Wir erinnern an die Aktion am kommenden Samstag: Es wird auch in Solingen mobil gemacht gegen die enormen Kürzung im Sozialen. 30 Milliarden werden im Bundeshaushalt eingespart; die „Schuldenbremse“ soll wieder greifen. Viele soziale Leistungen und Einrichtungen sind alkut bedroht. Wir berichteten bereits darüber, u. a. über die drohende Insolvenz der Gesellschaft, bei der Beschäftigte im Ittertalbad angedockt sind. Ohne diese Menschen wäre das Bad und die gesamte Einrichtung nicht zu betreiben. Und die Menschen selbst stünden wieder auf der Straße. (www.dkp-solingen.de). Siehe auch Berichte im Tageblatt. Zur Protestaktion rufen auf die AGs Freie Wohlfahrspflege und Forum Jugend und Soziales, unterstützt von der Gruppe „Solingen bleibt sozial“ vom Bündnis für Solingen/Solingen gehört uns. Beginn kommenden Samstag, 12 Uhr vor dem Rathaus.

Keine Barmherzigkeit

Lauterbach, Laumann, Wölki & Co. schlagen zu.

Der Mensch steht eben nicht im Mittelpunkt im Kapitalismus, sondern der Profit. Aus allem wird Geld gemacht. Seit Jahr und Tag auch aus dem Gesundheitswesen. Das verspüren jetzt wieder schmerzlich die Beschäftigten der sogenannten K-Plus-Gruppe, die Eigner der Lucas-Klinik und der Kliniken in Hilden und Haan.

Solingen Ohligs

K-Plus, das heißt katholische Kirche, Bistum Köln, Bischof Wölki, Vatikan. Diese frommen Herren ließen Jahrzehnte die Beschäftigten in ihren Einrichtungen schuften. Jetzt sind sie nicht mehr profitabel, also weg. Diese genannten drei Kliniken werden in Kürze geschlossen. Zurück bleiben wütende und frustrierte Beschäftigte und die Menschen im Bergischen Land, deren Krankenhauslandschaft mit einem Mal zu kollabieren droht. Sprecher der Städte Haan und Hilden bezeichnen die Lage als eine Katastrophe für ihre Region. Alarmierend sei, dass schon bald die Notfallversorgung nicht mehr gesichert sei.

Was war geschehen? Wie bereits auch von uns berichtet, wird die Lucas-Klinik in Ohligs Ende des Jahres geschlossen. Hilden und Haan Ende Januar 2024. Daher die nun so prekäre Lage. Das alles geschieht vor dem Hintergrund eines privatisierten Gesundheitswesens und der darauf abgestellten Krankenhausplanung von Bund und Land. Bekanntlich soll nach der Langzeitplanung die Hälfte der Krankenhäuser in Deutschland verschwinden. Vor allem im ländlichen Raum. Federführend dafür sind die Minister Lauterbach und Laumann (Bund und Land NRW). Wir berichteten darüber.

Hoffnung der Beschäftigten: Transparent vor dem Haus

Eigentlich lehrt die Pandemie, dass wir nicht weniger, sondern mehr „Gesundheit“ brauchen. Das läge im Interesse der Menschen. So sind die Klinikschließungen eine grobe Missachtung von Bürgerinteressen.

Wütende und frustrierte Beschäftigte wehren sich. Es fanden bereits zwei Demonstrationen statt mit tausenden TeilnehmerInnen. Wir unterstützen ihren Forderung nach Erhalt ihre Arbeitsplätze.

Wir fordern:

Soforthilfe für die Sicherung des Krankenhauswesens in der Region. Die Städte sollten den Gesundheitsnotstand ausrufen. K-Plus muss genötigt werden, mindestens ein Krankenhaus zu erhalten.

Statt „Sondervermögen“ für Rüstung und Krieg 100 Milliarden für Rettung des Sozialstaats, dazu gehört das solidarische, nicht kommerzialisierte Gesundheitswesen.

Erklärung von Delegierten beim verdi-Bundeskongress.

Schon im Vorfeld des Kongresses hatten sich GewerkschaftInnnen gemeldet und Unmut und Protest angemeldet zum vorliegenden Antrag des Vorstandes zur Friedenspolitik. Delegierte haben in der Sache nachstehende Erklärung verfasst:

Hier steht das Referat, das die Kölner Genossen bei unserer „Bergischen Kaffeetafel“ am 16. September gehalten haben. Es folgte eine sehr lebhafte Diskussion.

Wieder Blicke ins Stadtgeschehen

Im Innern

Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI fordert: Die Freizeitanlage Ittertal muss gesichert werden!

