Aktuelle Informationen

Wir picken das auf, was vor unserer Haustüre aufzupicken ist. Heute 8. Okt. meldet wdr, in Düsseldorf träfen sich heute Kulturschaffende zum Protest gegen radikale Kürzungen in ihrem Bereich. Der Kulturetat in Solingen schrumpften und schrumpfte. Wir berichteten. Jetzt wird es wohl verschärft zugehen. Wie in Berlin. Die dortigen Kulturleute haben gezeigt, wie Protest geht. Mal sehen, was sich hier tut. Wir sind jedenfalls dabei.

Ein Dach bewegt nicht nur die Ohligser. Es geht um den Hintereingang des Hauptbahnhofs. War bedacht, Dach wurde abgerissen in Erwartung des beginnenden Neubaus eines Hotels. Jetzt ist das Dach weg. Das Hotel nicht in Sicht. Das Wasser läuft aber die Treppe runter. Der ganze Ablauf ein reiner Treppenwitz. Jetzt hat der Planungsausschuss ein Dach.2. beschlossen. Kosten 350.000 Euro. Gut dass unsere Fraktion erst mal dagegen war ist richtig. So viel Geld für…

Der Rat tagte am 9.10. letztmalig. Der Abschied hat auch unsere Fraktion erfasst. Der Wechsel ist mit der Wahl vollzogen. Die neue Fraktion hat sich konstituiert. Die entsprechende Erklärung ist unten angehängt. Unsere Fraktion hat sich von OB Kurzbach verabschiedet mit einer Ehrung: Kurzbachtalsperre statt Sengbachtalsperre. Leider folgte der Rat dem Antrag nicht, den unsere Fraktion eingebracht hatte, federführend von unseren Freunden der Partei mit Harry Schulte-Limbeck. Ein Herz für derartige Nuancen der Kommunalpolitik entwickelte jedoch der TB-Redakteur Philipp Müller mit einem passenden akzeptablen Kommentar nebst Landkartenauschnitt des (fast) umbenannten Objekts.

Der Wind wird rauer werden. Das konservative Lager im Rat ist deutlich in der Überzahl. Die Gruppe SG Zukunft ist dem zuzurechnen. Die Ultra-Rechten sind mit 13 Sitzen dabei. Die SPD-Situation wollen wir nicht kommentieren. Der Rat ist auch um zwei Kommunalpolitiker ärmer, die für uns in vielem „Brüder im Geiste“ und in der Aktion waren: Frank Knoche und Dietmar Gaida von der Grünen Fraktion. Zu Frank Knoche benannte das TB zum 1000sten Mal seine Herkunft: ‚… kommunistische DKP‘.

Rau, rauer. Das TB titete im vorderen Teil so: „NRW-Kommunen rutschen tief in die roten Zahlen„. Wer einst meinte, das „Sondervermögen“ brächte für die Kommunen das Heil, war wieder mal enttäuscht. Aber haben wir doch gesagt/geschrieben: Butter und Kanonen geht nicht.

Vor 15 Jahren haben wir in der „Klingenstadt“ diesen Artikel abgedruckt. Und wir finden ihn immer noch gut. Weil recht aktuell – oder?

