Bundestag und Bundesrat haben ein riesiges Schuldenpaket beschlossen. Das fette Stück geht an die Rüstungskonzerne. 500 Milliarden davon mit dem klangvollen Titel „Sondervermögen Infrastruktur“ sollen neben anderem zum Nutzen von Kitas, Schwimmbädern, Schulen, Sportstätten, Krankenhäuser und den Nahverkehr sein.

Ist das endlich der lang ersehnte Rettungsring für die notleidenden Städte und Gemeinden?

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich ein anderes Bild. Von 500 Milliarden bleiben 300 beim Bund. Damit sollen u. a. Brücken, Straßen und Geleise saniert werden, damit, wie leicht zu erkennen ist, diese für den Aufmarsch gen Russland auch mit schwerstem Gerät nutzbar werden. Je 100 Milliarden gehen an den Klima- und Transformationsfonds“ (w. as das ist, muss genau betrachtet werden), Weiteres an die Länder. Für alle 16 Länder! Dann sollen die Städte bedient werden. Aber nicht für laufende Aufgaben und Kosten. Diese müssen die Städte weiterhin aus ihrem Haushalt bezahlen. Abtragen von den drückenden „Altschulden“ hingegen – nicht vorgesehen.

Was dann noch für die Städte übrig bleibt, steht einer errechneten Summe allein an „Sanierungsstau“ von mehr als 186 Milliarden gegenüber. So viel Geld müsste investiert werden, um die bestehende Infrastruktur in den Städten in ordentlichem Zustand zu erhalten. Der tatsächliche Bedarf zum Ausbau ist deutlich höher.

Der Verband Kommunaler Unternehmen hat errechnet, dass allein für die Energiewende 721 Milliarden bis 2030 nötig sind. Daran hängt auch die kommunale Wärmeplanung; zur Zeit erstellen die Städte, auch Solingen, einen Wärmeplan.

Was auch immer von den Milliarden in Solingen ankommen wird: Notwendig ist eine solide, verlässliche und dauerhafte Finanzausstattung, um die bestehende Einrichtungen zu erhalten, zu pflegen und zu versorgen. Und dann den Betrieb der Einrichtungen auch vollumfänglich zu finanzieren.

Dafür ist nicht genügend Geld da, jetzt nicht und in der Zukunft auch nicht.

Die Klagen aus der Stadtöffentlichkeit über heruntergekommene städtische Gebäude ist da zu nennen. Von Seiten der Stadt fehlt es nicht an Wille, sondern an Geld und an Kapazitäten wie Hausmeister, Handwerker etc. Schulen verdrecken auch, weil Hausmeisterstellen weggespart wurden. Ein Erschwernis ist auch er Mangel an ausreichendem Fachpersonal bei der Stadt für die Planung und Bauverwaltung, um erhaltende Aufgaben und Investitionen zu schaffen. In der Folge werden immer mehr private Planungs- und Beratungsfirmen angeworben, eben weil die Stadtverwaltung das nicht mehr kann.

Die Mängelliste ist unendlich lang. Aber von dem milliardenschweren Schuldenpaket, was jetzt beschlossen wurde, geht der Großteil an die Rüstungsindustrie; Städte und Gemeinden müssen sich mit den Brosamen abfinden.

Es kann nicht genug betont werden: Für die gigantischen Schulden – 1 Billion für Krieg und Tod, direkt in die Taschen der Rüstungskonzerne und 500 Milliarden an ein Paket, das u. a. den Städten zugute kommen soll – werden zu horrend hohen Zinsen Kredite auf dem internationalen Finanzmarkt aufgenommen, vorwiegend in den USA. Wer zahlt das zurück?

Am Sonntag, den 6. April findet wieder die Gedenkfeier am Mahnmal Wenzelberg statt. Dort wurden am 13. April 1945 71 Häftlinge aus umliegenden Gefängnissen ermordet.

Veranstalter sind die Städte Remscheid, Solingen, Langenfeld, Leichlingen und Wuppertal. Die Verantwortung liegt dieses Jahr bei der Stadt Leichlingen.

Das Programm gestalten die Musikschule Leichlingen und Schülerinnen und Schüler des städtischen Gymnasium Leichlingen.

Für die VVN/BdA spricht Nico Bischoff.

Es wird auch der Bürgermeister der Stadt Leichlingen sprechen.

