Diese ist am kommenden Sonntag. Die Stadt ist reich mit Plakaten behängt. Es gibt in den Aussagen wenig Orginelles, das meiste langweilig und austauschbar. Dabei ist auch diese Wahl ein achtbarer demokratischer Akt, in dem darüber zu entscheiden ist, was in der Stadt geht und was nicht. Mit großen Einschränkungen allerdings. Jedenfalls verdient auch diese Wahl mehr Aufmerksamkeit.
Aber bei Lichte betrachtet wird sich mit eigenem Tun nichts Wichtiges ändern. Der Rahmen ist vorgegeben durch die Verschuldung der Stadt. Da geht es uns wie anderen Kommunen. Nach einer Umfrage der kommunalen Spitzenverbände beurteilen 217 NRW-Kommunen ihre Lage für die nächsten 5 Jahren als „sehr schlecht“ , „155 “ als „schlecht und nur 20 blicken optimistisch in die Zukunft. Noch Fragen?
Viele erinnern sich an die Zeit, als die Spar- und Kürzungsorgie über der Stadt wütete und der Sparkommissar der Bezirksregierung drohte. Was ging da nicht alles verloren? Die Stadtsäle Wald und Ohligs, Stadtteilbibliotheken, Bäder, öffentliches Eigentum verfiel zusehens, Soziales wurde an vielen Stellen gekürzt und gekappt. Und hat es was gebracht? Nein. Wir stehen wieder oder immer noch in misslicher Lage. Und die riesigen Ausgaben für Rüstung und Krieg werden alles noch viel schlimmer machen.
Stimmen, die darauf hinweisen und Senkung der Rüstungsausgaben fordern, gibt es außer bei der Linkspartei keine. Von dort wird auch die Heranziehung der Reichen und Superreichen zur Finanzierung der Öffentlichen Aufgaben gefordert. Alle andern tun so, als gäbe es nur ein „Weiter so“. Das gibt es aber nicht: „Kriegstüchtig“, wie wir sein sollen, wird uns noch teuer zu stehen kommen.
Einige werden verschreckt sein, wenn die Rechtsnationalen-Menschenverachter-Partei ihre Stimmen bekommt. Diese werde von ihrem bundesweiten Höhenflug profitieren und von der Resignation, der Angst, auch der Wut vieler. Genau da setzen diese an. In der Tat haben Menschen mit dem „kleinen oder ganz kleinen Geldbeutel“ es sehr schwer. Die Wohnkosten sind zu hoch, bis 40 % und mehr des verfügbaren Einkommens können dafür draufgehen. Arbeitsplätze sind in Gefahr, auch hier gibt es Deindustriealisierung, die Tafeln haben sehr viel Zulauf, jedes 4. Kind lebt unter Armutsverhältnissen auf.
Solche und noch mehr Tatsachen zeigen, auch in Solingen gibt es nicht nur die Sonnenseite. Vermischt mit den „großen“ Themen wie Kriege, Klimakrise, soziale Misstände, Unzufriedenheit und Unsicherheit ist das das Gebräu, aus dem die Untrarechten aufsteigen können.
Es ist also hurtig dran zu gehen auch in Solingen die Öffentlichen Probleme zu lösen: Das kommunale Wohnbauprogramm muss her, der Öffentliche Nahverkehr ist zu verbessern mit billigeren Tarifen, das Soziale ist zu sichern, Schulen und Kitas brauchen mehr. Auch leistbare Angebote für alte Menschen muss es geben, auch für Kultur, Angebote für junge Menschen und – und – und. Nur wenn die Menschen sagen können, das ist gut und nützlich für mich und meine Famile, dann kann das den Ultrarechten den Boden entziehen.
Aber es muss auch gekämpft werden um unsere demokratische Verfasstheit, um die Menschenrechte, um die Stadt in Toleranz und Vielfalt. Und genau dafür machen sich viele Bürgerinnen und Bürger auf den Weg. Das macht Mut.