„Mit der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix!“

Seid es in der BRD junge Menschen gibt, die sich für ihre Bildung und damit für ihre Zukunft engagieren, protestieren und demonstrieren, klingt dieser Spruch mit. Bei der Gründung der SDAJ vor über 50 Jahren stand er jedenfalls Pate. In den folgenden Jahren war die SDAJ unermüdlich aktiv bei dem Thema. Auch in Solingen.

Heute ist der Spruch hochaktuell. Denn das Bildungs- und Schulsystem ist in einem erbärmlichen Zustand. Darum haben sich an diesem grauen Märztag wieder Schülerinnen und Schüler für ihre Schule auf die Straße begeben. Die Landesschülervertretung NRW hatte aufgerufen.

Wie in anderen Städten, Düsseldorf, Müllheim/R. und andere, gab es auch in Wuppertal eine Aktion. Gefordert wurde u. a. kleinere Klassen, mehr Lehrerinnen und Lehrer, viele mehr Geld, um die oft maroden Schulgebäude zu sanieren.

Und woher soll das viele Geld für das alles kommen? Auch dafür stellten die Schülerinnen und Schüler klare Forderungen in den Raum: Wie bei der Rüstung, wird ein 100-Mrd.-„Sondervermögen“ gebraucht.

Da die Städte und Gemeinden über kein Geld mehr verfügen, Pleite sind, wird es eine große Kraftanstrengung kosten, von Land und Bund das Notwendige abzutrotzen. Viel Druck und Kampf wird nötig sein. Und viele Verbündete werden die jungen Menschen brauchen. Wir als DKP sind ohne Frage als Unterstützerin dabei.

Wir haben in Wuppertal einige wenige Fotoeindrücke eingefangen.

Hier sind die Informationen zum diesjährigen Ostermarsch:

„Aber es gibt eine Botschaft für alle, und zwar, dass Menschen sich vereinen können, dass Demokratie von unten die Oligarchie herausfordern kann, dass inhaftierte Migranten befreit werden können, dass der Faschismus überwunden werden kann und dass Gleichberechtigung emanzipatorisch ist.“

Angela Davis

Angela Davis ist US-amerikanische Bürgerrechtlerin, Wissenschaftlerin, Schriftstellerin und Kommunistin. Ihr Kampf gegen Rassismus brachte sie ins Gefängnis. In Folge weltweiter Solidaritätskampagnen wurde sie 1972 freigesprochen. Sie ist bis heute auch als Feministin ein wichtiges Symbol der Frauenbewegung. In diesem Jahr ist sie 80 Jahre alt geworden.

Wir wünschen allen engagierten Frauen zum

Internationalen Frauentag

in diesen Zeiten viel Kraft und Tatendrang

für den Kampf um eine friedliche und antifaschistische Welt!

Freitag, 1. März 2024, um 16:30 Uhr
Clemens-Galerien: Kundgebung und Mahngang zum Sinti-Denkmal an der Korkenziehertrasse mit Vertretungen der Stadt Solingen, dem Landesverband deutscher Sinti und Roma NRW sowie der Sinti Allianz Deutschland e.V.

Freitag, 1. März 2024, Einlass 19:00 Uhr
Walder Stadtsaal, Gipsy-Jazz- und Swing-Konzert mit Gismo Graf, Sandro Roy Unity Band invite Jan Prax, anschließend Open Session mit beiden Bands. Der Eintritt ist frei.

Am 3. März 1943 wurden mindestens 60 Solingerinnen und Solinger über den Bahnhof Ohligs nach Auschwitz deportiert. Die Zugangslisten des KZ Auschwitz, alleine mit dem Datum 9.3.1943, verzeichnen 51 Namen aus Solingen. Von diesen 51 starben 48 in Auschwitz, zwei im Außenlager Ellrich. Ein weiterer Todesort ist unbekannt. Drei weitere Personen wurden zu einem anderen Zeitpunkt nach Auschwitz deportiert und dort ermordet, so dass derzeit gesichert von 54 Opfern ausgegangen wird. Unter diesen waren mit 29 Mädchen und Jungen mehr als die Hälfte Kinder unter 14 Jahren. Nur von sechs Männern ist bekannt, dass sie überlebten.

