Klingenstadt – die Rote

Diese ist am kommenden Sonntag. Die Stadt ist reich mit Plakaten behängt. Es gibt in den Aussagen wenig Orginelles, das meiste langweilig und austauschbar. Dabei ist auch diese Wahl ein achtbarer demokratischer Akt, in dem darüber zu entscheiden ist, was in der Stadt geht und was nicht. Mit großen Einschränkungen allerdings. Jedenfalls verdient auch diese Wahl mehr Aufmerksamkeit.

Aber bei Lichte betrachtet wird sich mit eigenem Tun nichts Wichtiges ändern. Der Rahmen ist vorgegeben durch die Verschuldung der Stadt. Da geht es uns wie anderen Kommunen. Nach einer Umfrage der kommunalen Spitzenverbände beurteilen 217 NRW-Kommunen ihre Lage für die nächsten 5 Jahren als „sehr schlecht“ , „155 “ als „schlecht und nur 20 blicken optimistisch in die Zukunft. Noch Fragen?

Viele erinnern sich an die Zeit, als die Spar- und Kürzungsorgie über der Stadt wütete und der Sparkommissar der Bezirksregierung drohte. Was ging da nicht alles verloren? Die Stadtsäle Wald und Ohligs, Stadtteilbibliotheken, Bäder, öffentliches Eigentum verfiel zusehens, Soziales wurde an vielen Stellen gekürzt und gekappt. Und hat es was gebracht? Nein. Wir stehen wieder oder immer noch in misslicher Lage. Und die riesigen Ausgaben für Rüstung und Krieg werden alles noch viel schlimmer machen.

Stimmen, die darauf hinweisen und Senkung der Rüstungsausgaben fordern, gibt es außer bei der Linkspartei keine. Von dort wird auch die Heranziehung der Reichen und Superreichen zur Finanzierung der Öffentlichen Aufgaben gefordert. Alle andern tun so, als gäbe es nur ein „Weiter so“. Das gibt es aber nicht: „Kriegstüchtig“, wie wir sein sollen, wird uns noch teuer zu stehen kommen.

Einige werden verschreckt sein, wenn die Rechtsnationalen-Menschenverachter-Partei ihre Stimmen bekommt. Diese werde von ihrem bundesweiten Höhenflug profitieren und von der Resignation, der Angst, auch der Wut vieler. Genau da setzen diese an. In der Tat haben Menschen mit dem „kleinen oder ganz kleinen Geldbeutel“ es sehr schwer. Die Wohnkosten sind zu hoch, bis 40 % und mehr des verfügbaren Einkommens können dafür draufgehen. Arbeitsplätze sind in Gefahr, auch hier gibt es Deindustriealisierung, die Tafeln haben sehr viel Zulauf, jedes 4. Kind lebt unter Armutsverhältnissen auf.

Solche und noch mehr Tatsachen zeigen, auch in Solingen gibt es nicht nur die Sonnenseite. Vermischt mit den „großen“ Themen wie Kriege, Klimakrise, soziale Misstände, Unzufriedenheit und Unsicherheit ist das das Gebräu, aus dem die Untrarechten aufsteigen können.

Es ist also hurtig dran zu gehen auch in Solingen die Öffentlichen Probleme zu lösen: Das kommunale Wohnbauprogramm muss her, der Öffentliche Nahverkehr ist zu verbessern mit billigeren Tarifen, das Soziale ist zu sichern, Schulen und Kitas brauchen mehr. Auch leistbare Angebote für alte Menschen muss es geben, auch für Kultur, Angebote für junge Menschen und – und – und. Nur wenn die Menschen sagen können, das ist gut und nützlich für mich und meine Famile, dann kann das den Ultrarechten den Boden entziehen.

Aber es muss auch gekämpft werden um unsere demokratische Verfasstheit, um die Menschenrechte, um die Stadt in Toleranz und Vielfalt. Und genau dafür machen sich viele Bürgerinnen und Bürger auf den Weg. Das macht Mut.