Wieder mal ist die Solinger Bäderlandschaft in „schwerer See“. Diesmal alarmiert uns die angekündigte Insolvenz der Freizeitanlage im Ittertal. Von Solingerinnen und Solinger, jung und alt, ist die Anlage mit Bad und Eisbahn sehr beliebt. Aus Geldmangel hatte die Stadt die Anlage an einen Verein übergeben. Aber nicht in ruhiges Fahrwasser. Der Lebenskampf – besser Überlebenskampf – hatte die Aktiven ständigt in Atem gehalten. Schon zuvor wurde der benachbarte Märchengarten, der Generationen von Kindern und Alten angezogen und erfreut hat, wegen Verkauf geschlossen. Geht jetzt der Freizeitanlage die Puste ganz aus? Dann wäre nicht nur diese Einrichtung für Sport und Freizeit weg, sondern auch die Arbeitsplätze vieler Menschen über das Jobcenter. Eben, liebe SPD, um die geht es. Auch kann die Anlage ohne sie überhaupt nicht betrieben werden.

Da geht’s rein

Die Fraktion Die Linke/Die Partei reagierte mit die Pressemitteilung:

„Es ist ein Trauerspiel und eine Schande für unsere Stadt, dass eine so beliebte Freizeitanlage möglicherweise vor dem Aus steht. Das Ende von „Ittertal“ wäre ein großer Verlust für das Freizeitangebot wie auch für den Breitensport. Die Stadt Solingen, die dieses Jahr über Notlösungen wie Schwimm-Container wegen der mangelnden Anzahl an Schwimmzeiten für Schulen Vereine nachgedacht hat, kann sich den Verlust eines ganzen Schwimmbads auf keinen Fall leisten. Hinzu kommt, dass eine große Anzahl langzeitarbeitsloser Menschen, die in der Anlage Beschäftigung haben, ebenfalls in den Strudel gerissen werden würden. Das wäre eine sozialpolitische Katastrophe erster Ordnung. Ihnen gegenüber stehen wir nicht nur in materieller, sondern auch moralischer Verantwortung. 

Wir fordern die Verwaltung dringend auf, Maßnahmen zur Sicherung von „Ittertal“ zu erarbeiten und zu ergreifen. Ein erster Schritt wäre, dass die mindestens 500.000 €, die für einen möglichen Arenabau festliegen, freigegeben und als Sicherung eingesetzt werden“.

Hilfe gegen den Hitze-Durst

Der Partei Die Partei, mit der die Linkspartei eine Fraktionsgemeinschaft bildet, wo wir als DKP auch beteiligt sind, ist es zu verdanken, dass die Lauterbach-Vorschläge vom Sommer zum Umgang mit der großen Hitze, um eine äußerst konstruktive Variante bereichert wurden. Der Antrag lag dem Rat vor.

„Der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI reichen Trinkbrunnen mit Wasser zukünftig nicht mehr aus und fordert deshalb auch Bierbrunnen gegen Hitze und Durst. Hitzeaktionspläne, Gesundheitsschutz und die umgesetzte EU-Richtlinie im Wasserhaushaltgesetz machen Trinkbrunnen zur kommunalen Pflichtaufgabe. Die Aufstellung der zusätzlichen Bierbrunnen soll insbesondere an Orten mit hoher Aufenthaltsqualität im Sommer und in der Nähe von Sportstätten erfolgen. Die Entscheidung für alkoholhaltiges oder -freies Bier soll sich an der Lage orientieren. Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI verweist bei ihrem bierernsten Prüfantrag auf die gesundheitlichen Qualitäten von Bier, das deutsche Kulturgut, die Wiederbelebung der Solinger Bierkultur, die Förderung der sozialen Komponente („Sozial ist, wer Bier ranschafft.“) und die positiven Auswirkungen auf das Stadtmarketing. Eine noch auszuschreibende Brauerei soll die Bierbrunnen in Eigenregie betreiben und die Solinger:innen, sowie die dann ebenfalls zu erwartenden Bier-Touristen aus der ganzen Welt, rund um die Uhr mit frischem Bier versorgen“.

Bedauerlicherweise hat nur ein Ratsmitglied, nämlich der Autor des Antragstextes selbst, die schier welthistorische Bedeutung einer solchen Maßnahme erkannt, fände sie denn den Weg in die Wirklichkeit. Lauterbach wäre weit in den Schatten gestellt. Aber schade. Der nächste Katastrophensommer kommt bestimmt. Wer dann unter der Hitze stöhnt, „ach hätt‘ ich doch nur damals“, hat eben Pech gehabt. Bekanntlich sind ja die nicht genutzten Gelegenheiten im Leben die Dinge, die einem zeitlebens wurmen. Ist Lebensweisheit.

Rettet die Erde!

Vergangenen Freitag riefen Friday for future und Parents for future wieder zu Demo anläßlich des internationalen Streiktages auf. Ca. 250 entschlossene Widerständler waren gekommen. Auf Transparenten und Schildern brachten sie die verschiedensten Aspekte der Klimakatastrophe zum Ausdruck. Viele Redebeiträge vor und nach der Demonstration durch die Ohligser City bezogen sich auf die aktuellen Weltkatastrophen, riesige Waldbrände, dramatischen opferreiche Überschwemmungen, rassant fortschreitendes Artensterben, schnelle Erwärmung des Meeres – und vieles mehr.

