Monat: September 2025

Diese ist am kommenden Sonntag. Die Stadt ist reich mit Plakaten behängt. Es gibt in den Aussagen wenig Orginelles, das meiste langweilig und austauschbar. Dabei ist auch diese Wahl ein achtbarer demokratischer Akt, in dem darüber zu entscheiden ist, was in der Stadt geht und was nicht. Mit großen Einschränkungen allerdings. Jedenfalls verdient auch diese Wahl mehr Aufmerksamkeit.

Aber bei Lichte betrachtet wird sich mit eigenem Tun nichts Wichtiges ändern. Der Rahmen ist vorgegeben durch die Verschuldung der Stadt. Da geht es uns wie anderen Kommunen. Nach einer Umfrage der kommunalen Spitzenverbände beurteilen 217 NRW-Kommunen ihre Lage für die nächsten 5 Jahren als „sehr schlecht“ , „155 “ als „schlecht und nur 20 blicken optimistisch in die Zukunft. Noch Fragen?

Viele erinnern sich an die Zeit, als die Spar- und Kürzungsorgie über der Stadt wütete und der Sparkommissar der Bezirksregierung drohte. Was ging da nicht alles verloren? Die Stadtsäle Wald und Ohligs, Stadtteilbibliotheken, Bäder, öffentliches Eigentum verfiel zusehens, Soziales wurde an vielen Stellen gekürzt und gekappt. Und hat es was gebracht? Nein. Wir stehen wieder oder immer noch in misslicher Lage. Und die riesigen Ausgaben für Rüstung und Krieg werden alles noch viel schlimmer machen.

Stimmen, die darauf hinweisen und Senkung der Rüstungsausgaben fordern, gibt es außer bei der Linkspartei keine. Von dort wird auch die Heranziehung der Reichen und Superreichen zur Finanzierung der Öffentlichen Aufgaben gefordert. Alle andern tun so, als gäbe es nur ein „Weiter so“. Das gibt es aber nicht: „Kriegstüchtig“, wie wir sein sollen, wird uns noch teuer zu stehen kommen.

Einige werden verschreckt sein, wenn die Rechtsnationalen-Menschenverachter-Partei ihre Stimmen bekommt. Diese werde von ihrem bundesweiten Höhenflug profitieren und von der Resignation, der Angst, auch der Wut vieler. Genau da setzen diese an. In der Tat haben Menschen mit dem „kleinen oder ganz kleinen Geldbeutel“ es sehr schwer. Die Wohnkosten sind zu hoch, bis 40 % und mehr des verfügbaren Einkommens können dafür draufgehen. Arbeitsplätze sind in Gefahr, auch hier gibt es Deindustriealisierung, die Tafeln haben sehr viel Zulauf, jedes 4. Kind lebt unter Armutsverhältnissen auf.

Solche und noch mehr Tatsachen zeigen, auch in Solingen gibt es nicht nur die Sonnenseite. Vermischt mit den „großen“ Themen wie Kriege, Klimakrise, soziale Misstände, Unzufriedenheit und Unsicherheit ist das das Gebräu, aus dem die Untrarechten aufsteigen können.

Es ist also hurtig dran zu gehen auch in Solingen die Öffentlichen Probleme zu lösen: Das kommunale Wohnbauprogramm muss her, der Öffentliche Nahverkehr ist zu verbessern mit billigeren Tarifen, das Soziale ist zu sichern, Schulen und Kitas brauchen mehr. Auch leistbare Angebote für alte Menschen muss es geben, auch für Kultur, Angebote für junge Menschen und – und – und. Nur wenn die Menschen sagen können, das ist gut und nützlich für mich und meine Famile, dann kann das den Ultrarechten den Boden entziehen.

Aber es muss auch gekämpft werden um unsere demokratische Verfasstheit, um die Menschenrechte, um die Stadt in Toleranz und Vielfalt. Und genau dafür machen sich viele Bürgerinnen und Bürger auf den Weg. Das macht Mut.

Wichtiges und weniger Wichtiges aus der Stadt und Umgebung

Thema Alter Bahnhof. Dieses bauliche Juwel, mit dem viele Solingerinnen und Solinger in guten Erinnerungen eng verbunden sind, das zu „ihrem Solingen“ gehört, ist nun Gegenstand eines undurchsichtigen Geschiebes im Hintergrund geworden. Das denkmalgeschützte Gebäude nebst Umgelände soll verkauft werden. Von OB Kurzbach wird berichtet, er wolle das Ding so schnell wie möglich los haben. Damit ist der Takt vorgegeben: Vor wenigen Jahren noch mit viel Steuergeld renoviert, wird nun behauptet, das Objekt sei marode und heruntergekommen. Entsprechend niedrig könne der Verkaufspreis sein, ein Schleuderpreis. Mehrere unabhängige Besucher allerdings berichteten nach Augenschein, dass keinesweg von einem maroden Zustand gesprochen werden könne.

Überlegungen, wie das in der Südstadt gelegene Objekt sehr gut für kulturelle Zwecke genutzt werden könne, gab es reichlich. Ein Kultur- und Freizeitbereich Südstadt. Wir berichteten.

Jetzt ist die Sache einer Jury übergeben worden. Diese soll nach erfolgten Ausschreibungen das beste Gebot auswählen. In der Jury sind Vertreter der Ratsparteien vertreten. Was allerdings dort beraten wird, ist „nichtöffentlich“. Das heißt, die Öffentlichkeit soll nichts erfahren, sondern irgendwann vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir befürchten, dass so Entscheidungen Gestalt annehmen werden, also zukünftige Eingner oder Betreiber den Zuschlag erhalten, deren Konzept nicht im Sinne des Allgemeinwohl liegt. Und genau dies wollen wir nicht. Der Alte Bahnhof ist Sache der Solingerinnen und Solingen; er muss für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Unter dem Motto „Sommer – Sonne – Solidarität“ platzierte sich die Linkspartei mitten in der Stadt auf dem Fronhof mit ihrem Sommerfest. Dies am Samstag, den 6. September. An einem Sonnentag. Und die Sonne geizte nicht mit ihrer Güte und lies alles in bestem Licht erstrahlen. So lockten die Angebote: für Kinder eine Hüpfburg, Stände mit Essen und Trinken, Gelegenheit zum Sitzen und Reden, Kandidatinnen und Kandidaten zum „Anfassen“, ebenso reichlich Material vom Flyer zum Werbekugelschreiber. Für Auge und Ohr boten sich persische und kurdische Musik- und Tanzgruppen. Es konnte gute Laune und beste Stimmung vermerkt werden, denn mit Optimismus wird auf die bevorstehenden Kommunalwahlen geblickt. Das ist nur zu unterstützen. Wir nehmen an, dass die geschätzten Veranstalter zufrieden sind – haben sie doch gezeigt „wir können auch Fest“. Dann ist vollste Zufriedenheit gegeben, wenn auch noch nach dem Wahltag eine stärkere linke Kommunalpolitik in Solingen Einzug halten wird. Mit den Kandidatinnen und Kandidaten der Linkspartei, wo wir auch dabei sind.