wuppertal 

Aufruf:

„Ich sehe noch heute das rauchende Haus, die schreienden und weinenden Menschen, den Schock in ihren Augen und mich, wie ich ratlos vor dem Fernseher saß und Tränen in den Augen hatte.“  

Am 29. Mai 1993 starben fünf Menschen bei einem Brandanschlag in Solingen. Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç, Saime Genç kamen ums Leben. Ein sechs Monate alter Säugling, ein dreijähriges Kind und der 15 Jahre alte Bekir Genç wurden mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Bekir Genç erlitt schwerste Verbrennungen und unterzog sich seit dem Anschlag insgesamt 30 Operationen und Hauttransplantationen. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen.

Der Anschlag in Solingen war damals der schreckliche Höhepunkt einer massiven Hetzkampagne gegen Geflüchtete und hier lebenden Migrant*innen. Leider folgten zahllose weitere rassistische und antisemitische Verbrechen – die Blutspur der Mörder führte von Mölln, Solingen, über die NSU-Morde bis nach Kassel, Halle und Hanau.

Auch die Infiltrierung, die Finanzierung und der Schutz von Nazistrukturen seitens des „Verfassungsschutzes“ hat nie aufgehört. Wir werden die verhängnisvolle Rolle von VS-Spitzel Bernd Schmitt im Zusammenhang mit dem Solinger Brandanschlag nie vergessen. Genauso wenig wie die zahllosen V-Männer, die das Umfeld des NSU erfolgreich infiltriert hatten, aber keinen der Morde verhindert haben.

Viele unserer Forderungen von 1993 sind traurigerweise nach wie vor aktuell.

Wir laden alle Menschen ein, den Opfern des rassistischen Anschlags von Solingen zu gedenken.  

Eingeladen hatten die Parteien Die Linke und die DKP, der Türkische Volksverein, der Alevitische Kulturverein und die SDAJ Solingen. Gut 50 Menschen waren gekommen. Soviel hatte das Ordnungsamt zugelassen. Und soviel postierten sich auf den markierten Stellen. Gut bewacht von Polizei und Ordnungsamt.

Vielfältig und ganz nah dran an den brennenden Themen waren die Beiträge der Rednerinnen und Redner – die Jüngste 15, die Älteste 82! Berichte aus dem Gesundheitswesen, zur Lage der Familien, der Schülerinnen und Schüler, zu Problemen der Arbeiter in den Betrieben, zur Klima-Katastrophe in Corona-Zeit, zu den demokratischen und sozialen Rechten in Corona-Zeiten – und vieles mehr. An die Bedeutung des 1. Mai erinnerte die älteste Rednerin, 60 Jahre in der Gewerkschaft, früher Verkäuferin: „Den arbeitenden Menschen wurde nichts geschenkt, alles musste erkämpft werden – und jetzt beharrlich verteidigt“ – vermerkte sie am Schluss ihres Beitrages.

Viele Kolleginnen und Kollegen sind dem Aufruf des Türkischen Volksvereins und des Alevitischen Kulturvereins gefolgt. Von ihnen kam ein Beitrag in türkischer Sprache.

Persönliche Wünsche an diesem 1. Mai konnten mit Kreide auf den Boden geschrieben werden. Zu lesen waren schließlich viele Einträge zum Gesundheitswesen, mit Aufforderung zur Solidarität mit den Beschäftigten, die Forderung, das Gesundheitswesen endlich zu demokratisieren und von kapitalistischen Zwängen zu befreien. Es wurde den Bau- und Miethaien der Kampf angesagt, ebenso den Rüstungsfabrikanten, den Waffenexporteuren, der NATO. Mehrere Beiträge benannten das kapitalistische Profitsystem als Ursache der ganzen Katastrophe – es sollte Gerechtigkeit geschaffen werden, eine wirklich demokratische und solidarische Gesellschaft – und das ginge nicht mit Kapitalismus. Und immer wieder: Wir zahlen nicht für die Krise, die Reichen müssen zahlen.

Die Lieder der Arbeiter- und demokratischen Bewegung, das bunte Bild an Schildern und Fahnen, die guten Beiträge, das Gefühl der Verbundenheit in der gemeinsamen Sache und schließlich die wärmende Nachmittagssonne,– das alles schuf eine herzliche, solidarische, Mut machende und mitunter sogar heitere Stimmung an diesem 1. Mai auf dem Neumarkt in Solingen.