„Nein, wir verschweigen das Datum nicht. Jetzt bald vor 20 Jahren zerbrach die DDR, dann die Sowjetunion. Damit unsere Hoffnung, auch Illusionen und manche Freundschaften. Wir haben viel verloren: Das Beispiel einer Gesellschaft, in der nicht Banken, Konzerne und Spekulanten über das Schicksal der Menschen entschieden. Bildung gab es für alle, eine Demokratie, die nicht vor den Toren der Betriebe endete. Mit vielen sozialen Rechten, Beispielhaftes für die Frauen. Den armen, um ihre Rechte kämpfenden Ländern wurde geholfen ohne Gegenleistungen zu fordern. Aber alles war unfertig, widersprüchlich. Dem Sozialismus klebten noch die Eierschalen der alten Gesellschaft an. Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit gab es zu viele. Manche linken Freunde sehen das alles nicht so. Doch bei Lichte betrachtet haben auch sie viel verloren: Niemand konnte den nach 1989/90 entfesselten Kapitalismus mehr bremsen. Der erste Golfkrieg, der Überfall auf Jugoslawien, die Zerstückelung des Balkans. Afghanistan, Irak, all das wäre mit einer starken Sowjetunion nicht möglich gewesen. Als es noch einen Wettbewerb der Systeme gab, war das Kapital zu Zugeständnissen an die arbeitenden Menschen gezwungen. Ab 1989 brach der schamlose Raubzug los: Zerschlagung der Sozialsysteme, Arbeitsplatzvernichtung, Erpressung der Belegschaften etc. Aktuell werden wie im Rausch unvorstellbare Summen in der virtuellen Finanzwirtschaft verfeuert. Ganze Volkswirtchaften gerieten an den Rand des Bankrotts, mit Auswirkung auf Energie, Nahrungsmittel, Umwelt. etc. Hunger und Elend nehmen zu, selbst in den „reichen“ Ländern grassiert die Angst, wird Armut alltäglich. Das sind die „Erfolge“ des Kapitalismus, 20 Jahre nachdem uns das „Ende der Geschichte“ verkündet wurde. Daran sollte man denken, wenn uns im Fernsehen zum x-ten Mal der Fall der Mauer als ein glückhaftes Ereignis vorgeführt wird“.

Auch das ist jetzt, vielleicht vorerst, abgehakt: Sitz im Kulturausschuss, vorliegend das Jahresprogramm des Theater- und Konzerthauses. Dies wie die anderen Dinge des Solinger Kulturbetrieb waren Themen in diesem Ausschuss. Ferner die Stadtmarketing-Angelegenheit und Touristik. Es ist anzunehmen, dass Fragen der Kultur zunehmend Kampfthemen werden. Mit dem Stärkerwerden der Rechten wird es zum massiven Versuchen kommen, auf die Kulturabläufe ideologisch und durch Verwaltungshandeln Einfluß zu nehmen. Ein Kulturkampf zieht auf.

Es endet jetzt auch die gemeinsame Arbeit in der Fraktion Die Linke/Die Partei. Rückblickend eine fruchtbare Zusammenarbeit in Einverständnis und Freundschaft. Zum Abschluß wird noch gemeinsam gegessen und getrunken. Am kommenden Mittwoch im Südpark. Getreu ihrem Profil verabschiedet sich die Partei die Partei mit einem Antrag an den Rat, den scheidenden Oberbürgermeister Tim Kurzbach mit der Umbenennung der Sengbachtalsprerre in Tim Kurzbach-Talsperre zu würdigen und zu ehren. Wir unterstützen das, ohne Frage! Allerdings hat das Ratsbüro schon mitgeteilt, es fehle bei diesem Antrag die Ernsthaftigkeit. Ist unverständlich – oder?

Wir sind in der neuen Fraktion wieder dabei. Gesetzt ist das Mandat in einer Bezirksvertretung. Ansonsten werden die Aufgaben neu verteilt.

Wichtiges und Unwichtiges – und einiges zu Sonntag-Empfehlungen – und noch dies und das

Wahltag war heute. Solingen hat gewählt. Gewinner ist der CDU-Mann Flemm mit 57,75 %. Josef Neumann SPD) errang 42,25%. Die Wahlbeteiligung war 35,89 %. Die nachstehenden Berichte sind, soweit sie die Wahl betreffen, Vergangenheit.

Wir schleichen der Stichwahl entgegen: Wer wird denn Oberbürgermeister der Stadt? Im Rennen sind der CDU-Mann Flemm und SPD-Neumann. Vorwahlwellen schlägt es nicht. Flemm hatte die meisten Stimmen. Er ist der Mann des konservativen Lagers. Das eindeutig in der Überzahl ist. Im Tageblatt wurde schon spitz gerechnet und spekuliert, wer könnte mit wem, wer nicht … Die Linkspartei geht jedenfalls gestärkt in die Arena (jetzt 4 Sitze). Insgesamt wird es wohl härter, schärfer, schwieriger. Spannend. Der politische Druck auf die Städte überhaupt wird stärker werden, und die „Kriegstüchigkeit“ unsere volle Widerstandskraft benötigen.

