In München kommen die Rüstungsleute und ihre Kriegsminister samt Anhang zusammen. Sie beraten, wie mit der Ukraine als vorgeschobener Posten Russland in die Knie gezwungen werden kann , „ruinieren“, wie sie selbst sagen. Wenn von Sicherheit die Rede ist, dann ist nicht „des Volkes“ Sicherheit gemeint, sondern die Profite der Kriegsindustrie. Und dass ihre Strategie wirklich aufgeht und es gegen China weitergehen kann. Das ist ihre Sorge.
Materielle Voraussetzungen sind gegeben: Gigantische Waffenlieferungen an die Ukraine, ebenso gigantische Rüstungsausgaben hierzulande. Der deutsche Kriegsminister bietet 2 % der Sozialpodukts als Untergrenze an. Polen nimmt als Untergrenze gleich 5 %.
Die Eskalation wird immer bedrohlicher. Russland wird sich nicht bezwingen lassen. Hat noch nie geklappt.
Wenn die Lage außer Kontrolle gerät, droht ein atomares Inferno.
Daher hoffen wir darauf, dass in München auch warnende und besonnene Stimmen zu Wort kommen werden. Menschen, die einen Ausweg suchen aus der Gefahr des Untergangs im atomaren Winter.
Die Friedensbewegung ist aktiv. Der Ostermarsch wird vorbereitet. Den Aufruf lesen sie unten. Die DKP Solingen hat unterschrieben. Aufatmen lässt die Initiative
Alice Schwarzer/Sara Wagenknecht,
die ein „Manifest für Frieden“ vorgestellt haben. An die 500.000 Menschen haben bisher unterschrieben. Auch Mitglieder der DKP. Wenngleich der Aufruf Schwächen hat: Die Hochrüstung der BRD bleibt außen vor. Unbeleuchtet bleibt die Vorgeschichte dieses Krieges. Die Bedrohung Russlands, die schon jahrelang andauert, durch das immer weitere Vorrücken der NATO an die Grenzen Russlands. Große Schwächen ja, aber trotzdem:
Wo ist sonst etwas, was uns in dieser verfahrenen Lage Mut machen könnte weiterzumachen? Wie könnte öffentlicher Druck erzeugt werden, damit die Bundesregierung statt Waffen Vorschläge für Deeskalation exportiert? Das ist das Gebot der Stunde.
Das Manifest ist unter Org.change zu lesen. Auch www.kommunisten.de informiert dazu.
Waffenstillstand statt Waffenlieferungen! – Aufrüstung stoppen! – Für Frieden und Klimaschutz!
Ostern für den Frieden Den Ukraine-Krieg beenden, die Aufrüstung stoppen! Diplomatie statt Eskalation! Wir laden alle Menschen ein, vom 08. bis 10. April 2023 an Rhein und Ruhr für den Frieden zu demonstrieren! Das Töten stoppen, die Eskalationsgefahr bannen! Die weltweiten Kriege bringen zahllosen Menschen Tod und Leid. Hunderttausende Menschen bezahlten bisher den immer noch andauernden völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Leben oder wurden verwundet. Wir verurteilen diesen Krieg und fordern von beiden Seiten das sofortige Ende der Kampfhandlungen. Auch die NATO Staaten befeuern den Krieg mit massiven Waffenlieferungen und sonstiger militärischer Unterstützung. In der Ukraine hat sich ein Stellvertreterkrieg entwickelt. Nichts legitimiert Krieg. Das gilt für alle Kriege weltweit. Kein Krieg führt zum Frieden. Eine weitere Eskalation des Krieges ist jederzeit möglich, mit Angriffen auf das Territorium Russlands, einer Ausdehnung auf NATO-Staaten, der Havarie eines Atomkraftwerkes im Kriegsgebiet oder dem Einsatz von Atomwaffen. Auch deshalb braucht es einen sofortigen Waffenstillstand. Bundesregierung und Europäische Union müssen sich ernsthaft um Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen bemühen. Wir sagen nein zur Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen, die den Krieg weiter eskalieren und verlängern. Auch andere Kriege und bewaffnete Konflikte – wie beispielsweise