Wichtiges und weniger Wichtiges aus der Stadt und Umgebung

Thema Alter Bahnhof. Dieses bauliche Juwel, mit dem viele Solingerinnen und Solinger in guten Erinnerungen eng verbunden sind, das zu „ihrem Solingen“ gehört, ist nun Gegenstand eines undurchsichtigen Geschiebes im Hintergrund geworden. Das denkmalgeschützte Gebäude nebst Umgelände soll verkauft werden. Von OB Kurzbach wird berichtet, er wolle das Ding so schnell wie möglich los haben. Damit ist der Takt vorgegeben: Vor wenigen Jahren noch mit viel Steuergeld renoviert, wird nun behauptet, das Objekt sei marode und heruntergekommen. Entsprechend niedrig könne der Verkaufspreis sein, ein Schleuderpreis. Mehrere unabhängige Besucher allerdings berichteten nach Augenschein, dass keinesweg von einem maroden Zustand gesprochen werden könne.

Überlegungen, wie das in der Südstadt gelegene Objekt sehr gut für kulturelle Zwecke genutzt werden könne, gab es reichlich. Ein Kultur- und Freizeitbereich Südstadt. Wir berichteten.

Jetzt ist die Sache einer Jury übergeben worden. Diese soll nach erfolgten Ausschreibungen das beste Gebot auswählen. In der Jury sind Vertreter der Ratsparteien vertreten. Was allerdings dort beraten wird, ist „nichtöffentlich“. Das heißt, die Öffentlichkeit soll nichts erfahren, sondern irgendwann vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir befürchten, dass so Entscheidungen Gestalt annehmen werden, also zukünftige Eingner oder Betreiber den Zuschlag erhalten, deren Konzept nicht im Sinne des Allgemeinwohl liegt. Und genau dies wollen wir nicht. Der Alte Bahnhof ist Sache der Solingerinnen und Solingen; er muss für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Unter dem Motto „Sommer – Sonne – Solidarität“ platzierte sich die Linkspartei mitten in der Stadt auf dem Fronhof mit ihrem Sommerfest. Dies am Samstag, den 6. September. An einem Sonnentag. Und die Sonne geizte nicht mit ihrer Güte und lies alles in bestem Licht erstrahlen. So lockten die Angebote: für Kinder eine Hüpfburg, Stände mit Essen und Trinken, Gelegenheit zum Sitzen und Reden, Kandidatinnen und Kandidaten zum „Anfassen“, ebenso reichlich Material vom Flyer zum Werbekugelschreiber. Für Auge und Ohr boten sich persische und kurdische Musik- und Tanzgruppen. Es konnte gute Laune und beste Stimmung vermerkt werden, denn mit Optimismus wird auf die bevorstehenden Kommunalwahlen geblickt. Das ist nur zu unterstützen. Wir nehmen an, dass die geschätzten Veranstalter zufrieden sind – haben sie doch gezeigt „wir können auch Fest“. Dann ist vollste Zufriedenheit gegeben, wenn auch noch nach dem Wahltag eine stärkere linke Kommunalpolitik in Solingen Einzug halten wird. Mit den Kandidatinnen und Kandidaten der Linkspartei, wo wir auch dabei sind.

Auch extrem wechselhaftes Wetter mit anhaltenden Regenschauer hielt eine stattliche Anzahl Bürgerinnen und Bürger nicht davon ab, vor dem Rathaus für die Verteidigung der demokratischen Rechte unseres Grundgesetzes ihr Gesicht zu zeichen. Symbolisch sollte das Rathaus mit einer Menschenkette vor dem Angriff der Zerstörer der demokratischen Rechte, der Grund- und Menschenrechte, abgeriegelt werden. Das ist auch geschehen. 12.45 Uhr am Samstag, den 30. August schloss sich die Kette. Aufgerufen hatten „Omas gegen Rechts“ und weitere Unterstützerorganisationen.

Zuvor sprach der Oberbürgermeister Tim Kurzbach zu den Versammelten; unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden auch ein Kandidat für die bevorstehende OB-Wahl gesehen, Josef Neumann von der SPD, und auch „unsere“ Kandidatin Feli von der Linkspartei. Bild unten Mitte.

Selbstverständlich waren auch wir vertreten. Keine Frage, wenn Mitglieder der DKP und ihr Umfeld auch in manchem andere Ansichten hatten als andere Teilnehmer: Uns alle verbindet das Anliegen, gemeinsam die Angriffe von Rechts, von Rassisten, Nationalisten, Menschenverachtern abzuwehren. Wir als DKP fühlen uns verpflichtet, im immer Sinne der Traditionen der demokratischen Bewegungen und dem Erbe der Widerständler gegen den Hitlerfaschismus zu handeln.

