Gemeinsam kämpfen!

von

Noch im Herbst 2015 inszenierten Merkel und die herrschenden Medien eine vermeintliche „Willkommenskultur für Flüchtlinge“ zu einem nationalen Event vergleichbar mit einer Fußballweltmeisterschaft. Wenige Monate später erklären die gleichen Medien infolge sexueller Übergriffe in der Silvesternacht 2015 in Köln Flüchtlinge und Menschen arabischer bzw. muslimischer Herkunft zur potenziellen Gefahr für die Öffentliche Sicherheit. Sie schüren damit eine fremdenfeindliche und nationalistische Stimmung im Land, die sich in fast täglichen Übergriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie steigenden Umfragewerten der „Alternative für Deutschland“ niederschlägt.

Die Große Koalition feuert diesen Hass gegen Flüchtlinge aktiv an, indem sie das Asylgesetzt weiter aushöhlt und eine Debatte um Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen vorantreibt. Gezielt lenkt die Bundesregierung davon ab …

Wir Kommunistinnen und Kommunisten setzen dieser Spaltung unsere Solidarität entgegen, weil wir wissen, dass die übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung und Flüchtlinge, die in unser Land kommen, den gleichen Gegner haben: Die Banken und Konzerne und die in ihrem Interesse regierenden Parteien. Für ihre Profite werden Kriege geführt und wird die Verelendung breiter Bevölkerungsteile in Deutschland vorangetrieben. – und deshalb ist auch bei ihnen das Geld zu holen für Soziales, Bildung, Gesundheit, Arbeit und Integration!

Download Flyer:
Flyer-Refugess-2016

Vorbereitungen laufen an!

von

Nach dem erfolgreichen Festival der Jugend der SDAJ bereiten wir uns auf das nächste UZ Pressefest vor, welches wie gewohnt in Dortmund, Revierpark Wichlingen, vom 1. bis 3. Juli 2016 stattfinden wird.

Inzwischen gibt es die neuen Solidaritätsbuttons, mit welchen Ihr durch einen Beitrag von 5 Euro uns bei der Finanzierung des Pressefestes unterstützen könnt.

Auch werden wir wieder auf Helferinnen und Helfer angewiesen sein, ohne die ein solch großes Fest nicht zu bewerkstelligen ist. Auch hier bauen wir auf die Mithilfe aller Freiwilligen.

Klingenstadt März/April 2014 ist erschienen

von

Darin:

Es rumort in der Stadt

Im Westen was Neues!
Zur Konferenz der kommunistischen Parteien aus den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Deutschland anläßlich des 100. Jahrestages des Beginns der 1. Weltkrieges – 15. Februar in Aachen

Links – wo das Herz schlägt. Zum Beitrag der DKP Solingen zur Unterstützung der Liste der Partei DIE LINKE für die Kommunalwahlen am 25. Mai.

Glückauf vierte Gesamtschule

Endlich fahren die Busse zum Bahnhof Vohwinkel

Oskar Zügel – sehenswert im Solinger Kunstmuseum

Solinger Treppenwitz

Tilde Klose – eine mutige Widerstandskämpferin

12. Februar 1944 – Gemeinsam gegen Faschismus

von

Am 12. Februar 1934 begann von Linz ausgehend der bewaffnete Aufstand der österreichischen Arbeiterschaft gegen Demokratie- und Sozialabbau. Vor allem in den Städten und Industriegebieten, Wien, Graz, Obersteiermark und vielen anderen Orten kam es zu bewaffneten Widerstandsaktionen der Arbe¬terbewegung.
Die sozialdemokratische Parteiführung ließ die Aufständischen im Stich, der Generalstreik blieb aus. Bundesheer und austro¬faschistische Heimwehren schlugen den Protest blutig nieder und errichteten den austrofaschistischen Ständestaat. Kanonen schossen auf Gemeindebauten, hunderte Tote waren zu beklagen. In „Standgerichten“ wurden viele Todesurteile gefällt, darunter gegen den Brucker SP-Sekretär und steirischen Landtagsabgeordneten Kolomann Wallisch. Er wurde am 19. Februar 1934 in Leoben gehenkt.
„Die KPÖ war es dann auch, die nach dem Februar 34 im Untergrund weiter politische Arbeit leistete und für ein freies und demokratisches Österreich eintrat. Nach dem sogenannten „Anschluss“ Österreichs an das nazistische Deutschland waren die Kommunistinnen und Kommunisten die treibende und die stärkste Kraft im Widerstand. Tausende wurden dafür eingekerkert und ermordet“, erinnert KPÖ-Stadträtin Elke Kahr, Graz.

