In der Nacht zum Montag 25. März brannte ein Mehrfamilienhaus in der Grünewalder Straße in Solingen-Höhscheid. Das entwickelte sich zu einer Katastrophe. Vier Menschen, darunter zwei Kinder, kamen dabei ums Leben.
Wir sind schockiert und bekunden den Angehörigen unser tiefes Mitgefühl.
Heute wird dazu noch die Nachricht von Brandstiftung verbreitet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Unglaublich – wiederholt sich die Tragödie von 1993? Aber es ist jetzt nicht Raum und Zeit für Spekulation. Wir erwarten Vermittlungen nach „allen Seiten“ und ebenso lückenlose Informtion der Öffentlichkeit. Das ist beim Brandanschlag von 1993 nicht geschehen. Im Gegenteil.
Aber die Trauer um die Opfer dieser Katastrophe sollte angesichts der zu erwartenden Flut von Informationen und Aktivitäten nicht aus dem Blick und dem Andenken verschwinden.
Es ist Diskussion um das Orchester, das wir zusammen mit Remscheid unterhalten, aufgekommen. Die Verträge der Musiker sind ausgelaufen. Werden sie nicht verlängert, so wäre das das Ende des angesehenen und beliebten Orchester. Darüber müssen die Räte der Städte befinden. Remscheid hat das schon getan und zugestimmt. Die Hürde liegt darin, dass jede Stadt pro Jahr 2,9 Millionen Zuschuß aufbringen muss. Der Rat Solingen beschließt in den nächsten Tagen.
Die Grünen und die SPD haben schon ihre Zustimmung signalisiert. Auch unsere Fraktion hat mit großer Mehrheit mit Zustimmung für den Erhalt gestimmt und wird im Rat entschprechend votieren.
2,9 Mio pro Jahr, das ist viel Geld. Demit ist ein beträchtlicher Teil des Kulturetats aufgebraucht. Da liegen unsere Bedenken. Ist für die „kleinere“ Kunst auch noch was da? Das Kammerspielchen z. B. oder die Cobra? Oder die Vereine und Initativen, die auch in dieser Richtung tätig sind? Die Laienkulturschaffenden.
Wir als Teil der Fraktion haben uns intensiv für unser Orchester eingesetzt. Eine Stadt wie die unsere, offen, demokratisch, lebensnah und kulturvoll, braucht ein Musikangebot, braucht ein Orchester. Musik vermittelt den Menschen viel für die emotionale Seite des Lebens. Musik ist ein Lebensmittel. Das Orchester ist Teil der Stärke unserer Stadtgesellschaft. Eine Katastrophe, würde wir uns davon verabschieden müssen. Und ist noch nicht an die Beschäftigten gedacht. Sie haben auf einen Teil ihres Gehalts verzichtet. Chapeau!
„Mit der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix!“
Seid es in der BRD junge Menschen gibt, die sich für ihre Bildung und damit für ihre Zukunft engagieren, protestieren und demonstrieren, klingt dieser Spruch mit. Bei der Gründung der SDAJ vor über 50 Jahren stand er jedenfalls Pate. In den folgenden Jahren war die SDAJ unermüdlich aktiv bei dem Thema. Auch in Solingen.
Heute ist der Spruch hochaktuell. Denn das Bildungs- und Schulsystem ist in einem erbärmlichen Zustand. Darum haben sich an diesem grauen Märztag wieder Schülerinnen und Schüler für ihre Schule auf die Straße begeben. Die Landesschülervertretung NRW hatte aufgerufen.
Wie in anderen Städten, Düsseldorf, Müllheim/R. und andere, gab es auch in Wuppertal eine Aktion. Gefordert wurde u. a. kleinere Klassen, mehr Lehrerinnen und Lehrer, viele mehr Geld, um die oft maroden Schulgebäude zu sanieren.
Und woher soll das viele Geld für das alles kommen? Auch dafür stellten die Schülerinnen und Schüler klare Forderungen in den Raum: Wie bei der Rüstung, wird ein 100-Mrd.-„Sondervermögen“ gebraucht.