die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete oder der Krieg im Jemen – verursachen unsägliches Leid. Schluss damit! Das Überleben der Menschheit sichern! Der Krieg in der Ukraine und die weiter zunehmende Konfrontationspolitik zwischen den NATO-Staaten sowie Russland und China bremsen die Bekämpfung des Klimawandels aus. Der Ersatz russischer Energielieferungen durch Flüssiggas aus den Golfstaaten und durch besonders umweltschädliches Fracking-Gas führt zu neuen Belastungen für die Biosphäre und für die Haushalte vieler Menschen in unserem Land. Die Klimarettung ist nur in einer gemeinsamen weltweiten Kraftanstrengung im Frieden möglich. Mehr soziale Gerechtigkeit! Die Sanktionen gegen Russland haben den Charakter eines Wirtschaftskrieges angenommen und verstärken weltweit Hunger und soziale Ungleichheit. Milliarden, die nun in Aufrüstung fließen und als Geschenke an Großkonzerne verteilt werden, müssen durch die Allgemeinheit getragen werden, vor allem von Arbeitnehmer:innen und ihren Familien, Rentner:innen, Erwerbslosen sowie Studierenden und Schüler:innen. Statt Durchhalteparolen und Sparappellen brauchen die Menschen Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit. Rechte Ideologien zurückdrängen! Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Deshalb stellen wir uns den menschenfeindlichen Umtrieben von AfD, der NPD, PEGIDA und der RECHTEN, von Identitären und Reichsbürgern und anderen rechten Ideologen entgegen! Wir demonstrieren mit dem Ostermarsch ⦁ Für ernsthafte diplomatische Bemühungen im Ukrainekrieg und in anderen militärischen Konflikten! Jeder Frieden fängt mit einem Waffenstillstand an! Oberste Priorität muss die Verhinderung eines Atomkriegs sein! ⦁ Kein Waffenexport in Kriegsgebiete! ⦁ Für die Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine! ⦁ Für Abrüstung statt Aufrüstung, Stopp der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr, nein zum 2%-Ziel, Umwidmung des 100 Milliarden-Pakets in ein Investitionsprogramm für Jugend, Soziales, Umwelt! Für eine neue europäische Sicherheitsordnung, nicht gegen sondern mit Russland! ⦁ Für den Stopp der nuklearen Aufrüstung, Abzug der US-Atombomben aus Deutschland und gegen neue Atombomber für die Bundeswehr! Keine Stationierung von amerikanischen Hyperschallwaffen bei uns! ⦁ Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO! ⦁ Für die Einbeziehung der militärischen Klimaschädigung in die Umweltbilanz Deutschlands! ⦁ gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffentechnik in NRW, Nukleartransporte durch Deutschland stoppen, die Urananreicherungsanlage in Gronau sofort stilllegen! Beteiligt Euch an den Demonstrationen an Ostern für den Frieden, die Umwelt und soziale Sicherung! Wir laden ein zum Ostermarsch!
Heute, am 2. Februar, jährt sich zum 80. Mal das Ende der Schlacht um die Stadt an der Wolga. Die Nazi-Armee wurde vernichtend geschlagen. Die wenigen Überlebenden kehrten meist als ge – und zerstörte Menschen zurück.
Der Sieg der Roten Armee brachte die Wende im Kriegsgeschehen. Menschen, die nicht von der Nazipropaganga eingefangen war, Verfolgte des Terrors, Inhaftierte in KZs und Zuchthäusern, sie alle begannen aufzuatmen, wieder Mut zu schöpfen. Aber der Weg zur Befreiung war noch weit, opferreich.
27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der UdSSR kamen von deutscher Nazihand ums Leben. Es gab kaum eine Familie die nicht den Vater, Onkel, Sohn, Bruder verloren hatte. In beispiellosem Kampf hat das sowjetische Volk dem Angriff widerstanden.
