Aufruf zur Kundgebung:

Hände weg von Venezuela! Stoppt die US-Aggression!

Kommt alle

zur Kundgebung gegen die völkerrechtswidrige, kriegerische  und kriminelle Handlung der US-Administration in Venezuela schlagen wir jetzt eine Kundgebung vor.

 Kundgebung gegen die US-Intervention in Venezuela

am Samstag, den 17. Januar 2026 um 11.00 Uhr 

Neumarkt /Hofgarten ( vor dem Einkaufszentrum)

Mit dieser Aktion wollen wir unsere Solidarität mit dem südamerikanischen Land zum Ausdruck bringen und zugleich den Weltvorherrschaft-Plänen und  den weiteren Interventionsabsichten der Trump-Administration entgegentreten. Den zynischen und menschenverachtenden Aussagen, des Solinger außenpolitischen Sprechers der CDU, Hardt, „die militärische Intervention der USA , ,, biete eine Chance auf einen Neuanfang und sei ein Zeichen der Hoffnung für Venezuela“, treten wir entschieden entgegen. Der Überfall auf Venezuela und die Drohgebärden gegen Kolumbien, Kuba, Grönland und Iran, verschärfen die ohnehin angespannte Situation zwischen den Großmächten weiter und erhöhen die internationale Kriegsgefahr.

Nein, nach dem Jahreswechsel war’s nicht so einfach, wieder in den Alltag, zum Beispiel in unser kommunalpolitisches Geschehen, einzutauchen. Die USA hatten mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen Venezuela überfallen und Präsident Maduro und seine Frau gekidnappt und nach Nordamerika entführt. Dort wird ihm „der Prozeß“ gemacht. Ein Schauprozess wird es werden mit politischen Lügenkonstruktionen. Geschehen, dass einem den Atem stocken lässt!

Erschüttert müssen wir auch noch zum Jahresbeginn die Information über die schreckliche Brandkatastrophe im schweizerischen Crans-Montagna, einem Skiort im Wallis, erfahren. 40 junge Menschen sind in einem Tanzclub umgekommen. Weit über 100 mußten zum Teil mit schwersten Brandverletzungen in Kliniken auch im Ausland gebracht werden.

Aber zurück zu Venezuela

Wer es nicht wissen wollte, der kann das jetzt erleben. Eine Riege ultramachtgieriger wahnsinniger Milliardäre haben sich an die Spitze des US-Imperialismus gestellt und wollen sich alles, wovon sie meinen, sie bräuchten das noch, holen. Koste es was es wolle. In diesem Fall das Venezuela-Öl. Ganz oben auf ihrer Liste steht Grönland mit seiner strategischen Lage und seinen Reichtümern. Das Solinger Tageblatt von 8.1. schreibt auf der Titelseite „Grönländer zittern nach Trump-Drohungen“. Sagt das nicht alles? Aber die Liste der Länder, die nicht nach dem Gusto der Trump-USA sind und damit Übernahmekandidaten, ist lang. Iran, Syrien, Kolumbien, Kuba, Nicaragua und andere. Und die deutsche Regierung nennt das nur „komplex“ und schweigt sonst. Die SPD in der Regierung ist einfach stumm. Josef Neumann wagt sich vor: „…Trump geht es um Öl und andere Bodenschätze, mit denen amerikanische Konzerne gute Deals machen sollen. Welche Länder diesem Paukenschlag noch folgen werden, wird sich in Kürze zeigen“.(Zitat aus TB 6.1.) Das Vorgehen der USA mit diesem völkerrechtswidrigen Angriff wird von J. Hardt(CDU) mit der Erwartung eines ‚Neuanfangs in Venezuela‘ verbunden. (TB 6.1.) Die C-Partei hat Klartext gesprochen.

In der jetzt veröffentlichen „Sicherheitstrategie“ der USA wird sich Sorgen gemacht um Europa. So etwa – ‚wenn es so weitergeht mit den Migranten zum Beispiel, zieht das untergehende Europa uns alle in den Abgrund‘. – Was hat der Weltpolizist mit uns vor? Bei solchen Gedanken kommt einem das Frieren.