November-Gedenken

von

Wie in jedem Jahr haben Mitglieder und Freunde der DKP auch in diesem Jahr an den Grabstätten für die sowjetischen und polnischen Zwangsarbeiter, die in Solingen umgekommen sind, Blumengebinde niedergelegt.
Ein Specher erklärte dazu u. a.:
Wir wollen heute derer gedenken, die in unserer offiziellen Geschichtsschreibung unterschlagen oder verharmlosend als Fremdarbeiter benannt werden. Vor ihren Gräbern und Gedenkstätten in Deutschland verbeugen sich, anders als vor den Gräbern von SS-Schergen keine ranghohen Repräsentanten dieses Staates. Wir sind hier, um auch in Solingen die Mauer des Schweigens und des Vergessens zu durchbrechen . Das sind wir den Menschen schuldig, die von der Deutschen Wehrmacht aus der Sowjetunion und anderen Ländern zur Sklavenarbeit ins Nazideutschland deportiert wurden.
Nikolai Karpow wurde 1943 im Alter von 11 Jahren aus der Sowjetunion zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt. In seiner Erzählung „ Der kleine Ostarbeiter“ beschreibt er mit tiefer Menschlichkeit, aber ohne Hass seine qualvollen Jahre als Ostarbeiter in Deutschland. Er schreibt:“ Es kam einem seltsam vor, wie dieses schöne, durch den Fleiß der Menschen bereicherte Land nach Raubtiergesetzen lebte.“
Es waren die Gesetze der Deutschen Faschisten und ihrer Geldgeber, die ca. 10 Mio. Menschen vor allem aus der Sowjetunion und aus Polen, im deutschen Reich und den besetzten Gebieten der Zwangsarbeit unterwarfen. Nachdem der erhoffte Blitzkrieg der Naziwehrmacht in der Sowjetunion durch die Rote Armee gestoppt wurde, stieg die Zahl der verschleppten Zwangsarbeiter rapide an. So verdoppelte sich die Zahl der in der deutschen Landwirtschaft eingesetzten Menschen von 1,4 auf 3,2 Mio. Menschen. In vielen deutschen Firmen , deren Namen sich auch heute noch in den täglichen Börsennachrichten wiederfinden, mussten Zwangsarbeiter unter menschenunwürdigen Bedingungen schuften. Dieses Detail ihrer „Erfolgstory“ fehlt in den meisten Hochglanzbroschüren der deutschen Dax-Gewinner, welche zu ihren Jubiläen unters Volk gestreut werden. Im Sommer 1944 waren in Deutschland ca.1.9 Millionen Kriegsgefangene und 5,7 Millionen Zivilisten aus dem Ausland offiziell als ( welch ein Zynismus der Nazi-Bürokratie) „beschäftigt“ gemeldet. Im Sommer 1944 waren ein Viertel der Arbeitskräfte in der gesamten deutschen Wirtschaft Zwangsarbeiter. Hinzu kamen aus den KZ-Lagern eingesetzte Arbeiter. All dies war Teil des Nazi-Programms: Vernichtung durch Arbeit.
In Deutschland erwartete sie Terror, Ausbeutung in der Industrie und Landwirtschaft oft bis zum Tod, Hunger, Krankheiten die nicht behandelt wurden, kein Schutz vor Luftangriffen. Die Zahl der infolge der Zwangsarbeit umgekommenen Menschen allein aus der Sowjetunion liegt nach Schätzungen bei über 200.000 . Hinzu kommen noch 75.000 Ostarbeiterkinder , die in den Ausländerkinder-Pflegestätten, dem fast sicheren Tod ausgeliefert wurden. Die Mehrzahl hat den Krieg nicht überlebt.
In Solingen schufteten allein 15.000 Zwangsarbeiter verschiedener Nationen in fast 500Solinger Industrieunternehmen und bei der Stadtverwaltung. Sie hausten in Baracken oder in den Fabriken. Die Ernährung war katastrophal und menschenunwürdig. Schwere Misshandlungen und Diskriminierungen waren an der Tagesordnung. Viele haben dies mit dem Tode bezahlt.

