Klingenstadt – die Rote

Der Alte Bahnhof bleibt aktuell. Nach dem Willen der Verwaltung soll er schnell verkauft werden. Die Gegenstimmen sind noch zaghaft. Wir haben uns positioniert. Die Linkspartei auch. Hier ist ihre Erklärung:

Mit dem Agenda-Preis ehrt die Stadt Initiativen, Einrichtungen und Vereine, die „sich vorbildlich in die Stadtgesellschaft einbringen… Sie sollen eine sozial ausgewogene, ökologisch verträgliche, wirtschaftlich tragfähige und global verantwortungsvolle Entwicklung vorantreiben.“(Die Kriterien). Es sind dieses Jahr diese drei Preisträger: Das Palliative Hospiz Solingen, der Club der Behinderten und ihre Freunde und der Förderverein für die Notschlafstelle Die Zehn. In einer würdigen Veranstaltung wurden die drei Preisträger geehrt. Wir gratulieren!

Hahneköppen, das ist eine Solinger Spezialität. Zwei Vereine betreiben das – und das geht so: Mit verbundenen Augen köpft der Akteur oder die Akteurin einen umgekehrt aufgehängten toten Hahn. Wer am wenigsten Schläge braucht, hat gewonnen. Nun hatte die Tierschutzorganisation PETA geklagt; die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts hatte den Fall vorliegen – und fand im Interesse des Brauchtums und des Tierschutzes einen Kompromiss. Es darf weiter … Soviel zur Erklärung für die auswärtigen LeserInnen unseres Blogs. Ja, womit man sich im Bergischen die Zeit vertreiben kann.

Der Verlauf des Grünewald-Prozesses bringt immer neue Fakten ans Tageslicht. Jetzt (am 24.6.25) wurde der Bezug hergestellt zu einem vorwiegend von Migranten bewohnten Haus im Wuppertal 2022. Damals nannte die Feuerwehr ‚technischer Defekt‘ als Brandursache. Eine Ermittlungskommission allerdings stellte mitlerweile Brandstiftung als Ursache fest. Die Tatsache, dass damals kein Gutachten erstellt und die Bewohner nicht befragt wurden, empört jetzt die Nebenkläger. Zu Recht. Ein Nebenkläger stellt fest: „Als gebürtiger Solinger hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass bei Hausbränden mit ausländischen Bewohnern nach den Erfahrungen aus dem Solinger Brandanschlag von 1973 so schlampig ermittelt wird und ein möglicher ausländerfeindliche Hintergrund nicht stärker im Fokus der Ermittlungen steht“. (Zitat nach Solinger Tageblatt vom 25.6.2025)

Die Vorgefechte zur Kommunalwahl im September haben Fahrt aufgenommen. Kandidaten sind schon im Tageblatt plaziert. Die Linkspartei hat ihr Wahlprogramm beschlossen, aber noch nicht in die Öffentlichkeit gebracht. Hier ist es:

„…Mit Deiner Schaffenskraft bleibst Du uns ein großes Vorbild. Ein Musiker, Künstler, Sozialarbeiter, Entertainer. Dein ganzes Leben war voller Kreativität und Phantasie. Du hast viele Spuren in dieser Stadt hinterlassen…“ Der Würdigung aus dem Text der Traueranzeige ist nichts hinzuzufügen. Nur dies: Heinz, ein Unterstützer junger Menschen in schwierigen Lebenslagen, Heinz ein Antifaschist, Schöpfer des Mahnmals an der Trasse zur Erinnerung an die deportierten und ermordeten Solinger Sinti und Roma. Wir trauern um ihn.

Nach Anschlägen in Solingen ist jetzt Wermelskirchen dran. Das benachbarte sympathische Städtchen wurde in der Nacht auf Samstag 7. Juni von gleich drei Bränden heimgesucht. Drei Mehrfamilienhäuser brannten ausgehend von den jeweiligen Kellerräumen. 40 Bewohnerinnen und Bewohner wurden von den Feuerwehrleuten in Sicherheit gebracht; 10 Menschen erlitten Verletzungen und mussten ins Krankenhaus.

Zur Stunde gibt es keine verlässlichen Informationen über Täter; sicher ist lediglich, dass es sich um Brandstiftung handelt. Die Brände wurden in kurzen zeitlichen Abständen hintereinander gelegt. Die Polizei fahndet nach zwei Männer auf einem E-Scooter.