Da die Städte und Gemeinden über kein Geld mehr verfügen, Pleite sind, wird es eine große Kraftanstrengung kosten, von Land und Bund das Notwendige abzutrotzen. Viel Druck und Kampf wird nötig sein. Und viele Verbündete werden die jungen Menschen brauchen. Wir als DKP sind ohne Frage als Unterstützerin dabei.
Wir haben in Wuppertal einige wenige Fotoeindrücke eingefangen.
„Aber es gibt eine Botschaft für alle, und zwar, dass Menschen sich vereinen können, dass Demokratie von unten die Oligarchie herausfordern kann, dass inhaftierte Migranten befreit werden können, dass der Faschismus überwunden werden kann und dass Gleichberechtigung emanzipatorisch ist.“
Angela Davis
Angela Davis ist US-amerikanische Bürgerrechtlerin, Wissenschaftlerin, Schriftstellerin und Kommunistin. Ihr Kampf gegen Rassismus brachte sie ins Gefängnis. In Folge weltweiter Solidaritätskampagnen wurde sie 1972 freigesprochen. Sie ist bis heute auch als Feministin ein wichtiges Symbol der Frauenbewegung. In diesem Jahr ist sie 80 Jahre alt geworden.
Wir wünschen allen engagierten Frauen zum
Internationalen Frauentag
in diesen Zeiten viel Kraft und Tatendrang
für den Kampf um eine friedliche und antifaschistische Welt!
Freitag, 1. März 2024, um 16:30 Uhr Clemens-Galerien: Kundgebung und Mahngang zum Sinti-Denkmal an der Korkenziehertrasse mit Vertretungen der Stadt Solingen, dem Landesverband deutscher Sinti und Roma NRW sowie der Sinti Allianz Deutschland e.V.
Am 3. März 1943 wurden mindestens 60 Solingerinnen und Solinger über den Bahnhof Ohligs nach Auschwitz deportiert. Die Zugangslisten des KZ Auschwitz, alleine mit dem Datum 9.3.1943, verzeichnen 51 Namen aus Solingen. Von diesen 51 starben 48 in Auschwitz, zwei im Außenlager Ellrich. Ein weiterer Todesort ist unbekannt. Drei weitere Personen wurden zu einem anderen Zeitpunkt nach Auschwitz deportiert und dort ermordet, so dass derzeit gesichert von 54 Opfern ausgegangen wird. Unter diesen waren mit 29 Mädchen und Jungen mehr als die Hälfte Kinder unter 14 Jahren. Nur von sechs Männern ist bekannt, dass sie überlebten.
Mahnmal an der Trasse
Veranstalter ist SOS Rassismus Solingen unterstützt durch Solinger Appell – Forum gegen Krieg und Rassismus, Solingen ist Bunt statt Braun und viele andere mehr. Die Kundgebung und der Mahngang zur Korkenziehertrasse wird vom Bündnis für Toleranz und Zivilcourage unterstützt.
Trotz Kälte und Nässe fanden sich gestern weit über tausend Menschen auf dem Neumarkt in Solingen zusammen. Das Bündnis Bunt statt Braun hatte aufgerufen, mit Lichtern aus Kerzen und Lampen, untermalt mit Liedern, wiederum ein unmißverständliches Zeichen gegen Rechts zu setzen.
Schon zuvor, vor wenigen Wochen hatten Bunt statt Braun und der Solinger Appell zur Protestaktion auf den Neumarkt gerufen – und über 5000 Menschen waren gekommen. Sie führte die Entschlossenheit zusammen, Nein zu sagen zur weiteren Rechtsentwicklung, für den Schutz der grundgesetzlichen Rechte und Freiheit und für ein Klima der Toleranz. Nicht wenige forderten das Verbot der AfD.
Fast schon ein Lichtermeer
Diesmal formierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit ihren mitgebrachten Lichtern den Schriftzug Nie wieder, in Erinnerung an den Hitlerfaschismus. Reden waren nicht vorgesehen. Vielmehr waren die Anwesenden eingeladen, unter fachlicher Leitung Lieder zu singen, was dann auch geschah.
