Rat nutzt Chance nicht

Auf Initiative der Freunde der Partei Die Partei brachte die gemeinsame Fraktion Die Linke/Die Partei eine Initivative ein – wäre die durchgekommen, so hätte Solingen ein Zeichen gesetzt für mehr Gerechtigkeit und Gleichbehandlung gegenüber Geflüchteten, die sich in unserer Stadt aufhalten.

Es ging schlicht darum, dass künftig Aufwandsentschädigungen, die aktive KommunalpolitikerInnen, die in Gremien tätig sind, frei verfügbar aufs Konto erhalten, diese nur noch als Bezahlkarte erhalten. Die Karte, die nicht als Bargeld eingelöst werden kann, solle als „Stadtgutschein für Solingen“ auch nur in den Stadtgrenzen gelten. Ins Ausland transferiert ist nicht gestattet. „Das ist eine super Sache für das Stadtmarketing“, so der Antragsbegründer. Genau so wirken die Bezahlkarten, die die Geflüchteten, die sich in unserer Stadt aufhalten. Damit wäre Gleichbehandlung erreicht. Dazu das Bild aus dem Tageblatt als Ausriß.

Leider, wie erwähnt, wurde die Chance nicht erkannt und ergriffen. Selbst nachdem der Rechtsdezernent weit ausgeholt doch schließlich die Vereinbarkeit der Initiative mit dem Grundgesetz erklärt hatte, lehnte die Ratsmehrheit fast einmütig ab. Manche stimmten sicher mit Schmunzeln. Doch, da wäre noch was positiv zu vermerken: Einige Grüne erkannten den Wert der Sache an sich und enthielten sich der Stimme. Aber da war die Schelte von Rechts nicht weit: „Die CDU zeigte sich empört über das Abstimmungsverhalten der Grünen“. (Zitat TB 25.3.24). Da dürfen wir jetzt alle darüber nachdenken – was das zu bedeuten hat. Das Hoch des Tages geht jedenfalls an Die Partei, auch genannt Satire-Partei.

Hier der Text der Fraktion an den Rat.

Kultur in Solingen – Das Orchester lebt.

Licht und Schatten im Solinger Kulturleben

Aber wir behalten unser Orchester

Solingen hat ein reges Kulturleben. Es lohnt sich ein Blick in den Plan des Theaters und die vielen sonstigen Angebote. In die Presse gekommen sind die Symphoniker, denn die Stadt stand vor der Entscheidung, ob sie sich das Orchester gemeinsam mit der Stadt Remscheid weiterhin leisten will. Ja, sie will, hat der Rat jetzt einstimmig beschlossen. Im Wissen, dass dafür jedes Jahr 2,9 Mio. Euro aus der Stadtkasse zu blechen sind. Eine grandiose Entscheidung des Rats. Damit sind auch die Verträge der Beschäftigten weitere 10 Jahre gesichert. Die Fraktion DIE/LINKE-Die Partei hat schon frühzeitig für Ja votiert.

Hier steht die Pressemitteilung der Fraktion der Partei Die LinkeDie Partei, in der wir DKP-Mitglieder mitarbeiten, nach dem Ratsbeschluß:

Nicht so viel Glück hatte die Museumslandschaft. Das Zentrum für Verfolgte Künste und das Kunstmuseum, logieren unter einem Dach, sollten jeweils das eigene Quartier haben. Für das Kunstmuseum war das Haus der Sparkasse Gräfrath vorgesehen. Das scheiterte allerdings am Geld. 2 – 3 Mio. für die Umrüstung der gräfrather Immobilie. Und jedes Jahr mehr an Betriebskosten. Das gibt die klamme Kasse nicht her – und die Bezirksregierung sagt klar nein.

Das Zentrum für Verfolgte Künste ist aber anderweitig prächtig beschert: Die Ausstellung erhält 500 Stücke des Düsseldorfer Künstler, Maler, Widerstandskämpfers und Kommunisten Karl Schwesig (1898-1951). Bei der Übergabe in Solingen erklärte die Tochter: „Ich bin froh, dass der Nachlass meines Vaters einen sicheren Ort gefunden hat, wo er gewürdigt wird und wo er daran erinnert, dass es auch viele Menschen gab, die bei den Nazi-Gräueltaten nicht mitgemacht haben“. (TB 3.2.24). Wir gratulieren dem Zentrum zu ihrer Bereicherung und wünschen viele Besucherinnen und Besucher.

Und der Schatten? Der Kulturbetrieb ist jetzt schon unterfinanziert. Künstlerinnen und Künstler sind gezwungen, Gehaltseinbußen hinzunehmen. Wie bei der Musikschule und den Symphoniker.

Und der „kleine Kulturbetrieb“ wird weiter schwer zu knapsen haben. Kam das Kammerspielchen Gräfrath mit einer vergleichsweise geringen Summe in eine klamme Lage, da blieb der städtische Kulturbeutel zu!

Wir fordern mehr für den Kulturetat – höhere Landes- und Bundeszuschüsse. Das haben wir so bei einer solinger Demonstration gegen Sozialabbau mitgetragen.

Theater und Konzerte statt Kriegsgedonner.

Ostermarsch 2024

In vielen Städten der Bundesrepublik fanden auch dieses Jahr Friedensaktionen statt. Der Bundesausschuß Friedensratschlag und der Ostermarsch Rhein-Ruhr zogen eine positive Bilanz. Unüberhörbar waren die Forderungen nach Waffenstillstand im Gaza, Ende der Bombardierung durch die israelische Armee, Waffenruhe in der Ukraine, Diplomatie statt Aggression.

Zu Wort kamen Gewerkschafter, christliche orientierte Menschen, übenso Menschen jüdischen Glaubens, Paläsinenser, deren Flaggen zum Teil auch vertreten waren. Ein buntes Völkchen versammelte sich wie immer, um ihren Forderungen nach Frieden und Abrüstung Nachdruck zu verleihen. In den Mittelpunkt aller Reden und vieler Schilder und Transparente stand die Ablehnung von Atomrüstung, Warnung vor den gigantischen Rüstungsprogrammen und den zu erwartenden gravierenden Einschnitten in das Soziale.

Hier ist die Rede von Lühr Henken, Bundesausschuß Friedensratschlag:

Hier sind auch einige Fotoeindrücke:

Am Tag vier danach – ein kleiner Bericht

Die Nachricht ließ hochgeschrecken: „Zwei Erwachsene und zwei Kinder sterben bei Brand an der Grünewalder Straße“ (TB 26.3.) Böse Ahnungen stiegen auf an Solingen 1993, an Hanau, an die NSU-Morde. Reicht unsere Kraft denn nicht, den Rechten Terror zu stoppen? Aber der Staatsanwalt beschwichtigt. Es lägen keine Anhaltspunkte vor für eine fremdenfeindliche Straftat. Und der Brandbeschleuniger?

Was geschehen ist – die Berichte schockieren. Am Tag vier nach dem Brand ein Besuch „vor Ort“. Das Grauen sieht einem an. Schwarzgebrannte leere Fensterhöhlen, in der Absperrung ein Auto. Dach eingedrückt. Ein Beschäftigter der TBS, den ich kenne, erklärt mir: Eine schwangere Frau sei aus dem Fenster gesprungen und … er zeigt auf das eingedrückte Autodach. Unglaublich. Ich habe keine Stimme. Wir berühren uns. … Danke, da brauchst Du Halt‘.

Die Atmosphäre ist ernst. Polizei und Feuerwehr sind noch da. Sachverständige. Es kommen immer wieder Menschen, jung und alt, bringen Blumen. Es ist schon ein Blumenmeer. Es gibt Inschriften. Irgendwie tröstlich.

Das, was von dem Haus noch ist, mit dem Müll im Hinterhof, der dort wohl schon lange liegt, lässt ahnen, dass das kein Komfortquartier war. Ich frage mich: ‚ So lebt sich also auch in Solingen, nicht nur in gut gehegten und gepflegten Bauvereinshäusern. Arbeiterklasse wohnt hier, vermutlich ist hier auch Armut zuhause. Da denke ich an den unerhörten Reichtum in unserem Land, an die Milliarden, die für Rüstung und Tod verpulvert werden. fühle Solidarität. Was muss da noch gesagt werden: Wir brauchen viel mehr preiswerten Wohnraum. Den Menschen müssen Angebote gemacht werden. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohungen statt Panzer.

Ich gehe bedrückt weg. Am Abend ist Trauerkundgebung. Der Solinger Appell hatte eingeladen. Es wird in knappen Worten an den Brandanschlag 1993 erinnert. Sie mahnen, den Behörden „auf die Finger zu sehen“. Und warnen, die Anbiederung der Parteien an rechte Losungen müsse aufhören. Im Einladungsschreiben hieß es dazu, das Klima gegen Geflüchtete und „Fremde“ sei heute ähnlich wie Anfang der 90iger Jahre. Damals: „Das Boot ist voll“. Ein kleines Musikstück wird gespielt. Eine Trauerminute ergreift. Ali spricht einige Worte in türkischer Sprache für den Volksverein.

Es kommen immer mehr Menschen. Junge und ältere. Auch die Genossinnen und Genossen sind da. Gedämpfte Stimmen. Ich sehr Tränen. Neben mir weint und klagt ein Mann laut und eindringlich mit Blick auf die leeren Fensterhöhlen. Bestimmt hat er jemand gekannt. Das geht rein. Ich gehe zur Seite. Ist schwer zu ertragen. Einer bringt Blumen und stellt zwei kleine Schocko-Osterhasen dazu. Für die toten Kinder. Ich spreche ihn an, bedanke mich. Viel kann ich nicht sagen. Die Stimme. Er zeigt mir sein Handy. Er ist Nachbar, hat alles gefilmt. Wie die Flammen aus dem Dach schlagen. Wie die Retter und Helfer kommen. Wieder – unglaublich.

Dann gehe ich weg. Traurig. Und mit Sorge. Egal, was die Ermittlungen erbringen, es ist schwer zu leben damit. Und ich will mit den anderen wachsam sein. Jedenfalls scheint es mir nicht richtig, von vorn herein einen rassistischen Anschlag auszuschließen. Wir haben Erfahrung damit, wir müssen hellwach sein. Die Wirklichkeit lässt sich nicht schön färben. Und die Rechten werden stärker. Das Klima heftiger und aggressiver. IF

Brandkatastrophe in Solingen

In der Nacht zum Montag 25. März brannte ein Mehrfamilienhaus in der Grünewalder Straße in Solingen-Höhscheid. Das entwickelte sich zu einer Katastrophe. Vier Menschen, darunter zwei Kinder, kamen dabei ums Leben.

Wir sind schockiert und bekunden den Angehörigen unser tiefes Mitgefühl.

Heute wird dazu noch die Nachricht von Brandstiftung verbreitet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Unglaublich – wiederholt sich die Tragödie von 1993? Aber es ist jetzt nicht Raum und Zeit für Spekulation. Wir erwarten Vermittlungen nach „allen Seiten“ und ebenso lückenlose Informtion der Öffentlichkeit. Das ist beim Brandanschlag von 1993 nicht geschehen. Im Gegenteil.

Aber die Trauer um die Opfer dieser Katastrophe sollte angesichts der zu erwartenden Flut von Informationen und Aktivitäten nicht aus dem Blick und dem Andenken verschwinden.

Vom Rathaus und drum rum

Das Orchester soll weiterspielen

Es ist Diskussion um das Orchester, das wir zusammen mit Remscheid unterhalten, aufgekommen. Die Verträge der Musiker sind ausgelaufen. Werden sie nicht verlängert, so wäre das das Ende des angesehenen und beliebten Orchester. Darüber müssen die Räte der Städte befinden. Remscheid hat das schon getan und zugestimmt. Die Hürde liegt darin, dass jede Stadt pro Jahr 2,9 Millionen Zuschuß aufbringen muss. Der Rat Solingen beschließt in den nächsten Tagen.

Die Grünen und die SPD haben schon ihre Zustimmung signalisiert. Auch unsere Fraktion hat mit großer Mehrheit mit Zustimmung für den Erhalt gestimmt und wird im Rat entschprechend votieren.

2,9 Mio pro Jahr, das ist viel Geld. Demit ist ein beträchtlicher Teil des Kulturetats aufgebraucht. Da liegen unsere Bedenken. Ist für die „kleinere“ Kunst auch noch was da? Das Kammerspielchen z. B. oder die Cobra? Oder die Vereine und Initativen, die auch in dieser Richtung tätig sind? Die Laienkulturschaffenden.

Wir als Teil der Fraktion haben uns intensiv für unser Orchester eingesetzt. Eine Stadt wie die unsere, offen, demokratisch, lebensnah und kulturvoll, braucht ein Musikangebot, braucht ein Orchester. Musik vermittelt den Menschen viel für die emotionale Seite des Lebens. Musik ist ein Lebensmittel. Das Orchester ist Teil der Stärke unserer Stadtgesellschaft. Eine Katastrophe, würde wir uns davon verabschieden müssen. Und ist noch nicht an die Beschäftigten gedacht. Sie haben auf einen Teil ihres Gehalts verzichtet. Chapeau!

Für die Bildung auf der Straße

„Mit der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix!“

Seid es in der BRD junge Menschen gibt, die sich für ihre Bildung und damit für ihre Zukunft engagieren, protestieren und demonstrieren, klingt dieser Spruch mit. Bei der Gründung der SDAJ vor über 50 Jahren stand er jedenfalls Pate. In den folgenden Jahren war die SDAJ unermüdlich aktiv bei dem Thema. Auch in Solingen.

Heute ist der Spruch hochaktuell. Denn das Bildungs- und Schulsystem ist in einem erbärmlichen Zustand. Darum haben sich an diesem grauen Märztag wieder Schülerinnen und Schüler für ihre Schule auf die Straße begeben. Die Landesschülervertretung NRW hatte aufgerufen.

Wie in anderen Städten, Düsseldorf, Müllheim/R. und andere, gab es auch in Wuppertal eine Aktion. Gefordert wurde u. a. kleinere Klassen, mehr Lehrerinnen und Lehrer, viele mehr Geld, um die oft maroden Schulgebäude zu sanieren.

Und woher soll das viele Geld für das alles kommen? Auch dafür stellten die Schülerinnen und Schüler klare Forderungen in den Raum: Wie bei der Rüstung, wird ein 100-Mrd.-„Sondervermögen“ gebraucht.

Da die Städte und Gemeinden über kein Geld mehr verfügen, Pleite sind, wird es eine große Kraftanstrengung kosten, von Land und Bund das Notwendige abzutrotzen. Viel Druck und Kampf wird nötig sein. Und viele Verbündete werden die jungen Menschen brauchen. Wir als DKP sind ohne Frage als Unterstützerin dabei.

Wir haben in Wuppertal einige wenige Fotoeindrücke eingefangen.

8. März Internationaler Frauentag

Aber es gibt eine Botschaft für alle, und zwar, dass Menschen sich vereinen können, dass Demokratie von unten die Oligarchie herausfordern kann, dass inhaftierte Migranten befreit werden können, dass der Faschismus überwunden werden kann und dass Gleichberechtigung emanzipatorisch ist.“

Angela Davis

Angela Davis ist US-amerikanische Bürgerrechtlerin, Wissenschaftlerin, Schriftstellerin und Kommunistin. Ihr Kampf gegen Rassismus brachte sie ins Gefängnis. In Folge weltweiter Solidaritätskampagnen wurde sie 1972 freigesprochen. Sie ist bis heute auch als Feministin ein wichtiges Symbol der Frauenbewegung. In diesem Jahr ist sie 80 Jahre alt geworden.

Wir wünschen allen engagierten Frauen zum

Internationalen Frauentag

in diesen Zeiten viel Kraft und Tatendrang

für den Kampf um eine friedliche und antifaschistische Welt!

Foto öffentlich. dkp-solingen@web.de