Auch in Solingen wird gegen den Krieg mobilisiert.

Die Waffen nieder – Waffenstillstand jetzt
Neues Friedensforum Solingen gegründet

Am gestrigen Abend haben mehr als 40 Solinger und Solingerinnen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen im Naturfreundehaus Holzerbachtal das „Neue Friedensforum Solingen“ gegründet.

Einmütig wurde festgestellt,
dass der Angriffskrieg von Wladimir Putin und die Invasion russischer Truppen eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt und es keine Rechtfertigung dafür gibt.
Dass die schon lange vorher eingeleitete weltweite Aufrüstung und Militarisierung abgelehnt und bekämpft werden soll.
ein Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine möglich wäre, wenn auf allen Seiten der Wille dazu bestände.

Das „Neue Friedensforum Solingen“ fordert von der Bundesregierung:
– sich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen
-alle Mittel auszuschöpfen, um eine Eskalation in einen Atomkrieg zu verhindern
-weiterhin für Gespräche offen zu bleiben und sich für den Einsatz von Mediatorinnen stark zu machen die diplomatischen Möglichkeiten im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu nutzen sich für eine Konferenz über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas starkzumachen auf eskalierende Reaktionen und eine demütigende Rhetorik zu verzichten sich für die Aufrechterhaltung des zivilgesellschaftlichen und kulturellen – – Austausches mit Russland einzusetzen Kriegsdienstverweigerinnen und Deserteur*innen aus Russland, der Ukraine und Belarus einen Aufenthaltsstatus zu gewähren
-das 100 Mrd. Euro-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr zurückzunehmen und das Geld stattdessen für eine beschleunigte Energiewende und eine sozial-ökologische Transformation zu verwenden.

Für die Erreichung unserer Ziele suchen wir weitere Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind,
das Neue Friedensforum in Solingen verantwortlich mit zu gestalten. Es wurde ein Koordinierungskreis gebildet, der in Kürze Aktionen und Projekte vorschlagen wird, um die Ziele des Friedensforums umzusetzen.
Hier steht aktuell die Beteiligung am bundesweiten dezentralen Aktionstag zum 1. Oktober an, zu dem der Bundesausschuss Friedensratschlag aufgerufen hat.

Der Koordinationskreis, welcher als Personenbündnis bewusst ohne politische Parteien begründet wurde, soll um Aktive aus dem Spektrum der christlichen und gewerkschaftlichen Friedensarbeit erweitert werden.

Für den Koordinationskreis:
Jürgen Beu, Günther Bischoff, Nico Bischoff, Emma Bortmann, Dietmar Gaida, Holger Kahle, Frank Knoche, Sara Krämer, Heinz Voigt

Solingen, 6. September 2022

Das 21. Pressefest der UZ – Zeitung der DKP

Das traditionelle Pressefest der Zeitung der DKP, der UZ – Unsere Zeit, fand nicht am schon gewohnten Ort, in Dortmund, sondern in Berlin statt. Mehr als zehntausend kamen – nicht nur zum Feiern, sondern um sich zu treffen und zu verständigen, um zu diskutieren und auch um die Meinung der Kommunistinnen und Kommunisten dieses Landes kennen zu lernen.

Das alles wurde reichlich geboten. An Ständen, in Veranstaltungen, auf den Kulturbühnen. Viele ZuhörerInnen trafen sich zur Hauptveranstaltung, dem Friedensmeeting am Samstag Nachmittag auf der Hauptbühne. Die soziale Katastrophe, der die arbeitenden Menschen zur Zeit ausgesetzt sind, dazu sprach der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele. Er rief zu Protesten und zur Solidartät auf. Weiter sprachen Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Auch sie: „Wir brauchen gemeinsame Demonstrationen gegen einen kalten Winter, gegen Hungern, gegen Frieren und gegen den Wirtschaftskrieg gegen Russland“. Anne Rieger sprach ein Grußwort für den Friedensratschlag. „Wir sagen nein zu den Waffenlieferungen in die Ukraine und Nein zu Wirtschaftsblockaden…. Wir fordern die Öffnung von Nord-Stream 2 zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger“.

Großes Interesse erfuhr Egon Krenz, der letzte Vorsitzende der Staatsrates der DDR mit der Lesung aus seinem aktuellen Buch.

Viele Besucherinnen und Besucher waren beeindruckt vom vielfältigen Angebot an Informationen, an Kultur, an Kulinarischem. Wer wollte fand ein reichliches Angebot Verkaufsstände an Bekleidung, an Büchern, CDs, Grafiken usw. Unsere Bilder sind ein kleiner Ausschnitt aus dem Geschehen auf dem 21. Pressefest der UZ in Berlin.

Gasumlage ist ein Skandal!