Am Wochenende wird die großen Konferenz der „Jungen Welt“ sein und am Sonntag die Demonstration zu Ehren vonRosa Luxemburg und Karl Liebknecht und zur Erinnerung an ihre Ermordung in den Januartagen 1919. Beides soll kraftvolle Impulse geben in unsere Bewegung des Widerstands.

Feiertage sind gewesen, hocherfreulich: die Wintersonnenwende war auch, hoffentlich seid Ihr gesund. Jetzt geht es mit Volldampf durch die Rauhnächte zum Jahreswechsel. Für das neue Jahr wünschen wir Euch einen guten Start, je nachdem allein, oder mit Familie, Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen.

Unser Neujahrsbrief hat viele erreicht. Für die Rückantworten danken wir. Eine Zuschrift war so: „…freue mich über euern Gruß. Euch auch viel Kraft, Mut und ruhig ein bißchen Optimismus, die anderen sind nicht so stark wie sie tun! Wir sind nur zu langsam im ’stärker werden‘.“

Das könnte ein Leitspruch werden für 2026. Auf ein Neues!

Unser Neujahrsbrief ist hier nochmals zu lesen:

Wehrpflicht, Weihnachtsmarkt, Deutschlandfahne und das dazu passende Lied.

Wohltuend liest sich der Bericht über eine Diskussion in der FALS zum Thema Wehrpflicht. Die Meinungen kommen mit großer Offenheit. Die Wehrpflicht wird von einer Mehrheit abgelehnt. Eine Meinung etwa so: ‚…ich liebe mein Land nicht so, dass ich dafür sterben wollte‘. Eher ein Dienst in sozialen Einrichtungen hielt ein Schüler für akzeptabel. Die Generation Z meldet sich.

Der Weihnachtsmarkt an der Müngstener Brücke ist in diesem Jahr der Geheimtip. Klein, überschaubar, gemütlich, nette Leute. Allerhand Kirmskrams und was für den Magen. Echte Schafe und ihre Wollsocken! Da gehen wir nächstes Jahr wieder hin.

Getue um Deutschlandfahne. Ein Mensch hatte bei Nacht und Nebel mehrere Deutschlandfahnen bei der Flüchtlingsunterkunft in Höhscheid aufgehängt. Die Stadtobrigkeit zuckte mit den Schultern. ‚Hat mit Politik nichts zu tun‘. Wie naiv: Selbstverständlich dient die Fahne dazu, die Flüchtlinge einzuschüchtern: ‚Wartet nur, die Remigration wird’s euch schon zeigen‘. Mit Schwarz-Rot-Gold gegen Menschenrechte und Menschenwürde! Unsere Fahne als Rassisten-Kampfsymbol! Wie jetzt zu lesen war, wurde dennoch ermittelt und jemand gefunden… Aber oh weh, bei einigen Tuchstücken war das „Gold“ rausgeschnitten. Und das ist hochgradig strafbar. So wird man sich mit der Fahne noch beschäftigen.

Ja, patriotische Fahnen und Lieder haben’s in sich. Vorsicht in der Handhabung dieser Artikel ist geboten. Wie vermeldet wird, hat ein DJ bei einer Bundeswehr-Weihnachtsfeier unser Lied aufgespielt, und zwar die 1. Strophe – und das vor 1000 Feiernden. Die 1. Strophe handelt bekanntlich von einem Land, das das Allerhöchste auf der Welt sei. Und das wollten die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 nicht mehr haben. Sollte vorbei sein. Einem, dem das Grundgesetz was bedeutet, muss das beim Zuhören (in Sachsen war das) aufgefallen sein. Immerhin!

Oh, die ist aber nicht gemeint.

Dieser Text wurde zum 200 Geburtstag von Karl Marx anlässlich eines Januar-Treffens im Naturfreundehaus vorgetragen. Inge Krämer hat ihn verfasst. Wir wollen ihn unseren Leserinnen und Leser weiterhin anbieten.

