Monat: Januar 2023

An dieser Stelle berichten und kommentieren wir, was uns zum Stadtgeschehen ein- und aufgefallen ist.

Abholzen Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ reklamiert Abholzung von Bäumen in einer hohen Zahl, für die es nur ungenügend Ersatzpflanzung gibt. Fakt ist, dass für die Bodenrecyclinganlage, die die Abfallwirtschaft Wuppertal an der Grenze zu Gräfrath errichtet, 300 Bäume und Sträucher abgeholzt, aber nur 26 neu gepflanzt wurden. (Notiz Tageblatt 19.12.22)

CO-Pipeline Auf Wiedervorlage in den Rat kommt die CO-Pipeline, die der Bayer-Konzern auch unter Solinger Gebiet verlegen ließ. Da es sich um hochgiftiges Gas handelt, haben die Bürgerinitiative und Städte, auch Solingen, dagegen geklagt. Die Bürgerinitative fürchtet zu Recht die Gefahren für Leib und Leben der Menschen in der Region. Unterlegt mit vielen begründeten Einwänden von Fachleuten wurde prozessiert.

Zwar wurde das Planfeststellungsverfahren höchstrichterlich bestätigt, doch gibt es noch Einsprüche gegen die zwangsweise Enteignung von Grundstücken. Das müsste erneut vor Gericht entschieden werden. Wie man hört, mit wenig Erfolgsaussichten. Dennoch wollen die Bürgerinitiative und einige Städte weiter klagen. Auch Solingen muss sich entscheiden wie verfahren. Der Rat hat eine Beschlußvorlage vorerst zurück gezogen. Kommt wieder auf die Tagesordnung.

Die Fraktionen haben sich dazu positioniert. Die Grüne-Fraktion klar für weiterprozessieren. Die Fraktion Die Linke/Die Partei, in der auch DKP-Mitglieder mitarbeiten, hat sich mehrheitlich für „nicht weiter klagen“ positioniert. Gegen unsere Einwände. Die DKP erklärt hierzu: „Wir stellen uns klar auf die Seite der Bürgerinitiative und der klagewilligen Städte. Da ist unser Platz. Auch wir wollen das hochgiftige Material nicht in unserer Region. Die Produkte der Chemieriesen sind verantwortlich für die Gefährdung und Verseuchung von Natur und Umwelt weitweit. Ihre „Pflanzenschutzmittel“ sind Gifte, die tagtäglich uns umgeben und in unsere Nahrung eindringen. Glyphosat von Bayer steht exemplarisch für die akute Bedrohung von Mensch und Natur. Für diese Konzerne geht Profit vor Mensch und Natur. Ihre Macht muss eingeschränkt und schließlich überwunden werden. Erst dann hat der Erdball ein reale Chance zu überleben. Diesen Riesenkonzernen auch nur das kleinste Türchen zu öffnen, das ist insbesonders für Linke aller Richtungen unakzeptabel. Die Mitglieder der DKP tragen diesen Beschluss nicht mit.

Haushalt Der Entwurf liegt vor. 787 Millionen ist die Ausgabensumme. Ein Zaubertrick läßt ein Plus von rund 10.000 Euro entstehen. 69 Millionen Euro verschwinden Hokus-Pokus unter dem Teppich, liegen dort, werden nicht als Schulden mitgezählt und müssen 50 Jahre lang abgestottert werden. Das ist skandalös, unseriös und unehrlich. So wird Tünche über den Fakt gestrichen, dass die Stadt einen noch größeren Schuldenberg angehäuft hat als bisher schon.

Die Lösung liegt nicht in der Stadtgrenze. Da muss gerüttelt werden. Als erster Schritt braucht unser Land dringend eine Steuerreform, die Geld in die Kassen bringt, dorther, wo es ist: Von den Reichen und Superreichen. Die jüngste Oxfam-Studie belegt, dass die schon Reichen in der Krise noch reicher geworden sind. Und die Armen ärmer.

Jetzt beraten die Fraktionen über den Haushalt. Die Mahnung, ja bescheiden zu sein und kleine Brötchen zu backen, sind unüberhörbar. Mal sehen, ob die Fraktion Die Linke/Die Partei wenigstens ein klein wenig Mut zeigt und den Finger tief in die Wunde legt.

Leider nicht bewahrheitet hat sich die Ansage, die ein Aktivist im Walder Zentrum angebracht hat. Lützi lebt schon nicht mehr. Schweres Gerät ist im Einsatz. Polizeigewalt vertreibt die zahlreichen Klimaschützer, die sich noch im Dort verschanzt haben. Es wird von Verletzten berichtet. Es gibt noch Entschlossenheit, symbolisch den Kampf fortzuführen, aber Enttäuschung, Wut und Tränen überall. Um 18 Uhr wird gemeldet, das letzte Haus sei geräumt.

In der öffentlichen Diskussion sind vermehrt Stimmen zu vernehmen, die den Polizeieinsatz und die Räumung ablehnen. Es wird vielfach mehr den Gutachten geglaubt, die nachweisen, dass die Kohle nicht gebraucht wird, um die Energiesicherheit zu garantieren. Es wird mehr und mehr erkannt, dass der RWE-Konzern das Kohlegeschäft machen will. Landesregierung und die sie tragenden Parteien sekundieren dem Konzern. Und das Ganze wird dann auch noch als demokratisch bezeichnet.

Wenn sich Proteste gegen die sogenannte Grüne Partei richten, – es wurden Büros der Partei belagert und besetzt, – so ist das aus der Sicht der Aktiven nur konsequent. Respekt gebührt den Mitgliedern der Grünen, die sich dem Kurs ihrer Führung widersetzen. Sie sind, vor allem ihre Führung, auf die Seite der Konzerne übergelaufen und haben den Kampf um den Erhalt unseres Erdballs verraten.

Unsere Sympthie gilt den Aktivistinnen und Aktivisten, die beharrlich und mutig Widerstand leisten. Die Großaktion morgen im Gelände wird ein Zeichen setzen im Sinne „Lützi lebt weiter“. Trotz alledem.

Ein gutes Weihnachtsfest und ein sorglosen Jahresbeginn hatten die Borbet-Beschäftigten gewiß nicht. Ihre Arbeitsplätze beim Räder-Hersteller gingen nämlich verloren. Die Eigner ziehen mit der Produktion an einen für die lukrativeren Standort. Zurück bleiben die ca. 600 Beschäftigten. Ihre Bemühungen, Mahnwachen vor den Betrieb usw. hatten nicht gefruchtet. Kapital kennt kein Mitleid und keine Gnade. Nur Profit. Und mehr Profit.

Vergangenen Samstag nun machte eine stattliche Anzahl der Beschäftigten ihrer Wut und Enttäuschung In der Innenstadt Luft. Viele hatten ihre Familien mitgebracht, Kind und Kegel. Unterstützt wurden sie vom Bündnis „Genug ist genug“, was mit vielen Aktiven aus Solidarität präsent war; ebenso die Kollegen der IGMetall Remscheid-Solingen und Aktive anderer Gewerkschaften. Auch wir waren vor Ort. SDAJler hatten ihre Fahnen mitgebracht.

Hier einige Eindrücke im Bild.

• 

• 

• 

• 

• 

• 

Die IGMetall ruft die Borbet-Leute zur Teilnahme auf.