Diese gelungene Aktion fand wenige Tage vor den Kommunalwahlen in NRW statt(14. September) und sollte die Entschlossenheit zum Ausdruck bringen: Bei allem, was geschehen ist, wir stehen für unsere Stadt der Vielfalt.

Von uns sei angemerkt: Die demokratische Verfasstheit unseres Landes ist jetzt bereits aktut bedroht durch Berufsverbote, durch ein vielfach verschärftes Polizeigesetz, durch massive Behinderung von Journalisten und Einschränkung von Meinungs- und eben Pressefreiheit. Letzteres aktut durch Eingriffe auch in die Demonstrationsfreiheit, sichtbar bei Aktionen des Protestes gegen den Völkermord in Gaza. Kurz: Das Land wird auf „Kriegstüchtigkeit“ eingestimmt. Da braucht’s eine zunehmende autoritäre Obrigkeit, damit die „Heimatfront“ zumindest stillhält. Unser Grundgesetz werden wir noch zu schätzen wissen. Und vieles davon vermissen?

Es geht um mehr, als vor der AfD zu warnen!

Die Linkspartei hilft den Lokalmedien, die Blätter in der „Saure-Gurken-Zeit“ zu füllen. Auch im heutigen TB wieder. FDP ruft SPD und Grüne auf, im neuen Rat ja nicht mit der Linkspartei zusammen zu arbeiten. Eben weil … „Drecksystem und Bullenkarren“. Wir berichteten. Wir werden auch gefragt, wie denn unsere Meinung dazu sei. Nur so viel: Für uns als DKP ist solches Herangehen an die Politik, wie es die beiden Linksbiertrinker zelebriert haben, völlig fremd. Das lässte sich in unserem Parteiprogramm nachlesen. Auch wie wir uns im Politalltag geben. Also: Naive, unreife Spinnerei möchte man sagen. Ein guter Rat an die Linkspartei wäre: Vorsicht vor solchen Bierkastenrunden. Aber es ist ohne Frage auch der Versuch anderer Akteure und der Medien erkennbar, einen ernstzunehmenden Faktor in der Lokalpolitik, nämlich die Linkspartei, aus dem Feld zu schlagen. Die Linkspartei ist in der Vergangenheit mit viel Engagement und meist viel Klugheit in der Lokalpolitik dabei gewesen. Und das immer auf der Seite der „Kleinen Leute“. Eindeutig und parteiisch. Und ist so manchem dabei auf die Füße getreten, was nicht immer gefallen hat.

Schließung 1: Die Post schließt die Geschäftsstelle Höhscheid. Die Kunden standen einfach vor verschlossener Türe. Der Niedergang des privatisierten Postwesens ist in Solingen bestens zu studieren. Einst flott im Kundenservive, jetzt perüd. Dabei gab es sogar schon mal ein Postminister. Das System Post geht stramm in Richtung marode.

Schließung 2: Tief bedauerlich, dass Hartmut Ober seine Buchhandlung am Fronhof schließen muss. Zuwenig Kunden. Unsererseits wurde geworben, hat aber nicht gereicht. Hartmut, da haben Dich Deine SPD-Genossinnen und -Genossen aber auch ganz schön im Regen stehen gelassen. Oder wird in diesen Kreisen nicht gelesen? Schade, wenn eine Buchhandlung, ein kleiner Kulturort, nicht mehr kann. Ob es ein Räumungsverkauf gäbe – beantwortet er so: „Das wird der Wertschätzung dem Buch gegenüber nicht gerecht.“ (Zitiert nach TB 13. August).Danke Hartmut, das trifft’s.

Schließung 3: „Mumms“ ist wohl endgültig zu. Der Verein hat’s nicht geschafft. Ist auch eine Kultstätte gewesen.

Schließung 4: Das Café „Kersting“ ist auch zu – zugeklebt. Sollte ein Stützpunkt werden für den örtlichen Ordnungsdienst. Anfang war gemacht, dann setzte wohl ein ziemliches Chaos ein. Ist alles in der Lokalpresse nachzulesen. Gut: Immerhin gehört das Haus jetzt der Stadt und nicht irgendwem???

Was es in der Heimatstadt so an Wichtigem und Unwichtigem gib.

Wir sind am Vorabend des „Voll- und-Hohlpfosten-Prozesses“. Worum geht es dabei. Morgen Freitag verhandelt das Amtgericht gegen Frank Knoche, Ratsmitglied. Er hat die AfD-Leute im Rat als „Vollpfosten“ tituliert. Das brachte ihm eben diese Anzeige wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ ein. Also morgen Freitag, 1.8. 9 Uhr im Sitzungssaal S 106. Wer kann, geht hin.