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Zur geplanten Einführung einer zusätzlichen Umlage auf die Gaspreise erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

„Weg mit den Sanktionen. Stoppt die Pläne für noch höhere Gaspreise durch eine Umlage, die nur den Konzernen nützt.

Die Bundesregierung plant eine zusätzliche Umlage auf die bereits horrend gestiegenen Preise. Damit sollen unter anderem die Milliarden, die der Konzern Uniper erhält, finanziert werden.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Dabei verdienen heute Konzerne an den gestiegenen Gaspreise, indem sie Gas, das nach alten Verträgen günstig bezogen wird, teuer nach Polen weiterverkaufen und damit hier das Gas verknappen, um wiederum an der Preisschraube zu drehen.

Wie immer zahlen Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten die Zeche der Konzerne und ihrer Regierung. Robert Habeck, olivgrüner Wirtschaftsminister wird zitiert: „Es wird Härten geben und die Härten werden getragen werden müssen.“ Ehrlicher wäre gewesen, er hätte gesagt: „Ihr zahlt die Zeche für unsere Sanktions- und Kriegspolitik.“

Die DKP sagt Sanktionen stoppen keine Kriege, sie eskalieren – deswegen fordern wir ein Ende der Sanktionen. Wir fordern ein Einfrieren der Energiepreise auf dem Stand von Juni 2021, wir fordern die Inbetriebnahme von North Stream II anstatt des Imports von umweltschädigendem Frackinggas.“

Essen, 28. Juli 2022

Solingen 1993 – Niemals vergessen!

Zum 29. Jahrestag des Brandanschlags erinnern verschiedene Vereine, Organisationen und Initiativen mit einer Gedenkkundgebung der damals umgekommenen fünf Menschen.

Sonntag, den 29. Mai 11 Uhr an der Unteren Wernerstaße

Es gibt verschiedene Redebeiträge und Musik:

Hasan Sevinc, Türkischer Volksverein Solingen,Sel. Göktürk, Alevitische Gemeinden NRW, Kutlu Yurtseven, Platz für Alle/Köln, Frank Knoche für den Solinger Appell., T. Wegner-Gesellschaft.

Musik von Uli Klan und Asli Dila Kaya

Zum „öffentlichen Gedenken“ laden die Stadt Solingen, das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage und die Familie Genc ein für

Sonntag, den 29. Mai 18 Uhr ans Mahnmal vor dem Mildred-Scheel-Berufskolleg.

Es spricht der Oberbürgermeister, die Generalkonsulin der Türkischen Republik, die Superintendentin Dr. Ilka Werner und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaften Christlicher Kirchen in Solingen. Es folgen Vorträge von Jugendlichen, ein Gebet und eine Koranrezitationen.

Ostermarsch 2022

Treffpunkt: Ostersamstag 14 Uhr vor dem DGB-Haus in Düsseldorf

  • 14:30 Uhr Begrüßung durch Peter Bürger, Theologe und Publizist/PAX Christi und
    Felix Oekentorp, Ostermarsch RheinRuhr/Sprecher der DFG-VK-NRW
  • 14:45 Uhr marschieren wir los durch die Innenstadt Düsseldorf
  • 16:00 Uhr beginnt die Abschlussveranstaltung auf der Wiese der Reuterkaserne.

Es werden sprechen:

  • Joachim Schramm, Ostermarsch RheinRuhr
  • Michael Schulze von Glaser, Bundessprecher der DFG-VK
  • Martin Körbel-Landwehr, BR Vorsitzender der UNI-Kliniken Düsseldorf
  • Detlef Peikert, VVN-BDA Aachen, macht die Moderation
  • und der „Wilde Weizen“ spielt uns auf.


Ostermarsch RheinRuhr ViSdP Irène Lang, irenelang@t-online.de
Düsseldorfer Friedensforum und DFG-VK D. Spenden IBAN: DE25 3005 0110 1004 8173 32

Presseinformation
Ostermarsch Rhein/Ruhr 2022:
„Ukraine-Krieg beenden! Eskalationsspirale durchbrechen – Atom- und Hochrüstung stoppen – Klima schützen!“

12. April 2022 Der Protest gegen den Krieg in der Ukraine steht im Mittelpunkt des diesjährigen Ostermarsches Rhein Ruhr. Mehrere tausend Tote und Verletzte, Millionen Flüchtlinge, zerstörte Dörfer und Städte: das ist die bisherige Bilanz dieses grausam geführten Krieges. Daher lautet die Forderung der Friedensbewegung: Den Ukraine-Krieg beenden, so schnell wie möglich! Verhandeln statt schießen ist dazu der richtige Weg. Dafür wollen Friedensaktivist:innen an Rhein und Ruhr in diesem Jahr zu Ostern auf die Straße gehen. Die von der Bundesregierung geplante Aufrüstung der Bundeswehr, das 100 Mrd. Sondervermögen und die Erhöhung des Militärhaushaltes auf 2% der Wirtschaftsleistung lehnen die Ostermarschierer:innen als Schritt in die falsche Richtung ab. Nein zum Krieg, nein zu weiterer Eskalation, für Verhandlungen über eine diplomatische Lösung: Dafür wollen die Ostermarschierer:innen in mehreren Städten an Rhein und Ruhr protestieren.
Das Ostermarschkomitee Rhein-Ruhr verurteilt den Überfall der russischen Armee auf die Ukraine, der nicht zu rechtfertigen ist. Der Verlauf des Krieges bestätigt die Friedensbewegung in ihren Warnungen vor den schrecklichen Folgen eines Militäreinsatzes in Europa. Nun gilt es, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, um weitere Opfer zu vermeiden. Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine verlängern den Krieg und damit das Leid der betroffenen Menschen. Außerdem erhöhen sie die Gefahr der Ausweitung des Krieges. Es bedarf stärker als bisher der gemeinsamen Anstrengung von EU- und NATO-Staaten, auf die Konfliktparteien einzuwirken, um zügig zu einem Waffenstillstand und zu ernsthaften Verhandlungen über eine diplomatische Lösung zu kommen. Der Ukraine-Krieg hat einen langen Vorlauf, bei dem alle in die Eskalation verwickelten Seiten schwerwiegende Fehlern gemacht haben. Eine Analyse dieser Fehler muss nach Beendigung der Kämpfe erfolgen, um eine diplomatische Lösung zu ermöglichen. Die politisch Verantwortlichen haben in den letzten Jahrzehnten das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit nicht verfolgt, zu dem sie sich im Vertrag zur deutschen Einheit von 1990 verpflichtet hatten. Die Visionen Gorbatschows vom gemeinsamen Haus Europas und Willy Brandts Grundsatz, dass die eigene Sicherheit untrennbar mit der Sicherheit des Gegners verbunden ist, bleiben notwendige Richtschnur. Mit einem „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und der Zusage, in den kommenden Jahren künftig jährlich mehr als 2 % für Rüstung ausgeben zu wollen, zieht die Bundesregierung die falschen Konsequenzen aus der aktuellen Situation. Sie plant sogar, Aufrüstung zum Auftrag des Grundgesetzes zu erheben. Die NATO-Staaten vereinen schon jetzt mehr als 50% der weltweiten Rüstungsausgaben auf sich. Eine weitere Aufrüstung schafft keine Sicherheit sondern im Gegenteil neue Kriegsgefahr. Die schon jetzt vorhandene Anhäufung von Waffen in den NATO-Staaten hat Russland nicht vom Angriff auf die Ukraine abgeschreckt. 
Die Absicht der Bundesregierung, ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz zu schaffen und die Bereitschaft, als Beobachter an der Konferenz zum Atomwaffenverbots-Vertrag teilzunehmen, sind dagegen Schritte in die richtige Richtung. Der Konferenz-Beobachtung muss aber die Unterschrift des Vertrages, der Abzug der in Büchel gelagerten Atombomben und der Verzicht auf den Kauf atomwaffenfähiger Bomber folgen.
Die Chancen, den Klimawandel abzumildern, werden durch Kriege und Aufrüstung geringer.  Auch die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Politisches Umdenken ist das Gebot der Stunde, Unsummen für Panzer, Kampfdrohnen und Bomber für den Atomkrieg sind verlorenes Geld, das beim dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft fehlt.
Mit dem Ostermarsch treten wir mit allen demokratischen, sozialen, ökologischen und antirassistischen Bewegungen für eine friedenspolitische Wende ein. Ukraine-Krieg beenden! Eskalationsspirale durchbrechen – Atom- und Hochrüstung stoppen – Klima schützen!“ so lautet das Motto der Ostermarschierer:innen bei ihrer dreitägigen Friedensaktion an Rhein und Ruhr. Bekannte Persönlichkeiten aus der Region wie die Landtagsabgeordneten der SPD Anja Butschkau und Serdar Yüksel, der Stadtverbands-Vorsitzenden des DGB Essen, Dieter Hillebrandt, die Geschäftsführerin der GEW Köln, Eva-Maria Zimmermann oder die Bundestagsabgeordneten der LINKEN , Kathrin Vogler und Sevim Dagdelen rufen als Erstunterzeichner:innen zum Ostermarsch auf.