Es werden Kränze und Blumen niedergelegt.

Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr und ist mit dem gemeinsamen Lied von den Moorsoldaten beendet.

Die Veranstaltung ist jedes Jahr eine starke Manifestation gegen Faschismus und Krieg.

8. März: Internationaler Frauentag –
„Brot und Rosen“

Im Jahr 2025: Stoppt die Kriege. Frauen und Kinder sind die Hauptleidtragenden.

12. März 2012von Klingenstadt – die Rote

Clara Zetkin, die deutsche Kommunistin (unser Bild mit Rosa Luxemburg), hatte auf dem Kongress der Sozialistischen Frauen in Kopenhagen 1910 angeregt, einen Tag des Jahres besonders hervorzuheben zur Unterstützung der Frauen in der ganzen Welt, die sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung wehren und für Freiheit und Gleichheit kämpfen.

Diese Idee verbreitete sich in Windeseile. Frauen begannen zu spüren, ‚wir sind nicht alleine’. Schon ein Jahr später, Anfang 1912, begann in Lawrence/Massachusetts ein wochenlanger Streik in der Textilindustrie nicht nur für höhere Löhne, sondern auch für ein menschenwürdiges Leben. Junge Arbeitsmigrantinnen gehörten zu den Aktivsten. Die Brutalität der Nationalgarde, von den Textilbossen zur Zerschlagung des Streik herbeigerufen, traf die Frauen besonders hart. Aber sie leisteten erbittert Widerstand.

Berühmt wurde der Streik wegen der Lieder, die von den Frauen in Esshallen, bei Kundgebungen und Demonstrationen gesungen wurden. Es entstand der Text : „Brot und Rosen“ – angeregt durch Arbeiterinnen, die eine Fahne trugen auf der stand: – „Wir wollen Brot, aber auch Rosen !“ Der Streik endete mit dem Sieg der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Später, 1921, legte die Sowjetregierung den 8. März als Internationaler Frauentag fest zum Gedenken an den Streik der Frauen in Petersburg im Jahr 1917. Sie hatten so mitgeholfen, das despotische Zarenregime zu Fall zu bringen.

Die Geschichte zeigt, dass den Frauen und Mädchen nichts geschenkt wurde. Jeder Fortschritt mussten sie erkämpfen gegen das Kapital, gegen reaktionäre Obrigkeiten aller Art, gegen Ignoranz und Vorurteile, gegen Gewalt im Alltag; und je besser organisiert, desto besser gelang ihnen das.

Doch längst sind nicht alle Forderungen der Frauen erfüllt:

Ihr Lohnniveau liegt 25 % unter dem der Männer. Sie werden mit Billiglöhnen abgespeist, sind vielfach Leiharbeiterinnen, häufig von Altersarmut betroffen und bedroht. Sie tragen die Doppelbelastung Beruf-Familie. Und wenn der Kapitalismus wieder mal eine seiner Krisen hat, erschallt der Ruf ‚Frauen gehören an den Herd’.
Kriegs“spielen“ ja, das wird ihnen gestattet. So dürfen sie unter dem Stahlhelm für Profit- und Rohstoffinteressen des Kapitals ihr Leben aufs Spiel setzen.

Heute sind zentrale Forderungen an diesem Frauentag:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• gesetzlicher Mindestlohn in allen Bereichen
• besondere Fürsorge für allein erziehende Mütter und ältere Frauen und vor allem:
• Ein Leben ohne Angst, in Sicherheit, ohne Benachteiligung, ohne Rassismus, ohne Krieg.
• Darum eben: Brot und Rosen!

Wir freuen uns, dass wir wieder einmal unseren Genossen Heinz Stehr für einen Einstieg in
die Diskussion gewinnen konnten. Er referiert zum Thema:

Verantwortung linker und marxistischer Politik

in Zeiten zunehmender Krisen und Kriegspropaganda

Wir treffen uns am Samstag, den 7. September 2024, um 15 Uhr in Solingen,
Naturfreundehaus Holzerbachtal, Eipaßstr. 25b

Dieser traditionelle Tag der Gewerkschaftsbewegung hat leider in diesen Kreise an Bedeutung verloren. Weit zurück liegt die Erinnerung an viele kleine und größere Aktionen, vor allem getragen von der Gewerkschaftsjugend. Auch in der Naturfreundejugend hatte er seinen festen Platz.

