Klingenstadt – die Rote

Heute: Arbeitsplätze – Taxi versus Uber – Suspendierung eines Dezerenten

Die Arbeitsplatzvernichtung geht immer weiter. Jetzt vermeldet Vorwerk, das Traditionsunternehmen aus Wuppertal, den Abbau von 160 Stellen am Standort Laaken. Vor allen in Forschung und Entwicklung. Begründung lt. Tageblatt vom 29. Nov.“…tiefgreifenden Veränderungen im Marktumfeld, etwa durch künstliche Intelligenz und datenbasierte Systeme…“

Die Diskussion um Taxi versus Uber ist in vollem Gange. Immer offensichtlicher wird die Diskrepanz in den Fahrpreisen zwischen beiden. Auch in der Linkspartei ist das ein Thema. Ausgelöst durch die persönliche Betroffenheit eines Mitglieds. Im Tageblatt vom 1.12. bekagt sich ein Leserbriefschreiber mit konkreten, selbst erlebten Beispielen über die bestehenden großen Unterschiede. Insgesamt massiv genug, dass die Linksfraktion sich weiter damit auseinandersetzt, auch mit in der Taxibranche Tätigen am Tisch. Das könnte hilfreich sein.

Zur Vorgeschichte: Uber hat sich in den Personenbeförderungsmarkt reingedrängt. Jede/Jeder kann nun eine Personenbeförderung anbieten. Die Preise liegen deutlich unter denen des Taxigewerbes. Dagegen liefen die Taxis Sturm, u. a. mit einer Demonstration. Darauf hin wurde eine lokale Verfügung erlassen, federführend durch Dezernent Welzel (CDU), nach dessen Angaben mit OB Flemm abgestimmt. Danach müssen sich die Uber-Leute am Taxi-Tarif orientieren, mindestens 91 % deren Preise verlangen. Darauf hob sich ein erneuter Sturm. Protest quer durch die Fraktionen. Auch die Linkspartei fordert die Aufhebung der Verfügung und Erhebung weiterer Daten. Die Linkspartei verlangt dringend günstigere Tarife, am besten durch ein effektives Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs. Das ist nur zu unterstützen. Aber mit vielen Fragezeichen versehen. Wann? Wie? Erinnert sei an die Linie 688, die als Kleinbus von Wald nach Gräfrath quer fuhr. Wurde eingestellt. Man wollte nicht abwarten, bis das Angebot für die Fahrgäste als Fahrmöglichkeit sich eingeführt

Heute am 2. Dezember erfasste die Stadt ein (leichtes) Beben: Der Dezernent für Soziales und Recht Jan Welzel (CDU) wurde von der Bezirksregierung seines Postens enthoben und vom Dienst suspendiert. Mit ihm ein weiterer Mitarbeiter der Verwaltung. Ihnen wird vorgeworfen, in die „Schleuser Affäre“ verstrickt zu sein. Damals (2024) gingen die Wogen hoch. Gut betuchte Ausländer gelangten über Kontakte zur Verwaltung in die Stadt, vermittelt durch Schleuser. Bundesweit sollen ca. 60 Beschuldigte über 350 Menschen über das System, das auch in die Solinger Verwaltung und die Wirtschaftsförderung reichte, illegal eingeschleust worden sein. Vermutlich haben solche Menschen Kurzbach, Welzel und anderen das Blaue vom Himmel versprochen, zu welche bedeutenden internationalen Kontakte die Stadt durch sie kommen könnte. Solingen wird international – wie verlockend. Wie genau und durch wen wurden mittels dieser Versprechen dann die Türen geöffnet? Das müsste jetzt zu klären sein. Kurze Zeit darauf jedenfalls: Der Staatsanwalt stand auf der Matte. Verschiedene Verfahren sind nun im Gange – wie man sieht mit tiefgehenden Folgen. Nicht nur die Linkspartei fordert nun die lückenlose Aufklärung und öffentliche Darstellung.

Die Linkspartei hat schnell mit einer Pressemitteilung reagiert. Hier ist sie:

Der 28-Punkte-Plan liegt vor. Die „Westmächte“ wollen ihn auf jeden Fall verhindern. Das würde bedeuten, dass der Krieg und das Morden auf beiden Seiten unvermindert weitergeht. Und in eine noch viel größere Katastrophe führen kann. Die Bundesregierung muss handeln.