Der Ostermarsch Rhein/Ruhr verbindet seine lange Tradition mit dem aktuellen Protest gegen den Krieg in der Ukraine aber auch im Jemen oder in Mali. Er wird auch 2022 wieder an drei Tagen, von Ostersamstag, 16. April bis Ostermontag, 18. April mit verschiedenen Aktionen von Duisburg/Köln/Düsseldorf über Essen, Gelsenkirchen, Herne, Bochum nach Dortmund führen. Wie im Vorjahr gibt es auch diesmal bereits am Karfreitag eine Auftaktveranstaltung an der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau.

Hier die aktuelle Erklärung der VVN/BdA Solingen, die wir unterstützen:

Treffen im Zeichen des Krieges

Die Kreismitgliederversammlung der DKP Solingen am vergangenen Sonntag stand ganz im Zeichen des Krieges der Truppen der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Die Mitglieder verurteilten einhellig den Überfall und forderten in völliger Übereinstimmung mit den anderen Kräften der Friedensbewegung den sofortigen Stopp der Kampfhandlungen und den Rückzug der russischen Truppen. Angemerkt wurde aber auch, dass die NATO durch ihre Politik der Einkreisung Russlands und die Stationierung von Truppen an den Grenzen zu Russland und der Einrichtung eines Rakatenabwehrsystems in Polen zur jetztigen Lage beigetragen hat. Von Frieden und Entspannung war von Seiten der NATO nie die Rede. „Für Frieden war die NATO nie da, dafür ist sie nicht gegründet worden“, so in der Diskussion zum Bericht.

„Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit und nicht mit dem humanistischen Gehalt unserer Weltanschauung vereinbar. Wir sind und bleiben einen Antikriegspartei“. Das betonte der Sprecher der Partei zu Schluß der langen und ernsten Aussprache zum Thema Krieg.

Die Versammlung schloß sich der Erklärung der VVN/BdA Solingen zum russischen Krieg gegen die Ukraine an. Siehe unten.

Im Rechenschaftsbericht des bisherigen Vorstandes wurde darauf verwiesen, dass Mitglieder der DKP Solingen sich in wichtigen Fragen des Stadtgeschehens und der „Großen Politik“ engagiert und postioniert haben. „Die DKP ist Teil der Stadtgesellschaft. Kommunistinnen und Kommunisten werden sich immer einbringen, wenn es um den Kampf gegen Rechts“, die Klimakatastrophe, die sozialen Fragen, um Großes und Kleines der Kommunalpolitik geht. Aktuell geht die Debatte um eine Bergische Arena. Diese wird auch von der DKP Solingen abgelehnt. Unsere Zeitung „Klingenstadt“ sei ein Spiegelbild unserer Aktivitäten, betonte ein Sprecher weiter.

Die Versammlung wählte einen dreiköpfigen Sprecherkreis sowie andere Positionen, die das Parteiengesetz vorschreibt und den demokratischen Regeln entsprechen..

Im Anschluß an die Versammlung gingen die meisten der Anwesende zur Kundgebung der SPD Solingen vor dem Rathaus, nicht ohne ein Päckchen zu verteilender Erklärungen der VVN/BdA unter dem Arm. .

Die Waffen nieder – Nein zum Krieg!

Zum Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hier eine erste Reaktion der Mitglieder des Bundesausschusses Friedensratschlag Reiner Braun und Willi van Ooyen:

“Die Waffen nieder – nein zum Krieg

Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.

Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch.

Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.

Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt.”

Die Erklärung der VVN/BdA steht hier:

Menschen schützen den Frieden!

Eindrucksvolles Gedenken

Mehr als 60 vorwiegend junge Menschen versammelten sich am Samstag, 19. Februar auf dem Neumarkt, um der Opfer der rassistischen Morde von Hanau zu gedenken. Auf Schildern, Transparenten und in Reden brachten sie unmißverständlich ihre Forderungen zum Ausdruck. Gedenken der Opfer, Ausdruck der tiefen Verbundenheit mit den Angehöringen – aber auch das Bekenntnis, immer und überall gegen Rassismus und Ausgrenzung aufzustehen.

Die Rednerinnen und Redner betonten ferner ihre Kritik an der mehr als schlampigen Arbeit der Behörden.Hingewiesen wurde auch auf die traurige Traditionslinie der politischen Morde, in die auch Solingen eingereiht ist. Ebenso erinnerten Redner auf die zwielichte Rolle des sogenannten Verfassungsschutzes.

Wirklich würdig und eindrucksvoll gestaltete die Gruppe BIPoc Solingen diesen Gedenkabend. Das „Hallelujah“ von Leonhard Cohen ließ zu allem hinzu auch noch die Herzen klingen.

Wir veröffentlichen einige Bilder; ebenso die Rede von Nico Bischoff, der für die Solinger SDAJ bei der Abschlußveranstaltung vor dem Rathaus sprechen konnte. .