In den Häusern haben zeitweise Migranten gewohnt. Inwieweit es sich um einen politisch motivierten Anschlag handelt, ist vorerst offen. Jedenfalls haben die Behörden dies nicht, wie bei dem Anschlag in Solingen in der Grünewalderstraße, von Anfang an ausgeschlossen. Und dann wurden doch später Beweisstücke gefunden, die auf faschistische Zusammenhänge hindeuten.

Bleibt zu hoffen, dass die Ermittlungen offen nach allen Seiten geführt werden.

Wichtiges und weniger Wichtiges aus Solingen

Mumms. Die Innenstadt ist jetzt um eine Perle ärmer: Das Mumms ist geschlossen; die Kultkneipe in der Mummstraße gehört der Vergangenheit an. Franz Schwarz ist tot. Seine Tochter sieht sich dem finanziellen Druck nicht gewachsen. Die trauernde Fangemeinde ist Jahrzehnte alt. Manche nannten ihre Kneipe auch ihr Wohnzimmer. Unvergessen sind die Treffen immer am 24. Dezember. Da waren es hunderte Einheimische und Heimweh-SolingerInnen.

Eine Gruppe aus dem Fankreis versucht einen Neustart – und wartet auf den Bescheid des Vermieters. Wir nehmen Anteil am Geschehen und wünschen den Neuakteuren viel Erfolg.

DGB-Vorsitzender. Yanik Guth ist neuer DGB-Vorsitzender in Solingen. Er löst Peter Horn ab, der aus persönlichen Gründen nicht mehr kandidierte. Yanik kommt von verdi, ist bei der Stadt beschäftigt und dort zweiter stellvertretender Personalratsvorsitzender. Seine wichtigsten Aufgaben in der kommenden Zeit seien „Jugend sowie faire Arbeitsbedingungen, Tarifbindung und allgemeine Gewerkschaftsarbeit“. So wird er im Tageblatt-Bericht zitiert.(30.5.25)

Der Prozess um den Messermord vom Fronhof hat vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf begonnen. Im August 2024 hat beim Fest zum 650. Jubiläum der Stadt Solingen ein Täter wahllos auf Menschen eingestochen, dabei drei Menschen getötet und mehrere zum Teil schwer verletzt. Der Prozess weckt ein riesiges Medieninteresse weit über Deutschland hinaus.

Der „Islamische Staat“ hatte sich zu der Tat bekannt. Dazu schwieg der Angeklagte, legte jedoch ein umfassendes Geständnis ab und erklärte, dass das Leid der Kinder im Gazastreifen ihn angetrieben hätte. (Wiedergabe aus dem Pressebericht aus dem Gerichtssaal sinngemäß).

Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. In den Presseberichten wird umfangreich und eindrucksvoll dargestelt, wie Augenzeugen die dramatische Situation auf dem Fronhof in den Augenblicken des Attentats erlebt hatten.

In der Stadt herrscht große Beklommenheit und tiefe Sorge, kamen doch bei politisch und rassistisch motivierten Anschlägen viele Menschen ums Leben. 1993 in der Unteren Wernerstraße sechs Frauen und Mädchen, 2024 in der Grünewalder Straße 4 Menschen, und jetzt das! Und immer noch hängen in der Luft die Zusammenhänge mit dem sogenannten Verfassungsschutz 1993 – und bleiben weiterhin ungeklärt. Fragwürdig auch die Rolle der Ermittlungsbehörden in Sachen Anschlag in der Grünewalder Straße.

Die Mitgliederversammlung der Solinger Partei Die Linke trat gestern in der „Gläsernen Werkstatt“ zusammen und wählte die KandidatInnen für die Kommunalwahlen im September. Und das geschah in offener und lockerer Atmosphäre – keine persönlichen Angriffe, keine Kampfabstimmungen. Junge Leute waren eindeutig in der Mehrzahl; auch der Kreisverband der Linkspartei hat von dem allgemeinen Zulauf für die Partei sehr profitiert. So waren es doch einige junge Menschen, die seit kurzem erst Mitglied wurden, nun schon für ein „Kommunalamt“ kandidierten.

Unsere kleine „Delegation“ der DKP Solingen wurde herzlich begrüßt; unser Sprecher konnte ein Grußwort an die Anwesenheiten richten. Er betonte die lange Tradition der Zusammenarbeit der beiden Parteien. Diese gründe sich vor allem auf die Einigkeit in entscheidenen Fragen, gegen die Kriege, gegen Armut, für soziale Gerechtigkeit, gegen Rechts. Und als große Klammer: Diese Welt müsse verändert werden im Sinne dieser Ziele,

In den folgenen Wahlen für den Rat und die Bezirksvertretungen wurden fast alle Plätze von jungen Leuten belegt. Hier nennen wir die gewählten ersten 5 für die Reserveliste für den Rat – mit Altersangabe:

1. Felicia 25, 2. Bjarne 26, 3. Anastasja 26, 4. Lucas 26, 5. Hanna 27

In der kurzen Redezeit für ihre Vorstellung betonten die KandidatInnen durchweg die Bereitschaft, sich für ein solidarisches Miteinander in der Stadt einzusetzen, für die Rechte und bessere Bedingungen für die Menschen, die es wegen Behinderungen viel schwerer haben, für Gerechigeit und gegen Rechts. Da war sehr viel Entschlossenheit und Engagement spürbar.

In der letzten Wahl im Tagesablauf stand die Wahl zum Rathaus-Chefsessel an. Was gemunkelt wurde, trat ein: Die Versammung wählte einmütig die 25-jährige Felicia Angelini als Oberbürgermeister-Kandidatin. Lautes und anhaltendes Hallo mit Blumen beglückwünschte sie in ihrer neuen (und großen) Aufgabe. Hier ist ihre Vorstellungsrede.

Wir wünschen der noch in kommunalpolitischen Dingen sehr unerfahrenen Mannschaft Glück und immer ein gutes Händchen – vor allem aber auch, dass es ihnen gelingt, den hohen Anspruch auf solidarischen Zusammenhalt, der immer wieder betont wurde, zu bewahren und Angriffe abzuwehren.

CDU, SPD und Grüne wollten ein neues kommunales Wahlrecht schaffen. Angeblich um eine „Zersplitterung“ der Räte durch Kleinparteien und Einzelbewerber zu verhindern. Eine Zersplitterung sei sogar „gefährlich“, fand Herr Flemm von der CDU. Die SPD-Vorsitzende träumt sogar von einer 5 %-Sperrklausel. Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof NRW mit Sitz in Münster dem Spuk ein Ende bereitet. Die nächste Wahl wird ablaufen wie bisher.

Die drei „Großen“, die den Stein ins Rollen brachten, hätten gerne, dass Ausgleichs- und Überhangmandate ihnen zugute kämen, den Großen. Daumen hoch für die Verfassungsrichter. Ein Sieg für die Vielfalt in der Politik, auch in den Meinungen und Gremien. Der kommunalen Demokrate eben. Lokale Akteure äußerten sich auf Befragen des Tageblatt vom 24.5.25: Daraus ist zu schließen, wie wichtig ihnen der Gleichheitsgrundsatz auch in der Kommunalpolitik ist – oder ob nur das Eigeninteresse im Vordergrund steht. CDU, SPD und Grüne wie beschrieben, FDP und BfS ablehnend. Die Kreissprecherin der Linkspartei konnte sich allerdings, wie aus dem Bericht zu entnehmen ist, nicht klar positionieren. Ihre Auslassung im mainstream-Sprech über „Erstarken extremistischer und radikaler Parteien an den politischen Rändern“ wirft bei Freunden ernste Fragen auf. Anzumerken ist noch dazu, dass AfD nicht so verhindert werden kann, indem man das Kind mit dem Bad ausschüttet.

Nochmals: Ein Hoch auf das Landesverfassungsgericht!

Aufstellen zur Wahl!

Die Oberbürgermeisterkandidaten finden sich langsam zusammen. Bisher keine Frau dabei. Warum wohl nicht? Am Anfang stand die CDU, die ihrem Herrn Flemm( Flemmi!). Er hat große Pläne für die Innenstadt, mit ihm wird ohnehin alles viel besser werden.

Die SPD präsentiert den 64-jährigen Josef Neumann. In unseren Reihen kein Unbekannter. Es wird ziemlich gemunktelt: „So alt, nicht sonderlich attraktiv für junge Leute“ – oder: „ziemlich verbraucht als „altes Gewerkschafts-Schlachtross“ – oder „der SPD muss es schlecht gehen, dass jemand aus einer Funktion, wo er keine schlechte Figur gemacht hat(Im Landtag in der Gesundheitspolitik) rausgeholt wird“… Unsere Meinung: Nach Aufbruchsstimmung sieht es nicht aus. In seiner Bewerbungsrede in der Versammlung, die ihn als Kandidat kürte, nannte er sein Motto für’s Amt: „Was kann ich für Sie tun“. Josef Neumann als Dienstleister!?

