Heute: Arbeitsplätze – Taxi versus Uber – Suspendierung eines Dezerenten
Die Arbeitsplatzvernichtung geht immer weiter. Jetzt vermeldet Vorwerk, das Traditionsunternehmen aus Wuppertal, den Abbau von 160 Stellen am Standort Laaken. Vor allen in Forschung und Entwicklung. Begründung lt. Tageblatt vom 29. Nov.“…tiefgreifenden Veränderungen im Marktumfeld, etwa durch künstliche Intelligenz und datenbasierte Systeme…“
Die Diskussion um Taxi versus Uber ist in vollem Gange. Immer offensichtlicher wird die Diskrepanz in den Fahrpreisen zwischen beiden. Auch in der Linkspartei ist das ein Thema. Ausgelöst durch die persönliche Betroffenheit eines Mitglieds. Im Tageblatt vom 1.12. bekagt sich ein Leserbriefschreiber mit konkreten, selbst erlebten Beispielen über die bestehenden großen Unterschiede. Insgesamt massiv genug, dass die Linksfraktion sich weiter damit auseinandersetzt, auch mit in der Taxibranche Tätigen am Tisch. Das könnte hilfreich sein.
Zur Vorgeschichte: Uber hat sich in den Personenbeförderungsmarkt reingedrängt. Jede/Jeder kann nun eine Personenbeförderung anbieten. Die Preise liegen deutlich unter denen des Taxigewerbes. Dagegen liefen die Taxis Sturm, u. a. mit einer Demonstration. Darauf hin wurde eine lokale Verfügung erlassen, federführend durch Dezernent Welzel (CDU), nach dessen Angaben mit OB Flemm abgestimmt. Danach müssen sich die Uber-Leute am Taxi-Tarif orientieren, mindestens 91 % deren Preise verlangen. Darauf hob sich ein erneuter Sturm. Protest quer durch die Fraktionen. Auch die Linkspartei fordert die Aufhebung der Verfügung und Erhebung weiterer Daten. Die Linkspartei verlangt dringend günstigere Tarife, am besten durch ein effektives Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs. Das ist nur zu unterstützen. Aber mit vielen Fragezeichen versehen. Wann? Wie? Erinnert sei an die Linie 688, die als Kleinbus von Wald nach Gräfrath quer fuhr. Wurde eingestellt. Man wollte nicht abwarten, bis das Angebot für die Fahrgäste als Fahrmöglichkeit sich eingeführt
Heute am 2. Dezember erfasste die Stadt ein (leichtes) Beben: Der Dezernent für Soziales und Recht Jan Welzel (CDU) wurde von der Bezirksregierung seines Postens enthoben und vom Dienst suspendiert. Mit ihm ein weiterer Mitarbeiter der Verwaltung. Ihnen wird vorgeworfen, in die „Schleuser Affäre“ verstrickt zu sein. Damals (2024) gingen die Wogen hoch. Gut betuchte Ausländer gelangten über Kontakte zur Verwaltung in die Stadt, vermittelt durch Schleuser. Bundesweit sollen ca. 60 Beschuldigte über 350 Menschen über das System, das auch in die Solinger Verwaltung und die Wirtschaftsförderung reichte, illegal eingeschleust worden sein. Vermutlich haben solche Menschen Kurzbach, Welzel und anderen das Blaue vom Himmel versprochen, zu welche bedeutenden internationalen Kontakte die Stadt durch sie kommen könnte. Solingen wird international – wie verlockend. Wie genau und durch wen wurden mittels dieser Versprechen dann die Türen geöffnet? Das müsste jetzt zu klären sein. Kurze Zeit darauf jedenfalls: Der Staatsanwalt stand auf der Matte. Verschiedene Verfahren sind nun im Gange – wie man sieht mit tiefgehenden Folgen. Nicht nur die Linkspartei fordert nun die lückenlose Aufklärung und öffentliche Darstellung.
Die Linkspartei hat schnell mit einer Pressemitteilung reagiert. Hier ist sie:
