Bundestag und Bundesrat haben ein riesiges Schuldenpaket beschlossen. Das fette Stück geht an die Rüstungskonzerne. 500 Milliarden davon mit dem klangvollen Titel „Sondervermögen Infrastruktur“ sollen neben anderem zum Nutzen von Kitas, Schwimmbädern, Schulen, Sportstätten, Krankenhäuser und den Nahverkehr sein.
Ist das endlich der lang ersehnte Rettungsring für die notleidenden Städte und Gemeinden?
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich ein anderes Bild. Von 500 Milliarden bleiben 300 beim Bund. Damit sollen u. a. Brücken, Straßen und Geleise saniert werden, damit, wie leicht zu erkennen ist, diese für den Aufmarsch gen Russland auch mit schwerstem Gerät nutzbar werden. Je 100 Milliarden gehen an den Klima- und Transformationsfonds“ (w. as das ist, muss genau betrachtet werden), Weiteres an die Länder. Für alle 16 Länder! Dann sollen die Städte bedient werden. Aber nicht für laufende Aufgaben und Kosten. Diese müssen die Städte weiterhin aus ihrem Haushalt bezahlen. Abtragen von den drückenden „Altschulden“ hingegen – nicht vorgesehen.
Was dann noch für die Städte übrig bleibt, steht einer errechneten Summe allein an „Sanierungsstau“ von mehr als 186 Milliarden gegenüber. So viel Geld müsste investiert werden, um die bestehende Infrastruktur in den Städten in ordentlichem Zustand zu erhalten. Der tatsächliche Bedarf zum Ausbau ist deutlich höher.
Der Verband Kommunaler Unternehmen hat errechnet, dass allein für die Energiewende 721 Milliarden bis 2030 nötig sind. Daran hängt auch die kommunale Wärmeplanung; zur Zeit erstellen die Städte, auch Solingen, einen Wärmeplan.
Was auch immer von den Milliarden in Solingen ankommen wird: Notwendig ist eine solide, verlässliche und dauerhafte Finanzausstattung, um die bestehende Einrichtungen zu erhalten, zu pflegen und zu versorgen. Und dann den Betrieb der Einrichtungen auch vollumfänglich zu finanzieren.
Dafür ist nicht genügend Geld da, jetzt nicht und in der Zukunft auch nicht.
Die Klagen aus der Stadtöffentlichkeit über heruntergekommene städtische Gebäude ist da zu nennen. Von Seiten der Stadt fehlt es nicht an Wille, sondern an Geld und an Kapazitäten wie Hausmeister, Handwerker etc. Schulen verdrecken auch, weil Hausmeisterstellen weggespart wurden. Ein Erschwernis ist auch er Mangel an ausreichendem Fachpersonal bei der Stadt für die Planung und Bauverwaltung, um erhaltende Aufgaben und Investitionen zu schaffen. In der Folge werden immer mehr private Planungs- und Beratungsfirmen angeworben, eben weil die Stadtverwaltung das nicht mehr kann.
Die Mängelliste ist unendlich lang. Aber von dem milliardenschweren Schuldenpaket, was jetzt beschlossen wurde, geht der Großteil an die Rüstungsindustrie; Städte und Gemeinden müssen sich mit den Brosamen abfinden.
Es kann nicht genug betont werden: Für die gigantischen Schulden – 1 Billion für Krieg und Tod, direkt in die Taschen der Rüstungskonzerne und 500 Milliarden an ein Paket, das u. a. den Städten zugute kommen soll – werden zu horrend hohen Zinsen Kredite auf dem internationalen Finanzmarkt aufgenommen, vorwiegend in den USA. Wer zahlt das zurück?