Heute orientiert sich die Gewerkschaft vorwiegend an der Regierungspolitik. In Solingen war die Friedensintiative mit einem Info-Stand auf der Straße.

Aber in Solingen stand der heutige Tag noch im Zeichen der Trauer. Um 11 Uhr fand im Theater- und Konzerthaus ein Gedenken statt mit viel Prominenz. Wir waren in unserer Fraktion ebenfalls dabei. Die Trauer der Stadtgesellschaft ist ungebrochen. Die Rede unseres Oberbürgermeisters hob sich wohltuend heraus aus dem sonst Üblichen.

Die DKP hat eine fundierte Stellungnahme erarbeitet, Das haben unsere Genossinnen und Genossen aus dem Saarland gemacht.

Wir drucken sie hier ab:

Mit verschiedenen Aktionen gedenkt die Stadtgesellschaft der Opfer des mörderischen Messerangriffs während unseres Festes zum 650-Jahrestag unserer Stadt. Drei Menschen starben, acht wurden verletzt. Diese werden vor allem im Klinikum behandelt.

Wir, die DKP Solingen, sind teil der Stadtgesellschaft. Wir trauern – und sind wütend. Schon am Samstag konnen die AfD-Jugend-Faschisten ungehindert unter dem Schutz der Polizei ihre rechte Hetze verbreiten. Gegendemonstanten haben es ihnen aber schwer gemacht. Ihnen in den Weg gestellt. Andere Aktive waren ebenfalls als Gegendemonstranten auf dem Weg.

Die Stadt hatte zum stillen Gedenken aufgerufen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das gerne angenommen und genutzt. Zum Montag hatte Bunt statt braun zu ebenfalls stillem Gedenken aufgerufen, wozu wiederum viele kamen.

Wir haben an den Aktionen teilgenommen. Dazu gibt es einige Fotos. (Fotos privat)

Wir unterstützen sehr die Erklärung der VVN/BdA NRW, worin zum kühlen Kopf und überlegtem Handeln aufgerufen wird, vor allem vor der bestimmt eintretenden verstärkten Hetze gegen „Ausländer“ usw. gewarnt wird. Ultrarechte werden nun noch bessere Bedingungen haben für die bevorstehenden Landtagswahlen.

Es bleibt dabei: Nur das gemeinsame Auftreten und Handeln, wir betonen: aller Kräfte, die demokratisch und humanistisch gesinnt sind, kann die Rechtsflut stoppen. Dafür bringen wir unsere Kräfte ein, unter anderem im solinger Bündnis „Bunt statt braun“.

Besserwisser wollen uns weisßmachen, mit bestimmten Kräften, die durch ihre Politik das Aufkommen der Faschisten befördern,wie formuliert wird, mit solchen dürften wir nicht gemeinsame Sache machen. Wir aber bleiben dabei: Nur in ganz großer Aktiongemeinsamkeit kann Rechts gestoppt werden. Wir knüpfen an an die Aktionen für Demokrtie und gegen Rechts vom Anfang des Jahres. Das ist der gemeinsame Nenner. Und davon lassen wir uns nicht abbringen. Auf Sektiererei lassen wir uns nicht ein.

Gestern Abend schon erreichte uns die Nachricht, das Stadtfest – 650 Jahre Solingen – sei soeben abgesagt worden. Dann Einzelheiten: Ein bisher Unbekannter habe wahllos auf Menschen eingestochen und drei Personen getötet. Mehrere Menschen seien verletzt.

Der Täter konnte entkommen; die ganze Nacht über wurde in der Stadt gefahndet. Natürlich gäbe es, wie wir hören, bereits im Netz eine Flut von Spekulationen, vor allem von Rechts.

Wir sind schockiert und bekunden unser Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer. Den Verletzten gelten unsere Wünsche für gute Genesung.

Es kommen von uns weitere Informationen.

Das Stadtfest wurde selbstverständlich abgesagt. Ebenso das jährlich stattfindende „Fest der Vielfalt“ der Initativen, Verbände, Vereine, das sich immer großer Beliebtheit erfreute.

Das Bündnis Bunt statt Braun, an dem wir auch mitwirken, schreibt:

„Es ist ein Alptraum. Es war ein Festival der Vielfalt im besten Sinne, jung und alt , verschiedene Kulturen, haben zusammen fröhlich und friedlich gefeiert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freundlinnen und allen, , die das schreckliche Attentat miterleben mussten…

Es gibt eine Information, es habe bereits eine Festnahme gegeben (12 Uhr). Wurden aber bisher nicht bestätigt.

Es verstärken sich die Berichte über Hetze und rechte Propaganga in den Netzwerken. Es schlägt bundesweit Wellen und es gibt Befürchtungen, dass Solingen bald Aufmarschgebiet für rechte Trauermärsche sein könnte. Drahtzieher könnten „englische Zustände“ schaffen wollen, wird befürchtet.

Unsere Freundln A. schreibt:

„Passen wir gut aufeinander auf und vor allem auf unsere Mitmenschen, die nicht „blöd“ sind“.

in der Nacht vom 17. auf den 18. August 1944 wurde Ernst Thälmann an der Mauer des Krematoriums des KZ Buchenwald von den Nazi-Schergen erschossen und anschließend dort verbrannt. Hitler hatte den Befehl dazu erteilt.

Es starb der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands, nachdem er 11 lange Jahre im Zuchthaushaft verbringen musste. Ernst Thälmann, Teddy nannten ihn seine Freunde und Genossen, war der unbestrittene Führer der Partei, der auch in der internationalen Arbeiterbewegung großes Ansehen genoß.

Er kam aus „einfachen“ Verhältnissen, aus der Arbeiterschaft. Wurde Transportarbeiter und anfang schon in Gewerkschaften und anderen Organisationen tätig. Er kam aus der Arbeiterklasse und für viele Arbeiterinnen und Arbeiter war er einer von ihnen. Ihr Teddy eben, der ihre Sprache sprach und mit Leib und Seele mit ihnen verbunden war. Georgi Dimitroff, die beiden kannten sich sehr gut aus Berlin und aus der Zusammenarbeit bei der Kommunistischen Internationale, charakterisierte ihn zu recht so: “ Er ist vom Blut und Fleisch vom Fleische der deutschen Arbeiterklasse“.

Früh erkannte er mit seinen Genossinnen und Genossen die Gefahr des aufkommenden Faschismus. Dem entsprach das Auftreten der KPD und ihres Kandidaten Ernst Thälmann für die Reichspräsidentenwahl 1932. Als könne man die Zukunft vorhersagen, lautete dies: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg“.

So war das Auftreten der KPD und ihres Vorsitzenden Thälmann gegen die Faschisten unversöhnlich. Sie mussten dafür auch als erste und bitter bezahlen. Die Antifaschistische Strategie wurde durch den 7. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale im Sommer 1935 tiefer ausgebaut, verfeinert und in einigem korrigiert. Heute ist diese Strategie Grundlage auch des Verhaltens der DKP gegenüber der heutigen Rechtsgefahr.

Die damalige KPD vereinte Internationaismus, Antimilitarismus und Friedenskampf. Ihr Kampf richtete sich gegen die Wiederaufrüstung der Reichswehr und den Panzerkreuzerbau. Maßnahmen, deren soziale Folgen für die Arbeiterklasse verheerend waren.

In diesen Traditonen fühlen wir uns mit Ernst Thälmann, allen AntifaschistInnen und Antifaschisten verbunden.

Vor 79 Jahren fiel die erste Atombombe, von USA abgeworfen auf die japanische Stadt Hiroshima. Vordergründig sollte damit der Kriegsgegner Japan vollends ausgeschaltet werden. Dies, obwohl die Würfel längst gefallen waren: Japan war als Kriegsmacht bereits besiegt. Es ging darum, der Welt zu zeigen, vor allem der Sowjetunion, wer politisch und militärisch zukünftig das Sagen haben wird. Denn der Kalte Krieg hatte begonnen.

Die Zahl der Opfer ist unermeßlich. Bis in die heutigen Tage haben Menschen an den Folgen dieses Kriegsverbrechens zu leiden.

Wir folgen dem Bürgermeister der Stadt Hiroshima, der zu friedlichen Beilegung internationaler Konflikte aufgerufen hat.

„Diese globalen Konflikte vertiefen das Mißtrauen und die Angst zwischen den Nationen und verstärken die öffentliche Annahme, dass wir zu Lösung internationaler Probleme auf militärischen Gewalt angewiesen sind, das wir eigentlich ablehen sollten“ So der Bürgermeister mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten. (Zitiert nach JW 7.7.)