Diesen Antrag legt die DKP Solingen bei der Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland-Westfalen zur Beschlussfassung vor:
Kampf gegen Rechts zum zentralen Handlungsfeld der DKP entwickeln
In Anbetracht des weiteren Rechtsrucks in Deutschland im Ergebnis der letzten Bundestagswahl und der damit verbundenen Gefahren beschließt der 22. Parteitag der DKP, dass der Kampf gegen rechte Politik Organisationen und Aktionen in der kommenden Zeit sowohl zentral auf Bundesebene wie in den Kreisen und Gruppen vor Ort als eine erstrangige Aufgabe und ein zentrales Arbeitsfeld unserer Partei behandelt werden muss.
Dabei geht es darum, gemeinsam mit vielen anderen demokratisch eingestellten Menschen der rechten und rechtsradikalen, flüchtlings- und fremdenfeindlichen Stimmungsmache entgegenzuwirken und die im Grundgesetz festgeschriebenen demokratischen Werte und Grundsätze der Gleichheit und Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von Herkunft und Religion, der Toleranz und der mitmenschlichen Solidarität gegen die rechten und rechtsextremistischen Parolen zu verteidigen. Der Kampf gegen Rechts schließt den Kampf gegen die aggressivsten Teile des militärisch-industriellen Komplexes ein. Es muss klargemacht werden, dass es keine Lösung vorhandener sozialer Probleme wie Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit, Armut und Gefahren des sozialen Abstiegs bringt, wenn Deutsche und Menschen mit ausländischen Wurzeln gegeneinander aufgebracht und in Konkurrenz versetzt werden. Die Lösung der Probleme liegt nicht im Gegeneinander von Bevölkerungsgruppen, sondern im gemeinsamen Eintreten für eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten, in einer höheren Besteuerung der Superreichen (Millionärssteuer, Vermögenssteuer) und einer höheren Abschöpfung der Riesengewinne von Banken und multinationalen Konzernen.
Alle Gruppen und Vorstände der DKP sind aufgefordert, in diesem Sinn überall, auf allen Ebenen tätig zu werden und an der Entwicklung breiter Bündnisse gegen rechte Politik, Organisationen und Aktionen mitzuwirken. Zusammen mit Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen, Anhängern und Anhängerinnen der Linkspartei, Sozialdemokraten und -demokratinnen, christlichen Kreisen, freidenkenden und liberalen Menschen, Repräsentanten und Repräsentantinnen des kulturellen und geistigen Lebens, der Hochschulen und wissenschaftlicher Institute, Frauenvereinigungen, Jugend- und Studentenorganisationen, Sportverbänden und vielen anderen demokratischen Bürgervereinen gilt es, sich den Aktivitäten der AfD und anderer reaktionärer und rechtsextremistischer Kreise entgegenzustellen, ihrer fremdenfeindlichen und deutschtümelnden Agitation Paroli zu bieten und eine demokratische Gegenkultur in der Bevölkerung entwickeln und stärken zu helfen.
Der neu gewählte Parteivorstand wird beauftragt, in diesem Sinn eine bundesweite Öffentlichkeitskampagne der DKP zu planen und zu initiieren, die bundesweit zu einem Schwerpunkt der Parteiarbeit vor Ort gemacht wird. Dabei sollte eine enge Verzahnung von Aktionen gegen rechts mit der Forderung nach Umverteilung des Reichtums von oben nach unten und nach einer stärkeren Vermögens- und Millionärssteuer anvisiert werden. Dazu gehören eine möglichst öffentlichkeitswirksame zentrale Auftaktveranstaltung, möglichst noch vor dem 1. Mai, sowie die Herausgabe eines gut gestalteten Materials mit eingängigen Argumenten gegen die AfD und die rechte und rechtsextreme Stimmungsmache generell in Form, zum Beispiel, einer kleinen, aber gut lesbaren Aufklärungsbroschüre, auch mit eventuell dazu passenden Karikaturen, die Herausgabe entsprechender Aufkleber u.a.m. sowie die Organisierung von möglichst vielen Infoständen der DKP, bei denen das obengenannte Material verteilt wird. Auch die UZ und das Internetportal der Partei werden in den Dienst dieser Kampagne gestellt. Ebenso sollte sie auf dem UZ-Pressefest ein zentraler Programmpunkt sein.
Begründung:
Die Rechtsentwicklung in Deutschland hat besorgniserregende Ausmaße angenommen. Sie stellt eine Bedrohung aller Lebensbereiche, von Demokratie, Freiheit und Frieden dar.
Deshalb hat der Kampf gegen diese Rechtsentwicklung einen zentralen Stellenwert für die weitere politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Nur wenn diese Entwicklung zurückgedrängt und aufgehalten wird, kann das Ringen um die Durchsetzung eines anderen politischen Kurses im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, also um die Durchsetzung einer Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt mit Aussicht auf Erfolg weitergeführt werden. Auch die Kampfbedingungen für unsere weitergehenden Zielsetzungen der Zurückdrängung und Einschränkung der Macht der Monopole, der Durchsetzung antimonopolistischer Reformen und der Öffnung des Weges zu einer sozialistischen Umgestaltung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse hängen davon ab.
Es ist eine der wichtigsten Lehren der deutschen Geschichte, dass den Anfängen gewehrt werden muss. Es gehört zu den linken Fehlern der deutschen kommunistischen Bewegung, konkret der damaligen KPD, dass sie den Widerstand gegen das Aufkommen des Faschismus zu spät und nicht konsequent genug zum Zentralpunkt ihres politischen Handelns gemacht hat. Der VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale hat 1935 in Verarbeitung der Erfahrungen aus Frankreich, Spanien, Deutschland und Italien festgestellt, dass es Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten ist, auch eine bürgerlich-demokratische Staatsordnung gegen den Faschismus zu verteidigen. Die KPD hielt, wie sie in Auswertung des VII. Weltkongresses auf späteren Konferenzen und in dem Aufruf vom 11. Juni 1945 nach dem Sieg über den Faschismus selbst festgestellt hat, fälschlicherweise zu lange an der Forderung nach einem „Rätedeutschland“ fest, statt die Weimarer Republik gegen die heraufziehende Gefahr des Faschismus zu verteidigen. Diese geschichtlichen Lehren gilt es heute zu beachten. Es wäre politisch verantwortungslos, ähnliche Fehler heute noch einmal zu wiederholen.
Natürlich stehen wir heute in Deutschland nicht vor der direkten Gefahr eines neuen Faschismus. Aber die Entwicklung reaktionärer rechtsradikaler und die neofaschistischen Kreise einbindende Formationen wie die AfD sind eine Reserve der Monopolbourgeoise, um die Arbeiterbewegung und die demokratischen Kräfte zu spalten, durch Rassismus und Nationalismus verschiedenster Spielarten auseinanderzudividieren und eine politische Linksentwicklung in Deutschland zu blockieren. Sie bereiten damit den Boden für die Errichtung einer brutalen Diktatur der reaktionärsten und aggressivsten Kreise des Monopolkapitals vor, falls es zu größeren Widerstandsaktionen der Bevölkerung gegen die Durchsetzung der Interessen des dominierenden Kapitals kommen sollte.