Monat: Juli 2025

Was es in der Heimatstadt so an Wichtigem und Unwichtigem gib.

Wir sind am Vorabend des „Voll- und-Hohlpfosten-Prozesses“. Worum geht es dabei. Morgen Freitag verhandelt das Amtgericht gegen Frank Knoche, Ratsmitglied. Er hat die AfD-Leute im Rat als „Vollpfosten“ tituliert. Das brachte ihm eben diese Anzeige wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ ein. Also morgen Freitag, 1.8. 9 Uhr im Sitzungssaal S 106. Wer kann, geht hin.

Wie zu hören ist, ist eine weitere Klage anhängig. Frank hat in der folgenden Ratssitzung „die in der letzten Reihe“ „Hohlpfosten“ genannt.

Das sind „Slapp-Klagen“, mit denen Gegner eingeschüchtert werden. Ferner wird sich der Justiz bedient im Wissen, dass solches Vorgehen die Beklagten Geld, Ressourcen und Nerven kostet, was ihnen dann nicht mehr für Antifaschismus zur Verfügung steht. Die Strategie also: den Gegner lahmzulegen. Alles hat was von einer Polit-Posse. Aber da wird in Zukunft noch mehr kommen.

Am Mittwoch, den 30. Juli fiel das Urteil im „Grünewald-Prozess“ vor dem Landgericht Wuppertal. Wir erinnern: Brandanschlag in der Grünewalder Straße. Dabei kam ein türkisch-bulgarisches Ehepaar mit zwei Kindern qualvoll ums Leben. (Wir berichteten mehrfach). Der Täter wurde zur Höchststrafe verurteilt. Lebenslang mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Auffallend in diesem Verfahren sind die Versäumnisse der Behörden in ihrem Vorgehen bei der Ermittlung. Denn es gab umfangreiches Material faschistischen Inhalts, was einfach ignoriert wurde. Wir haben das mehrfach aufgegriffen. Es entstand der Eindruck, die Behörden wollten unter allen Umständen vermeiden, dass dieses Material Gegenstand der Beurteilung des Tatmotivs werden könnte. Hervorragend hat die Nebenklägerin mehrfach ihren Finger in diese Wunde gelegt. Es durfte eben nicht nochmals ein Anschlag wie 1993 sein.

Die Linkspartei hat Presse wie noch nie. Es sieht aus, als würde sie sich selbst ins Chaos bewegen. Wie wir hören, bereitet der Vorstand eine Erklärung vor. Auch die DKP als Kommunualpartnerin der Linkspartei wird sich äußern. Eine Freundin und Kennerin der Linkspartei fasst die Lage, wie sie ihrer Meinung nach ist, knapp zusammen:

„Wie unfassbar. Alles verspielt, was die LINKE. in den letzten Jahren an Reputation erarbeitet hat“.

Wir hoffen, daß sie nicht recht hat.

Die Erklärung des Vorstandes der Linkspartei ist hier:

Wichtiges und weniger Wichtiges aus unserer Heimatstadt

Klingenpride – so heißt in Solingen all das, was um den Christopher-Street-Day geschieht. Dieses Jahr am vergangenen Samstag, 26. Juli. Wie von verschiedener Seite berichtet wurde, kamen bis zu 700 Menschen zur Demonstration zusammen, ein buntes und farbenfrohes Bild, voller Phantasie, Leben und dabei Entschlossenheit, die Rechte und Anliegen queerer Menschen immer und überall zu vertreten und zu verteidigen. Am Rathaus wehte die Regenbogenfahne; Abgesandte der Politik waren sichtbar – unsere Fraktion in ihren Schattierungen war deutlich präsent. Auch eine Palästinenser-Fahne wurde gesehen. Ein Bühnenprogramm mit vielen Darbeitungen, Ständen am Südpark und mit ingesamt viel Spaß rundeten diesen Tag ab. Gelungen – bei bestem Wetter. Kleiner Eindruck durch unsere Fotoauswahl. Dank an To.

Der Wolf – ein Stück Natur. Viel Sympathie hat der Autor für ihn. Eben ein Sück Natur, ein Fingerzeig, dass der Mensch eben doch nicht alles diktieren kann. Jedenfalls: Der Wolf war da. Hat im Stadtteil Auf-der-Höhe sieben Schafe gerissen. Das ist zu bedauern. Jetzt wird der Zaun verstärkt. Es wird auch eine Entschädigung gezahlt. Nun ist er weitergezogen, der Wolf, dem die Nummer GW4178m verpasst wurde. Aufatmen in Solingen: Doch nicht Wolfsgebiet. Bleibt: Der Wolf Mensch richtet viel mehr Unheil an. Überall. Bis ihm jemand das Handwerk legt. Wann? Wie?

Die Multi-Funktionshalle „mit Ankermieter Bergischer HC“ für 5000 bis 7000 Zuschauer soll nun in Wuppertal gebaut werden. Der Stadtrat votierte einstimmig und vergab damit das Gelände der ehemaligen Schaeffler-Firma in Wuppertal-Varresbeck für das Mamutprojekt. Einst lag die Sache unserem OB Kurzbach sehr am Herz. Glücklicherweise siegte die Weisheit in Gestalt der Meinung vieler Bürgerinnen und Bürger. Auch eine Bürgerinitiative am Weyer stärkte die Bewegung.

Schon in der vorhergehenden Legislaturperiode leistete der damalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Professor Jörg Becker, als Vorsitzender des Kulturausschusses Pionierarbeit: Mit viel Power sorgte er dafür, dass eine Expertin mit Erfahrungen mit solchen Projekten in anderen Städten diese in die Diskussion einbringen konnten. Ihre Ausführungen überzeugten, ihr Votum war eindeutig: Viel zu groß für Solingen, kein Fakt spricht für den Bau in Solingen, wird ein Desaster für die Stadtkasse, die einspringen müsste. Wie Wuppertal wohl damit klar kommen wird?

Mit einer großen Idee ist der CDU-OB-Kandidat in den Wahlkampf gestartet: Das Theater- und Konzerthaus wird abgerissen und in Gestalt eines „Kulturtempels“ auf dem Omega-Gelände neu aufgebaut. Am bisherigen Theaterstandort soll eine große Feuerwache entstehen. Die zwei Wachen Frankfurter Damm und Katternberger Straße werden dahin verlegt.

Die Begründung: Alle drei Gebäude seien Marode, nur mit sehr viel Geld wieder in Stand zu setzen. Neubauten seien billiger. Öffentliche Fürsprecher für das gigantische Projekt fanden sich bisher recht wenige. Gegner schon. Am fundiertesten die Kritik der Grünen. (Tageblatt vom 11.7.25). Ihre Feststellung überzeugt: „Das Theater ist weder marode noch ein Millionenloch“. (Zitat TB 11.7.25). Starkes Facit der Grünen: „…das Theater sei stadtbildprägend und habe einen großen ideellen und stadtkulturellen und stadthistorischen Wert“ Zitat ebenda.

Dem ist nur zuzustimmen. Leider hat sich die Linkspartei bisher nicht zu einer solchen Aussage entschließen können. Können wir doch nach den Erfahrungen mit dem Alten Bahnhof beurteilen was es heißt, wenn ein Öffentliches Gebäude als „morode“ erklärt wird. Da ist tiefes Mißtrauen nötig.

Am 2. Juli 1925 wurde Patrice Lumumba geboren. Er gehört in die Reihe derer, die um die Befreiung Afrika vom Joch des Kolonialismus – heute des Neokononialismus – gekämpft haben und heute noch kämpfen

Wie die Hyänen fielen die Kolonialistenländer über den Afrikanischen Kontinent her. Es ging um die Reichtümer. Die westlichen Imperialistischen Länder kämpften um ein möglich großes Stück dieses Reichtums. Das Morden des Ersten Weltkrieges stand unter diesem Zeichen. Das Gebiet um den Kongo-Fluß zog sich das belgische Königshaus „an Land“; später die belgische Regierung. Es sollte der „Freistaat Kongo“ werden – „Belgisch Kongo“.

Doch die Entwicklung blieb nicht stehen. Vor allem mit Hilfe der Sowjetunion bröckelte das Kolonialreich nach und nach. Anfang der 50er Jahre gewinnt der Panafrikanismus an Kraft: der Drang, das weiße Kolonialisten-Terrorregime abzuschütteln und Schritte zur Unabhängigkeit zu gehen. Diesen Weg beschreitet auch Patrice Lumumba. Er bringt sich in die Bewegung ein. Er ist überzeugungsstark charismatisch. So entsteht 1959 die Unabhängigkeitspartei „Mouvement-National-Congolais-Lumunba“. Ihr Ziel ist die Unabhängigkeit, die Afrikanisierung der Verwaltung, Regierung und Justiz und die außenpolitische Neutralität. Im demokratischen Prozess finden 1959 die ersten Wahlen statt. Die Partei „Lumumba“ wird stärkste Kraft. Die Entkolonialisierung des Kongogebiets steht nun auf der Tagesordnung. Die Unabhängigkeit des Landes soll am 30. Juni 1960 sein. Der dazu angereiste belgische König hielt eine das Kolonialregime verherrlichende Rede; außer Protokoll schleuderte Lumumba ihm die Anklage der Rechtlosen und Ausgebeuteten entgegen. Unruhen brachen aus. Das alte Regime, der Geheimdienst, CIA, alle zogen nun alle Register, um die Unabhänigkeit zu verhindern, zumindest zu verzögern. Lumumba, mittlerweile erster Ministerpräsident geworden, blieb bei seinem antikolonilalen Programm. In aufgeheizter und dramatische Lage marschierten 10.000 belgische Soldaten ein. Die Provinz Katanga spaltet sich ab. Eine dramatische Lage entsteht. Lumumba erhoffte sich Hilfe durch die Vereinten Nationen. Doch diese blieb aus. Verzweifelt schrieb er an Nikita Chruschtschow und bat die UdSSR, die Lage genau zu beobachten, „denn sie könnten dazu veranlasst werden, Hilfe von der Sowjetunion zu erbitten“. Der Druck wächst. Auch nach einem Putsch gegen ihn war im Parlament noch die Mehrheit für seine Wiedereinsetzung.

Aber da war sein Schicksal schon besiegelt. Der US-Präsident Eisenhower wies seinen Geheimdienst an, Lumumba zu beseitigen. Am 17. Januar 1961 wurde er von Schergen der Geheimdienste ermordert, die Leiche in Säure aufgelöst. Nichts sollte an diesen großen und mutigen Kämpfer für die Freiheit seines Landes erinnern.