Auch eine Form der Wahl geschah bei der Partei Die Partei. Beim gemeinschaftlichen Flippern setzte sich Jan Michael Müller für die anschließende Wahl durch.

Ihr Motto: „Für Solingen reicht es“.

Weitere Kandidaten sind schon festgezurrt. Da fehlt aber noch die Linkspartei. Wohl alles noch unbestimmt. Ob überhaupt? Vielleicht kommt von dort die Frau?

Tim Kurzbachs Tage als OB sind gezählt. Wir haben ihm zur erstmaligen Wahl seinerzeit gratuliert: „Auch die Commune hat Dich gewählt“. Haben wir’s bereut. Nein. Uns bleibt er vor allem als Antifaschist in guter Erinnerung. Da hat er an vielen Punkten entschieden Stellung bezogen – und überhaupt! Wer weiß was kommt?

Blick auf kleine und größere Themen – heute im Fokus: Unsere Fraktion zieht die Notbremse

Der Fronhof ist zum heftig diskutierten Thema geworden. Im Rahmen des Innenstadt-Umgestaltungsprogramms, das hoch bezuschusst wird, soll dies geschehen. Über die Sinnhaftigkeit entbrannte daraufhin eine Diskussion, immerhin ist der Platz in gutem Zustand und die Umgestaltung soll für die Stadt innerhin 500.000 Euro kosten. Im April hatten der Ausschuss für Städtebau und die Bezirksvertretung Mitte dem Konzept der Verwaltung zugestimmt (mit unseren Stimmen) – und die Sache nahm ihren Lauf. Da aber die Wogen hoch gingen und die Kosten aus dem Ruder liefen, beantragte die CDU den Stillstand der Aktivitäten, ein Moratorium.

In der erneuten Diskussion trat die Fraktion DIE Linke/Die Partei massiv auf und bezog Position. Das Tageblatt notierte: „…Weitere Fraktion zieht ihre Zustimmung für die Fronhof-Pläne zurück.“ „…Es sei nicht zu verstehen, dass der Fronhof ‚für sage und schreibe 2,5 Millionen aus Zuschüssen umgestaltet‘ werden soll.“ (TB 20.5.25) Damit wurde der einhellige Tenor der Diskussion in unserer Fraktionssitzung richtig beschrieben. „Das versteht kein Menschen in unserer Stadt, wo an allen Ecken und Enden einem die Probleme, die viel dringender sind, buchstäblich ins Auge springen – wir müssen die Notbremse ziehen.“

Die Fraktion hat eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht.

Fazit: Es muss neu gedacht werden. Vorrang hätte die Entsiegelung des Platzes, mehr Bäume/Schatten, ein Trinkbrunnen, Sitzgelegenheiten, eine Spielecke und wenn es geht, ein paar Quatratmeter für die Boule-Spieler.

Digitale Fahrkarten. Auch unsere Fraktion ist in dieser Sache aktiv. Wir berichteten. Es erfolgte jetzt eine Resolution an den Oberbürgermeister und Gremien der Stadt zum Thema.

Den Text lesen Sie hier:

Heute vor 100 Jahren wurde der legendäre Kämpfer gegen die Apartheid in den USA ermordet. Während einer Versammlung starb er im Kugelhagel. Die genauen Zusammenhänge seines Todes wurden nie geklärt. Mit Sicherheit waren religiöse Fanatiker massgeblich beteiligt. Das waren Angehörige einer solcher Gruppe, der Malcom ursprünglich auch angehörte, die er aber verließ, da er erkannte, dass die Gurus der Gruppe korrupt und Sexisten waren. Das zu entdecken und in die Öffentlichkeit zu bringen, verziehen sie ihm nicht. Unbestritten ist die Beteiligung von FBI an dem Mord. Malcom X, der Bürgerrechtler, das ist unschwer zu verstehen, war den Behörden ein Dorn im Auge. Ihn zu beseitigen, lag in ihrem Interesse. Tatsache ist, dass in der Versammlung, in der der Mord geschah, 7 – 8 FBI-Leute anwesend war. FBI hätte den Mord verhindern können. Fakt ist also, die Behörden hatten bei der Ermordung von Malcom X „ihre Hände im Spiel“. Malcom X hat nie zu Gewalttaten aufgerufen; seine Botschaft an seine schwarzen Schwestern und Brüder lautete einfach: Wehrt Euch!

Der heutige 100. Geburtstag begeht das alternative Amerika mit Gedanken an ihn und der Entschlossenheit, in seinem Sinn weiter aktiv zu sein. Wir auch.