Ein Hauch von Wahlkampf dann doch, sogar mit großem Tiefgang. Das TB berichtete vom Besuch des CDU-Generalsekretärs Ziemiak in Solingen. Beim Rundgang in Ohligs traf der „hohe“ Gast auf Frau Becker von den „Omas gegen Rechts“. Diese konfrontierte den Besucher damit, sie habe bei einem CDU-Stand dies gehört „Wir arbeiten lieber mit der AfD zusammen als mit den „Omas gegen Rechts“. Empört wollte Frau Becker wissen „Steht die Brandmauer“? Worauf Herr Ziemiak sich beeilte zu betonen „Es gibt nicht eine Sekunde irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD“. „Keinerlei Zusammenarbeit“ versicherte bestätigend darauf Herr Flemm, CDU-Kandidat. Das TB vermerkt zum weiteren Verlauf des Ohligs-Rundgangs: „Der Empfang im „Alt-Ohlings“ (Lokal in der Fußgänger-zone) durch Betriebsleiter …, der für die CDU in Haan aktiv ist, fiel danach umso herzlicher aus“. Kein Wunder, man war wieder in Freundesland. Ein Hoch auf Frau Ulli Becker!

(Zitate aus Tageblatt vom 22.9.25)

Die Presse ist voll mit Streitgesprächen der beiden Kontrahenden. Ehrlich, „Otto Normalverbraucher“ kann damit nicht viel anfangen. Es lesen oder es lassen. Lediglich vermerken wir einen Unterschied zum Thema Gewerbegebiete, da ist die CDU wirtschaftsfreundlich forsch. Aber das ist nichts Neues.

Die Grünen empfehlen die Wahl von Josef Neumann. BfS und FDP für Flemm. Bissig ist die Partei Die Partei (Harry Schulte-Limbeck im Rat) mit ihrer Meinung dabei: „Wir raten generell davon ab, Rentner mit diesem wichtigen Amt zu betrauen“. Und weiter: Dies gelte auch, wenn der Rentner sich im Körper eines Mitte-30-jährigen verberge. (Zitiert aus Tageblatt vom 25.9.). Die Linkspartei hat sich so geäußert: „Für uns zählt nicht, wer dieses Amt bekleidet, sondern ob endlich soziale Politik umgesetzt wird“. (TB 23.9.) In unseren eigenen Reihen wird genau daran gezweifelt, ob mit einem OB Neumann wirklich Druck für das Soziale erzeugt werden kann, ob er da ein Motor sein will und wird. Da hat bisher die SPD sich nicht mit Ruhm bekleckert. Das ging sogar so weit, dass der DGB eben diese Solinger SPD als ’nicht mehr Arbeiterpartei“ erklärte. Wir erinnern uns noch an diesen 1. Mai. Siehe unsern Bericht.

Dennoch für Sonntag: CDU-Flemm wollen wir auch nicht.

Unruhe um die Kita-Wuppertaler Straße. Vorerst ist nur die Baugrube da, Bäume und Sträucher fielen schon der Säge zum Opfer. Unruhe und Unmut, auch Protest von Anwohner schwelen weiter. Doch was ist geschehen: Ein Investor ist Bauträger, die Stadt hat die notwendigen Planungen vollzogen, ein Betreiber wurde gesucht. Die Caritas bekundete Interesse, zog dies aber jetzt wieder zurück. Könnte nicht wirtschaftlich betrieben werden. Das haben wir es wieder: „Einsparungen des Bundes und des Landes im Bereich der Arbeit der Wohlfahrtsverbände setzen …. auch den Caritasverband zunehmend wirtschaftlich unter Druck. Dieser spiegele sich in vielen Arbeitsfeldern wider“. (TB 27.9.). Also wieder: Panzer statt Soziale Arbeit. Wie es weitergeht an der Wuppertaler Straße ist zur Stunde offen.

Bei der Oberbürgermeisterwahl gehen die Kandidaten Flemm((CDU 31,7 %) und Neumann(SPD 26%) in die Stichwahl. Felicia Angelini(Die Linke) erhielt achtbare 5,3 %. 14,5 % entfielen auf den Kandidaten der AfD. Grüne hatten keinen Kandidaten aufgestellt.

Bei der Ratswahl kamen auf die Linke 5,2 %. CDU wird größte Fraktion(29,9 %). Einen bösen Absturz musste die SPD erleben. Von 28,3 % 2020 auf jetzt 17,7 %! Ebenfalls verloren die Grünen und die FDP. Die AfD kam auf 15 %. Harry Schulte-Limbeck von der Partei Die Partei ist auch wieder dabei. Noch ein Vernünftiger.

In den Bezirksvertretungen konnte die Linke überall je einen Sitz erreichen – auch in Gräfrath, was unser besonderes Augenmerk hatte.

Zweifelsfrei ist die Stadt „weiter nach Rechts“ gerückt. Das konservative, gegebenenfalls rechtsoffene Lager ist sehr stark geworden, das Kräfteverhältnis für ‚linke Kräfte‘ im weitesten Sinn ungünstiger. Antifaschismus wird eine neue Dimension haben – mit konkreten Auseinandersetzungen zu kommunalen Themen. Das wird mehr abverlangen: Es steht eine interessante Zeit bevor, eventuell mit neuen Bündniskonstellationen.

Der gestärkten Fraktion der Linken wird viel abverlangt werden müssen. Hoffen, dass dort auch die nötige Handlungsbereitschaft vorhanden ist. Aber die junge Gruppe hat sich bisher sehr wacker geschlagen. Feli hat zur Presse klar gesagt, ‚linke Politik sei immer Oppositionspolitik‘. Zustimmung!

Wie man so sagt: „Machen wir das Beste draus„.

Die Stadt wird wieder normal. Und das ist gut. Die Stadt wurde schwer getroffen durch das Messerattentat beim 650-Jahre-Stadtfest 2024. Das zweite Fest danach in den letzten Wochen, und wieder viel Volk unterwegs – beim Zöpkesmarkt. Für Auswärtige erklärt: Ein Zöpken ist ein kleines Messer, ein Küchenmesser. Also ein Messermarkt? Ist aber nicht. Buntes Angebot mit dem Üblichen. Herausragend die Flohmärktstände, viele von Kindern. Ein Besuch ist immer gut. Man sieht sich und wird gesehen. Und … und. Der Besucher nutzt Stunden des guten Wetters. Also den Nichtregen. Der anschließende Kaffee auf dem Neumarkt zum Verschnaufen. Da ist festzustellen, wie die Preise in die Höhe geschossen sind. Der Kaffee (Bild) ist knapp unter 4 Euro teuer. Wir sind doch nicht Venedig! Trotzdem: Der Platz ist gut – man gönnt sich…

Auch das ist zu erwähnen: Für 44 Millionen wurde Schloss Burg renoviert und jetzt wieder für Besucher geöffnet. Freunde, die schon mal drin waren, sagen „gut bis toll“. Also: Wer uns besucht, soll da auch hin – und zur Müngstener Brücke und zum Büdchen von Stefan Böhm … und zum Brückenpark.

Diese ist am kommenden Sonntag. Die Stadt ist reich mit Plakaten behängt. Es gibt in den Aussagen wenig Orginelles, das meiste langweilig und austauschbar. Dabei ist auch diese Wahl ein achtbarer demokratischer Akt, in dem darüber zu entscheiden ist, was in der Stadt geht und was nicht. Mit großen Einschränkungen allerdings. Jedenfalls verdient auch diese Wahl mehr Aufmerksamkeit.

Aber bei Lichte betrachtet wird sich mit eigenem Tun nichts Wichtiges ändern. Der Rahmen ist vorgegeben durch die Verschuldung der Stadt. Da geht es uns wie anderen Kommunen. Nach einer Umfrage der kommunalen Spitzenverbände beurteilen 217 NRW-Kommunen ihre Lage für die nächsten 5 Jahren als „sehr schlecht“ , „155 “ als „schlecht und nur 20 blicken optimistisch in die Zukunft. Noch Fragen?

Viele erinnern sich an die Zeit, als die Spar- und Kürzungsorgie über der Stadt wütete und der Sparkommissar der Bezirksregierung drohte. Was ging da nicht alles verloren? Die Stadtsäle Wald und Ohligs, Stadtteilbibliotheken, Bäder, öffentliches Eigentum verfiel zusehens, Soziales wurde an vielen Stellen gekürzt und gekappt. Und hat es was gebracht? Nein. Wir stehen wieder oder immer noch in misslicher Lage. Und die riesigen Ausgaben für Rüstung und Krieg werden alles noch viel schlimmer machen.

Stimmen, die darauf hinweisen und Senkung der Rüstungsausgaben fordern, gibt es außer bei der Linkspartei keine. Von dort wird auch die Heranziehung der Reichen und Superreichen zur Finanzierung der Öffentlichen Aufgaben gefordert. Alle andern tun so, als gäbe es nur ein „Weiter so“. Das gibt es aber nicht: „Kriegstüchtig“, wie wir sein sollen, wird uns noch teuer zu stehen kommen.

Einige werden verschreckt sein, wenn die Rechtsnationalen-Menschenverachter-Partei ihre Stimmen bekommt. Diese werde von ihrem bundesweiten Höhenflug profitieren und von der Resignation, der Angst, auch der Wut vieler. Genau da setzen diese an. In der Tat haben Menschen mit dem „kleinen oder ganz kleinen Geldbeutel“ es sehr schwer. Die Wohnkosten sind zu hoch, bis 40 % und mehr des verfügbaren Einkommens können dafür draufgehen. Arbeitsplätze sind in Gefahr, auch hier gibt es Deindustriealisierung, die Tafeln haben sehr viel Zulauf, jedes 4. Kind lebt unter Armutsverhältnissen auf.

Solche und noch mehr Tatsachen zeigen, auch in Solingen gibt es nicht nur die Sonnenseite. Vermischt mit den „großen“ Themen wie Kriege, Klimakrise, soziale Misstände, Unzufriedenheit und Unsicherheit ist das das Gebräu, aus dem die Untrarechten aufsteigen können.

Es ist also hurtig dran zu gehen auch in Solingen die Öffentlichen Probleme zu lösen: Das kommunale Wohnbauprogramm muss her, der Öffentliche Nahverkehr ist zu verbessern mit billigeren Tarifen, das Soziale ist zu sichern, Schulen und Kitas brauchen mehr. Auch leistbare Angebote für alte Menschen muss es geben, auch für Kultur, Angebote für junge Menschen und – und – und. Nur wenn die Menschen sagen können, das ist gut und nützlich für mich und meine Famile, dann kann das den Ultrarechten den Boden entziehen.

Aber es muss auch gekämpft werden um unsere demokratische Verfasstheit, um die Menschenrechte, um die Stadt in Toleranz und Vielfalt. Und genau dafür machen sich viele Bürgerinnen und Bürger auf den Weg. Das macht Mut.

Wichtiges und weniger Wichtiges aus der Stadt und Umgebung

Thema Alter Bahnhof. Dieses bauliche Juwel, mit dem viele Solingerinnen und Solinger in guten Erinnerungen eng verbunden sind, das zu „ihrem Solingen“ gehört, ist nun Gegenstand eines undurchsichtigen Geschiebes im Hintergrund geworden. Das denkmalgeschützte Gebäude nebst Umgelände soll verkauft werden. Von OB Kurzbach wird berichtet, er wolle das Ding so schnell wie möglich los haben. Damit ist der Takt vorgegeben: Vor wenigen Jahren noch mit viel Steuergeld renoviert, wird nun behauptet, das Objekt sei marode und heruntergekommen. Entsprechend niedrig könne der Verkaufspreis sein, ein Schleuderpreis. Mehrere unabhängige Besucher allerdings berichteten nach Augenschein, dass keinesweg von einem maroden Zustand gesprochen werden könne.

Überlegungen, wie das in der Südstadt gelegene Objekt sehr gut für kulturelle Zwecke genutzt werden könne, gab es reichlich. Ein Kultur- und Freizeitbereich Südstadt. Wir berichteten.