Wenn wir heute derer gedenken, die von den Nazis als „Untermenschen und minderwertige Rassen“ der Vernichtung durch Arbeit preisgegeben wurden, so stehen wir zugleich in der Verantwortung so etwas nie mehr zuzulassen. Den Anfängen zu wehren –das ist unsere Verpflichtung.
Wenn in diesen Tagen wieder Menschen die vor Elend und Krieg in Ihren Ländern fliehen in unseren Städten von Nazis und rechten Stammtischen beschimpft und bedroht werden, dann dürfen wir dazu nicht schweigen.
Wenn vor der Küste Italiens und Griechenlands hunderte Menschen auf ihrer Flucht vor Armut und Terror ertrinken und unserem Innenminister nicht besseres einfällt als die Kontrollen unserer europäischen Außengrenzen zu verschärfen, dann darf dies nicht ohne unseren Widerspruch bleiben. Das Elend der Menschen in Afrika und Asien ist tausendmal diskussionswürdiger als die vermeintliche Umbenennung von St. Martinszügen. Welch eine Doppelmoral und Heuchelei hat sich in diesem Land breitgemacht.
Wenn nach den Verbrechen der Nazis heute wieder bestimmte Bevölkerungsgruppen in Europa , wie z.B. die Sinti und Roma als nicht integrationsfähig und arbeitsunwillig diffamiert und deren Mitglieder mit Fackelaufmärschen eines rechten Mobs bedroht werden, dann muss dieser Pogromstimmung entschieden entgegengetreten werden. Es kann nicht sein das die gleichen Menschen, die im Sommer auf unseren Erdbeerfeldern unangemeldet und anonym für Hungerlöhne schuften, als Menschen die nicht in unsere Gesellschaft passen, ausgegrenzt und abgeschoben werden.
Wenn in der Mitte unserer Gesellschaft wieder Witze über jüdische Mitbürger, Verharmlosung von Naziverbrechen und offener Rassismus hoffähig werden, dann ist es an der Zeit aktiv zu werden, bevor es zu spät ist.
Das sind wir den Opfern des Nazifaschismus schuldig.

Kommunalpolitische Eckpunkte der DKP Solingen[1]

von

Die meisten Städte und Gemeinden sind hoch verschuldet, so auch die Stadt Solingen: fast 1 Milliarde Euro, ein gewaltiger Schuldenberg! Es regiert der Rotstift, eine kommunale Gestaltungsmöglichkeit ist fast nicht mehr gegeben. Keine Himmelsmacht, sondern die Politik selbst hat diese Lage herbeigeführt: Über Jahrzehnte hinweg wurden durch ein gigantisches Umverteilungsprogramm Milliarden von den arbeitenden Menschen genommen und den Reichen gegeben. Das geschah mittels sogenannter Steuerreformen: durch Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, Einkommenssteuersenkung usw. wurden über 200 Milliarden in die Kassen der Banken und Konzerne, der Reichen und Superreichen transferiert. Diese sind jetzt reicher und die arbeitenden Menschen, die Jugend, die RentnerInnen und die Ausgegrenzten, auch die Städte und  Gemeinden ärmer denn je.