Wie zu hören ist, ist eine weitere Klage anhängig. Frank hat in der folgenden Ratssitzung „die in der letzten Reihe“ „Hohlpfosten“ genannt.

Das sind „Slapp-Klagen“, mit denen Gegner eingeschüchtert werden. Ferner wird sich der Justiz bedient im Wissen, dass solches Vorgehen die Beklagten Geld, Ressourcen und Nerven kostet, was ihnen dann nicht mehr für Antifaschismus zur Verfügung steht. Die Strategie also: den Gegner lahmzulegen. Alles hat was von einer Polit-Posse. Aber da wird in Zukunft noch mehr kommen.

Am Mittwoch, den 30. Juli fiel das Urteil im „Grünewald-Prozess“ vor dem Landgericht Wuppertal. Wir erinnern: Brandanschlag in der Grünewalder Straße. Dabei kam ein türkisch-bulgarisches Ehepaar mit zwei Kindern qualvoll ums Leben. (Wir berichteten mehrfach). Der Täter wurde zur Höchststrafe verurteilt. Lebenslang mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Auffallend in diesem Verfahren sind die Versäumnisse der Behörden in ihrem Vorgehen bei der Ermittlung. Denn es gab umfangreiches Material faschistischen Inhalts, was einfach ignoriert wurde. Wir haben das mehrfach aufgegriffen. Es entstand der Eindruck, die Behörden wollten unter allen Umständen vermeiden, dass dieses Material Gegenstand der Beurteilung des Tatmotivs werden könnte. Hervorragend hat die Nebenklägerin mehrfach ihren Finger in diese Wunde gelegt. Es durfte eben nicht nochmals ein Anschlag wie 1993 sein.

Die Linkspartei hat Presse wie noch nie. Es sieht aus, als würde sie sich selbst ins Chaos bewegen. Wie wir hören, bereitet der Vorstand eine Erklärung vor. Auch die DKP als Kommunualpartnerin der Linkspartei wird sich äußern. Eine Freundin und Kennerin der Linkspartei fasst die Lage, wie sie ihrer Meinung nach ist, knapp zusammen:

„Wie unfassbar. Alles verspielt, was die LINKE. in den letzten Jahren an Reputation erarbeitet hat“.

Wir hoffen, daß sie nicht recht hat.

Die Erklärung des Vorstandes der Linkspartei ist hier:

Wichtiges und weniger Wichtiges aus unserer Heimatstadt

Klingenpride – so heißt in Solingen all das, was um den Christopher-Street-Day geschieht. Dieses Jahr am vergangenen Samstag, 26. Juli. Wie von verschiedener Seite berichtet wurde, kamen bis zu 700 Menschen zur Demonstration zusammen, ein buntes und farbenfrohes Bild, voller Phantasie, Leben und dabei Entschlossenheit, die Rechte und Anliegen queerer Menschen immer und überall zu vertreten und zu verteidigen. Am Rathaus wehte die Regenbogenfahne; Abgesandte der Politik waren sichtbar – unsere Fraktion in ihren Schattierungen war deutlich präsent. Auch eine Palästinenser-Fahne wurde gesehen. Ein Bühnenprogramm mit vielen Darbeitungen, Ständen am Südpark und mit ingesamt viel Spaß rundeten diesen Tag ab. Gelungen – bei bestem Wetter. Kleiner Eindruck durch unsere Fotoauswahl. Dank an To.

Der Wolf – ein Stück Natur. Viel Sympathie hat der Autor für ihn. Eben ein Sück Natur, ein Fingerzeig, dass der Mensch eben doch nicht alles diktieren kann. Jedenfalls: Der Wolf war da. Hat im Stadtteil Auf-der-Höhe sieben Schafe gerissen. Das ist zu bedauern. Jetzt wird der Zaun verstärkt. Es wird auch eine Entschädigung gezahlt. Nun ist er weitergezogen, der Wolf, dem die Nummer GW4178m verpasst wurde. Aufatmen in Solingen: Doch nicht Wolfsgebiet. Bleibt: Der Wolf Mensch richtet viel mehr Unheil an. Überall. Bis ihm jemand das Handwerk legt. Wann? Wie?