Veranstalter ist SOS Rassismus Solingen unterstützt durch Solinger Appell – Forum gegen Krieg und Rassismus, Solingen ist Bunt statt Braun und viele andere mehr. Die Kundgebung und der Mahngang zur Korkenziehertrasse wird vom Bündnis für Toleranz und Zivilcourage unterstützt.

Trotz Kälte und Nässe fanden sich gestern weit über tausend Menschen auf dem Neumarkt in Solingen zusammen. Das Bündnis Bunt statt Braun hatte aufgerufen, mit Lichtern aus Kerzen und Lampen, untermalt mit Liedern, wiederum ein unmißverständliches Zeichen gegen Rechts zu setzen.

Schon zuvor, vor wenigen Wochen hatten Bunt statt Braun und der Solinger Appell zur Protestaktion auf den Neumarkt gerufen – und über 5000 Menschen waren gekommen. Sie führte die Entschlossenheit zusammen, Nein zu sagen zur weiteren Rechtsentwicklung, für den Schutz der grundgesetzlichen Rechte und Freiheit und für ein Klima der Toleranz. Nicht wenige forderten das Verbot der AfD.

Diesmal formierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit ihren mitgebrachten Lichtern den Schriftzug Nie wieder, in Erinnerung an den Hitlerfaschismus. Reden waren nicht vorgesehen. Vielmehr waren die Anwesenden eingeladen, unter fachlicher Leitung Lieder zu singen, was dann auch geschah.

So erklangen ganz verschiedene Lieder. Bewegend dann das gemeinsame Singen so bekannter Weisen wie We shall overcome, Bella Ciao oder das Moorsoldatenlied. Die hoch-gehaltenen Lichter gaben dem Ganzen einen berührenden Glanz. Über die Feuerwehrleiter und eine Drohne wurde ein Blick auf’s Ganze ermöglicht. Ist aber erst im Tageblatt zu sehen.

Resumée:

Es gibt keinen anderen Weg Menschen zu gewinnen, Haltung gegen Rechts, gegen die AfD, für Toleranz und Humanismus zu beziehen. Mit Aktionen wie dieser können Beispiele geschaffen werden die helfen, dass Solingen eine Stadt bleibt, in der diese Werte hoch gehalten werden.

Freilich droht dieses Bemühen ins Leere zu laufen, wenn nicht eine deutlich andere Politik gemacht wird, in der die soziale Gerechtigkeit, das, was materiell lebenswichtig für die Mehrheit der Bevölkerung ist, in den Mittelpunkt gestellt wird. Die jetzigen politischen Verhältnisse treiben die Menschen scharenweise in die Arme der Rechten.

Gedenken an die Opfer des rechtsextremen Terroranschlages von Hanau

Demonstration gegen Rassismus, Rechtsextremismus und AfD gehen weiter. Auch in Solingen. Hier aus dem Solinger Neumarkt. Erwartet waren 500 – 1000 Menschen. Gekommen sind über 5000.

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov

Vier Jahre sind vergangen, seit neun junge Menschen am 19. Februar 2020 von einem Rechtsextremisten bei einem Terroranschlag in Hanau getötet wurden. Ihre Namen erinnern uns daran, dass die Vernichtungsphantasien und Umsturzpläne extrem rechter Netzwerke tödlich enden.