Das ist brutaler Kapitalismus. Seine Diktate lauten: „Privat vor Staat“, „Private können es besser“. Eine Welle von Privatisierungen überrollte unser Land und machte auch vor Solingen kein Halt. Hier wurden die Stadtwerke durch den Verkauf von Anteilen an die MVV Energie Mannheim privatisiert. Jetzt ist der Rückkauf dieser Anteile vollzogen. Das ist ein großer Erfolg, das Ergebnis jahrelanger öffentlicher Diskussionen und der Entwicklung von Gegenwehr. In diese Bewegung haben wir uns von Anfang an eingebracht. Jetzt verlangen wir, dass die Stadtwerke in kommunalem Eigentum bleiben und zu einem  bürgernahen und  preiswerten Energieversorgungsunternehmen ausgebaut werden.  Auch weitere Privatisierungen, auch die, die in Gestalt von so genannten Public-Private-Partnership-Projekten daher kommen, lehnen wir ab.

Die Liste von Kahlschlagmaßnahmen im Volumen von 43 Millionen Euro der letzten zwei Jahre ist lang. An der Kassenlage der Stadt hat sich jedoch nichts geändert. Neue Sparmaßnahmen sind mit dem Haushalt 2013 beschlossen. Das ist noch nicht alles: Durch den „Fiskalpakt“, die „Schuldenbremse“, werden den Städten weitere Lasten auferlegt, die tief in die Stadtkasse, den Bestand öffentlichen Eigentums und in die Geldbeutel der Bevölkerung durchschlagen werden. Diese müssen darüber hinaus auch noch den Raubzug ertragen, den die großen Energiekonzerne dieser Tage auf ihre Taschen veranstalten.

Wir Solinger KommunistInnen lehnen das „Spardiktat“ ebenso ab wie Steuer- und Abgabenerhöhungen. Das Geld ist bei den Reichen zu holen, bei den Konzernen und den Banken, die die Krise zuerst herbeigeführt haben und sich jetzt hemmungslos an der Verschuldung der öffentlichen Hand bereichern. Die von einem breiten Bündnis getragene Aktion UmFAIRteilen ist hierfür ein richtiger Einstieg zur Gegenwehr.

 

Wir fordern zum Erhalt einer lebenswerten Stadt Solingen:

Verteidigung des Bestands an öffentlichem Nahverkehr – keine Leistungseinschränkungen oder Preiserhöhungen. Perspektivisch wollen wir günstigere Fahrpreise mit dem Ziel, kostenlose Nahverkehrsangebote zu schaffen. Die Buslinie 683 muss endlich bis zum Bahnhof Wuppertal-Vohwinkel ausgebaut werden.

Wir brauchen eine intakte Umwelt mit Naherholungsgebieten. Für Gewerbegebiete sind vorhandene bereits dafür erschlossene Flächen und Objekte zu nutzen.

Erhalt des Kulturangebots. Abstriche z. B. am Orchester oder Kürzungen der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek lehnen wir ab.

Es darf keine Einschnitte bei Jugend- und Freizeiteinrichtungen geben. Mehr noch:  Für die Belange junger Menschen muss mehr Geld ausgegeben werden. Wir sind für die Ausweitung des Schulangebots durch eine sechszügige 4. Gesamtschule und verlangen die bessere materielle Ausstattung der Schulen einschließlich ihres baulichen Zustandes. Jugend ist Zukunft – deshalb fordern wir mehr Geld und die Förderung der Jugendkultur in Solingen. Der Südpark muss noch mehr ausgebaut werden. Außerdem brauchen wir endlich eine Großraumdisco in öffentlicher Trägerschaft für Solingen und den Raum Bergisches Land. Im Bereich des Sports darf es keine weiteren Kürzungen des Angebots für Schule, Vereine und die Öffentlichkeit geben.

Wir unterstützen alle Bewegungen, die sich dafür einsetzen, dass MigrantInnen keine Bür-gerInnen 2. Klasse sind. Ihnen muss durch die Stadt Solingen eine ausreichende Lebensgrundlage durch Arbeitserlaubnis und annehmbare Wohnungen ermöglicht werden. Abschiebungen darf es nicht mehr geben und die Teilnahme an Wahlen ist zu gewährleisten. Wir stehen für die Ächtung jeglichen Rassismus. In den bestehenden Bündnissen bleiben wir aktiv für einen Umgang des gegenseitigen Respekts und vor allem gegen jegliche Neonaziaktivitäten. Wir fordern die Stadt Solingen auf, alle Aktivitäten gegen Neofaschismus öffentlich zu fördern, insbesondere die Bündnisse „Bunt statt Braun“ und das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage, das darüber hinaus langfristig erhalten bleiben soll.