Die Multi-Funktionshalle „mit Ankermieter Bergischer HC“ für 5000 bis 7000 Zuschauer soll nun in Wuppertal gebaut werden. Der Stadtrat votierte einstimmig und vergab damit das Gelände der ehemaligen Schaeffler-Firma in Wuppertal-Varresbeck für das Mamutprojekt. Einst lag die Sache unserem OB Kurzbach sehr am Herz. Glücklicherweise siegte die Weisheit in Gestalt der Meinung vieler Bürgerinnen und Bürger. Auch eine Bürgerinitiative am Weyer stärkte die Bewegung.

Schon in der vorhergehenden Legislaturperiode leistete der damalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Professor Jörg Becker, als Vorsitzender des Kulturausschusses Pionierarbeit: Mit viel Power sorgte er dafür, dass eine Expertin mit Erfahrungen mit solchen Projekten in anderen Städten diese in die Diskussion einbringen konnten. Ihre Ausführungen überzeugten, ihr Votum war eindeutig: Viel zu groß für Solingen, kein Fakt spricht für den Bau in Solingen, wird ein Desaster für die Stadtkasse, die einspringen müsste. Wie Wuppertal wohl damit klar kommen wird?

Mit einer großen Idee ist der CDU-OB-Kandidat in den Wahlkampf gestartet: Das Theater- und Konzerthaus wird abgerissen und in Gestalt eines „Kulturtempels“ auf dem Omega-Gelände neu aufgebaut. Am bisherigen Theaterstandort soll eine große Feuerwache entstehen. Die zwei Wachen Frankfurter Damm und Katternberger Straße werden dahin verlegt.

Die Begründung: Alle drei Gebäude seien Marode, nur mit sehr viel Geld wieder in Stand zu setzen. Neubauten seien billiger. Öffentliche Fürsprecher für das gigantische Projekt fanden sich bisher recht wenige. Gegner schon. Am fundiertesten die Kritik der Grünen. (Tageblatt vom 11.7.25). Ihre Feststellung überzeugt: „Das Theater ist weder marode noch ein Millionenloch“. (Zitat TB 11.7.25). Starkes Facit der Grünen: „…das Theater sei stadtbildprägend und habe einen großen ideellen und stadtkulturellen und stadthistorischen Wert“ Zitat ebenda.

Dem ist nur zuzustimmen. Leider hat sich die Linkspartei bisher nicht zu einer solchen Aussage entschließen können. Können wir doch nach den Erfahrungen mit dem Alten Bahnhof beurteilen was es heißt, wenn ein Öffentliches Gebäude als „morode“ erklärt wird. Da ist tiefes Mißtrauen nötig.

Am 2. Juli 1925 wurde Patrice Lumumba geboren. Er gehört in die Reihe derer, die um die Befreiung Afrika vom Joch des Kolonialismus – heute des Neokononialismus – gekämpft haben und heute noch kämpfen

Wie die Hyänen fielen die Kolonialistenländer über den Afrikanischen Kontinent her. Es ging um die Reichtümer. Die westlichen Imperialistischen Länder kämpften um ein möglich großes Stück dieses Reichtums. Das Morden des Ersten Weltkrieges stand unter diesem Zeichen. Das Gebiet um den Kongo-Fluß zog sich das belgische Königshaus „an Land“; später die belgische Regierung. Es sollte der „Freistaat Kongo“ werden – „Belgisch Kongo“.