So erklangen ganz verschiedene Lieder. Bewegend dann das gemeinsame Singen so bekannter Weisen wie We shall overcome, BellaCiao oder das Moorsoldatenlied. Die hoch-gehaltenen Lichter gaben dem Ganzen einen berührenden Glanz. Über die Feuerwehrleiter und eine Drohne wurde ein Blick auf’s Ganze ermöglicht. Ist aber erst im Tageblatt zu sehen.
Resumée:
Es gibt keinen anderen Weg Menschen zu gewinnen, Haltung gegen Rechts, gegen die AfD, für Toleranz und Humanismus zu beziehen. Mit Aktionen wie dieser können Beispiele geschaffen werden die helfen, dass Solingen eine Stadt bleibt, in der diese Werte hoch gehalten werden.
Freilich droht dieses Bemühen ins Leere zu laufen, wenn nicht eine deutlich andere Politik gemacht wird, in der die soziale Gerechtigkeit, das, was materiell lebenswichtig für die Mehrheit der Bevölkerung ist, in den Mittelpunkt gestellt wird. Die jetzigen politischen Verhältnisse treiben die Menschen scharenweise in die Arme der Rechten.
Gedenken an die Opfer des rechtsextremen Terroranschlages von Hanau
Demonstration gegen Rassismus, Rechtsextremismus und AfDgehen weiter. Auch in Solingen.Hier aus dem Solinger Neumarkt. Erwartet waren 500 – 1000 Menschen. Gekommen sind über 5000.
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov
Vier Jahre sind vergangen, seit neun junge Menschen am 19. Februar 2020 von einem Rechtsextremisten bei einem Terroranschlag in Hanau getötet wurden. Ihre Namen erinnern uns daran, dass die Vernichtungsphantasien und Umsturzpläne extrem rechter Netzwerke tödlich enden.
Sie stehen stellvertretend für die seit 1990 mindestens 219 ermordeten Menschen durch rechtsextreme Gewalt und dem dahinterstehenden Weltbild, das durch AfD und andere Organisationen ungezügelt verbreitet wird. Auch wenn es Mut macht, gerade so viele Menschen auf den Straßen dieses Landes gegen die Deportationspläne der AfD zu sehen:
Rassismus und Antisemitismus durchziehen alle Strukturen der Gesellschaft. Das führt dazu, dass nicht alle Menschen in diesem Land gleichermaßen geschützt werden. Auch dafür steht Hanau seit vier Jahren.
Angehörige und Überlebende fordern bis heute eine angemessene Erinnerung und eine lückenlose Aufklärung der Tat und des massiven Versagens der Behörden. So hatte der Täter eine offizielle Waffenerlaubnis, obwohl er seit Jahren wegen extremer verschwörungsideologischer Anzeigen polizeilich bekannt war. Seine Aussagen darin sind teilweise identisch mit seinem späteren Tötungs-Manifest. Ein Jahr vor seiner Tat in Hanau drohte er einer Frau gewaltvoll, auch mit dem Einsatz von Waffen. Beides wurde von den zuständigen Polizist*innen verharmlost. Der Vater des Täters schreit bis heute in Hanau sein rassistisches Weltbild in die Straßen. Und bedroht und verfolgt ungehindert Angehörige der Opfer sowie Jugendliche. Diese wenigen Beispiele zeigen, dass staatliche Organe ihrer Schutzfunktion nur ungenügend nachkommen. Der rassistische Mordanschlag in Hanau, erinnert beklemmend an den Umgang mit den Morden des NSU in den 2000ern und den Verfehlungen rund um den Solinger Mordanschlag 1993.
Erinnern heißt verändern. Indem wir uns und allen anderen immer wieder die Geschichten der Ermordeten erzählen, kämpfen wir gegen die Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus.
Weit über 5000 Menschen, jung und alt, Familien mit „Kind und Kegel“, immer aktive und solche, die bisher nicht demomäßig auf den Beinen waren, sind zusammengekommen, weil sie Nein sagen wollten. Nein gegen Rassismus, gegen die Bedrohung von Rechts.
Auf vielen Schildern war das Nein zu lesen. Reden, so unterschiedlich sie waren, brachten es zum Ausdruck.
Alles in allem eindrucksvoll und Mut-machend.
Hier einige Bild-Eindrücke und die Rede von Günter Bischoff(für die VVN/BdA).
