Die Stadtwerke kommen wieder vollständig in die Hand der Solinger Bürger! Und sie müssen es bleiben!
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Am 23. August. wurde der Rückkauf der Anteile der Solinger Stadtwerke von 49,9 % vereinbart. Diese gingen 2001 an den Energie-Multi MVV. Die Stadt erhielt dafür 120 Millionen. In den Folgejahren flossen der entsprechende Gewinnanteil und weitere Leistungen nach Mannheim.
Die damalige Ratsmehrheit (CDU, SPD, FDP und andere) setzten sich über alle Bedenken von Bürgern und Ratsmitgliedern hinweg und paukten den Deal mit dem Versprechen durch, damit gehe man eine strategische Partnerschaft zum Nutzen aller ein.
Das Gegenteil ist eingetreten. Die MVV versuchte immer mehr Profit aus ihrem Anteilpaket herauszuschlagen. Zum Wohl ihrer Aktionäre. Von „strategischer Partnerschaft“ und „Brückenkopffunktion“ für ganz Nordrhein-Westfalen, was vollmundig angekündigt wurde, keine Spur. Zuletzt verlangte die MVV noch eine Aufstockung des Gewinnanteils und die Verlagerungen lukrativer Geschäftsteile nach Mannheim.
Das verstärkte die massenhaften Forderungen in Solingen, die MVV-Anteile wieder zurück zu kaufen. In den letzten Monaten wurde der öffentliche Druck so stark, dass es kein Ausweichen mehr gab: Zum 30. September 2012 kommen nun die Anteile wieder nach Solingen. Das ist in erste Linie der Erfolg der Bürgerinnen und Bürger. Ihre Forderungen, die „kommunale Daseinsvorsorge“ müsse vollständig Sache der Kommune sein und dürfe nicht Profit- und Spekulationszwecken dienen, setzte sich mehr und mehr durch. Auch ein Bürgerbegehren dieses Inhalts, das seinerzeit zwar genügend Unterschriften hatte, aber doch von Rathaus und damaliger Ratsmehrheit abgewürgt wurde, hat zur Weiterverbreitung der Ideen des kommunalen Eigentums beigetragen.
„Solingen gehört uns“
Verdienst gebührt der Initiative „Solingen gehört uns“. Ihre jahrelange Arbeit hat die Grundlagen für diesen Erfolg gebracht. Wesentlich ist der Anteil des DGB Solingen (in Kooperation mit den Solinger Kirchen). Mehrere Veranstaltungen mit sachkundigen Referenten haben Möglichkeiten aufgezeigt, die Energieversorgung in der Kommune effektiv selbst zu organisieren. Der Erfolg zeigt: Widerstand lohnt sich!
Die DKP Solingen ist von Anfang an in dieser Bewegung dabei. Es erschien keine Ausgabe der DKPZeitung „Klingenstadt“ ohne Artikel zum Thema. Jetzt verlangen wir:
- Die Stadtwerke müssen in kommunaler Hand bleiben. Beteiligungen (Anteilverkäufe dürfen nicht mehr sein). In Frage können nur Kooperationsvereinbarungen kommen.
- Die Öffentlichkeit muss einbezogen werden in die Entwicklung einer Konzeption für die neu aufgestellten Stadtwerke.
- Es ist viel Sachverstand vorhanden, der ausgenutzt werden muss. Entscheidungen sind nicht allein Sache des Rates der Stadt.
Über unseren Erfolg hinaus bleiben wir dabei: Eine grundlegende Energie-Wende ist nötig. Diese verlangt tiefgehende Veränderung in den Eigentums- und Entscheidungsverhältnissen. Die Herrschaft der Energieriesen muss beendet werden. Sie missbrauchen ihre Macht. Die Energiebewirtschaftung und -versorgung darf nicht länger in ihrer Hand sein. Das ist Sache der Allgemeinheit. Wir fordern daher: Entflechtung und Entmachtung der Energiekonzerne, Überführung in Öffentliches Eigentum, umfassende demokratische Kontrolle der Energiebewirtschaftung. Dies steht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und der Verfassung des Landes Nordrhein- Westfalen.
Solingen, 24. Aug. 2012
Foto aus „Klingenstadt“ Februar-März 2012