Sie stehen stellvertretend für die seit 1990 mindestens 219 ermordeten Menschen durch rechtsextreme Gewalt und dem dahinterstehenden Weltbild, das durch AfD und andere Organisationen ungezügelt verbreitet wird. Auch wenn es Mut macht, gerade so viele Menschen auf den Straßen dieses Landes gegen die Deportationspläne der AfD zu sehen:

Rassismus und Antisemitismus durchziehen alle Strukturen der Gesellschaft. Das führt dazu, dass nicht alle Menschen in diesem Land gleichermaßen geschützt werden. Auch dafür steht Hanau seit vier Jahren.

Angehörige und Überlebende fordern bis heute eine angemessene Erinnerung und eine lückenlose Aufklärung der Tat und des massiven Versagens der Behörden. So hatte der Täter eine offizielle Waffenerlaubnis, obwohl er seit Jahren wegen extremer verschwörungsideologischer Anzeigen polizeilich bekannt war. Seine Aussagen darin sind teilweise identisch mit seinem späteren Tötungs-Manifest. Ein Jahr vor seiner Tat in Hanau drohte er einer Frau gewaltvoll, auch mit dem Einsatz von Waffen. Beides wurde von den zuständigen Polizist*innen verharmlost. Der Vater des Täters schreit bis heute in Hanau sein rassistisches Weltbild in die Straßen. Und bedroht und verfolgt ungehindert Angehörige der Opfer sowie Jugendliche. Diese wenigen Beispiele zeigen, dass staatliche Organe ihrer Schutzfunktion nur ungenügend nachkommen. Der rassistische Mordanschlag in Hanau, erinnert beklemmend an den Umgang mit den Morden des NSU in den 2000ern und den Verfehlungen rund um den Solinger Mordanschlag 1993.

Erinnern heißt verändern. Indem wir uns und allen anderen immer wieder die Geschichten der Ermordeten erzählen, kämpfen wir gegen die Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus.

Aktion in Solingen

Weit über 5000 Menschen, jung und alt, Familien mit „Kind und Kegel“, immer aktive und solche, die bisher nicht demomäßig auf den Beinen waren, sind zusammengekommen, weil sie Nein sagen wollten. Nein gegen Rassismus, gegen die Bedrohung von Rechts.

Auf vielen Schildern war das Nein zu lesen. Reden, so unterschiedlich sie waren, brachten es zum Ausdruck.

Alles in allem eindrucksvoll und Mut-machend.

Hier einige Bild-Eindrücke und die Rede von Günter Bischoff(für die VVN/BdA).

Unser Kommentar zum Tage

Auschwitz / Leningrad-Tod durch Aushungern

Wir sollten heute einen Moment hier verweilen:

Es ist der Jahrestag der Befreiung der Auschwitz-Häftlinge. Aber auch der 80. Jahrestag der Durchbrechung der Blockade Leningrads. Die Nazi stießen bei ihrem Vormarsch auf die Stadt, konnten sie aber nicht einnehmen. Sie blockierden die Stadt bis 1944! Die 3 Mio. Einwohner sollten verhungern. Über 1 Mio starben an Hunger. Das Leiden war unvorstellbar. Erst am 27. Januar konnte die Rote Armee den Ring durchbrechen.

An dieses Kriegsverbrechen wird bei uns kaum gedacht. Eine Entschädigung wurde von deutscher Seite nur den jüdischen Überlebenden zugedacht! Dass in diesen Tagen so viele Nein sagen zu Rassismus und Faschismus, das ist ganz in Sinn der Millionen Opfer der Nazis. Doch noch Hoffnung?!!

Hier kommt die Erklärung der FIR, der Internationalen Vereinigung der Widerstandskämpfer:

Am 21. Januar 1924, vor 100 Jahren, starb W. I. Lenin. Sein Tod löste damals in der ganzen fortschrittlichen Welt Bestürzung und Trauer aus. Auch in Deutschland. Bertolt Brecht widmete ihm die geniale Kalendergeschichte „Die Teppichweber von Kujan-Bulak ehren Lenin“.