Eine Gruppe von AktivistInnen schilderte das Geschehen um den vorgesehenen Ausbau der A3, der zu erwartenden Folgen und aber auch der Breite des Widerstands. Hier einige Bilder dazu:

Genosse Präsident

Heute, am 11. September vor 50 Jahren, putschte das Militär Chiles gegen den demokratisch gewählten Präsidenten und seine Regierung. Dem Staatsstreich folgte eine brutale, blutige Militärdiktatur unter Führung von Auguste Pinochet, dem tausende Chileninnen und Chilenen zum Opfer fielen. Sie wurden gefoltert, ermordert, verschleppt, ins Exil gezwungen. Demokratische Parteien wurden verboten. Zuerst die kommunistische und die sozialdemokrtische. Das vormals reiche Kulturleben des Landes erstickte in Verfolgung und Terror. Präsident Allende überlebte den Putsch nicht.

Foto Biblioteca del Congresso Nacional de Chile

Die ganze fortschrittliche Welt war damals erschüttert, als die dramatischen Ereignisse des 11. September bekannt wurden. Sogleich erhob sich ein Proteststurm. Die Anteilnahme an dem Geschehen war gewaltig, Hilfbereitschaft und Solidarität wurden „über Nacht“ organisiert. So hatten es damalige Zeitgenossen in der Bundesrepublik noch nicht erlebt. Es bildeten sich fast überall Chile-Gruppen. Geld und Material für die Flüchtlinge, die bald zahlreich ankamen, wurde gesammelt. Ein befreundeter Verlag stellte eilig das „Schwarzbuch Chile“ her, das über die mit uns verbundenen Buchhandlungen vertrieben wurde. Vielerorts waren die Genossinnen und Genossen der DKP aktiv dabei. Aber auch über den linken Kreis hinaus waren viele demokratische und humanistisch eingestellte Menschen zutiefst erschüttert und halfen, diese breite Solidaritätsbewegung zu schaffen.

Das Schwarzbuch

Das Schicksal des Volkssängers Victor Jara stand beispielhaft für die Verfolgten, Ermordeten und Exilierten und erschütterte uns alle. Victor wurde sofort ins eiligst als Folterstätte eingerichtete Zentralstadion verschleppt, gefoltert und schließlich ermordet. Zurerst zerschlugen ihm die Folterkrechte die Hände, damit seine Lieder nicht mehr erklingen sollten. Dann haben sie ihn erschossen. Aber seine Lieder sind bis heute nicht verstummt.

Für Victor Jara. Aus der Kunstsammlung eines UZ-Festes

Unstrittig ist die Rolle der USA bei dem Putsch. Schon bald nach der Wahl des Präsidenten am 4. September 1970 drängte der US-Geheimdienst CIA das chilenische Militär zum Eingreifen. Die folgenden Aktivitäten des Geheimdienstes hatten zum Ziel, die demokratischen und sozialen Errungenschaften der Volksfront (Jedem Schulkind täglich einen halben Liter Milch kostenlos, weitere soziale Maßnahmen und schließlich die Verstaatlchung der Kupferindustrie) durch Mobilisierung der Industrie, Handel- und Gewerbetreibenden, aller rechten Kräfte zu sabotieren. Was ihnen auch gelang. Auch das Militär ging mehr und mehr nach rechts.

Uns empörte damals die Reaktion der deutschen Politik. Franz-Josef-Straße bemerkte, dass „das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang“ erhalte. Bundesminister Heck, der bald der Junta seine Aufwartung machte, stellte nach dem Besuch des KZ-Stadions, in dem tausende inhaftiert waren, fest, das Leben im Stadion sei bei sonnigem Frühlingswetter „recht angenehm“. Die damalige Regierung Brandt wußte durch den BND von dem bevorstehenden Putsch und tat nichts. Stillhalten war Linie der Politik. Erst viel später wurden die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet. Heute wissen wir, dass die Pinochet-Diktatur der Einstieg war in die Periode des Kapitalismus, die manche „Turbo-Kapitalismus“ nennen. Oder verharmlosend einfach „Neoliberalismus“.

Fortschrittliche, linke, humanistische eingestellte Menschen heute sollten angesichts der dramatischen Ereignisse von damals in Chile der vielen tausend Opfer gedenken und den Widerstand würdigen, der in Chile selbst, unter anderem von den Genossinnen und Genossen Kommunistischen Partei organisiert, sofort begann. Ihr Venceremos! ist und bleibt unvergessen.

Verbrennen. Mit der AfD bald wieder möglich?/ Foto public domain

Für uns als DKP heute gibt es nur eins: Mithelfen, damit unser Land nicht mehr nach Rechts geht, Militär- und Obrigkeitsdenken, Abbau demokratischer Rechte nicht weiter fortschreiten, damit jeglicher Rassismus gestoppt und schließlich aus dem Öffentliche Leben verschwindet. Das muss verbunden sein mit Anstregungen, damit die Rechte und Anliegen der Mehrheit der Menschen beachtet werden und nicht das Große Geld und Helfershelfer bestimmend bleiben. Für solche Ziele arbeiten wir zusammen mit allen, die ähnlich orientiert sind.