Lokales und Überregionales am Anfang 2026: Aufruf zur Solidarität, Gewerbegebiete, Stadtsatzung, Wohnungslose im Bahnhof, härteres Durchgreifen, Alter Bahnhof im Verkauf, Grillverbot am Engelsberger Hof
Solidarity first!
Unsere Freundin und Genossin Isa Paape aus Erlangen steht arg unter Druck: Betriebsrätin bei Siemens Energy, wurde sie im November fristlos gekündigt. Es stehen Betriebsratswahlen an und das war der Geschäftsleitung wohl wichtig, sie an einer erneuten Kandidatur zu hindern. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht hat begonnen. Im Netz – Isa Paape – gibt es Infos und eine online-petition, an der sich beteiligt werden sollte.
Und schon sind wir wieder in unseren Stadtmauern. Um Gewerbegebiete geht es jetzt. Die Solinger SPD hat einen Wirtschaftsmann als neuen Vorsitzenden bekommen und schon kommt ein Antrag, der vergangenes Jahr beschlossene Masterplan sei zu ändern, die ausgewiesenen Gewerbegebiete Schrotberg und Fürkeltrath II seien sofort zu entwickeln und der Bebauung zur Verfügung zu stellen. Geschieht das, wird „grüne Wiese“ in großem Umfang zubetoniert und wertvolles Naturland geht verloren. Da das SPD-Ansinnen im Rat eine Mehrheit erzielen wird, ist zu resümieren: Die langjährige Auseinandersetzung um diese Gebiete geht für die Verteidiger in Richtung Schlappe. Mahnende Stimmen sind da. Bürgerinitative „Rettet das Ittertal“, die Schrodtbergleute, NABU, die Grünen, Naturfreunde und viele sonstige Aktive. Die Linke hat sich mit einer Gegenerklärung zu Wort gemeldet. Es bleibt zu hoffen, dass sich trotzdem starker Widerstand erheben wird. Aber parlamentarisch wird gegenwärtig nicht viel zu erreichen sein.
Ein steifer Wind weht – von Rechts. Jetzt kommen die Obdachlosen ins Visier. CDU und die Fraktion SG Zukunft stellen für die Bezirksvertretung den Antrag, die geltende Stadtsatzung zu verändern. Übernachten „Campen“ dürfe nur an den dafür genehmigten Stellen geschehen. Keinesfalls in Parks und Unterführungen. Es geht um die wenigen Menschen, die in der Unterführung im Hauptbahnhof nächtigen. Sie sollen vertrieben werden und Platz finden in städtischen Unterkünften. Wir gehen davon aus, dass diese Menschen nicht in Unterkünfte wollen, sondern eben diesen Schlafplatz bewußt gewählt haben. So wollen die C-Parteien die Stadt sauber halten und behaupten, durch das Nächtigen in den Durchgängen sei ein Angstraum entstanden. Absurd, die Obdachlosen wollen nur ihre Ruhe haben, von Übergriffen ist nichts bekannt. Sie passen eben nicht in das CDU-Stadtbild.
100 Tage ist nun der neue OB im Amt. Das Tageblatt titelt: „…kündigt härteres Durchgreifen des Ordnungsamtes an“. (7. Februar). Spucken, öffentlich Pinkeln, Tauben füttern… härteres Durchgreifen. Es bleibt nicht ganz aus, dass bei ‚härterem Durchgreifen‘ die Gedanken schweifen in die USA, wo ein Beispiel geschaffen wird, wie solches aussehen kann. … Nein, das ist natürlich bei uns nicht möglich. Leserinnen und Leser mögen sich nur ausdenken, wie härteres Durchgreifen im Durchgang im Hauptbahnhof aussehen würde. Das wollen wir gar nicht weiter ausführen.
Auch gar nicht erfreulich läuft es um den alten Bahnhof. Eine super Immobilie mit hohen Traditions- und Kulturwert; Solinger sind mit diesem Gebäude emotional verbunden. Vor nicht allzu langer Zeit fand eine umfangreiche Renovierung statt, mit viel Steuergeld. Jetzt ist der Verkaufsprozess im Laufen, drei Bewerber bekommen wohl den Zuschlag. Gastronomie, Freizeit usw. Könnte sein. Das Objekt wird zu einem skandalös niedrigen Preis abgegeben werden. Verscherbelt. Wieder ein Stück ‚Solingen gehört nicht mehr uns‘.
Noch ein Verbot. Bezeichnender Weise nicht im Rat oder in einem wesentlichen Ausschuss, sondern beim Neujahrsempfang der „Ohligser Jongens“ verkündete OB Flemm das Grill-Verbot am Engelsberger Hof. Dieses Gelände eingnet sich vorzüglich zum Familientreff zum Grillen, was bisher auch weidlich genutzt wurde. Dass das ohne Unordnung und Rückstände nicht abgeht, versteht sich von selbst, dürfte aber für eine Stadtreinigung kein Problem sein. Jedenfalls kochte das Thema derart hoch, dass schon mal ein Verbot verkündet wurde, was dann der damalige OB kassierte. Die heftige Debatte wurde auch befeuert und immer wieder mit mehr oder weniger Ressismus garniiert. Schluß damit, keine Grillen mehr – basta.So bleiben all diejenigen, die nicht vor oder hinter dem eigenen Haus oder eigenem Balkon grillen können, außen vor. Also vor allem die weniger Betuchten mit ihren Familien. Alternativen gibt es keine; im Bärenloch steht ein einziger Grillplatz zur Verfügung. Zu Recht wird gefordert, dass nicht nur verboten, sondern eine oder mehrere alternative Grillplätze geboten werden. Sommer ohne Famiientreffen mit Grillen – undenkbar!
