Klingenstadt – die Rote

k. o. für Solingen? Was soll da kommen?

Insider wußten es schon. Aber OB Kurzbach brachte jetzt die Sache voll in die Öffentlichkeit mit dem Tageblatt-Gespräch am 28. August. Dort heißt es: „OB sieht Stadt vor finanziellem k.o.“. Fakt ist, dass die Stadt hoch verschuldet ist, ca. 500.000 Euro für laufende Kredite. Neue hohe Belastungen aus Corona etc. wurden schon in einen Schattenhaushalt verschoben, neue 70 Millionen aber müssen in den kommenden Haushalt eingeplant werden. Bund und Land lassen die Städte, auch Solingen, hängen. Das ist die Ausgangslage.

Es droht ein „Sparhaushalt“ dass die Schwarten krachen. Schulsanierungen wurden schon zurückgestellt. Richtig einschneidende Maßnahmen drohen. Es werden heftige Haushaltsberatungen. Die Stadt kann in die Lage kommen, nur noch die Pfichtaufgaben zu erfüllen. Werden Kunstmuseum, Symphoniker und anderes mehr dann abgeschafft? Zuschüsse an Vereine und Verbände, soziale Aufgaben – ?

Es wird höchste Wachsamkeit notwendig sein. Widerstand wäre zu organisieren. Und Alternativen formuliert: Warum das in einem der reichsten Länder des Erdballs? Warum werden die Superreichen nicht zur Kasse gebeten mit Übergewinnsteuern, Einkommenssteuer – also es wäre Zeit für die Umverteilung des Reichtums zum Wohle der Allgemeinheit. Wir brauchen ein „Sondervermögen, das die Städte und Gemeinden stärkt. Rüstung und Krieg ruinieren das ganze gesellschaftliche Leben.

Ein Käuzchen ist’s

Das Käuzchen treibts ganz bunt. Vermeldet wird aus Schlafzimmern im Stadtteil Wald und von anderswo, ein eindringliches Piepen vor dem Fenster störe in der Nacht. Ein Käuzchen ist’s. Folge: Unruhe im Schlafzimmer. Es kommt schlimmer: Die Kita im Nümmener Feld kann vorerst nicht gebaut werden, weil ein Käuzchenpaar dort wohnt. Wir ehren die Rücksichtnahme des Stadtdienstes Natur und der Verwaltung für ihre Entscheidung. Immerhin drängt es, so schnell wie möglich mit dem Bau von Kitas voranzukommen. Denn es fehlen fast 1000 Kita-Plätze. Weniger sensibel scheint uns die örtliche FDP zu sein. Ginge es nach ihnen, wären die Bulldozer schon bestellt und Montag im Einsatz. Kita versus Käuzchen, das für die Natur zu entscheiden brauchts schon was.Sensibilität, was bei der FDP wohl nicht beheimatet ist. Tempo 100 ist ihnen ja auch fremd. Oder mehr für den Öffentlichen Nahverkehr statt für Autobahnen.

Wenig erfreulich…

…sind die Arbeitslosenzahlen im Bergischen Städtedreieck. Wie die Agentur für Arbeit für Solingen-Wuppertal mitteilt, stieg die Arbeitslosenzahl im August in Solingen um 53 Personen an auf jetzt 6900. Das sind 7,9 %.

Auch in Remscheid und Wuppertal stiegen die Arbeitslosenzahlen. „Auch im August fehlt dem Arbeitsmarkt die Dynamik“, wurde von der Agentur für Arbeit gemeldet. Kunststück, wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise; der Export schwächelt, ebenso die Inlandsnachfrage. Von Kauflaune keine Spur. Die hohe Infaltion drückt auf viele Haushalte, insgesamt die steigenden Lebenshaltungskosten. Viele sorgen sich, überhaupt einigermaßen über den Monat zu kommen. Infos aus Tageblatt

Klimastreik auch in Solingen Hauptbahnhof

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Genaues für Solingen wird noch bekannt gegeben.

Unsere Genossin A. ist mit ihren Mitreisenden der Solidaritäts-Brigade der SDAJ auf der Rückreise von Cuba. Zum Abschied hat sie uns noch kleine Eindrücke vom Platz der Revolution in Havanna geschickt. Wir in Solingen haben einen kleinen finanziellen Beitrag beigesteuert, damit ihr die Reise ermöglicht wurde.

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Stoppt den Krieg. Waffenstillstand muss her!

Zum Antikriegstag 1. September

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine tobt dieser Krieg weiter mit täglich neuen Opfern auf beiden Seiten. Hunderttausende haben in diesem Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland schon ihr Leben verloren, die Schäden an Gebäuden und Infrastruktur sind in ihrer Dimension noch gar nicht absehbar. Trotz dieser verheerenden Auswirkungen des Krieges dreht sich die Eskalationsschraube immer weiter.

Mit immer neuen und tödlicheren Waffenlieferungen an die Ukraine durch den Westen wird das Sterben weiter verlängert. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den Atommächten USA und Russland wächst. Anders als eine Mehrheit der Menschen in unserem Land will die Bundesregierung diesen Krieg weiter befeuern und schickt sich an, die Ukraine jetzt mit Langstreckenraketen auszustatten. Es gibt kein Halten mehr – bis zum letzten Ukrainer*in soll weitergekämpft werden. Verhandlungen werden kategorisch abgelehnt, das Kriegsgeschrei in Politik und Medien nimmt täglich hysterischere Züge an. Die Friedensbewegung in unserem Lande hat schon frühzeitig vor dieser Entwicklung gewarnt und tritt für Verhandlungen und einen sofortigen Waffenstillstand ein. Um erfolgreich zu sein, müssen wir jedoch noch viel stärker werden und die Menschen wieder gegen den Krieg auf die Straße bringen.