Hier steht die Erklärung des Bündnisses „Die Waffen nieder“.

Am Sonntag 23. Nov. fand das schon traditionelle Ehren der in Solingen umgekommenen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter statt, An dem polnischen Grabkreuz und dem Gedenkstein der Menschen aus der Sowjetunion fanden sich viele Aktivisten und Freunde der Linkspartei, der DKP, der VVN/BdA und der SDAJ ein. Zwei junge Genossen der Linkspartei würdigten in ihrem eindrucksvollen Beitrag Leben und Leiden der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Solingen und benannten die Nutznießer, die Profiteure, für die diese Menschen schuften mussten. Ihre Rede endete mit einem dringenden Appell, jetzt die Rechtsgefahr zu erkennen und für starkes gemeinsames Handeln zu sorgen. Die vorwiegend jungen Zuhörerinnen und Zuhörer konnten aus diesen Worten bestimmt viel Entschlossenheit und Mut schöpfen.

Hier kommt der Text der Rede:

Sonntag den 23. November wird auf dem Parkfriedhof wieder den Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter gedacht, die in Solingen ums Leben gekommen sind.

Treffpunkt zum gemeinsamen Gang ist 11 Uhr am Friedhofseingang bei der Gärtnerei. Worte des Gedenkens kommen von zwei jungen Mitgliedern der Linkspartei.

Was so Wichtiges und Unwichtiges passiert ist.

Das Geschäfteverschwinden geht weiter: Nach mehr als 100 Jahren hört das Blumenfachgeschäft Hosse-Quartor am Weyer auf. Bei weitem nicht so viele Jährchen auf dem Buckel hat der „Wurst-Spezi“ auf dem OBI-Parkplatz, das beliebte Plätzchen fürs Zwischendurch oder zu Mittag mit hervorragender Curry-Wurst. Jetzt ist es auch für ihn zu Ende. OBI plaziert einen neuen Anbieter, um ein OBI-einheitliches Angebotsbild zu erhalten. Fragezeichen?? Die Krise der Autoindustrie und des Autohandels bedrängt das Autohaus Preckel in AufderHöhe. Und schließt. „In der Autowirtschaft und im Autohandel sei derzeit nicht viel los“ – zitiert das Tageblatt vom 12.11. die Prokuristin.

Ziemlich viele Schreckensnachrichten am Anfang. Das klingt es wie Hosianna, dass ein Käufer aus Hongkong Kronprinz weiterproduzieren lassen will. Keine Chance hingegen für den Fahrkarten-verkauf am Hauptbahnhof. Raum steht leer. Nicht tröstlich, dass die Nachbarstadt Wuppertal ab 14. Dezember kein Reisezentrum mehr hat. Ist das Bergische Land auf dem „Absteigenden Ast“.

Ilayda Sayilgan ist Fotografin und in Solingen keine Unbekannte. Mit ihren Arbeiten „Gewalt gegen Frauen“ ist sie auch bei uns bekannt geworden. Anläßlich des Internationalen Frauentags waren ihre Bilder in der Volkshochschule zu sehen.

Jetzt ist sie mit diesen Arbeiten im Stadtmuseum Düsseldorf in der Ausstellung „Perspektivwechsel – Fotografinnen in Düsseldorf – Nähe trifft Freiheit“ zu sehen. Wir trafen sie dort; sie sprach mit uns über das Anliegen, das mit ihnen Fotoarbeiten zum Ausdruck kommt. Und in der Tat: Das Thema Gewalt gegen Frauen ist leider hochdramatisch. Jetzt, da immer mehr ins Auge springt, dass Frauen und ihre Kinder in Kriegen und Katastrophen so sehr die Leidtagenden sind, muss das Thema verstärkt in die Öffentlichkeit gebracht werden. Aber das Geschehen ist nicht nur weit weg. Ilaydas Fotoarbeiten verweisen auf die immer präsente alltägliche Gewalt gegen Frauen. hierzulande, vor unseren Augen. Die Bilder sind drastisch, schockierend. Verbale Gewalt, tätliche Gewalt, Genitalverstümmelung, Zwangsheirat – um nur einige zu benennen. Ilaydas Bilder sind Alltag, überall und immer. Leider.

Die gesamte Ausstellung im Stadtmuseum ist hochinteressant und führt zu den verschiedensten Bereichen unserer Gesellschaft und lässt Freuden und Leiden des täglichen Lebens erkennen. Und die Ungerechtigkeiten.