Heute wird wieder von „Russland besiegen“ gesprochen und geschrieben. Das wird nicht gehen. Das russische Volk läßt sich nicht besiegen. Aber heute geht es im Gegensatz zu damals um die Gefahr eines Atomkrieges, der Gefahr des „atomaren Winter“, der alles menschliche Leben unmöglich machen würde. Wer nach „Sieg im Krieg“ schreit und immer neue Waffen liefert, der handelt gegen die Interessen der Menschen, nicht nur in der Ukraine und Russland, sondern auch gegen die Interessen der Menschen in Deutschlands.
Daher brauchen wir einen Waffenstillstand; alle Angebote, die dahin führen könnten, müssen aufgegriffen werden. Wie zuletzt der Vorschlag des Brasilianischen Präsidenten. Und: Wir brauchen eine neue Europäische Friedensordnung. Und das geht nur mit Russland.
Dem Solinger Alfred Hindrichs, der seinen Onkel in Stalingrad verloren hat, ist nur zuzustimmen. Er sei ob der aktuellen Töne in der Kriegsdiskussion aufgewühlt. Er meint, in Deutschland würde teilweise kriegsbegeistert argumentiert. „Die wissen doch alle nicht, was Krieg bedeutet“. Bericht und Zitat aus Tageblatt v. 2.2.2023 – Seite 15.
Hier kommt ein Artikel auf der UZ – Zeitung der DKP -, der den Zusammenhang erklärt und den Ablauf schildert:
An dieser Stelle berichten und kommentieren wir, was uns zum Stadtgeschehen ein- und aufgefallen ist.
Abholzen Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ reklamiert Abholzung von Bäumen in einer hohen Zahl, für die es nur ungenügend Ersatzpflanzung gibt. Fakt ist, dass für die Bodenrecyclinganlage, die die Abfallwirtschaft Wuppertal an der Grenze zu Gräfrath errichtet, 300 Bäume und Sträucher abgeholzt, aber nur 26 neu gepflanzt wurden. (Notiz Tageblatt 19.12.22)
CO-Pipeline Auf Wiedervorlage in den Rat kommt die CO-Pipeline, die der Bayer-Konzern auch unter Solinger Gebiet verlegen ließ. Da es sich um hochgiftiges Gas handelt, haben die Bürgerinitiative und Städte, auch Solingen, dagegen geklagt. Die Bürgerinitative fürchtet zu Recht die Gefahren für Leib und Leben der Menschen in der Region. Unterlegt mit vielen begründeten Einwänden von Fachleuten wurde prozessiert.
Zwar wurde das Planfeststellungsverfahren höchstrichterlich bestätigt, doch gibt es noch Einsprüche gegen die zwangsweise Enteignung von Grundstücken. Das müsste erneut vor Gericht entschieden werden. Wie man hört, mit wenig Erfolgsaussichten. Dennoch wollen die Bürgerinitiative und einige Städte weiter klagen. Auch Solingen muss sich entscheiden wie verfahren. Der Rat hat eine Beschlußvorlage vorerst zurück gezogen. Kommt wieder auf die Tagesordnung.
Die Fraktionen haben sich dazu positioniert. Die Grüne-Fraktion klar für weiterprozessieren. Die Fraktion Die Linke/Die Partei, in der auch DKP-Mitglieder mitarbeiten, hat sich mehrheitlich für „nicht weiter klagen“ positioniert. Gegen unsere Einwände. Die DKP erklärt hierzu: „Wir stellen uns klar auf die Seite der Bürgerinitiative und der klagewilligen Städte. Da ist unser Platz. Auch wir wollen das hochgiftige Material nicht in unserer Region. Die Produkte der Chemieriesen sind verantwortlich für die Gefährdung und Verseuchung von Natur und Umwelt weitweit. Ihre „Pflanzenschutzmittel“ sind Gifte, die tagtäglich uns umgeben und in unsere Nahrung eindringen. Glyphosat von Bayer steht exemplarisch für die akute Bedrohung von Mensch und Natur. Für diese Konzerne geht Profit vor Mensch und Natur. Ihre Macht muss eingeschränkt und schließlich überwunden werden. Erst dann hat der Erdball ein reale Chance zu überleben. Diesen Riesenkonzernen auch nur das kleinste Türchen zu öffnen, das ist insbesonders für Linke aller Richtungen unakzeptabel. Die Mitglieder der DKP tragen diesen Beschluss nicht mit.
Haushalt Der Entwurf liegt vor. 787 Millionen ist die Ausgabensumme. Ein Zaubertrick läßt ein Plus von rund 10.000 Euro entstehen. 69 Millionen Euro verschwinden Hokus-Pokus unter dem Teppich, liegen dort, werden nicht als Schulden mitgezählt und müssen 50 Jahre lang abgestottert werden. Das ist skandalös, unseriös und unehrlich. So wird Tünche über den Fakt gestrichen, dass die Stadt einen noch größeren Schuldenberg angehäuft hat als bisher schon.
Die Lösung liegt nicht in der Stadtgrenze. Da muss gerüttelt werden. Als erster Schritt braucht unser Land dringend eine Steuerreform, die Geld in die Kassen bringt, dorther, wo es ist: Von den Reichen und Superreichen. Die jüngste Oxfam-Studie belegt, dass die schon Reichen in der Krise noch reicher geworden sind. Und die Armen ärmer.
Jetzt beraten die Fraktionen über den Haushalt. Die Mahnung, ja bescheiden zu sein und kleine Brötchen zu backen, sind unüberhörbar. Mal sehen, ob die Fraktion Die Linke/Die Partei wenigstens ein klein wenig Mut zeigt und den Finger tief in die Wunde legt.
Leider nicht bewahrheitet hat sich die Ansage, die ein Aktivist im Walder Zentrum angebracht hat. Lützi lebt schon nicht mehr. Schweres Gerät ist im Einsatz. Polizeigewalt vertreibt die zahlreichen Klimaschützer, die sich noch im Dort verschanzt haben. Es wird von Verletzten berichtet. Es gibt noch Entschlossenheit, symbolisch den Kampf fortzuführen, aber Enttäuschung, Wut und Tränen überall. Um 18 Uhr wird gemeldet, das letzte Haus sei geräumt.
In der öffentlichen Diskussion sind vermehrt Stimmen zu vernehmen, die den Polizeieinsatz und die Räumung ablehnen. Es wird vielfach mehr den Gutachten geglaubt, die nachweisen, dass die Kohle nicht gebraucht wird, um die Energiesicherheit zu garantieren. Es wird mehr und mehr erkannt, dass der RWE-Konzern das Kohlegeschäft machen will. Landesregierung und die sie tragenden Parteien sekundieren dem Konzern. Und das Ganze wird dann auch noch als demokratisch bezeichnet.
Wenn sich Proteste gegen die sogenannte Grüne Partei richten, – es wurden Büros der Partei belagert und besetzt, – so ist das aus der Sicht der Aktiven nur konsequent. Respekt gebührt den Mitgliedern der Grünen, die sich dem Kurs ihrer Führung widersetzen. Sie sind, vor allem ihre Führung, auf die Seite der Konzerne übergelaufen und haben den Kampf um den Erhalt unseres Erdballs verraten.
Unsere Sympthie gilt den Aktivistinnen und Aktivisten, die beharrlich und mutig Widerstand leisten. Die Großaktion morgen im Gelände wird ein Zeichen setzen im Sinne „Lützi lebt weiter“. Trotz alledem.
Ein gutes Weihnachtsfest und ein sorglosen Jahresbeginn hatten die Borbet-Beschäftigten gewiß nicht. Ihre Arbeitsplätze beim Räder-Hersteller gingen nämlich verloren. Die Eigner ziehen mit der Produktion an einen für die lukrativeren Standort. Zurück bleiben die ca. 600 Beschäftigten. Ihre Bemühungen, Mahnwachen vor den Betrieb usw. hatten nicht gefruchtet. Kapital kennt kein Mitleid und keine Gnade. Nur Profit. Und mehr Profit.
Vergangenen Samstag nun machte eine stattliche Anzahl der Beschäftigten ihrer Wut und Enttäuschung In der Innenstadt Luft. Viele hatten ihre Familien mitgebracht, Kind und Kegel. Unterstützt wurden sie vom Bündnis „Genug ist genug“, was mit vielen Aktiven aus Solidarität präsent war; ebenso die Kollegen der IGMetall Remscheid-Solingen und Aktive anderer Gewerkschaften. Auch wir waren vor Ort. SDAJler hatten ihre Fahnen mitgebracht.
Unterwegs zu einer neuen Weltordnung – Für Kooperation statt Konfrontation!
Abschlusserklärung vom Bundesausschuss Friedensratschlag zum 29. bundesweiten Friedensratschlag am 10./11. Dezember 2022 in Kassel
Die alte unipolare, von den USA dominierte Weltordnung geht zu Ende. Die USA und ihre Verbündeten versuchen, diese Entwicklung mit allen Mitteln aufzuhalten. Auf die Gefahr eines großen Krieges hin, intensivieren sie ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland und zündeln gleichzeitig mit gegen China gerichteten militärischen Aktivitäten im Pazifik und Provokationen um Taiwan. Der ab Februar ausgeweitete Wirtschaftskrieg verschärft weltweit Hunger und soziale Ungleichheit und konterkariert den Kampf gegen den Klimawandel.
Von der Zeitenwende 1999 zum Krieg in der Ukraine
Die Zeitenwende, von der nun oft die Rede ist, begann nicht mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine, sondern bereits im März 1999. Der Überfall der NATO auf Jugoslawien war die Ouvertüre zu weiteren westlichen völkerrechtswidrigen Kriegen und Interventionen. Gleichzeitig begann die NATO, sich durch die Aufnahme erster Ex-Warschauer Vertrag-Staaten in Richtung Russland vorzuschieben ‒ unter Bruch verbindlicher Zusagen gegenüber Moskau, das Militärbündnis würde „keinen Zoll nach Osten“ ausgeweitet werden.
Es war der Anfang vom Ende der Ansätze für eine europäische Friedensordnung, die Anfang der 1990er Jahre u.a. mit der Charta von Paris eingeleitet worden waren und auch Bestandteil des 2+4-Vertrags wurden. Sie verbanden das Recht auf freie Bündniswahl mit der Pflicht, die eigene militärische Position nicht zu Lasten Dritter zu stärken, sondern die Sicherheitsinteressen anderer Staaten zu berücksichtigen.
Die NATO setzte sich skrupellos darüber hinweg und forcierte mit Truppen und Großmanövern an den russischen Grenzen und dem versprochenen NATO-Beitritt der Ukraine die Konfrontation immer weiter. Mit dem Maidan-Putsch 2014, der folgenden Aufrüstung und sukzessiven NATO-Integration der Ukraine wurden die roten Linien Moskaus endgültig überschritten und ‒ in Verbindung mit der bevorstehenden Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen ‒ die Bedrohungssituation aus russischer Sicht massiv gesteigert. Von Russland geforderte Verhandlungen über Sicherheitsgarantien wurden von den USA und NATO brüsk abgelehnt. Gleichzeitig eskalierte Kiew den Krieg im Donbass. Nachdem die ukrainische Regierung sieben Jahre lang die Umsetzung des völkerrechtlich bindenden Minsker Abkommens verweigert hatte, begann sie Mitte Februar 2022 eine militärische Offensive gegen die Donbass-Republiken. Dieser gesamte Hintergrund darf bei der Beurteilung des völkerrechtswidrigen Einmarsches Russlands nicht außer Acht gelassen werden und zeigt, wo Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ansetzen müssen.
Die USA und ihre Verbündeten torpedierten dagegen die erfolgversprechenden Verhandlungen in Istanbul Ende März und drängen Kiew auch nach neun Monaten Krieg dazu, auf keinen Fall ernsthafte Bereitschaft zu Verhandlungen zu zeigen. Sie sehen in einem längeren Krieg die Gelegenheit, den Rivalen entscheidend zu schwächen und in Verbindung mit einem beispiellosen Wirtschaftskrieg zu „ruinieren“ (Außenministerin Baerbock). Indem sie mit immer schwereren Waffen, Militärberatern, Ausbildern, Feindaufklärung, Geheimdienstinfos und Söldnern zunehmend in den Krieg einstiegen, verhalfen sie den ukrainischen Truppen zu Erfolgen, allerdings unter hohen Verlusten. Die russische Armee reagierte mit massiven Angriffen auf die Infrastruktur.
Wie der Einschlag ukrainischer Abwehrraketen in Polen zeigte, kann der Krieg jederzeit in einen größeren eskalieren. Es wächst mit jedem Tag nicht nur das Risiko von Atomwaffeneinsätzen, sondern auch das einer nuklearen Katastrophe durch Angriffe auf AKWs im Kriegsgebiet.
Wir fordern von der Bundesregierung und der EU, den Krieg nicht länger mit Waffenlieferungen und Propaganda zu befeuern, sondern sich ernsthaft um einen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu bemühen.
Die Ampelregierung fährt einen Kurs geradewegs in den Abgrund. Gemeinsam mit den Partnern in der EU sorgt sie mit dem Streben nach möglichst vollständiger wirtschaftlicher Abkopplung von Russland für Lieferengpässe und Preisexplosionen bei Öl und Gas, für steigende Lebenshaltungskosten und einen absehbaren Absturz der Wirtschaft.
Gleichzeitig will sie mit gigantischen Rüstungsvorhaben Deutschlands Großmachtrolle weiter ausbauen und die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Militärmacht Europas machen. Mit der anvisierten Steigerung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts drohen diese sich in wenigen Jahren auf 100 Milliarden Euro zu verdoppeln ‒ Gelder, die wir dringend für die Überwindung der drängenden Probleme in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Umwelt und Klima benötigen.
Wir fordern, dass die Bundesregierung diesen friedensgefährdenden und unsozialen Kurs verlässt und abrüstet!
Wir wenden uns gegen Waffensysteme wie die Hyperschallwaffen, die für die USA und die NATO die Option eines Enthauptungsschlages – wie in den 80er Jahren die Pershing II – gegen Russland eröffnen.
Die Bundesregierung darf der Stationierung der US-Hyperschallraketen und anderen Mittelstreckenraketen nicht zustimmen. Sie muss dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beitreten und die Truppenstationierungsverträge kündigen!
Die Bundesregierung will sich nun den vor über einem Jahrzehnt begonnenen US-amerikanischen Bestrebungen, China militärisch einzuhegen, mit der Bundeswehr anschließen. Ein Wettrüsten des Westens gegen das Tandem China-Russland ist ein Irrweg, der mit dem Untergang der Menschheit enden kann.
Die unvermeidlichen Widersprüche müssen am Verhandlungstisch gelöst werden. Die Zeit der Klimakatastrophe, des weltweiten Hungers bei gleichzeitigem Anstieg der Weltbevölkerung verlangt dringend nach Kooperation statt immer mehr Konfrontation.
Wir treten daher ein für eine Friedensordnung der gleichen gemeinsamen Sicherheit, für Vereinbarungen und Strukturen, die die Sicherheitsinteressen eines jeden Staates berücksichtigt. Statt einer auf Hochrüstung und Abschreckung ausgerichteten NATO benötigen wir eine UNO und eine OSZE, die ‒ von westlicher Dominanz befreit ‒ handlungsfähiger werden.
Wir müssen uns zudem dafür einsetzen, dass die neue multipolare Weltordnung den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit, der internationalen Solidarität, der Demokratie und der ökologischen Nachhaltigkeit verpflichtet sein wird.