Der 20. Jahrestag des Solinger Brandanschlages im Jahr 2013 ist nicht nur ein Tag der Erinnerung an die rassistische Mordtat, sondern auch eine Aufforderung, gegen jede Erscheinungsform des Neonazismus zu kämpfen. Die Solinger DKP beteiligt sich an Aktionen, die nicht nur Betroffenheit zeigen, sondern die wahren Ursachen von rassistischen Einstellungen und Übergriffen deutlich machen. Dies leisten die VVN/BdA und die anderen antirassistischen und antifaschistischen Initiativen und Einrichtungen.

Wir Solinger KommunistInnen wollen eine Stadt, die in der Lage ist, in eigener Verantwortung öffentliche Daseinsvorsorge zu betreiben. Die kommunale Demokratie, die Mitbestimmung und Mitwirkung der BürgerInnen muss dringend erweitert werden.

Notwendige Mittel sind von Land und Bund bereitzustellen, damit die Stadt ihrer Verantwortung gerecht werden kann, die öffentlichen Leistungen aufrecht zu erhalten. Das muss durch Umverteilung geschehen, durch Umschichtung im Bundes- und Landeshaushalt und aus den Vermögen der Banken, Konzerne und Reichen sowie durch Senkung der Rüstungsausgaben. Den Kommunen durch Beschlüsse des Landes und des Bundes auferlegte Aufgaben, z. B. im Erziehungsbereich, müssen von diesen Stellen auch finanziert werden.

Doch ist mit durchgreifenden Veränderungen nicht zu rechnen, wenn die Menschen nicht selbst für ihre Interessen aktiv werden. Wir setzen darauf, dass sich aus den Gewerkschaften und Betrieben heraus mehr Widerstand formiert und aus solchen Aktivitäten in den Köpfen von mehr Menschen das notwendige Bewusstsein entwickelt werden kann, um neoliberales Denken und Verhalten zurückzudrängen

Die DKP Solingen wirkt außerparlamentarisch durch „Mitmischen vor Ort“, in Bündnissen und Initiativen mit sowie durch persönliche Aktivitäten, aber auch mittels Info-Ständen, Aktionen und den Öffentlichkeitsmaterialien, vor allem der „Klingenstadt“. Wir wollen mithelfen, Widerstand in Bewegungen zu entwickeln und dabei die Zusammenhänge zwischen „Großer Politik“ und den Auswirkungen in der Stadt aufzuzeigen. Unsere Adressaten sind die arbeitenden Menschen in unserer Stadt, die Arbeitslosen, die SchülerInnen, die RentnerInnen, die Ausgegrenzten und Ausgeschiedenen.

2014 werden Kommunalwahlen sein.  Es hat sich auch in Solingen gezeigt, dass linke, oppositionelle Kräfte im Rat nützlich sind. Aber ohne aktive Basis, ohne außerparlamentarische Aktivitäten, wodurch Druck von unten geschaffen wird, nützt Ratspräsenz wenig. Die DKP tritt dafür ein, dass linke, oppositionelle Solinger Kräfte sich bei der Kommunalwahl auf einer Bündnisliste zusammen finden. Die Mitwirkung der DKP könnte erfolgen, wenn nach dem Konsensprinzip die Inhalte verbindlich festgelegt werden und es entsprechend eine für alle Beteiligten akzeptierte Kandidatenfestlegung gibt.

Wir bleiben aber in jedem Fall dabei: Die DKP fördert das Engagement aller BürgerInnen für eine Politik des Friedens, für demokratischen und sozialen Fortschritt. Sie ist eine außerparlamentarische Kraft des arbeitenden Volkes. Aber auch im Parlament lassen wir uns davon leiten: Nicht Konzerne oder Banken, sondern die arbeitenden Menschen müssen bestimmen!

[1] beschlossen auf der Kreiskonferenz der DKP Solingen am 28. Oktober 2012 mit der Empfehlung, diese zu kommunalpolitischen Forderungen für die Kommunalwahl 2014 weiterzuentwickeln

Graz / Österreich: KPÖ erreicht 20,1 % der Stimmen

von

Grandioser Erfolg der Kommunisten in der

österreichischen Landeshauptstadt Graz

Bei den vorgezogenen Gemeindewahlen wurde die

KPÖ in der 270.000 Einwohner-Stadt zweitstärkste Partei

ÖVP 33,3 (2008: 38,4)                   KPÖ 20,1 (11,2)                SPÖ 16,0 (19,7)

FPÖ 14,0 (10,9)                               Grüne 11,7 (14,6)            Piraten 2,4 ( – )                 BZÖ 1,3 (4,3)

DKP Solingen zieht positive Bilanz

von

Im Bericht an die Kreiskonferenz 2012 wurde die Sicht auf „vor Ort“ verknüpft mit der „Großen Politik“. Im Bericht heißt es: „147 Multikonzerne und Multibanken beherrschen die Ökonomie der Welt. Sie sind die wirklich Mächtigen. Alle Institutionen, von Weltbank bis zur EU sind ihre Handlanger, nach ihren Profitbedürfnissen geformt. Gegenmacht dazu aufzubauen heißt vor allem international zu denken und zu  handeln: Internationale Gewerkschaften, vernetzte Initiativen, Bewegungen und Aktionen, Austausch und enge Zusammenarbeit unter den Kommunistischen Parteien und diese mit anderen linken und fortschrittlichen Parteien und Kräften. Wir erwarten von der DKP, dass sie weiterhin in diesem Sinne wirkt als zusammenführende Kraft, jeden Ansatzpunkt  nutzend für gemeinsames Vorgehen gegen das internationale Kapitals. Im Kleinen ist das auch unser Herangehen: Denn das Diktat des Monopolkapitals wirkt sich in den Städten und direkt in den Geldbeuteln der Menschen aus.

Im Bericht konnte eine positive Bilanz gezogen werden. Die Partei hat sich deutlich verjüngt, hat an Ausstrahlung gewonnen, ist  gut im Stadtbild vertreten, vor allem mit der Stadtzeitung „Klingenstadt“.

Vom Bündnis „Solingen gehört uns“ bis zu „Bunt statt Braun“ reicht die Palette, wo Solinger Kommunistinnen und Kommunisten tätig sind. Junge Genossinnen und Genossen sind in der SDAJ tätig. Diese hat sich zur aktivsten Jugendorganisation in der Stadt entwickelt. Kernstück ist ihr Engagement in Schülervertretungen und in der Bildungsstreik-Bewegung. Sie treten ein für die Grundrechte der Jugend, gute Bildung, kleine Klassen, bessere Schulausstattung, sichere Lebensperspektive, für optimales Freizeitangebot in der Stadt, gegen Bundeswehr an den Schulen, gegen Rassismus. Für die Arbeiterjugend: Vor allem Übernahme nach der Ausbildung. Sie haben sich vorgenommen, noch viel mehr junge Menschen für diese Themen zu interessieren, für Aktionen zu gewinnen und wenn möglich für Mitwirkung in der SDAJ. Dies brachte ein junger Genosse im Grußwort der SDAJ an die Konferenz zum Ausdruck. Er dankte der DKP für die solidarische Unterstützung.

Kommunal macht das Bündnis „Solingen gehört uns“, in dem Kommunisten seit Jahren mitwirken,   von sich reden. Kürzlich wurde nach öffentlichem Druck die „Reprivatisierung“ der Stadtwerke beschlossen.  “Wir haben zu diesem Erfolg beigetragen“, heißt es im Bericht.