Jetzt ist die Sache einer Jury übergeben worden. Diese soll nach erfolgten Ausschreibungen das beste Gebot auswählen. In der Jury sind Vertreter der Ratsparteien vertreten. Was allerdings dort beraten wird, ist „nichtöffentlich“. Das heißt, die Öffentlichkeit soll nichts erfahren, sondern irgendwann vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir befürchten, dass so Entscheidungen Gestalt annehmen werden, also zukünftige Eingner oder Betreiber den Zuschlag erhalten, deren Konzept nicht im Sinne des Allgemeinwohl liegt. Und genau dies wollen wir nicht. Der Alte Bahnhof ist Sache der Solingerinnen und Solingen; er muss für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Unter dem Motto „Sommer – Sonne – Solidarität“ platzierte sich die Linkspartei mitten in der Stadt auf dem Fronhof mit ihrem Sommerfest. Dies am Samstag, den 6. September. An einem Sonnentag. Und die Sonne geizte nicht mit ihrer Güte und lies alles in bestem Licht erstrahlen. So lockten die Angebote: für Kinder eine Hüpfburg, Stände mit Essen und Trinken, Gelegenheit zum Sitzen und Reden, Kandidatinnen und Kandidaten zum „Anfassen“, ebenso reichlich Material vom Flyer zum Werbekugelschreiber. Für Auge und Ohr boten sich persische und kurdische Musik- und Tanzgruppen. Es konnte gute Laune und beste Stimmung vermerkt werden, denn mit Optimismus wird auf die bevorstehenden Kommunalwahlen geblickt. Das ist nur zu unterstützen. Wir nehmen an, dass die geschätzten Veranstalter zufrieden sind – haben sie doch gezeigt „wir können auch Fest“. Dann ist vollste Zufriedenheit gegeben, wenn auch noch nach dem Wahltag eine stärkere linke Kommunalpolitik in Solingen Einzug halten wird. Mit den Kandidatinnen und Kandidaten der Linkspartei, wo wir auch dabei sind.

Auch extrem wechselhaftes Wetter mit anhaltenden Regenschauer hielt eine stattliche Anzahl Bürgerinnen und Bürger nicht davon ab, vor dem Rathaus für die Verteidigung der demokratischen Rechte unseres Grundgesetzes ihr Gesicht zu zeichen. Symbolisch sollte das Rathaus mit einer Menschenkette vor dem Angriff der Zerstörer der demokratischen Rechte, der Grund- und Menschenrechte, abgeriegelt werden. Das ist auch geschehen. 12.45 Uhr am Samstag, den 30. August schloss sich die Kette. Aufgerufen hatten „Omas gegen Rechts“ und weitere Unterstützerorganisationen.

Zuvor sprach der Oberbürgermeister Tim Kurzbach zu den Versammelten; unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden auch ein Kandidat für die bevorstehende OB-Wahl gesehen, Josef Neumann von der SPD, und auch „unsere“ Kandidatin Feli von der Linkspartei. Bild unten Mitte.

Selbstverständlich waren auch wir vertreten. Keine Frage, wenn Mitglieder der DKP und ihr Umfeld auch in manchem andere Ansichten hatten als andere Teilnehmer: Uns alle verbindet das Anliegen, gemeinsam die Angriffe von Rechts, von Rassisten, Nationalisten, Menschenverachtern abzuwehren. Wir als DKP fühlen uns verpflichtet, im immer Sinne der Traditionen der demokratischen Bewegungen und dem Erbe der Widerständler gegen den Hitlerfaschismus zu handeln.

Diese gelungene Aktion fand wenige Tage vor den Kommunalwahlen in NRW statt(14. September) und sollte die Entschlossenheit zum Ausdruck bringen: Bei allem, was geschehen ist, wir stehen für unsere Stadt der Vielfalt.

Von uns sei angemerkt: Die demokratische Verfasstheit unseres Landes ist jetzt bereits aktut bedroht durch Berufsverbote, durch ein vielfach verschärftes Polizeigesetz, durch massive Behinderung von Journalisten und Einschränkung von Meinungs- und eben Pressefreiheit. Letzteres aktut durch Eingriffe auch in die Demonstrationsfreiheit, sichtbar bei Aktionen des Protestes gegen den Völkermord in Gaza. Kurz: Das Land wird auf „Kriegstüchtigkeit“ eingestimmt. Da braucht’s eine zunehmende autoritäre Obrigkeit, damit die „Heimatfront“ zumindest stillhält. Unser Grundgesetz werden wir noch zu schätzen wissen. Und vieles davon vermissen?

Es geht um mehr, als vor der AfD zu warnen!