Wir unterstützen alle Aktionen der Friedensbewegung.

Hier ist der Aufruf des DGB zu lesen.

Hier ist der Aufruf und weitere Einzelheiten:

Das KZ Kemna an Rande Wuppertals und in der Nähe von Solingen ist in die Diskussion gekommen. In Erarbeitung eines „neuen Konzeptes“ brachte es eine „Expertin“, eine Historikerin, fertig, in skandalöser Weise die Wahrheit auf den Kopf zu stellen. Die „neue Wahrheit“ präsentierte sie dann ihren Studierenden und der teilweise staunenden und empörten Öffentlichkeit. Diejenigen, die dort erniedrigt und gequält wurden, verwandelten sich in ihrem Konzept nämlch in Täter, nach dem Motto: „selbst schuld“.

Doch der Sturm der Empörung war so groß, dass mittlerweile die Dame nicht nur einen Rückzieher gemacht hatte, sondern vielmehr in ihrer Meinung um 180 Grad gedreht hat.

Zur Erläuterung seht hier der Protesttext der Wuppertaler Genossinnen und Genossen der DKP.

Heute haben Sozialausschuss und Beteiligungsausschuss in gemeinsamer Sitzung die Gründung einer sogenannten Beteiligungsgesellschaft beschlossen. Anschließend tagt der Rat, der das Thema auch zur Entscheidung hat.

Damit werden Teilbereiche (Küche, Wäscherei etc.) aus dem im Klinikum gültigen Tarifgefüge Öffentlicher Dienst ausgegliedert. Beschäftigte, die für diese Arbeitsbereiche neu eingestellt werden, sind dann im Dienste dieser sogenannten Servicegesellschaft, zu einem anderen, einem niedrigeren Tarif versteht sich.

Vor allem der DGB und die Grünen haben schon lange im Vorfeld protestiert. Der DGB hat vor allem die SPD unter Beschuß genommen. Keine Arbeiternehmerpartei mehr, so ihr Tenor in Richtung der Partei. Zum 1. Mai hin wurde es zum Eklat. Verschnupft hat die SPD dann ihre Teilnahme am traditionellen Maifest gecancelt.

Die Grünen haben die öffentliche Erörterung des Thema gefordert, was ihnen versagt wurde. Die daraufhin eingereichte Klage ist noch nicht entschieden.

Für die heutige Beratung haben der DGB und die BI „Solingen gehört uns“ zum Protest vor dem Tagungslokal aufgerufen. Auf Antrag der Grünen konnte eine Kollegin aus dem Klinikum sprechen. Eindrucksvoll schilderte sie die Bedeutung aller Servicebereiche für den Erfolg der gemeinsamen Arbeit. Nichts rechtfertige eine Minderbezahlung von Beschäftigten, auch angesichts der keinesfalls hohen Löhne. „Noch weniger!?“, so ihre Mahnung an die Zuhörer, die aber meist unbeeindruckt blieben. Viel Beifall und Zustimmung jedoch beim Publikum.

Wie erwartet stand das Abstimmungsverhalten der SPD im Fokus. Kein Umfaller, alle blieben der sozialfeindlichen Linie treu. Heiterkeit kam auf, als die beiden Versammlungleiter Koss und Vogt beim Abstimmungsverhalten vor allem der Grünen komplett die Übersicht verloren und nicht klären konnten, wer nun abstimmungsberechtigt sei und wer nicht. Was Dezernent Welzel zum Eingreifen veranlasste, aber nicht wirklich irgendwas aufklären konnte. Der Auszählvorgang blieb holprig, was eine Klinikfrau veranlasste laut zu rufen: „ihr kriegt so viel Geld und könnt nicht mal zählen“ – was vom Publikum mit viele Beifall und Gelächter aufgenommen wurden. So bot diese eher traurige Veranstaltung doch noch Anlass zu lachen. Immerhin.

Wir haben in unserer „Klingenstadt“ mehrfach berichtet.

Viele Infos zum Thema gibt die Erklärung der BI „Solingen gehört uns“.

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Bewegende Tage liegen hinter uns. Wie berichtet ist die VVN/BdA gestartet mit einer Lesung des Autoren Wolfgang Schorlau. Seine ausführliche Darstellung der Zusammenhänge um den Anschlag auf das Münchner Oktoberfest und der sich anschließende Text lösten eine interessante Diskussion aus, in der die Verbindung gezogen wurde zum Solinger Brandanschlag. Darin ist bekanntlich der Geheimdienst („Verfassungsschutz“) tief verstrickt.

Die Aktion – Kundgebungen und Demonstration – am Pfingstmontag hat alle Aktiven sehr bewegt. Wir haben schon einige Meinungen dazu zusammentragen können. Zum Auftakt sprach Alice Czyborra für die VVN/BdA. Ihre Rede ist hier nachzulesen. Ergreifender Höhepunkt der Schlußveranstaltung in der Unteren Werner-Straße bildete die Ansprache der Mutter eines in Hanau Ermordeten.

Eindrücke vermitteln auch einige Fotos.

Zu erwähnen ist auch unsere Besuch beim Festival der Jugend der SDAJ im Jugendpark in Köln. Mit einem bescheidenen Beitrag unterstützten wir am Pfingstsamstag-Abend.

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