Die Versammlung positionierte sich auch eindeutig zur Diskussion um die Richtung der Partei. „Wir brauchen den Sozialismus, denn nur so können die Zukunftsinteressen der Menschen dauerhaft gesichert werden. Wir haben Vorstellungen von einem Weg dahin. Aber das ist nur zu machen, wenn die Menschen dafür Resignation und Lethargie ablegen, in Bewegung kommen für ihre Interessen, kämpfen und aus den Kampferfahrungen heraus Wege zum gesellschaftlichen Fortschritt finden und gehen. Unsere Rolle in diesem Prozess einer revolutionären Umgestaltung haben Marx und Engels im Kommunistischen Manifest beschrieben. Die Erfahrungen der Bolschewiki, der Kommunistischen- und Arbeiterbewegung überhaupt und der marxistischen Wissenschaft müssen wir einbringen.“. Die DKP sei keine Sekte. Der Marxismus müsse auf jede Situation konkret angewendet werden. Das Parteiprogramm sei die Grundlage. der Antrag des Parteivorstands an den Parteitag wird unterstützt.

Auch auf Schwächen und Defizite wurden im Bericht und der Diskussion eingegangen. „Wir sind zu wenig“, so eine Aussage. Auch: „Zu schwach in den Betrieben“.

Die Versammlung beschloss „Kommunalpolitische Eckpunkte für Solingen“, aus denen ein Programm zur Kommunalwahl entwickelt werden kann.

Die Wahlen erfolgten in großer Einmütigkeit. Kreisvorsitzender wurde Walter Herbster, 66. In der Wahl des Stellvertreters und des Kreisvorstandes wird der Generationswechsel sichtbar.

Erklärung der DKP Solingen

von

Flüchtlingselend und ein Friedensnobelpreis

Was wir bisher nur in den Nachrichten gesehen und gehört haben und sich meistens in der Ferne abspielte, das erleben wir in diesen Tagen auch direkt vor unserer Haustür und unter unseren Augen: Das Elend von Flüchtlingen. Es gab eine Zeit, in der es DDR-Flüchtlinge gab, die waren gern gesehen und erwünscht als Arbeitskräfte in der BRD, als der Kapitalismus noch einigermaßen florierte. Waren sie nicht auch Wirtschaftsflüchtlinge? Jetzt steckt der Kapitalismus in einer tiefen Krise und Europa hat sich abgeschottet. Menschen aus Afrika, die fliehen, weil ihre Heimat ihnen keine Perspektive bietet, ertrinken im Mittelmeer. Sinti und Roma aus Serbien und Mazedonien sind eh nur „Armutsflüchtlinge“ ohne Aussicht auf Gewährung von Asyl. Der reaktionäre Innenminister Friedrich nennt ihre Flucht „Asylbetrug“ und will sie so schnell wie möglich wieder rausschmeißen.

Die dem Elend entfliehen wollen und hier Aufnahme suchen, sind nicht erwünscht. Sie sollen in Afrika, dem Irak und Afghanistan bleiben, bis die NATO dort Demokratie nach ihrem Bild herbeigebombt hat, oder dort, wo einheimische Oligarchen mit Hilfe westlicher Konzerne durch die Ausplünderung ihrer Länder das Leben zur Hölle machen. Es sind auch die nicht hier erwünscht, die aus den „neuen“ EU-Ländern Ost- und Südosteuropas, den Hinterhöfen und Halbkolonien der EU kommen, um hier ein würdigeres Dasein führen zu können. Sie sollen dort bleiben, um als billige Arbeitskräfte in Schwitzbuden für hiesige Konzerne zu knechten oder zu verbrennen.

Auch nach der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der BRD zeigen der Kapitalismus und mit ihm die EU ihre menschenverachtende Fratze. Die EU, die jetzt den Friedensnobelpreis erhalten hat. Die als NATO – fast alle EU-Staaten sind Mitglied – ihre „Friedensliebe“ z. B. im Krieg gegen Jugoslawien und in Kundus bewiesen hat. Aufs Neue soll uns weisgemacht werden, wie sozial (s. Flüchtlinge) und friedensliebend (s. Jugoslawien und Kundus) dieses System ist. Die Flüchtlinge werden bald wieder verschwunden sein, wenn sie aus den erbärmlichen Notaufnahmeunterkünften herausgekommen und über das Land verteilt worden sind und ihre Asylverfahren durchleiden müssen. Ihre Würde ist antastbar. Aber eins wird bleiben und wachsen: Der Widerstand gegen die Ursachen von Krieg und Armut und Flüchtlingselend.

15.10.2012