Er stand an der Spitze der Revolution in Russland, der Oktoberrevolution. Dadurch wurde die Herrschaft der Zaren zerschlagen. Grund und Boden ging an die bisher landlosen und geknechteten Bauern. Vor allem aber beendete die neue Macht die Kriegsbeteiligung. Russischen Soldaten waren erschöpft und ausgeblutet. Das war die erste Maßnahme der neuen Macht, das „Dektret über den Frieden“. Weit über das Proletariat hinaus ging damals die Begeisterung darüber, jetzt ein befreitetes Volke zu sein. Dieser Funke ging in die ganze Welt und ließ in den Kolonien Befreiungsbewegungen entstehen.

Lenin war zu der Zeit der wichtigste Denker des Marxismus. Seine theoretischen Arbeiten sind äußerst umfangreich und anregend, um auch in der heutigen Zeit das Weltgeschehen zu beurteilen. So stellte er in seiner 1915 erschienen Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ dar, wie sich der Kapitalismus zum Monopolkapitalismus entwickelt hat. Es sei der Kampf um Rohstoffquellen hinzugekommen, „… um Einflußsphären, d. h. um Sphären für ihre gewinnbringenden Geschäfte „. Damit ist der Kernantrieb der großen Konzern und Finanzriesen heute benannt.

Die damalige erste Phase der Befreiungsbewegung, Länder, die sich aus kolonialer Abhänigkeit befreiten, findet heute eine Fortsetzung. Viele Staaten Afrika, Asiens und Lateinamerikas wollen jetzt auch wirtschaftlich und politische frei sein von Bevormundung durch die ehemaligen Kolonialmächte. Wollen über ihre Reichtümer selbst verfügen. Es werden eigene Staatenbündnisse geschaffen. Sie erfahren Unterstützung durch die VR China, was die USA als Hauptmacht des heutigen Imperialismus herausfordert.

Lenins Wirken kann heute als Anregung verstanden werden, eben diese Weltprozesse zu betrachten und besser zu verstehen.

Heißt aber auch immer wieder darüber nachzudenken, wie konnte die Niederlage des Sozialismus in den Jahren 1989/1990 geschehen? Hatte das „System Lenin“ Fehler? Wo liegen Ursachen? Fragen tauchen auf, bis hin dazu: Wie ist eine politische Wende weg von Kapitalismus heute zu schaffen?

Solche Fragen berührt das Programm der DKP. Allein der Frage: ‚Ursachen des Scheitern‘ ist ein ganzes Kapitel gewidmet.

Wir wünschen einen guten Start ins neue Jahr.

Das Jahr 2024 wird wiederum schwierig werden. Wir brauchen dafür auch ein gerüttelt Maß an Widerständigkeit und Standhaftigkeit – Zuversicht auch, ja.

Leider gibt es keine Anzeichen für ein Ende der Kriegskatastrophen, Vernunft und der Wille zur Suche von friedlichen Lösungen scheinen in weiter Ferne zu liegen.

Vielmehr ist uns der Weg in eine „kriegsbereite und kriegstüchtige“ Gesellschaft vorgegeben. Das entsprechende Klima wird von den meisten Medien geschaffen. Wer NEIN sagt, ist schnell als „Lumpenpazifist“ und „gefallene Engel aus der Hölle“ difamiert.  Andere Meinungen kommen in den Hauptmedien nicht vor. Aber wir  bleiben bei unseren humanistischen Werten, werben für Nachdenken und Vernunft, suchen das Gemeinsame mit gleich oder ähnlich gesinnten Menschen, damit die Friedenskräfte gestärkt werden. Die Kraft der Friedensaktionen der letzten Wochen und Monate gilt es weiter zu entwickeln. Es muss eine widerständige Bewegung entstehen. Das ist möglich und gibt Zuversicht.

An Wolfgang Borcherts eindringliches Gedicht sei erinnert. Nehmen wir es mit auf den Weg:

“ …. dann gibt es nur Eins: Sag Nein“

Mit herzlichen und solidarischen Grüßen.

                 Der Vorstand