Das Stadtmuseum befindet sich in der Berger Allee 2 in Düsseldorf. 11 – 18 Uhr. Sonntag freier Eintritt. www.düsseldorf.de/stadtmuseum – Noch bis 4.1.2026

Die Bildungs- und Gedenkstätte wurde mit einem Tag oder Offenen Tür jetzt der Öffentlichkeit übergeben. Wir berichteten bereits über die Entstehung: In der Stadtgesellschaft war schon lange der Wunsch nach einem Ort des Gedenkens und der Bildung zum Thema Faschismus, Neofaschismus und Widerstand in Solingen. Und vor allem der Arbeiterwiderstand sollte im Mittelpunkt stehen; immerhin ist die Arbeiterstadt Solingen mit einer langen Tradition der aktiven und widerständigen Arbeiterschaft bestens geeignet.

In Solingen war auch der Sitz der „Bergischen Arbeiterstimme“, der regionalen Zeitung der KPD. Die Redationsstätte mit Druckerei blieben erhalten; dort wohnte auch der „Chefredakteur“ Max Leven mit seiner Familie. Nun wollte die Stadt-Sparkasse ein neues Gedäude errichten, mitten in der Innenstadt. Dafür sollten Häuser abgerissen werden. In dem infrage kommenden Häuserblock befanden sich auch besagte Räume der „Bergischen Arbeiterstimme“. Nach vielen Überlegungen und Gesprächen der Beschluss: Alles weicht dem Neubau, doch Räumlichkeiten werden integriert und als Gedenkstätte ausgebaut. So befindet sich heute im Komplex der Stadt-Sparkasse die Mahn- und Gedenkstätte „Max-Leven-Zentrum“.

Öffnungszeiten sind Mittwoch 17-20 Uhr / Sonntag 11-14 Uhr mlz@solingen.de

Von vielen, vielen Waffen, Formierung bei der Linksfraktion, einem Abschied, einem neuen Bürgermeister – und was uns sonst noch erwähnenswert ist.

Rätsel um einen riesigen Waffenfund im benachbarten Remscheid. Der zuständige Oberstaatsanwalt bemerkte dazu, es könnte sich um den größten Waffenfund in NRW handeln. In der Tat: Die Liste des Gefundenen ist lang. Von Sturmgewehren bis Handgranaten und Minen, Mörsergranaten, Messern. Alles ist vertreten. Und im Hintergrund der eindrücklichen Fotos in der Presse: Eine Hakenkreuzfahne. Was Ermittler zu der Erkenntnis brachte, es könnte auch ein Amigo der Naziszene sein. Der „Verfassungsschutz“ hingegen sieht bislang noch keine Anhaltspunkte für eine rechtsradikale Gesinnung. So steht es jedenfalls in der Presse. Also doch nicht so rätselhaft. Alles beängstigend.

Die Linksfraktion im Rat der Stadt formiert sich mit der Besetzung von Ausschüssen und weiteren kommunalen Gremien. Alles wird dann vom neuen Rat beschlossen, der am Donnerstag nächster Woche erstmals tagen wird. Wir sind mit dem Mandat in einer Bezirksvertretung sowie in mehreren Ausschüssen wieder dabei. Wir freuen uns auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Oberbürgermeister Tim Kurzbach hatte am 31. Oktober seinen letzten Arbeitstag. Rückschau bietet ihm das Tageblatt mit einem langen Pressegespräch. Eine umfangreiche Bilanz, die sich in vielem sehen lassen kann. Doch Solingen ist eine zerrissene Stadt mit vielen Problemen. Gefragt: Wie geht es den arbeitenden Menschen, den Rentnern, den Kindern, dann sieht es sofort anders aus. Das Thema Wohnen und die Armut fallen dann sofort ins Auge. Tim Kurzbach – unser Verhältnis zu ihm: Sachlich, kritisch und mit Respekt für sein antifaschistisches Engagement.

Lange Gesichter in der Kämmerei der Stadt Solingen. Was mit der Hoffnung auf den großen warmen Regen an Geld aus dem 100 Milliarden des Investitionsfonds verbunden war, erweist sich ein leichter Sprühregen. Weniger noch. 86,9 Millionen soll die Stadt erhalten. Eben für Investitionen. Enttäuschend, viel zu wenig – war zu hören und zu lesen. Das stimmt. Allein für das Schulzentrum Vogelsang werden 150 Millionen ausgegeben. Die neue Feuerwache in Ohligs hat 34 Millionen gekostet. Damit ändert sich an der Finanzmisere der Stadt nichts zum Guten. Es ist so: Im Sinn des „Kriegstüchtig“ machen geht das Geld an Rheinmetall & Co. Für uns die Brohsamen.

Heute am 5. November melden die Agenturen vom Wahlsieg des 34-jäjhrigen Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl der Stadt New York. Ja, Glückwunsch an den Kommunalpolitik-Kollegen jeseits des Atlantik. USA – geht auch anders. Irgendwie „das andere Amerika (Nordamerika)“. Werden vielleicht schon Wetten abgeschlossen, wann Trump mit seiner Nationalgarde eingreift und dem „kommunistischen“ Spuk ein Ende setzt?

Höchst feierlich – mit Euro-Hymne, Nationalhymne und dem Bergischen Heimallied – begann am vergangenen Donnerstag die Arbeitsperiode des neuen Rat. Reibungslos. Die Besetzung diverser Gremien/Ausschüsse etc. war in „kleinen Kreisen“ abgekaspert. Die Linkspartei ging mit dem Vorsitz des Wahlprüfungsauschusses mit eher nichts aus dem Spiel. Die Bedeutung dieses Gremiums ist nicht sehr hoch.

Das Friedensforum Solingen lädt ein zum Vortrag von von

Dr. Rolf Stegner, SPD Mitglied des Bundestages

mit dem Thema „Krieg liegt im Trend, wir fordern Frieden“

Donnerstag, 20. November 19 Uhr in der Cobra – Kostenbeitrag 5 Euro.

Wir gedenken der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die in Solingen ums Leben gekommen sind.

Sonntag, den 23. November – Treffpunkt 11 Uhr am Parkfriedhof (vor der Gärtnerei).

Wichtiges und weniger Wichtiges in Kurzberichten

Die Bildungs- und Gedenkstätte Max-Leven-Zentrum Solingen eröffnet an der Max-Leven-Gasse 7 ihre Tür – und zwar am Sonntag, den 2. November. Das Stadtarchiv lädt ein zum Tag der Offenen Tür. Zur Geschichte: Im Mai 2019 wurde durch den Arbeitskreis Verfolgung und Widerstand in Solingen bei einem Runden Tisch die Schaffung eines solchen Stätte geboren. Das Zentrum entsteht an der Wohn- und Todesstätte des jüdischen Kommunisten Max Leven. Dort befand sich auch die Redaktion und Produktionsstätte der „Bergischen Arbeiterstimme“, der Zeitung der KPD. Max Leven wurde in der „Reichsprogromnacht“ von SA-Leuten vor den Augen seiner Familie erschossen.

Damit ist eine Informations- und Bildungseinrichtung geschaffen, die auch ein wichtiger Faktor für die demokratische und antifaschistische Bewegung in der Stadt darstellt. Wir werden über das Geschehen dort berichten.

Diese Meldung (Tageblatt vom 2.10.25) muss auch uns Sorgen machen: Die Stadt Gelsenkirchen hat einer studentischen Künstlerin die Teilnahme an einem „Festival“ verweigert. Es sollte eine AfD-kritische Installation werden mit Bildmaterial rechter Gewalt und Originalzitaten von AfD-Politikern. Die Hochschule der Künstlerin und sie selbst werten den Vorgang als Eingriff in die Kunstfreiheit. Noch kennen wir solche massiven Eingriffe vorwiegend aus den Trump-USA. Ist bei uns nicht möglich? Doch, und das Geschilderte ist nicht das erste Mal.

Innenstadt bunt und belebt? Vorerst nicht wirklich. Doch diese kleinen Farbtupfer hat eine blog-Leserin vor der „Gläsernen Werkstatt“ in den Hauptstraße entdeckt. Hoffnung?

Freund Lukas Bock ist im Tageblatt groß rausgekommen. Überschrift am 23.10.: „Junger Solinger überzeugt in der Gaststätte Rüdenstein als Restaurantleiter“. Die Zeitung vermerkt in dem Artikel noch, dass Lukas aktuell Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Rat der Stadt sei. Ein Glückwunsch von uns zum neuen Job am Wupperstrand.