Rolf Becker, Schauspieler und Rezitator, ist mit 90 Jahren gestorben. Er war sein Leben lang mit der Sache der Arbeiterklasse verbunden; wo es um Kampf um Recht und Gerechtigkeit, um demokratische und humanistische Werte, um Antifaschismus ging, da war Rolf.

Viele von uns haben ihn getroffen; als Rezitator, als Vortragender, bei Feiern und Veranstaltungen und Aktionen, natürlich bei unseren UZ-Pressefesten. Und gesehen auch in seinen beliebten Fernsehsendungen. Für uns bleibt: Seine entschlossene und kompromisslose Haltung, sein Optimismus wie auch sein herzliches und aufgeschlossenes Wesen hat uns für ihn eingenommen.

Unvergessen bleiben seine Auftritte in Solingen in den gemeinsamen Veranstaltungen von Linkspartei und DKP Solingen im Südpark.

Du hast uns viel gegeben. Danke Rolf. Wir behalten Dich in guter Erinnerung.

L

Auch Jugendliche aus Solingen haben sich dem Schülerstreik am 5. Dezember angeschlossen. Ungefährt 50000 junge Menschen sollen bundesweit auf den Beinen gewesen sein bei diesen Aktionen, die sich gegen eine neue Wehrdienstpflicht richteten. Adressat war der Bundestag, wo an diesem Tag das neue Gesetz beschossen werden sollte. Dort gab es außer bei der Linkspartei keinerlei unterstützende Stimme, was nicht überrascht. Von den Grünen, einst Friedenspartei, war nichts mehr zu erwarten. So tief sind sie gesunken und sie funktionieren gut ganz im Sinne des herrschenden Systems.

Trotz frösteligem Wetter und, wie berichtet wurde, trotz Druck aus dem Schulapparat, hatten sich eine stattliche Anzahl eingefunden. Stark unterstützt vom Solinger Friedensforum. Das Tageblatt hat Meinungen eingefangen. Ein Schüler wird zitiert: „Ich finde es nicht gut, dass die Politik über meine Zukunft bestimmen will“. Ein anderer: „Warum soll ich in den Krieg ziehen, nur weil die Politiker sich nicht einigen können“. Eine Mutter: „Der Unsinn liegt hier doch auf der Hand. Niemand will, dass unsere Kinder verheizt werden“. (Zitate aus TB 5.12.25)

Der SDAJ ist zu danken, dass sie diese gelungene Protestaktion vor Ort organisiert haben. Diese sollte erst ein Anfang sein. „Wir kommen wieder“.

Mutter, wozu hast du deinen aufgezogen?
Hast dich zwanzig Jahr mit ihm gequält?
Wozu ist er dir in deinen Arm geflogen,
und du hast ihm leise was erzählt?
Bis sie ihn dir weggenommen haben.
Für den Graben, Mutter, für den Graben.

Junge, kannst du noch an Vater denken?
Vater nahm dich oft auf seinen Arm.
Und er wollt dir einen Groschen schenken,
und er spielte mit dir Räuber und Gendarm.
Bis sie ihn dir weggenommen haben.
Für den Graben, Junge, für den Graben.

Drüben die französischen Genossen
lagen dicht bei Englands Arbeitsmann.
Alle haben sie ihr Blut vergossen,
und zerschossen ruht heut Mann bei Mann.
Alte Leute, Männer, mancher Knabe
in dem einen großen Massengrabe.

Seid nicht stolz auf Orden und Geklunker!
Seid nicht stolz auf Narben und die Zeit!
In die Gräben schickten euch die Junker,
Staatswahn und der Fabrikantenneid.
Ihr wart gut genug zum Fraß für Raben,
für das Grab, Kameraden, für den Graben!

Werft die Fahnen fort!
Die Militärkapellen spielen auf zu euerm Todestanz.
Seid ihr hin: ein Kranz von Immortellen –
das ist dann der Dank des Vaterlands.

Denkt an Todesröcheln und Gestöhne.
Drüben stehen Väter, Mütter, Söhne,
schuften schwer, wie ihr, ums bißchen Leben.
Wollt ihr denen nicht die Hände geben?
Reicht die Bruderhand als schönste aller Gaben
übern Graben, Leute, übern Graben -!

Kurt Tucholsky

Heute: Arbeitsplätze – Taxi versus Uber – Suspendierung eines Dezerenten

Die Arbeitsplatzvernichtung geht immer weiter. Jetzt vermeldet Vorwerk, das Traditionsunternehmen aus Wuppertal, den Abbau von 160 Stellen am Standort Laaken. Vor allen in Forschung und Entwicklung. Begründung lt. Tageblatt vom 29. Nov.“…tiefgreifenden Veränderungen im Marktumfeld, etwa durch künstliche Intelligenz und datenbasierte Systeme…“

Die Diskussion um Taxi versus Uber ist in vollem Gange. Immer offensichtlicher wird die Diskrepanz in den Fahrpreisen zwischen beiden. Auch in der Linkspartei ist das ein Thema. Ausgelöst durch die persönliche Betroffenheit eines Mitglieds. Im Tageblatt vom 1.12. bekagt sich ein Leserbriefschreiber mit konkreten, selbst erlebten Beispielen über die bestehenden großen Unterschiede. Insgesamt massiv genug, dass die Linksfraktion sich weiter damit auseinandersetzt, auch mit in der Taxibranche Tätigen am Tisch. Das könnte hilfreich sein.

Zur Vorgeschichte: Uber hat sich in den Personenbeförderungsmarkt reingedrängt. Jede/Jeder kann nun eine Personenbeförderung anbieten. Die Preise liegen deutlich unter denen des Taxigewerbes. Dagegen liefen die Taxis Sturm, u. a. mit einer Demonstration. Darauf hin wurde eine lokale Verfügung erlassen, federführend durch Dezernent Welzel (CDU), nach dessen Angaben mit OB Flemm abgestimmt. Danach müssen sich die Uber-Leute am Taxi-Tarif orientieren, mindestens 91 % deren Preise verlangen. Darauf hob sich ein erneuter Sturm. Protest quer durch die Fraktionen. Auch die Linkspartei fordert die Aufhebung der Verfügung und Erhebung weiterer Daten. Die Linkspartei verlangt dringend günstigere Tarife, am besten durch ein effektives Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs. Das ist nur zu unterstützen. Aber mit vielen Fragezeichen versehen. Wann? Wie? Erinnert sei an die Linie 688, die als Kleinbus von Wald nach Gräfrath quer fuhr. Wurde eingestellt. Man wollte nicht abwarten, bis das Angebot für die Fahrgäste als Fahrmöglichkeit sich eingeführt

Heute am 2. Dezember erfasste die Stadt ein (leichtes) Beben: Der Dezernent für Soziales und Recht Jan Welzel (CDU) wurde von der Bezirksregierung seines Postens enthoben und vom Dienst suspendiert. Mit ihm ein weiterer Mitarbeiter der Verwaltung. Ihnen wird vorgeworfen, in die „Schleuser Affäre“ verstrickt zu sein. Damals (2024) gingen die Wogen hoch. Gut betuchte Ausländer gelangten über Kontakte zur Verwaltung in die Stadt, vermittelt durch Schleuser. Bundesweit sollen ca. 60 Beschuldigte über 350 Menschen über das System, das auch in die Solinger Verwaltung und die Wirtschaftsförderung reichte, illegal eingeschleust worden sein. Vermutlich haben solche Menschen Kurzbach, Welzel und anderen das Blaue vom Himmel versprochen, zu welche bedeutenden internationalen Kontakte die Stadt durch sie kommen könnte. Solingen wird international – wie verlockend. Wie genau und durch wen wurden mittels dieser Versprechen dann die Türen geöffnet? Das müsste jetzt zu klären sein. Kurze Zeit darauf jedenfalls: Der Staatsanwalt stand auf der Matte. Verschiedene Verfahren sind nun im Gange – wie man sieht mit tiefgehenden Folgen. Nicht nur die Linkspartei fordert nun die lückenlose Aufklärung und öffentliche Darstellung.

Die Linkspartei hat schnell mit einer Pressemitteilung reagiert. Hier ist sie: