CDU, SPD und Grüne wollten ein neues kommunales Wahlrecht schaffen. Angeblich um eine „Zersplitterung“ der Räte durch Kleinparteien und Einzelbewerber zu verhindern. Eine Zersplitterung sei sogar „gefährlich“, fand Herr Flemm von der CDU. Die SPD-Vorsitzende träumt sogar von einer 5 %-Sperrklausel. Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof NRW mit Sitz in Münster dem Spuk ein Ende bereitet. Die nächste Wahl wird ablaufen wie bisher.
Die drei „Großen“, die den Stein ins Rollen brachten, hätten gerne, dass Ausgleichs- und Überhangmandate ihnen zugute kämen, den Großen. Daumen hoch für die Verfassungsrichter. Ein Sieg für die Vielfalt in der Politik, auch in den Meinungen und Gremien. Der kommunalen Demokrate eben. Lokale Akteure äußerten sich auf Befragen des Tageblatt vom 24.5.25: Daraus ist zu schließen, wie wichtig ihnen der Gleichheitsgrundsatz auch in der Kommunalpolitik ist – oder ob nur das Eigeninteresse im Vordergrund steht. CDU, SPD und Grüne wie beschrieben, FDP und BfS ablehnend. Die Kreissprecherin der Linkspartei konnte sich allerdings, wie aus dem Bericht zu entnehmen ist, nicht klar positionieren. Ihre Auslassung im mainstream-Sprech über „Erstarken extremistischer und radikaler Parteien an den politischen Rändern“ wirft bei Freunden ernste Fragen auf. Anzumerken ist noch dazu, dass AfD nicht so verhindert werden kann, indem man das Kind mit dem Bad ausschüttet.
Nochmals: Ein Hoch auf das Landesverfassungsgericht!
Die Oberbürgermeisterkandidaten finden sich langsam zusammen. Bisher keine Frau dabei. Warum wohl nicht? Am Anfang stand die CDU, die ihrem Herrn Flemm( Flemmi!). Er hat große Pläne für die Innenstadt, mit ihm wird ohnehin alles viel besser werden.
Rathaus / gehört uns nicht / geleast
Die SPD präsentiert den 64-jährigen Josef Neumann. In unseren Reihen kein Unbekannter. Es wird ziemlich gemunktelt: „So alt, nicht sonderlich attraktiv für junge Leute“ – oder: „ziemlich verbraucht als „altes Gewerkschafts-Schlachtross“ – oder „der SPD muss es schlecht gehen, dass jemand aus einer Funktion, wo er keine schlechte Figur gemacht hat(Im Landtag in der Gesundheitspolitik) rausgeholt wird“… Unsere Meinung: Nach Aufbruchsstimmung sieht es nicht aus. In seiner Bewerbungsrede in der Versammlung, die ihn als Kandidat kürte, nannte er sein Motto für’s Amt: „Was kann ich für Sie tun“. Josef Neumann als Dienstleister!?
Auch eine Form der Wahl geschah bei der Partei Die Partei. Beim gemeinschaftlichen Flippern setzte sich Jan Michael Müller für die anschließende Wahl durch.
Ihr Motto: „Für Solingen reicht es“.
Weitere Kandidaten sind schon festgezurrt. Da fehlt aber noch die Linkspartei. Wohl alles noch unbestimmt. Ob überhaupt? Vielleicht kommt von dort die Frau?
Tim K. am Mahnmal für die Sinti und Roma
Tim Kurzbachs Tage als OB sind gezählt. Wir haben ihm zur erstmaligen Wahl seinerzeit gratuliert: „Auch die Commune hat Dich gewählt“. Haben wir’s bereut. Nein. Uns bleibt er vor allem als Antifaschist in guter Erinnerung. Da hat er an vielen Punkten entschieden Stellung bezogen – und überhaupt! Wer weiß was kommt?
Blick auf kleine und größere Themen – heute im Fokus: Unsere Fraktion zieht die Notbremse
Der Fronhof ist zum heftig diskutierten Thema geworden. Im Rahmen des Innenstadt-Umgestaltungsprogramms, das hoch bezuschusst wird, soll dies geschehen. Über die Sinnhaftigkeit entbrannte daraufhin eine Diskussion, immerhin ist der Platz in gutem Zustand und die Umgestaltung soll für die Stadt innerhin 500.000 Euro kosten. Im April hatten der Ausschuss für Städtebau und die Bezirksvertretung Mitte dem Konzept der Verwaltung zugestimmt (mit unseren Stimmen) – und die Sache nahm ihren Lauf. Da aber die Wogen hoch gingen und die Kosten aus dem Ruder liefen, beantragte die CDU den Stillstand der Aktivitäten, ein Moratorium.
Der Fronhof
In der erneuten Diskussion trat die Fraktion DIE Linke/Die Partei massiv auf und bezog Position. Das Tageblatt notierte: „…Weitere Fraktion zieht ihre Zustimmung für die Fronhof-Pläne zurück.“ „…Es sei nicht zu verstehen, dass der Fronhof ‚für sage und schreibe 2,5 Millionen aus Zuschüssen umgestaltet‘ werden soll.“ (TB 20.5.25) Damit wurde der einhellige Tenor der Diskussion in unserer Fraktionssitzung richtig beschrieben. „Das versteht kein Menschen in unserer Stadt, wo an allen Ecken und Enden einem die Probleme, die viel dringender sind, buchstäblich ins Auge springen – wir müssen die Notbremse ziehen.“
Die Fraktion hat eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht.
Fazit: Es muss neu gedacht werden. Vorrang hätte die Entsiegelung des Platzes, mehr Bäume/Schatten, ein Trinkbrunnen, Sitzgelegenheiten, eine Spielecke und wenn es geht, ein paar Quatratmeter für die Boule-Spieler.
Digitale Fahrkarten. Auch unsere Fraktion ist in dieser Sache aktiv. Wir berichteten. Es erfolgte jetzt eine Resolution an den Oberbürgermeister und Gremien der Stadt zum Thema.
Heute vor 100 Jahren wurde der legendäre Kämpfer gegen die Apartheid in den USA ermordet. Während einer Versammlung starb er im Kugelhagel. Die genauen Zusammenhänge seines Todes wurden nie geklärt. Mit Sicherheit waren religiöse Fanatiker massgeblich beteiligt. Das waren Angehörige einer solcher Gruppe, der Malcom ursprünglich auch angehörte, die er aber verließ, da er erkannte, dass die Gurus der Gruppe korrupt und Sexisten waren. Das zu entdecken und in die Öffentlichkeit zu bringen, verziehen sie ihm nicht. Unbestritten ist die Beteiligung von FBI an dem Mord. Malcom X, der Bürgerrechtler, das ist unschwer zu verstehen, war den Behörden ein Dorn im Auge. Ihn zu beseitigen, lag in ihrem Interesse. Tatsache ist, dass in der Versammlung, in der der Mord geschah, 7 – 8 FBI-Leute anwesend war. FBI hätte den Mord verhindern können. Fakt ist also, die Behörden hatten bei der Ermordung von Malcom X „ihre Hände im Spiel“. Malcom X hat nie zu Gewalttaten aufgerufen; seine Botschaft an seine schwarzen Schwestern und Brüder lautete einfach: Wehrt Euch!
Der heutige 100. Geburtstag begeht das alternative Amerika mit Gedanken an ihn und der Entschlossenheit, in seinem Sinn weiter aktiv zu sein. Wir auch.
Die Brandstelle. Hier fanden vier Menschen den Tod
Erinnert sei an den Brand in der Grünewalder Straße vom 25. März 2024. Vier Menschen kamen dabei ums Leben. Wir berichteten ausführlich. Die Befürchtung, es könne ein rechts-motivierter Anschlag sein, wurde damals von den Behörden eiligst zerstreut. Jedoch kamen während des Prozesses vor dem Landgericht Wuppertal Fakten zutage, die die Behauptungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft sofort widerlegten: Aus dem Umfeld des Täters stammt eine Festplatte mit über 160 zum Teil ekelerregenden Texten und Darstellungen rassistischer und faschistischer Art. In der Garage hing ein Plakat mit Text solcher Art. Im Bücherregal im Wohnbereich des Täters fanden sich Bücher nazistischen Inhalts. Da alles kam erst nach Untersuchungen der Nebenklage ans Licht der Öffentlichkeit. Daraus ist zu schließen, dass die Ermittlungen oberflächlich und unsauber geführt wurden. Bei einer Hausdurchsuchung z. B. erstellten die Polizisten überhaupt kein Protokoll.
Die Frage liegt auf der Hand: Was fördert der Prozess noch alles zu Tage? Weiteres ließ nicht lange auf sich warten: Am Verhandlungstag (12.5.) legte der Vorsitzende Richter ein Aktenvermerk vor, der bisher nicht bekannt war. Ein Vermerk der Polizei sei aufgetaucht, wonach der Anschlag behörlicherseits bereits im April als „rechts-„motiviert eingestuft wurde. Allerdings hätte kurz darauf ein Beamter diesen Vermerk handschriftlich abgeändert, so dass die ursprüngliche Einordung als politisch motivierte Straftat nicht mehr erkennbar war.
Diese weitere skandalöse Aufdeckung verlangt, dass jetzt die gesamten Hintergründe und Zusammenhänge aufgeklärt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Alles unter Beachtung: Was gibt es an rechten Strukturen bei den Behörden auch hier in Bergischen Land.
Es lädt ein die Familie Genç und des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage zum Gedenken an unsere 1993 ermordeten Mitbürgerinnen Gürsün Ince, Gülüstan Öztürk, Hülya, Saime und Hatice Genç ein:
Donnerstag, 29. Mai 2025 um 17:30 Uhr am Mahnmal vor dem Mildred-Scheel-Berufskolleg (Beethovenstr. 225) in Solingen.
Unser Blog liefert Streiflichter und Schnipsel rund um das Geschehen in unserer Stadt.
Trockenheit/Wasser. Solingen wird mit Wasser aus der Sengbachtalsperre versorgt. Wenn’s knapp wird, kommt der Nachschub aus der Großen Dhünntal-Sperre bei Wermelskirchen. Dies sei die zweitgrößte Trinkwassertalsperre Deutschlands. Also alles paletti? Eher nicht. Die Klimakatastrophe ist erst so richtig am kommen. Also sorgen wir uns um unser Wasser. Vor allem heißt es, endlich ernst zu machen mit Maßnahme um die Erderwärmung zu stoppen.
Er liest uns die Leviten. Im Park.
Der Botanische Garten ist ein Juwel und zieht viele Menschen an, die an der Natur interessiert sind – oder einfach verschnaufen wollen. Für Abwechslung und Schmunzeln sorgen die Metallfiguren, die die Jugendlichen der Jugendhilfewerkstatt geschaffen haben. Eine stattliche Gruppe von Sponsoren und vor Ort Zupackenden sorgen für den finanziellen Rahmen und Gestaltung und Erhaltung des Parks. Der Park gehört der Stadt, aber Geld gibt es aus der Stadtkasse nicht. Im Gegenteil: Die Stiftung, die sich vor Jahren gebildet hat – die Stadt wollte sogar aus Geldmangel den Park schließen – muss jährlich 45.000 Euro an die Stadt als Pacht abdrücken. Irrsinn – oder?
Eine Baustelle sorgt für Nachbarschaftsstunk: An der Wuppertaler Straße gegenüber von Haribo wird eine Kindertagesstätte gebaut. Das ist bitternötig, denn mit Kita-Plätzen ist die Stadt total unterversorgt. Viele Eltern machen sich ernsthaft Gedanken, wo die Kleinen untergebracht werden können. Also – dieser Bau ist dringend nötig, zumal es nicht so viele passende Grundstücke in Solingen gibt. Nachbarn jedoch fühlten sich gestört und zogen alle Register, um den Bau zu stoppen. Zu Recht ist die Stadt stur geblieben.
So könnte man das Geschehen um die diesjährige Mai-Veranstaltung des DGB Solingen beschreiben. Lt. DGB folgten an die 1000 Menschen dem Ruf zum Neumarkt, zu Demonstration und Familienfest. Auch aus der Umgebung waren einige Besucher angereist, um Gregor Gysi zu hören. „…der umstrittende wie verehrte Politiker der Linken …“. (TB 3.5.)
Über den Demonstrationszug schrieb das Tageblatt: „…eine große Gruppe war linksaußen stehenden Bewegungen und Parteien zuzuordnen“. Gut beobachtet, möchte man sagen, denn vor allem der Jugendblock aus Linksjugend und SDAJ und jeweils deren Anhang sorgten nicht nur für die gehörige Lautstärke, sondern vor allem für die politischen Aussagen auf Schildern und Transparenten. Forderungen zu Bildung, Umwelt, Frieden, nach Gerechtigkeit, gegen Rechts, Solidarität mit Palästina, Aufruf den Klassenkampf zu führen -. Das klang gut in den Ohren vieler, die sich mit der Sache verbunden fühlen. Sympathie mit den jungen Menschen, die die Stände von Linksjugend und SDAJ belagerten. Zuversicht dann auch, die Hoffnung, dass sich hier eine Kraft zusammenfindet von jungen Leuten, die das Heft in die Hand nehmen wollen. Da war Pfiff dahinter und macht was aus dem 1. Mai – dem Kampftag der Arbeiterklasse. Die DKP war wieder mit einem Stand zusammen mit der SDAJ auf dem Platz. Die neue „Klingenstadt“ fand Beachtung.
Peter Horn für den DGB widmete sich den Themen, die die Kolleginnen und Kollegen in Solinger Betrieben und außerhalb drücken. Stark seine Aussage, in Solingen werde man keine Rüstungsproduktion haben wollen, Angesichts der Wirtschaftskrise ist das ganz hoch zu werten – und wird freilich nicht ohne Wiederspruch bleiben. Nicht wenige Betriebe wollen nämlich in die Hochprofitzone der Rüstungsproduktion abwandern. Und die Kollegen sind plötzlich Hersteller von Totschlagprodukten.
Während bei anderen Kundgebungen im Bundesgebiet energischer Widerstand gegen den Angriff auf elementare Rechte und Errungenschaften der Arbeiterbewegung – zum Beispiel der 8. Stunden-Tag – angekündigt wurde, waren dazu in Solingen keine Stimmen zu hören. Dabei sind sowohl der 8-Stundentag als auch die 35-Stunden-Woche Ergebnis harter Kämpfe, mussten dem Klassengegner abgerungen werden. In diesem Lichte ist es unannehmbar, dass verdi in der vergangenen Verhandlung über den Tarifvertragf im Öffentlichen Dienst der Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit zugestimmt hat. Im Interesse der Kolleginnen und Kollegen ist die Verkürzung sowohl der täglichen als auch der wöchentlichen Arbeitszeit notwenig. So fährt der Zug in die völlig falsche Richtung.
Nach Tim Kurzbach, der seinen letzten Auftritt als Oberbürgermeister bei einem 1. Mai hatte, kam Gregor Gysi zu Wort. Seine Themen Frieden, soziale Gerechtigkeit, Bewahrung der demokratischen Verfasstheit der BRD, gegen AfD – kurz, jedermann und jedefrau konnte sich darin wiederfinden, Wahrlich ein Konzept, mit dem der Kampf um eine soziale und demokratische Bundesrepublik geführt werden könnte. Begeisternde Zustimmung. Nachdenklichkeit auslösend damit: das ist nicht alles mit Eintauchen in das Getriebe des Parlamentarismus und allein mit dem Stimmzettel zu haben. Da sei wieder an das Transparent im Jugendblock erinnert:— „Klassenkampf“.
Essen und Trinken – gute Laune
Musik, Treffen mit Freunden und Kollegen – und gutes Essen, bei der IG Metall die traditionelle Pferdewurst, das alles ließ viele zufrieden nach Hause gehen. In den Klassenkampf, oder auch nicht.