Doch die Entwicklung blieb nicht stehen. Vor allem mit Hilfe der Sowjetunion bröckelte das Kolonialreich nach und nach. Anfang der 50er Jahre gewinnt der Panafrikanismus an Kraft: der Drang, das weiße Kolonialisten-Terrorregime abzuschütteln und Schritte zur Unabhängigkeit zu gehen. Diesen Weg beschreitet auch Patrice Lumumba. Er bringt sich in die Bewegung ein. Er ist überzeugungsstark charismatisch. So entsteht 1959 die Unabhängigkeitspartei „Mouvement-National-Congolais-Lumunba“. Ihr Ziel ist die Unabhängigkeit, die Afrikanisierung der Verwaltung, Regierung und Justiz und die außenpolitische Neutralität. Im demokratischen Prozess finden 1959 die ersten Wahlen statt. Die Partei „Lumumba“ wird stärkste Kraft. Die Entkolonialisierung des Kongogebiets steht nun auf der Tagesordnung. Die Unabhängigkeit des Landes soll am 30. Juni 1960 sein. Der dazu angereiste belgische König hielt eine das Kolonialregime verherrlichende Rede; außer Protokoll schleuderte Lumumba ihm die Anklage der Rechtlosen und Ausgebeuteten entgegen. Unruhen brachen aus. Das alte Regime, der Geheimdienst, CIA, alle zogen nun alle Register, um die Unabhänigkeit zu verhindern, zumindest zu verzögern. Lumumba, mittlerweile erster Ministerpräsident geworden, blieb bei seinem antikolonilalen Programm. In aufgeheizter und dramatische Lage marschierten 10.000 belgische Soldaten ein. Die Provinz Katanga spaltet sich ab. Eine dramatische Lage entsteht. Lumumba erhoffte sich Hilfe durch die Vereinten Nationen. Doch diese blieb aus. Verzweifelt schrieb er an Nikita Chruschtschow und bat die UdSSR, die Lage genau zu beobachten, „denn sie könnten dazu veranlasst werden, Hilfe von der Sowjetunion zu erbitten“. Der Druck wächst. Auch nach einem Putsch gegen ihn war im Parlament noch die Mehrheit für seine Wiedereinsetzung.

Aber da war sein Schicksal schon besiegelt. Der US-Präsident Eisenhower wies seinen Geheimdienst an, Lumumba zu beseitigen. Am 17. Januar 1961 wurde er von Schergen der Geheimdienste ermordert, die Leiche in Säure aufgelöst. Nichts sollte an diesen großen und mutigen Kämpfer für die Freiheit seines Landes erinnern.

Der Alte Bahnhof bleibt aktuell. Nach dem Willen der Verwaltung soll er schnell verkauft werden. Die Gegenstimmen sind noch zaghaft. Wir haben uns positioniert. Die Linkspartei auch. Hier ist ihre Erklärung:

Mit dem Agenda-Preis ehrt die Stadt Initiativen, Einrichtungen und Vereine, die „sich vorbildlich in die Stadtgesellschaft einbringen… Sie sollen eine sozial ausgewogene, ökologisch verträgliche, wirtschaftlich tragfähige und global verantwortungsvolle Entwicklung vorantreiben.“(Die Kriterien). Es sind dieses Jahr diese drei Preisträger: Das Palliative Hospiz Solingen, der Club der Behinderten und ihre Freunde und der Förderverein für die Notschlafstelle Die Zehn. In einer würdigen Veranstaltung wurden die drei Preisträger geehrt. Wir gratulieren!

Hahneköppen, das ist eine Solinger Spezialität. Zwei Vereine betreiben das – und das geht so: Mit verbundenen Augen köpft der Akteur oder die Akteurin einen umgekehrt aufgehängten toten Hahn. Wer am wenigsten Schläge braucht, hat gewonnen. Nun hatte die Tierschutzorganisation PETA geklagt; die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts hatte den Fall vorliegen – und fand im Interesse des Brauchtums und des Tierschutzes einen Kompromiss. Es darf weiter … Soviel zur Erklärung für die auswärtigen LeserInnen unseres Blogs. Ja, womit man sich im Bergischen die Zeit vertreiben kann.

Der Verlauf des Grünewald-Prozesses bringt immer neue Fakten ans Tageslicht. Jetzt (am 24.6.25) wurde der Bezug hergestellt zu einem vorwiegend von Migranten bewohnten Haus im Wuppertal 2022. Damals nannte die Feuerwehr ‚technischer Defekt‘ als Brandursache. Eine Ermittlungskommission allerdings stellte mitlerweile Brandstiftung als Ursache fest. Die Tatsache, dass damals kein Gutachten erstellt und die Bewohner nicht befragt wurden, empört jetzt die Nebenkläger. Zu Recht. Ein Nebenkläger stellt fest: „Als gebürtiger Solinger hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass bei Hausbränden mit ausländischen Bewohnern nach den Erfahrungen aus dem Solinger Brandanschlag von 1973 so schlampig ermittelt wird und ein möglicher ausländerfeindliche Hintergrund nicht stärker im Fokus der Ermittlungen steht“. (Zitat nach Solinger Tageblatt vom 25.6.2025)

Die Vorgefechte zur Kommunalwahl im September haben Fahrt aufgenommen. Kandidaten sind schon im Tageblatt plaziert. Die Linkspartei hat ihr Wahlprogramm beschlossen, aber noch nicht in die Öffentlichkeit gebracht. Hier ist es: