Monat: August 2025

Auch extrem wechselhaftes Wetter mit anhaltenden Regenschauer hielt eine stattliche Anzahl Bürgerinnen und Bürger nicht davon ab, vor dem Rathaus für die Verteidigung der demokratischen Rechte unseres Grundgesetzes ihr Gesicht zu zeichen. Symbolisch sollte das Rathaus mit einer Menschenkette vor dem Angriff der Zerstörer der demokratischen Rechte, der Grund- und Menschenrechte, abgeriegelt werden. Das ist auch geschehen. 12.45 Uhr am Samstag, den 30. August schloss sich die Kette. Aufgerufen hatten „Omas gegen Rechts“ und weitere Unterstützerorganisationen.

Zuvor sprach der Oberbürgermeister Tim Kurzbach zu den Versammelten; unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden auch ein Kandidat für die bevorstehende OB-Wahl gesehen, Josef Neumann von der SPD, und auch „unsere“ Kandidatin Feli von der Linkspartei. Bild unten Mitte.

Selbstverständlich waren auch wir vertreten. Keine Frage, wenn Mitglieder der DKP und ihr Umfeld auch in manchem andere Ansichten hatten als andere Teilnehmer: Uns alle verbindet das Anliegen, gemeinsam die Angriffe von Rechts, von Rassisten, Nationalisten, Menschenverachtern abzuwehren. Wir als DKP fühlen uns verpflichtet, im immer Sinne der Traditionen der demokratischen Bewegungen und dem Erbe der Widerständler gegen den Hitlerfaschismus zu handeln.

Diese gelungene Aktion fand wenige Tage vor den Kommunalwahlen in NRW statt(14. September) und sollte die Entschlossenheit zum Ausdruck bringen: Bei allem, was geschehen ist, wir stehen für unsere Stadt der Vielfalt.

Von uns sei angemerkt: Die demokratische Verfasstheit unseres Landes ist jetzt bereits aktut bedroht durch Berufsverbote, durch ein vielfach verschärftes Polizeigesetz, durch massive Behinderung von Journalisten und Einschränkung von Meinungs- und eben Pressefreiheit. Letzteres aktut durch Eingriffe auch in die Demonstrationsfreiheit, sichtbar bei Aktionen des Protestes gegen den Völkermord in Gaza. Kurz: Das Land wird auf „Kriegstüchtigkeit“ eingestimmt. Da braucht’s eine zunehmende autoritäre Obrigkeit, damit die „Heimatfront“ zumindest stillhält. Unser Grundgesetz werden wir noch zu schätzen wissen. Und vieles davon vermissen?

Es geht um mehr, als vor der AfD zu warnen!

Die Linkspartei hilft den Lokalmedien, die Blätter in der „Saure-Gurken-Zeit“ zu füllen. Auch im heutigen TB wieder. FDP ruft SPD und Grüne auf, im neuen Rat ja nicht mit der Linkspartei zusammen zu arbeiten. Eben weil … „Drecksystem und Bullenkarren“. Wir berichteten. Wir werden auch gefragt, wie denn unsere Meinung dazu sei. Nur so viel: Für uns als DKP ist solches Herangehen an die Politik, wie es die beiden Linksbiertrinker zelebriert haben, völlig fremd. Das lässte sich in unserem Parteiprogramm nachlesen. Auch wie wir uns im Politalltag geben. Also: Naive, unreife Spinnerei möchte man sagen. Ein guter Rat an die Linkspartei wäre: Vorsicht vor solchen Bierkastenrunden. Aber es ist ohne Frage auch der Versuch anderer Akteure und der Medien erkennbar, einen ernstzunehmenden Faktor in der Lokalpolitik, nämlich die Linkspartei, aus dem Feld zu schlagen. Die Linkspartei ist in der Vergangenheit mit viel Engagement und meist viel Klugheit in der Lokalpolitik dabei gewesen. Und das immer auf der Seite der „Kleinen Leute“. Eindeutig und parteiisch. Und ist so manchem dabei auf die Füße getreten, was nicht immer gefallen hat.

Schließung 1: Die Post schließt die Geschäftsstelle Höhscheid. Die Kunden standen einfach vor verschlossener Türe. Der Niedergang des privatisierten Postwesens ist in Solingen bestens zu studieren. Einst flott im Kundenservive, jetzt perüd. Dabei gab es sogar schon mal ein Postminister. Das System Post geht stramm in Richtung marode.

Schließung 2: Tief bedauerlich, dass Hartmut Ober seine Buchhandlung am Fronhof schließen muss. Zuwenig Kunden. Unsererseits wurde geworben, hat aber nicht gereicht. Hartmut, da haben Dich Deine SPD-Genossinnen und -Genossen aber auch ganz schön im Regen stehen gelassen. Oder wird in diesen Kreisen nicht gelesen? Schade, wenn eine Buchhandlung, ein kleiner Kulturort, nicht mehr kann. Ob es ein Räumungsverkauf gäbe – beantwortet er so: „Das wird der Wertschätzung dem Buch gegenüber nicht gerecht.“ (Zitiert nach TB 13. August).Danke Hartmut, das trifft’s.

Schließung 3: „Mumms“ ist wohl endgültig zu. Der Verein hat’s nicht geschafft. Ist auch eine Kultstätte gewesen.

Schließung 4: Das Café „Kersting“ ist auch zu – zugeklebt. Sollte ein Stützpunkt werden für den örtlichen Ordnungsdienst. Anfang war gemacht, dann setzte wohl ein ziemliches Chaos ein. Ist alles in der Lokalpresse nachzulesen. Gut: Immerhin gehört das Haus jetzt der Stadt und nicht irgendwem???